Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht mehr Asyl-Land Nummer eins in Europa.

Im Juni waren es insgesamt weniger als 7.000 neue Asylanträge. Das sind rund 60 Prozent weniger als im Juni 2024 – und sogar 70 Prozent weniger als im Juni 2023. Ein derart niedriger Stand wurde zuletzt im März 2013 erreicht. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 lagen die Zahlen ähnlich tief.

Die neue Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen verschärft und Migranten, die ein Schutzbegehren an der Grenze gestellt hatten, zurückgewiesen, was von einem Gericht jedoch als rechtswidrig bewertet wurde und zu Verstimmungen mit den Nachbarländern geführt hat.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden, und bis 2029 dann mit circa 114.000. Allerdings habe er weder eine Zahl, noch einen Zeitpunkt genannt, an dem das Ziel überprüft und junge Männer bei Bedarf zwangsverpflichtet werden sollen.

Zudem will Pistorius in das Gesetz keinen Automatismus aufnehmen, wonach das Pflichtelement dann automatisch greifen würde. Stattdessen schwebt Pistorius nach RND-Informationen vor, dass er als Minister selbst definiert, ab wann der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde er einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zum Inhalt hätte und anschließend vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müsste.

CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne. „Der Verteidigungsminister hat wiederholt und glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen“, sagte er dem RND. „Darüber hinaus kann keiner ausschließen, dass Putin auch schon früher versucht, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen.“ Diese Bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab, an dem die Pläne für den Wehrdienst zu messen seien.

Deutschland dürfe nicht erneut sehenden Auges und unvorbereitet in ein gefährliches Risiko laufen, sagte Röttgen. „Dieser Kernanforderung werden die Pläne von Pistorius – neben vielen guten einzelnen Ideen – leider noch nicht gerecht.“ Entscheidend sei in erster Linie eine Zahl, so Röttgen: „der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie Deutschland es der Nato gerade zugesagt hat.“

Die Frage, wie und wann die für die Verteidigung entscheidende Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll, bleibe jedoch offen: „Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden“, forderte Röttgen. „Wird diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.“

Der Verteidigungsminister will den Eckpunkten zufolge alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs anschreiben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft bitten, Wehrdienst zu leisten. Die Männer müssten antworten und zur Musterung erscheinen. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht will Pistorius umgehen, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten bezweifeln, dass das ausreicht. Der Gesetzentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Bundestag beraten werden.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.

Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es zugleich: „Die Bundesländer sind der Auffassung, dass die Mehrkosten, die ab 2026 über drei Milliarden hinausgehen, durch den Bund zu tragen sind.“

Da der Bund die Kosten der Nutzer des Deutschlandtickets stabil halten wolle, werde der Preis „wie die Ticketpreise im übrigen Sortiment maximal um eine ÖPNV-spezifische Inflationsrate steigen“. 2026 würden dies voraussichtlich zwei oder drei Prozent sein. „Das bedeutet aber auch, dass der Zuschuss der öffentlichen Hand steigen muss“, so die Länder.

Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, es müsse nun darum gehen, den Fahrschein dauerhaft als Standardprodukt des ÖPNV zu einem attraktiven Preis zu etablieren. Daher dürfe „der Preis des Deutschlandtickets von Jahr zu Jahr nicht stärker steigen als die Preise im übrigen Ticketsortiment“.

Bund und Länder finanzieren das Ticket derzeit mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Bislang gibt es keine Einigung, wer mögliche Mehrkosten trägt.

Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.

Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“ Er fügte an: „Den Bundeskanzler und mich eint, trotz unterschiedlicher Jobbeschreibung, dasselbe Ziel. Wir sprechen uns eng und vertraulich ab.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte davon gesprochen, dass Israel die „Drecksarbeit“ für uns alle mache mit dem Angriff auf den Iran. Das hatte in der Union Zuspruch gefunden. Wadephul sagte der FAS: „Das muss vielleicht auch die CDU wieder lernen, nachdem sie 60 Jahre den Außenminister nicht gestellt hat. Ich kann nicht der Zuspitzer sein – das ist nicht die Aufgabe des Außenministers. An erster Stelle muss ich gesprächsfähig bleiben in der Welt.“

Wadephul hatte auch aus den eigenen Reihen zuletzt Kritik erfahren, gerade auch mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zu Israel. Vor allem die Formulierung, dass er eine „Zwangssolidarität“ ablehne, hatte in der Union sehr irritiert. Wadephul gestand hier einen Fehler ein, er sagte der FAS: „Das Wort `Zwangssolidarität` würde ich so nicht wieder benutzen.“

Allerdings verteidigte er seinen grundsätzlich kritischen Kurs an dem Agieren Israels im Gazastreifen: „Was die Lage in Gaza angeht, muss man einfach der Realität Rechnung tragen. Man muss sehen, was da passiert“, sagte er der FAS. „Gerade Parteien mit einem C im Namen dürfen bei der katastrophalen humanitären Lage nicht wegschauen.“

Wadephul verteidigte auch seine frühe Äußerung zum neuen Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung. „Meine klare Priorität war es in diesem Moment, vor den versammelten Nato-Alliierten das Zeichen zu setzen, dass Deutschland notwendige Verantwortung übernimmt“, sagte er der FAS. „Und am Ende ist es gelungen: Der Nato-Gipfel hat das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – weil wir es für unsere Sicherheit brauchen.“

Wadephul hatte bei einem informellen Nato-Außenministertreffen in der Türkei als erstes Mitglied der Bundesregierung verkündet, dass man sich dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Ziel anschließe, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Er bezog sich damit auf den Plan des Nato-Generalsekretärs Rutte, der die fünf Prozent auf 3,5 Prozent für Rüstung und 1,5 für sogenannte verteidigungsrelevante Infrastruktur aufteilte. So wurde es dann auch beschlossen.

Foto: Johann Wadephul am 03.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als „vertraulich“ gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Juli 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt.

Deutschland ist damit bei den Asylanträgen mit Blick auf die ersten sechs Monate eines Kalenderjahres erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten 76.020 Personen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle, gefolgt von Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285). Die Schlusslichter sind Ungarn (47 Asylanträge), die Slowakei (84) und Litauen (152).

Die meisten Asylantragssteller in Deutschland kamen aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent). 3,1 Prozent der Antragssteller – und damit die fünftgrößte Gruppe in Deutschland – waren Personen aus Russland.

Laut EU-Bericht stellten zwischen Anfang Januar und Ende Juni insgesamt 388.299 Menschen in den Ländern der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Die meisten Schutzsuchenden in der EU kamen aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307). Zielland Nummer eins für Venezolaner ist Spanien, Deutschland ist klarer Favorit bei Afghanen und Syrern.

EU-Migrationsexpertin Lena Düpont (CDU) sagte: „Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahlen sind – neben saisonalen Effekten und einer verstärkten Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – die Partnerschaftsabkommen mit wichtigen nordafrikanischen Ländern.“

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, bereitet aber die zuletzt wieder angestiegene Migration aus Libyen der EU zunehmend Sorge. Besonders belastet fühlt sich dabei die griechische Mittelmeerinsel Kreta, auf der nicht ausreichend Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

Laut dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hielten sich zum Stichtag 1. Juni 2025 91.000 Flüchtlinge in Libyen auf – laut Dokument ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum 1. Januar 2024. Für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Libyen seien maßgeblich Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sudan und Südsudan verantwortlich, heißt es. Die meisten Flüchtlinge in Libyen wollen nach Europa weiterziehen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wird in der kommenden Woche (8. Juli) nach Libyen reisen, um dort – zusammen mit Regierungsvertretern aus mehreren EU-Mittelmeerländern – Gespräche zu führen. Die Stimmung in Libyen gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Staaten wird immer feindseliger, beklagen internationale Menschenrechtsorganisationen. Zudem leiden die Menschen in Libyen derzeit besonders stark unter dem seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen nur 45 Minuten um acht Meter angeschwollen.

Der Sheriff des Gebiets Kerr County hatte zuvor 13 Todesfälle gemeldet. Unter den Toten befanden sich sowohl Erwachsene als auch Kinder. Einige Leichen wurden in Autos gefunden, die von den Fluten weggespült worden waren. Rund 500 Rettungskräfte und 14 Hubschrauber waren im Einsatz, unterstützt von der Nationalgarde von Texas und der US-Küstenwache.

Freeman Martin, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Texas, warnte vor einer weiteren Flutwelle. Der Verwaltungschef des Landkreises, Rob Kelly, sprach von äußerst verheerenden und tödlichen Überflutungen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sicherte die Unterstützung aller verfügbaren Kräfte zu. Bereits Mitte Juni waren bei einer Sturzflut im südöstlich von Kerr gelegenen San Antonio mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Welt am Sonntag“. „Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen.“

Man sehe sich das sehr intensiv an. „Die Frage ist, ob es sogenannte Lock-in-Effekte gibt: Wie schwer machen sie es den Kunden, die Cloud zu wechseln?“, sagte er.

Mundt warnte davor, dass sich die Macht der Tech-Riesen durch künstliche Intelligenz (KI) noch vergrößern könnte. „Meta hat die Daten von 3,2 Milliarden Nutzern weltweit, Google hat YouTube und den besten Such-Index der Welt. Wir sind in einer entscheidenden Phase, weil die großen Tech-Unternehmen dabei sind, mit KI weiter zu expandieren“, sagte er.

Das Kartellamt führe bereits Verfahren, in denen die Nutzung und Wirkungen von KI Gegenstand sei. Bei der Regulierung der Digital-Branche gehe es „nicht nur um Wettbewerb, sondern um die Souveränität Europas“, sagte Mundt. „Es kann nicht sein, dass unsere digitale Infrastruktur dauerhaft komplett in der Hand von anderen Mächten ist. Wir brauchen unser eigenes digitales Ökosystem.“

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, Hunger, Kriege.“

Der Kampf gegen die Erderwärmung sei „eine überlebenswichtige Notwendigkeit, auch um einer weiteren Eskalation in der Zukunft vorzubeugen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das muss einfach jedem klar sein.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch das Ziel ausgegeben, die CO2-Emissionen in Europa bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat den Vorschlag aus Brüssel gelobt, aus der Wirtschaft kommt aber teils scharfe Kritik.

Alabali Radovan räumte ein, dass es „auch in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen gibt“. Die Hitze in dieser Woche habe jedoch „wohl jeden spüren lassen, dass wir beim Klimaschutz eine gigantische Aufgabe vor uns haben, die noch nicht annähernd erledigt ist“, sagte die Ministerin. „Die Erderwärmung ist für zahllose ärmere Länder längst zu einem immerwährenden Kampf geworden.“ Der Eindruck, niemand außer Europa kümmere sich noch um Klimaschutz, sei daher falsch.

Foto: Reem Alabali Radovan am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass es Klagen geben wird. Und dass letztlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.“ Bach erklärte, es gebe eine Möglichkeit, die steuerliche Bevorzugung der Rentner zu rechtfertigen, „wenn es darum geht, das Wachstum im Land zu stärken“.

Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube hält die Aktivrente für verfassungsrechtlich problematisch. „Steuerverfassungsrechtlich handelt es sich hier in der Tat um eine ganz wesentliche Ungleichbehandlung, die einen besonderen Rechtfertigungsgrund braucht.“ Eine wirtschaftspolitische Begründung, etwa der Anreiz zur Weiterarbeit im Alter, sei denkbar.

Doch es bestünden Zweifel. „Insbesondere kann es zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommen“, sagte Kube. Zudem werfe die neue Regelung Fragen zum Verhältnis zum steuerlichen Grundfreibetrag auf.

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St. Gallen (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen. Jule Brand brachte die DFB-Elf in der 52. Minute per Linksschuss ins lange Eck in Führung, nur 14 Minuten später erhöhte Lea Schüller mit einem Kopfball zum 2:0-Endstand (66.). Damit führt Deutschland die Tabelle der Gruppe C an.

In einer von taktischer Disziplin geprägten ersten Halbzeit kamen die Gastgeberinnen selten zwingend vor das Tor der Polinnen. Kapitänin Giulia Gwinn musste früh verletzt ausgewechselt werden. Nach dem Seitenwechsel gewann Deutschland zunehmend das Mittelfeldduell und nutzte eine unpräzise Abwehraktion der Polinnen: Brand zog aus rund 17 Metern nach einem Ballgewinn ins Zentrum und platzierte das Leder sehenswert im linken Winkel. Anschließend dominierte die Wück-Elf, die Polinnen blieben harmlos und konnten selbst Umschaltmöglichkeiten nicht in Abschlüsse ummünzen.

Den Deckel machte Schüller drauf, als sie eine präzise Flanke von Jule Brand am zweiten Pfosten per Kopf versenkte. Torhüterin Ann-Katrin Berger zeigte zudem eine starke Leistung und vereitelte mit mehreren Paraden den möglichen Anschlusstreffer, sodass die deutsche Abwehrreihe einen souveränen Auftritt ablieferte. Mit diesem Auftakterfolg sichert sich Deutschland die ersten drei Punkte in Gruppe C und kann mit Rückenwind in die weiteren Partien gehen.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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