Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu müssen.

Auslöser ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft bezieht und über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die gab vor einigen Tagen bekannt, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen sei. Die Moabiter Asservatenkammer, eine der größten Deutschlands, müsse des Arbeits- und Brandschutzes wegen dringend saniert werden. In der LKA-E-Mail heißt es nun: „Zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.“

„Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder es um weniger schwere Delikte geht – das ist üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals“, sagte Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter dem „Tagesspiegel“. „Nur ist das aktuelle Signal trotzdem beunruhigend. Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren. Wir hoffen, dass die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. „Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro monatlich. Das halte ich für angemessen“, sagte Claus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

In den 1950er- und 1960er-Jahren waren in der Bundesrepublik und in der DDR Schätzungen zufolge bis zu 800.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht. Betroffene berichten von systematischer Gewalt – darunter Zwangsarbeit, psychische und physische Misshandlung sowie sexualisierte Übergriffe.

„Und das Unrecht setzt sich fort bis heute: Weil Kinderarbeit verboten war, konnten Betroffene später keine Rentenansprüche geltend machen. Das heißt, sie wurden doppelt entrechtet – in ihrer Kindheit und im Alter“, kritisierte Claus. Zudem hätten viele ehemalige Heimkinder aufgrund ihrer Erfahrungen nie im Berufsleben Fuß gefasst und lebten in Altersarmut.

Die Missbrauchsbeauftragte rief den Staat zu schneller Hilfe auf: „Gerade weil die betreffenden Personen heute in schon fortgeschrittenem Alter sind, braucht es vor allem eine schnelle und damit pragmatische Lösung.“

Mit Blick auf bislang ausbleibende staatliche Entschädigungen sprach Claus in der „NOZ“ von einem schweren Versäumnis. Es sei respektlos und menschenverachtend, „wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen mit diesem Fokus verweigert“. Die Verantwortung liege klar beim Staat, so Claus. Dieser habe Kinder in kirchliche und freie Trägerheime gegeben, aber kaum kontrolliert, was dort geschehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.

Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.“ Eine Enquete sei allerdings „der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung“, so der CDU-Politiker. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“

Spahn beklagte „bösartige Vorwürfe“ in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte er. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert. Wir müssen diese Pandemie aufarbeiten, ja. Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen.“

Grüne und Linke drängen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Maskenaffäre und Spahns Handeln. Für eine entsprechende Mehrheit bräuchten beide allerdings die AfD oder die SPD. Weil die Rechtsaußen als Kooperationspartner ausfallen, machen Grüne und Linke mittlerweile Druck auf die Sozialdemokraten, einem solchen Gremium zuzustimmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg.“

Melnikov schlug als Lösung „pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten“ vor. Um Belastungen zu mindern, seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre denkbar. „So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden“, sagte sie.

Denn gerade für Grenzpendler, Dienstleistungserbringer und Kunden sei es wichtig, dass sie ohne größere Einschränkungen mobil seien. Das betreffe den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, den Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch große Industrieunternehmen, erklärte Melnikov. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren.“

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich besorgt. „Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden.“

Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. „Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten“, sagte Jandura. „Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler.

Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Der BRH spricht erneut von einer „Überbeschaffung“, mit der Folge, dass die Kosten für die Lagerung und Vernichtung alter Masken, aber auch für die Rechtsberatung in Maskenprozessen mittlerweile insgesamt 517 Millionen Euro erreicht hätten.

Für das laufende Jahr sind demnach 45 Millionen Euro dafür veranschlagt, für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 67 Millionen Euro. Weit höhere Kosten erwartet der BRH aus den noch laufenden Maskenprozessen. Das Ministerium selbst gehe für das laufende Jahr von Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro aus Prozessen um das sogenannte Open-House-Verfahren aus, bei dem der Bund Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück gekauft, dann aber viele davon wegen eines Überangebots nicht mehr abgenommen hatte. Auf weitere 120 Millionen Euro Kosten werden demnach Verfahren aus der Direktbeschaffung taxiert, bei der Maskenverträge mit ausgesuchten Händlern abgeschlossen wurden.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen.

Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County, drei in Burnet County und ein Todesfall in Kendall County. In Kerr County waren unter den 59 Opfern 38 Erwachsene und 21 Kinder, von denen 18 Erwachsene und vier Kinder noch nicht identifiziert wurden.

Die Pegelstände der Flüsse in den betroffenen Gebieten Zentraltexas sind laut Messungen der National Oceanic Atmospheric Administration weitgehend auf das Niveau vor dem Sturm zurückgegangen. Die Such- und Rettungsmaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da noch immer elf Kinder und ein Betreuer aus dem nahe gelegenen Camp Mystic vermisst werden, wie der Sheriff von Kerr County mitteilte.

Die Verantwortlichen in Kerrville gaben weiterhin keine direkten Antworten darauf, warum die Camps nicht vorher evakuiert wurden, obwohl die texanische Notfallmanagementbehörde Tage zuvor vor einem solchen Sturm gewarnt hatte. Der Stadtmanager von Kerrville, Dalton Rice, erklärte, dass der Fokus weiterhin darauf liege, die vermissten Kinder mit ihren Familien zu vereinen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das von regnerischen Verhältnissen geprägte Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Silverstone sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, Nico Hülkenberg (Sauber) komplettierte sensationell das Podium.

Für den einzigen deutschen Fahrer Hülkenberg ist es der erste Podiumsplatz in seiner langen Karriere. Er hielt bisher in der Formel 1 den Rekord des Fahrers mit den meisten Starts ohne Podium. Und die Voraussetzungen waren am Sonntag eigentlich besonders schlecht, da er von der vorletzten Position ins Rennen gegangen war. Aber er profitierte letztendlich vom Rennverlauf.

Wegen der nassen Fahrbahn sollten zunächst alle Fahrer das Rennen auf Intermediates beginnen, nach der Einführungsrunde zog es aber viele im hinteren Feld an die Box, um es mit Slicks zu probieren. Vorne konnte sich Piastri den von der Pole ins Rennen gegangenen Titelverteidiger Verstappen schnell schnappen.

Ab der elften Runde nahm dann der Regen zu, sodass zügig das Safety-Car auf die Strecke musste. In der 17. Runde wurde das Rennen wieder freigegeben, ein Crash von Isack Hadjar nur eine Runde später sorgte aber für eine weitere Safety-Car-Phase. Dadurch blieb das Feld eng beisammen, wobei Lance Stroll (Aston Martin) und Hülkenberg die größten Profiteure des bisherigen Rennverlaufs waren – sie wurden auf den vierten bzw. fünften Platz vorgespült.

Der zweite Restart sorgte dann für eine größere Veränderung an der Spitze: Piastri blieb kurz vor der Freigabe des Rennens fast stehen, nur um direkt danach massiv zu beschleunigen. Verstappen dahinter rutschte dagegen weg und verlor zehn Plätze. Piastri bekam für die Aktion eine Zehn-Sekunden-Strafe aufgebrummt. Stroll und Hülkenberg kämpften derweil auf einmal um den dritten Platz – mit dem besseren Ausgang für den Deutschen, der am Ende Lewis Hamilton im Ferrari auf den vierten Platz verweisen konnte.

Auf den weiteren Punkterängen landeten am Sonntag Verstappen, Pierre Gasly (Alpine), Stroll und Alex Albon (Williams). Fernando Alonso (Aston Martin) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, George Russell (Mercedes) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Rennen findet in drei Wochen in Belgien statt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.

„Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden. Damit würde diese irrsinnige Blockade korrigiert. Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen.“ Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“.

Bartsch sagte gleichzeitig: „Es gibt keine Koppelgeschäfte. Es geht um Respekt und Anstand. Im Parlament gilt nicht das Prinzip `teile und herrsche`, sondern das Prinzip des Dialogs.“ Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen“, so Bartsch.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.

Es müsse eine „Karenzzeit“ gelten, heißt es in den noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Pflegereform 2026, über die die FAZ berichtet. Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.

Ähnlich wie in der Rentenversicherung müsse das System außerdem um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ ergänzt werden, damit die Abgaben nicht aus dem Ruder liefen, sobald die Zahl und die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen überproportional stark stiegen. Die BDA fordert überdies, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht länger aus den Beiträgen zu finanzieren. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte die Kassen um vier Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Auch müssten die Bundesländer endlich „vollumfänglich“ ihren Investitionspflichten für die Pflegeheime nachkommen. Dadurch würde der Eigenanteil jedes Heimbewohners von durchschnittlich 3.000 Euro um fast 500 Euro im Monat sinken.

Diese und weitere Vorschläge der Arbeitgeber summieren sich für die Pflegekassen nach Berechnungen der FAZ auf Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr, das wären 23 Prozent der Gesamtausgaben 2024 von vorläufig 68,2 Milliarden Euro. Die Eigenanteile der Heimbewohner könnten sich um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro im Monat verringern.

Die FAZ beruft sich auf ein zwölfseitiges Verbandspapier mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und finanzierbare Soziale Pflegeversicherung“ (SPV). Es dient als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte „große Pflegereform“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt dazu an diesem Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll bis zum Jahresende Vorschläge unterbreiten, wie die Pflege bezahlbar bleiben kann.

„Bundesgesundheitsministerin Warken hat recht: Die Pflegeversicherung kann nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung, mit Umverteilungsphantasien ist das System nicht zu retten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der FAZ. „Ohne tiefgreifende Reformen drohen drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation, der Betriebe und des Standorts.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat die schwere Verletzung von Offensivspieler Jamal Musiala beim Viertelfinalspiel der Klub-WM gegen Paris St. Germain in den USA bestätigt.

Untersuchungen durch die Ärzte des Deutschen Meisters hätten ergeben, dass er sich im Rahmen einer Sprunggelenksluxation eine Fraktur des Wadenbeins zugezogen habe, teilte der Verein am Sonntag mit. Der 22-Jährige flog demnach am Sonntagvormittag von Orlando nach München und soll zeitnah operiert werden.

„Diese schwere Verletzung und der lange Ausfall sind ein echter Schock für Jamal und uns alle“, sagte Sportvorstand Max Eberl. „Das trifft den FC Bayern. Jeder weiß, wie immens wichtig Jamal für unser Spiel ist und was für eine zentrale Rolle er für unser Team hat.“ Zudem sei die menschliche Tragweite enorm bitter. Musiala sei gerade aus einer Verletzung gekommen und werde nun erneut eine lange Zeit fehlen. „Er bekommt von uns alles, was er braucht. Wir werden ihn intensiv begleiten und an seiner Seite sein“, so Eberl.

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