Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.

„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin. Der Sozialdemokrat verwies stattdessen auf die Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag.

Dabei würden sich noch offene Fragen „hoffentlich“ klären lassen, so Miersch weiter. Als zentrale Themen nannte der Fraktionschef unter anderem, dass in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlichten Bericht Stellen geschwärzt wurden, die offenbar nichts mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zu tun haben.

Außerdem müssten alle personellen Verantwortlichkeiten an den Masken-Entscheidungen während der Pandemie offengelegt werden. Allerdings nahm Miersch den ehemaligen Gesundheitsminister auch in Schutz. Spahn habe ein „großes Interesse, vollständige Information und Transparenz dort herzustellen“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Matthias Miersch und Armand Zorn am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.

Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde. Er warnte eindringlich, jede Zusammenarbeit und gemeinsame Veranstaltungen mit Sellner würden der AfD in Gerichtsverfahren negativ ausgelegt werden. Diesbezüglich bestand laut der „Welt“ Einvernehmen – kein Mitglied des Bundesvorstands widersprach.

Ein formaler Beschluss wurde nicht gefasst. Vereinbart wurde jedoch, den Landesvorsitzenden auf der nächsten gemeinsamen Sitzung in zwei Wochen zu empfehlen, ihre Landesverbände dahingehend zu sensibilisieren, auf Abstand zu dem Kopf der „Identitären Bewegung“ zu gehen. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt zu Sellners „Remigrationskonzept“, dass dieses gegen das Grundgesetz verstoße.

Foto: Martin Sellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin.

„Wir wollen sie stärken als Expertengremium und Ideengeber, wo die Partei in 13 oder 14 verschiedenen Bundesfachausschüssen programmatisch sich weiterentwickelt.“ Die Partei dürfe nicht „Außenstelle 1A des Kanzleramtes“ sein, sondern man müsse neue Ideen geben. „Ich möchte gerne, dass das Adenauer-Haus nicht nur die modernste Partei Deutschlands vielleicht sogar Europas wird, sondern wir müssen eine Denkfabrik werden, dass wir vor neuen Ideen nur so sprudeln“, so Linnemann.

Neben den Bundesfachausschüssen sind dem Generalsekretär zufolge auch mehrere Netzwerke geplant, um im sogenannten vorpolitischen Raum Zustimmung zu erfahren. So soll zum Beispiel der Autor Ahmad Mansour das Netzwerk Integration und Chancen übernehmen. Der CDU-Abgeordnete und zweifacher Olympiasieger Jens Lehmann kommt beim Netzwerk Sport zum Zug, Hendrik Streeck beim Thema Wissenschaft.

Foto: CDU-Bundesvorstandssitzung am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.

„Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt war“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Zum Inhalt der Gespräche, die vertraulich waren, kann ich keine Auskunft geben.“

Auf Nachfrage, warum es keine offiziellen Informationen zu dem Treffen gab, sagte Kornelius, dass es „nicht unüblich“ sei, dass es zu solchen „Drop-ins“ keine Mitteilung gebe. „Der Außenminister war im Außenministerium, dazu gab es eine Unterrichtung. Es gab eine Pressekonferenz und damit ist die Bundesregierung ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen.“

Wang war anlässlich eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) in Berlin, chinesische Staatsmedien hatten aber im Anschluss auch über ein Gespräch mit Merz berichtet. Demnach soll der Kanzler versprochen haben, gemeinsam mit China für „Offenheit und gegenseitigen Nutzen einzutreten, fairen Handel zu fördern und globale Krisen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen“. Auch das Festhalten der neuen deutschen Regierung an der Ein-China-Politik soll Merz laut Xinhua bekräftigt haben.

Foto: Wang Yi am 03.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem „stetigen Austausch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Es finden alleine in diesem Monat zwei Termine auch statt, wo unser Minister zu Besuch in Polen sein wird und der von uns bereits angekündigte Migrationsgipfel auf der Zugspitze, der am 18. auch mit polnischer Beteiligung stattfinden wird.“ Der Minister habe auch selber von einem „exzellenten Verhältnis“ gesprochen, das er zum polnischen Amtskollegen habe, so der Sprecher. „Auf beiden Seiten besteht das gemeinsame Interesse, abgestimmt zu handeln und die europäischen Initiativen zur Neuordnung der Migration voranzutreiben.“

Mit Blick auf das Angebot Dobrindts, gemeinsame Grenzkontrollen durchzuführen, gibt es aber offenbar noch keine Fortschritte. Es fänden „laufend und stetig Gespräche dazu statt“, sagte der Sprecher. „Sofern es da eine Entscheidung gibt, werden wir dies hier sicherlich mitteilen.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt.

„Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht in das Ganze. Ja klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Darüber habe ich übrigens ein ganzes Buch geschrieben, dass ich bei Impfstoffbeschaffung, bei den Beatmungsgeräten und ganz zu Beginn auch bei den Masken tatsächlich auch selbst mit zum Telefonhörer gegriffen habe, um Kontakte herzustellen, um zu erfahren, was Sache ist.“ Die Verhandlungen hätten dann aber tatsächlich die Fachleute im Ministerium geführt. „Und die Abwicklung. Das ist alles transparent und offensichtlich.“

Der Bund habe in drei Pandemiejahren rund 440 Milliarden Euro, etwa für Coronahilfen, Kurzarbeitergeld oder Schutzschirme für Pflegeheime und Krankenhäuser ausgegeben, rechnete Spahn vor. „Und ja, ein gutes Prozent dieser Ausgaben ist auch für Masken aufgewendet worden. Ist das wahnsinnig viel Geld? Ja. Hätte man das mit dem Wissen von heute günstiger machen können? Ja. Aber man muss sich doch daran erinnern, wie es war.“ Das ganze Land, die ganze Welt habe Masken gebraucht. „Wir haben Preise von 20, 30 Euro zum Teil für Masken, selbst für Textilmasken, gesehen damals. Und in dieser Not wollten wir Vorsorge schaffen für alles, was kommt. Weil haben ist besser als brauchen.“

Zu Recht habe in der Gaskrise auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Gas zu jedem Preis gekauft, um eine Mangellage im Winter abzuwenden. „Wir haben das Gleiche damals auch getan. Denn ich glaube, der Schaden wäre größer gewesen, wenn wir keine Masken gehabt hätten, wenn der Lockdown hätte länger sein müssen, wenn mehr Menschen zu Schaden gekommen wären.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Fünftel (20 Prozent) der Berufstätigen in Deutschland ist bereits von ihrem Arbeitgeber im Einsatz von Künstlicher Intelligenz geschult worden. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Bei weiteren sechs Prozent gibt es demnach zwar entsprechende Fortbildungen, sie haben sie aber noch nicht wahrgenommen. Der großen Mehrheit von 70 Prozent der Beschäftigten wird keine KI-Fortbildungen angeboten.

Nach Ansicht der Erwerbstätigen könnte KI die Arbeitswelt in den kommenden Jahren deutlich verändern. 14 Prozent glauben, dass eine KI sie in ihrem Job komplett ersetzen könnte. Und 33 Prozent gehen davon aus, dass eine KI ihren Vorgesetzten ersetzen könnte.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.005 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 513 Erwerbstätige. Die Befragung fand im Zeitraum von der elften bis zur 15. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent gestiegen.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von März bis Mai 2025 um 1,4 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Im April sank die Produktion gegenüber März nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,6 Prozent (vorläufiger Wert: -1,4 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Produktion im Mai 2025 kalenderbereinigt 1,0 Prozent höher.

Die positive Entwicklung der Produktion im Mai ist auf die Zuwächse in der Automobilindustrie (+4,9 Prozent zum Vormonat) und der Energieerzeugung (+10,8 Prozent) zurückzuführen. Auch der Anstieg der Produktion in der Pharmaindustrie (+10,0 Prozent) beeinflusste das Gesamtergebnis positiv. Negativ wirkte sich hingegen der Rückgang im Baugewerbe (-3,9 Prozent) aus.

Die Industrieproduktion stieg im Mai gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent. Dabei stieg die Produktion von Investitionsgütern um 4,1 Prozent und die Produktion von Konsumgütern um 0,5 Prozent. Die Produktion von Vorleistungsgütern hingegen sank um 2,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stieg die Industrieproduktion kalenderbereinigt ebenfalls um 1,4 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Mai gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 1,8 Prozent gesunken. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen von März bis Mai um 0,7 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat war die energieintensive Produktion im Mai 2025 kalenderbereinigt um 4,8 Prozent niedriger.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner Hand“, sagten die Fraktionsvorsitzende und der Parteichef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Dem Bundeskanzler warfen Dröge und Banaszak fortgesetzten Wortbruch in der Innenpolitik vor, zuletzt bei der Stromsteuer. „Sie steht in seinem Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme. Das wären 100 Euro pro Jahr für eine Familie, die Merz versprochen hat, die es aber nicht geben wird.“ Nach nur zwei Monaten seien Union und SPD „so zerstritten wie die Ampel nach zwei Jahren, bekommen aber weniger hin“, so Dröge und Banaszak weiter.

Beide räumten Fehler in der eigenen Regierungszeit ein. „Wir haben zu oft gesagt: `Seht doch her, was wir als Grüne erreicht haben im Vergleich zu früheren Regierungen.` – und das stimmt ja auch. Aber haben wir damit klug auf die Enttäuschung von jungen Leuten reagiert, denen das nicht reichte? Wohl kaum.“ Die Leute wollten, dass man für die eigenen Überzeugungen einstehe, in die Auseinandersetzung gehe und ihre Interessen vertrete. „Das ist jetzt unser Auftrag.“

Mit Blick auf die AfD sprachen sich Dröge und Banaszak für ein Parteiverbotsverfahren nach Prüfung der Voraussetzungen vor. Dafür schlugen sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. „Durch die Innenminister muss jetzt der inhaltliche Nachweis erbracht werden, dass die zu Recht strengen Kriterien des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot erfüllt sind.“

Die Grünen-Politiker warnten davor, „auf die AfD zu gucken wie das Kaninchen auf die Schlange“. Zwar würde ein Antrag auf Verbot der AfD mit Sicherheit zu Widerständen bei den Anhängern der Partei führen. „Aber müssen wir deshalb weiter dabei zusehen, wie Menschen existenzielle Ängste davor haben, was passieren würde, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Menschen, die befürchten, dass sie deportiert werden? Kinder, die Angst haben, dass sie aufgrund einer Behinderung nicht mehr an eine öffentliche Schule dürfen? Queere Menschen, die drohen, entrechtet zu werden? Auf solche Ängste darf man nicht selbst mit Angst reagieren, sondern mit demokratischer Entschlossenheit.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Europachef der Private-Equity-Gesellschaft KKR, Philipp Freise, stellt seine Branche auf eine Welle von Übernahmen ein. Hintergrund sei, dass derzeit Verkäufe von Portfoliofirmen ausbleiben, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der für die Private-Equity-Branche typische Zyklus, Unternehmen zu kaufen, ins Wachstum zu investieren und nach einigen Jahren wieder zu verkaufen, sei ins Stocken geraten, so Freise: „Dieser Fünf-Jahres-Zyklus verändert sich aktuell in einem Umfang, wie wir es noch nie erlebt haben.“ Nun sitze die Branche auf zahlreichen Beteiligungen, die nicht weiterverkauft werden können. Das drücke die Performance vieler Fonds. „Die Renditen sind nicht so, wie sie sein müssen“, sagte Freise. „Und das wird zur Konsolidierung in der Branche führen.“

Gleichzeitig beobachtet er eine globale Verschiebung von Kapital. Die USA verlieren demnach an Bedeutung, Europa hingegen werde „für viele Investoren wieder interessanter“ – auch für KKR. Wo noch vor zwei Jahren vor allem institutionelle Investoren dominierten, fließe inzwischen rund 20 Prozent mehr Privatkapital in die Branche. In zehn Jahren könnten es 30, 40 oder sogar 50 Prozent mehr sein. Das mache die Branche weniger abhängig von klassischen Zyklen.

Hintergrund für eine mögliche Konsolidierung ist Freise zufolge unter anderem die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank während der Corona-Pandemie. Die Kosten für schuldenfinanzierte Übernahmen seien gering gewesen – und Private-Equity-Firmen hätten zu schnell Kapital von Investoren abgerufen und Portfoliofirmen zugekauft. „Die Schlagrate von Investitionen und Kapitalaufnahme war zu hoch“, urteilt Freise.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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