Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht genug Geld zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. 2027 fehlen der Bahn rund 300 Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro zu wenig und 2029 bereits 1,44 Milliarden Euro.

„Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst“, sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung. Er kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert.

Schnieder ignoriere die klare Vorgabe im Grundgesetz, „dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen“. So wurden etwa die Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes komplett in das Sondervermögen transferiert. Die so gewonnen Spielräume würden nun genutzt, um „teure Wahlkampfversprechen für die CSU“ zu finanzieren, kritisierte Gastel.

Die wenigen Neubaumittel gefährden eine Reihe von prestigeträchtigen Schienenprojekten. So wäre nach dem Bericht zufolge in der Mitte der Legislatur unter anderem ein Baustart der neuen ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt denkbar. Auch der geplante Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, einzelne Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel und der Paffensteig-Tunnel in Stuttgart sowie der Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern könnten in dieser Legislatur baureif werden.

Nach Informationen der Grünen und aus Länderkreisen haben Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, und im Haushalt liegen keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Angesichts der beschränkten Neubaumittel drohen nun viele Projekte auf der Strecke zu bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.

Als Kritikpunkte nannte er die Stromsteuer-Senkung, die für einen Teil der Firmen erhalten bleibt, nicht aber für die Haushalte kommt. Es sei eine Verbesserung der Mütterrente geplant, aber keine Entlastung für viele andere Konsumenten. Auch beim Klimageld würden Fehler gemacht.

Die fehlende Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr in der Reform der Schuldenbremse sieht Fratzscher als Risiko. „Es ist ein ganz großer Schnitzer, dass man nicht die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Ausgaben für die Infrastruktur und die Bildung rechnen sich nämlich mittel- und langfristig.“ Dagegen habe man die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen. „Davon gehen aber mittel- und langfristig keine größeren Wachstumsimpulse und zusätzliche Steuereinnahmen aus“, sagte er. „Als Folge droht ein massiver Schuldenanstieg.“

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht auch Fratzscher Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung. „Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber dem nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr.“ Diese Prognose basiere allerdings darauf, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will. Sie warf der Fraktion vor, offenkundig bereit zu sein, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen.

„Die Union hat hier ein Problem, die Geister, die sie selber rief, wird sie nun nicht mehr los“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie hoffe, dass sie sich „endlich für eine demokratische Mehrheit“ für alle Kandidaten einsetzen werde und „nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliert“.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.

Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.651 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.275 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.829 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump prägt weiterhin das Marktgeschehen. Die Kupferzölle lösen derzeit „Goldgräberstimmung“ bei Metallhändlern aus, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Sie schicken eilig Kupfer in die USA, um es dort noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Zölle gewinnbringend verkaufen zu können“, so Stanzl. „Sogar Kupfertransporte auf hoher See, die eigentlich für andere Regionen bestimmt waren, werden in die USA umgeleitet. Ultimativ kann das am Ende zu einem Überangebot an Kupfer auf dem US-Markt führen, während es die verfügbaren Mengen anderswo auf der Welt verkleinert.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1698 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8548 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.325 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,88 US-Dollar, das waren 131 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. „Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass sie sich erst gar nicht auf den oft sehr gefährlichen Weg zu uns machen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der hessische Ministerpräsident.

In der Ministerpräsidentenkonferenz habe man mehrfach darauf hingewiesen, die Liste der Herkunftsstaaten auszuweiten. „Denn nur so können wir uns der enormen Herausforderung widmen, die sich bei uns im Land stellt: der Integration der Menschen mit Bleiberecht“, sagte Rhein. In der Vergangenheit war eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten jedoch meistens am Veto der Grünen gescheitert.

Dort kritisiert man den Gesetzentwurf scharf. „Wer so handelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der Zeitung. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. „Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist aber kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte Polat.

In der SPD verteidigte man die Entscheidung. Die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei, so Dirk Wiese. „Diese Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung entlastet die Justiz, die Kommunen und die Antragsteller selbst, die so sehr viel schneller Klarheit haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem „Tagesspiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, antwortete Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) am Mittwoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan sollten nach Möglichkeit gestoppt werden. Es werde weiter geprüft, wie dies „für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird“, heißt es in dem Papier weiter. Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusagen Deutschlands weiter gültig sind. Die Bundesregierung muss einer afghanischen Familie nun Visa erteilen. Wie es in den anderen Fällen weitergeht, ist offen.

Fraglich ist nach wie vor auch, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen für die Weiterreise der Geflüchteten wieder aufgenommen werden. In einer weiteren Antwort von Anfang Juli schreibt Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU), „alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan“ seien „ausgesetzt“. Ob wieder Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die für Visa nötigen Interviews entsandt würden, hänge von der „derzeit stattfindenden Prüfung“ zur Zukunft der Programme ab. Die Grünen-Innenpolitikerin Gambir kritisiert die Hängepartie für die wartenden Menschen hart. Jeder weitere Tag, den gefährdete Menschen in Pakistan ausharren müssten, sei für die Bundesregierung ein „Armutszeugnis“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die vom Verteidigungsministerium geplante Solderhöhung. „Der Wehrdienst kann und darf nicht gegen die Freiwilligendienste attraktiv werden, sondern mit ihnen gemeinsam.“

Aus ihrer Sicht müssen junge Menschen die Wahl zwischen freiwilligen Dienst an der Waffe, freiwilligem Zivilschutz und einem klassischen Freiwilligenjahr haben. „Alle drei Dienste müssen als gleichwertig beworben und gleichberechtigt ausgestaltet werden.“ Sie seien auch „gleich zu honorieren“. Der neue freiwillige Wehrdienst braucht nach Ansicht von Welskop-Deffaa daher „unverzüglich eine gute Flankierung in einem Freiwilligendienstestärkungsgesetz“, in dem ein „Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst für alle“ und die „Übernahme der Taschengeld- und Soldzahlungen durch die öffentliche Hand“ verankert werde.

Ihren Angaben zufolge leisten heute rund 100.000 junge Menschen nach dem Schulabschluss einen Freiwilligendienst. „Diese Zahl ließe sich nach unseren Einschätzungen leicht verdoppeln und mit ihr die Zahl der Freiwilligen im Wehrdienst“, so Welskop-Deffaa weiter. Dies könne aber nur gelingen, wenn „die Wehrpflicht als Auffanglösung nicht gebraucht wird, sondern das schwedische Modell eines Freiwilligen Gesellschaftsjahrs erfolgreich umgesetzt wird“.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung.

Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird; Brosius-Gersdorf ist eine davon. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Allerdings gebe es in der Fraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin, verlautet aus den Fraktionskreisen. Das habe man in der Fraktionssitzung am Montag deutlich gesehen.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.

„In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Im Präsidium sei daher besprochen worden, „in dieser Wahlperiode grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird“.

Abgeordnete der SPD-Fraktion wollen während der Debatte Anstecknadeln in Form der weiß-grünen Blume tragen, die zur Erinnerung an den Völkermord in Srebrenica verwendet wird. Sie besteht aus elf weißen Blütenblättern, die an das Datum 11. Juli 1995 erinnern, und einem grünen Stempel. Die weiße Farbe symbolisiert die unschuldig Getöteten, die grüne steht für Hoffnung.

Foto: Bundestagssitzung am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich.

Anders als bei einer Expertenkommission sind bei einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete Teil des Gremiums. Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Fünf Abgeordnete sollen von der Unionsfraktion benannt werden, jeweils drei Abgeordnete von den Fraktionen von AfD und SPD, zwei Abgeordnete von der Grünen-Fraktion und ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken. Die 14 Experten sollen gemeinsam von den Fraktionen benannt werden. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Hendrik Hoppenstedt (CDU) wandte sich in seiner Rede gegen die Forderung der Oppositionsfraktionen, auch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. „Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens, sondern es ist Kampf, es ist Streit“, sagte der CDU-Politiker. „Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um Lehren aber aus der Politik der Corona-Zeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt der rein gar nichts.“

Stephan Brandner (AfD) entgegnete: „Der Vorredner von der CDU hat völlig recht. Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wir brauchen ein Gremium und das heißt Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar warf der AfD wiederum vor, in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht zu nennen. Stattdessen sei „super viel Halbgares, viel dubiose Erzählung, massig Geraune“ darin enthalten.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse. Nun gehe es darum, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.

SPD-Politikerin Lina Seitzl erklärte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. „Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand haben, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.“

Foto: Helge Limburg am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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