Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle Auseinandersetzungen hineingezogen werde, sagte Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn Kampagnen gegen designierte Kandidaten betrieben und dabei „wissenschaftlich vertretbare Äußerungen aus ihrem Kontext gerissen werden“, so Karpenstein. „Wenn dies Schule macht, würde nicht nur das Richterwahlverfahren, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches beschädigt.“ Im Deutschen Anwaltverein sind über 60.000 Rechtsanwälte organisiert.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Sulaimaniyya (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre Waffen vernichteten, teilte die Linke mit.

„Ab heute gibt es neue Hoffnung auf einen Frieden zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung“, sagte van Aken. „Im kurdischen Nordirak haben dreißig kurdische Kämpferinnen und Kämpfer ihre Waffen abgegeben und verbrannt. Mit diesem einseitigen Schritt haben sie unterstrichen, wie ernst es ihnen mit dem begonnenen Friedensprozess nach 47 Jahren Bürgerkrieg ist.“

Nun müsse das Verbot der PKK auch in Deutschland aufgehoben werden. „Jetzt erst recht.“ Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, um den Frieden in der Türkei und den kurdischen Gebieten zu unterstützen, forderte der Linken-Chef.

„Vor dem Hintergrund, dass türkisch- und kurdischstämmige Menschen die beiden größten migrantischen Gruppen in Deutschland sind, sollte die Bundesregierung eine aktive Rolle als Vermittlerin in diesem Prozess spielen“, sagte van Aken.

Auch die Grünen lobten den Schritt. Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik sagten: „Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch.“

„Eine Ära des friedlichen Zusammenlebens, in der dieser Konflikt aufgearbeitet wird und Lösungen gefunden werden, muss nun beginnen. Unser Appell gilt hierbei der türkischen Regierung. Die Regierungsfraktionen müssen den Weg dafür frei machen, dass ein echter, ziviler und transparenter Friedensprozess von einer parlamentarischen Kommission mitgetragen wird.“

Die Bundesregierung sei gefordert, ihren Einfluss auf Türkeis Präsident Recep Erdogan geltend zu machen. Schritte des türkischen Präsidenten seien überfällig. „Stattdessen stehen die anhaltenden Inhaftierungen und Repressionen gegenüber der demokratischen Opposition im Widerspruch zu einer demokratischen Türkei, die sich auf dem Weg zu einer Ära des Friedens bewegt.“

„Der Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoglu, der ehemalige Parteivorsitzende der pro-demokratischen HDP, Selahattin Demirtas, und viele weitere politisch Inhaftierte müssen freigelassen werden. Außenminister Wadephul muss dem türkischen Amtskollegen unmissverständlich zu verstehen geben, dass diese doppelte Strategie gegen die demokratische Opposition, nicht haltbar ist“, so die Grünen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.

Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, zu erweitern, sagte sie der „Rheinischen Post“: „Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen nehmen stark zu. Der Schutz ihrer Rechte im Grundgesetz ist also notwendiger denn je. Wir müssen endlich diese historische Lücke schließen.“

„Mein Ziel ist deshalb klar, dass Artikel 3 des Grundgesetzes auch die Rechte queerer Menschen schützt.“ Koch fügte hinzu: „Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten parteiübergreifend mit Akteuren in Bund und Ländern sprechen, damit wir dieses wichtige Ziel auch erreichen. Einige Signale aus der Union stimmen mich dabei optimistisch.“

Berlin setzt sich dafür ein, dass Artikel 3 im Grundgesetz im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ erweitert wird und hat am Freitag einen Gesetzesantrag dazu im Bundesrat vorgestellt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.190 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Investoren stecken in einer Art Schockstarre fest, da das weitere unkonventionelle diplomatische Vorgehen der USA ein unschönes Gefühl in der Magengrube hinterlässt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Holzhammerpolitik in Außenhandelsfragen lassen nichts wirklich Gutes für die Verhandlungen mit der EWU erwarten.“

„Gerade vor dem bevorstehenden Wochenende steigt die Nervosität an, da die Marktteilnehmer am Montag nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden wollen. Die beiden Versorgertitel im Dax, Eon und RWE, können sich aktuell noch in den Gewinnen halten. Die zyklischen Werte werden dagegen verkauft.“

„Die Ignoranz der vergangenen Handelstage kann schnell zu noch größeren Kursverluste im Dax 40 führen. Noch liegen keine Fakten auf dem Tisch und die Bandbreite der Überraschungen ist sehr weit“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1694 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8551 Euro zu haben.

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Nanjing (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen und sein chinesischer Partner SAIC schließen offenbar ihr gemeinsames Werk im ostchinesischen Nanjing. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Demnach steht die Produktion in Nanjing bereits still, die endgültige Schließung soll laut Bericht des „Handelsblatts“ im zweiten Halbjahr schrittweise erfolgen. Es würde sich dann um die erste vollständige Schließung eines VW-Werks in China handeln.

Das Werk liegt in zentraler Lage in der Jiangning Economic and Technological Development Zone und war 2008 mit einer Jahreskapazität von 360.000 Fahrzeugen eröffnet worden. Zuletzt liefen dort der VW Passat und der Skoda Superb vom Band. Aus Konzernkreisen heißt es, die innerstädtische Lage habe Umbauten und Logistik erschwert, eine Umrüstung auf E-Auto-Produktion galt als unwirtschaftlich. Die verbleibende Produktion soll in das benachbarte Werk Yizheng verlagert werden. Der Rückzug aus Nanjing wird als exemplarisch für den strukturellen Wandel in China gesehen – und den wachsenden Druck auf VW im Wettbewerb mit heimischen E-Auto-Marken wie BYD oder Nio.

Ein Sprecher der Volkswagen-China wollte die konkreten Pläne in Nanjing nicht kommentieren und verwies lediglich darauf, dass VW in China sein Produktionsnetzwerk „weiter optimiert“. In Einzelfällen würden „wirtschaftliche Alternativlösungen geprüft“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet.

Das zeigen Prognosen der Forschergruppe EuroOCONSTRUCT, der das Münchener Ifo-Institut angehört. „Verschiedene Faktoren haben die Bautätigkeit in vielen Ländern beeinträchtigt: Höhere Zinsen, Kaufkraftverluste und die stark gestiegenen Baukosten, aber auch Einflüsse wie eine veränderte Neubauförderung oder Steuererhöhungen“, sagte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.

In Deutschland werden 2025 voraussichtlich nur 205.000 Wohnungen (-19 Prozent) und 2026 noch 185.000 Wohnungen (-10 Prozent) fertiggestellt. „In einem weiterhin sehr schwierigen Markt haben sich die Rahmenbedingungen – darunter Finanzierung, Reallöhne, Immobilienpreise, erzielbare Mieten – inzwischen etwas verbessert“, sagte Dorffmeister. Dennoch dürfte die Fertigstellungszahl erst 2027 wieder steigen und auch nur auf rund 195.000 Wohnungen. Der sogenannte „Bau-Turbo“ dürfte dabei aber einen überschaubaren Effekt auf den Wohnungsbau haben.

Auf europäischer Ebene kommen im Jahr 2025 stärkere positive Signale nur aus wenigen Ländern wie Tschechien mit +27 Prozent, Schweden mit +21 Prozent und Ungarn mit +20 Prozent. In zehn Ländern sinkt die Zahl der Fertigstellungen weiterhin, darunter in Frankreich (-14 Prozent) und Großbritannien (-10 Prozent).

Gemessen an der Bevölkerung werden nur in Irland, Polen und der Schweiz 2025 mehr als fünf Wohnungen pro 1.000 Einwohner fertiggestellt. Im Gegensatz zu Frankreich mit 3,7 Wohneinheiten werden in Deutschland, Großbritannien und Spanien nur etwas mehr als zwei Wohneinheiten errichtet. Italien bildet das Schlusslicht mit 1,6 Einheiten pro 1.000 Einwohner.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.325 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Optimismus aus der ersten Wochenhälfte mit neuem Dax-Rekord weicht vor dem Wochenende der Angst vor einer bösen Zoll-Überraschung“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Obwohl Kanada mit den USA verhandelt hat, muss es jetzt höhere Zölle akzeptieren. Dieses Schicksal droht auch Europa.“

„Der US-Präsident will, dass kanadische Unternehmen in den USA produzieren, nur so könne man die hohen Zölle umgehen. Die Tatsache, dass die Verhandlungen im Ergebnis weitestgehend zwecklos waren, ist besorgniserregend. Trump nennt zwar Fentanyl als Hauptgrund für die höheren Zölle gegen Kanada, fügt dann aber hinzu, dass es noch viele weitere Gründe gebe, diese einzusetzen.“

„Wie auch bei den Zöllen gegen Brasilien genügen als Rechtfertigungsgrund mittlerweile bereits innenpolitische Entwicklungen, die nicht auf Linie mit den USA sind. Im schlimmsten Fall entpuppen sich sämtliche Verhandlungen als bloße Show, um am Ende doch die hohen Zölle erheben zu können. Nach dem Motto: Die Länder hätten eben nicht gut genug verhandelt. Trump hat es erreicht, dass die Länder hauptsächlich gegen sektorale und reziproke Zölle vorgehen und die Basiszölle schon fast als unausweichlich akzeptieren.“

„Nun hebt Trump diese fast schon akzeptierten zehn auf möglicherweise 15 oder 20 Prozent an. Das ist unerwartet. Das Zollgebaren der USA dürfte zum Wochenschluss noch hohe Wellen auf dem Börsenparkett schlagen. Die Risikoneigung könnte insgesamt begrenzt bleiben, auch weil über das Wochenende Brüssel einen Brief aus Washington erhalten könnte. Niemand will am Freitag neue Positionen eingehen, um dann am Montag mit einer Kurslücke nach unten sofort im Minus zu stehen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8552 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Für den April 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 2.125 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 11,5 Prozent mehr als im April 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im April 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Im April 2024 hatten die Forderungen bei rund 11,4 Milliarden Euro gelegen. Dieser Rückgang der Forderungen bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im April 2024 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im April 2025.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im April 2025 in Deutschland insgesamt 6,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 11,3 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe mit jeweils 9,8 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im April 2025 gab es 6.328 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 0,8 Prozent gegenüber April 2024, so Destatis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei der Union zustehen und einer der SPD.

Die Union im Bundestag befürchtet, mit ihren sieben Stimmen innerhalb der 15-köpfigen Kommission ins Hintertreffen zu geraten gegenüber einer Stimmenmehrheit, von der absehbar sei, dass sie für eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse plädiert. Verärgert sind Unionsabgeordnete auch über die Richtung, die Klingbeil der Kommission für ihre Arbeit vorgibt. Sie befürchten, dass der Finanzminister ähnlich wie für die Verteidigungsausgaben auch für Investitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen will, die eine fast grenzenlose Kreditaufnahme möglich macht.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.

Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Beschluss ist im Wesentlichen dem Druck und den Verhandlungen der Europäer, auch der Außenbeauftragten Kallas, zu verdanken.“

Zugleich sei wichtig, dass endlich eine nachhaltige Lösung gefunden werde und die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen würden. „Deshalb ist so wichtig, dass die Gespräche zwischen Israel und Hamas in Doha nun endlich in einen Waffenstillstand münden“, sagte Wadephul.

Verantwortlich für die akute Situation sei Hamas mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 sowie dem Festhalten der Geiseln. „Gleichwohl bereitet uns die verheerende humanitäre Lage nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen große Sorge, die ich gegenüber Israel immer wieder zum Ausdruck gebracht habe“, sagte Wadephul.

Foto: Johann Wadephul am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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