Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am Donnerstag.

Das 18. Sanktionspaket beinhaltet Maßnahmen im Energie- und im Bankensektor. So sollen EU-Betreiber sich nicht mehr an Transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligen dürfen und 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte gelistet werden. Auf Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl soll ein Einfuhrverbot gelten. Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt werden und auf weitere russische Banken ausgedehnt werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch eine Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen von dem Verbot betroffen sein. Bestimmte kritische Technologien sollen künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.

Merz richtete in Rom zudem Botschaften an Russland und an die USA. „Moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben“, sagte er. „Es ist keine Option.“ Dies sei die richtige Seite der Geschichte. Er würde es „sehr begrüßen“, wenn die US-Regierung das auch so sieht.

Man stehe bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, erklärte der Kanzler. Die US-Amerikaner bräuchten sie zum Teil selbst. „Sie haben aber auch sehr viele und darüber verhandeln zurzeit die Verteidigungsminister, ob es zu einer entsprechenden Lieferung kommt“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.

„Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige Bundesregierung Gespräche über Rückführungen von Gefährdern“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wer deutsches Recht bricht und unsere Hilfe missbraucht, muss zurückgeführt werden – auch nach Afghanistan“: Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, alles für die Sicherheit der Bürger zu tun.

Scharfe Kritik kommt aus der SPD. „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, die öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, könne es aktuell keinen Dialog geben.

Zu Recht seien jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen führende Mitglieder der Taliban erlassen, sagte Ahmetovic. Dies sei „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft“. Wer die Würde des Menschen derart missachte, sei kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch.

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, kürzlich habe der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ex-BND-Chef August Hanning den afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai im Berliner Hotel Adlon getroffen. „Hier wird offenbar ein Geheim-Deal vorbereitet“, schrieb die „Bild“.

Die Zeitung zitiert Hanning mit den Worten: „Bei einem vertraulichen Treffen im China Club kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Karzai und mir.“ Hanning zufolge nimmt Karzai trotz seines offiziellen Rückzugs 2014 „eine zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er verfüge, sagte Hanning der „Bild“, über „enge Kontakte zu den aktuellen Machthabern und ist mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um Gespräche mit der deutschen Seite zu führen“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Er sagte kürzlich dem „Focus“: „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben. Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden in 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 können notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden.“ Die dringende Ausstattung alleine für die Grenzkontrollen müsse unmittelbar vorangetrieben werden.

Roßkopf nannte zuvorderst eine neue Materialausstattung. „Der Fahrzeugbestand der Bundespolizei muss erheblich erneuert und die Anschaffung von modernen Mitteldistanz-Waffen unumgänglich. Die Behörde bekommt somit die notwendigen Spielräume, die zwingend erforderlich sind, um die Bundespolizei weiter zu einer modernen und zukunftsfähigen Polizei auszubauen.“

Den Aufwuchs um 1.000 Stellen begrüßte die Gewerkschaft. „Die 1.000 zusätzlichen Stellen schaffen auch Möglichkeiten, uns mit dem notwendigen Personal auszustatten.“ Mit den wachsenden Anforderungen an die Bundespolizei sei es unumgänglich, auch mehr Personal einzustellen.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.

175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion EKR. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit klar verfehlt. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag und 18 enthielten sich.

Es galt bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich, dass der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen würde, da die meisten Fraktionen im Europaparlament keinen Vorstoß der extremen Rechten unterstützen wollten. Der Antrag war unter anderem mit Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie begründet worden.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Demnach hatte die Humboldt-Universität mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg. Sie hatte sich gegen die Verpflichtung der Hochschulen des Landes gewandt, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen.

Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass die entsprechende Regelung in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft eingreife. Die Regelung sei mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes formell verfassungswidrig (Beschluss vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368/22).

Foto: Humboldt-Universität am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.

„Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Warnsysteme müssten wieder neu geschaffen werden. „Wir müssen Deutschland in den kommenden Jahren im Cyberraum verteidigen.“ Da finde eine der Hauptauseinandersetzung der hybriden Bedrohung statt.

Dobrindt bekräftigte auch, dass der Bevölkerungsschutz gestärkt werden soll. „Wir werden beim THW für das nächste Jahr um 50 Prozent die Haushaltsmittel erhöhen“, sagte er. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz werde man fürs nächste Jahr die Haushaltsmittel verdreifachen. Das seien „die sichtbaren Zeichen dafür, dass die Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz angekommen ist“.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW wird offenbar nur schleppend abgerufen. Das berichtet der WDR.

Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bisher nur gut 900 Millionen Euro ausgezahlt worden. Kommunalministerin Ina Scharrenbach von der CDU sieht die Verantwortung dafür bei den Kommunen: „Damit die Kommunen nicht in die Vorfinanzierung müssen, haben wir gesagt, legt mal die einzelnen Abrechnungsblätter an und dann bewilligen wir darauf“, sagte sie dem WDR. Und da hake es in Teilen der Kommunen unverständlicherweise. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nochmal nachgearbeitet und unterstützt. Das läuft auch ständig weiter.“

Besser läuft es Scharrenbach zufolge bei der Unterstützung von betroffenen Bürgern: Man habe rund 865 Millionen Euro für Bürger bewilligt für den Wiederaufbau privat genutzter Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat. „Davon sind über 98 Prozent abschließend bearbeitet und rund 85 Prozent ausgezahlt“, so die Kommunalministerin.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2025 um 3,2 Prozent gegenüber Mai 2024 gestiegen.

Im Februar 2025, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich ebenfalls 3,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach erhöhten sich die Baupreise im Mai 2025 gegenüber Februar 2025 um 0,8 Prozent. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.

Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Mai 2024 bis Mai 2025 um 2,5 Prozent. Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Während die Preise für Betonarbeiten im Vorjahresvergleich um 1,6 Prozent zunahmen, erhöhten sich die Preise für Mauerarbeiten um 1,5 Prozent. Dachdeckungsarbeiten waren im Mai 2025 um 4,5 Prozent teurer als im Mai 2024, die Preise für Erdarbeiten stiegen im gleichen Zeitraum um 3,8 Prozent und die Preise für Zimmer- und Holzbauarbeiten um 4,8 Prozent.

Die Preise für Ausbauarbeiten lagen im Mai 2025 um 3,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Hierbei erhöhten sich die Preise für Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen (darunter zum Beispiel Wärmepumpen) um 4,5 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten neben Metallbauarbeiten den größten Anteil am Baupreisindex für Wohngebäude. Für Metallbauarbeiten stiegen die Preise um 2,0 Prozent. Bei Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnischen Anlagen – darunter fallen zum Beispiel Elektro-Warmwasserbereiter und Kommunikationsanlagen – nahmen sie um 5,7 Prozent zu, bei Wärmedämm-Verbundsystemen um 3,6 Prozent.

Neben den Baupreisen werden auch die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) erhoben. Diese lagen im Mai 2025 um 3,8 Prozent über denen des Vorjahresmonats.

Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen zwischen Mai 2024 und Mai 2025 um 3,5 Prozent, für gewerbliche Betriebsgebäude stiegen sie um 3,4 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 4,4 Prozent gegenüber Mai 2024.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.

„Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und Freundschaften zusammenschweißen“, so Wadephul. „Uns eint die Verantwortung, die wir für ein starkes und geeintes Europa übernehmen.“ Gemeinsam arbeite man daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen.

„Österreich und Deutschland eint auch ein klarer Auftrag, der sich als Verantwortung aus unserer Geschichte ergibt: Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus“, fügte Wadephul hinzu. „Tagtäglich begegnen wir diesem – ob gewalttätig auf der Straße oder laut im Netz.“ Man müsse dem Hass, der Gewalt und dem Vorurteil jeden Tag aufs Neue die Stirn bieten, damit Antisemitismus keinen Raum mehr finde.

In Wien wollen Wadephul und seine österreichische Amtskollegin auch mit dem israelischen Außenminister zusammenkommen. „Für uns steht fest: Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die Hamas“, sagte der CDU-Politiker. Man werde weiterhin alles unternehmen, um einen Waffenstillstand mit zu vermitteln. Und zugleich müsse Israel jetzt alles daran setzen, Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen.

Foto: Johann Wadephul am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ist kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens.“ Sie habe „unmissverständlich in verschiedenen juristischen Schriften klargestellt, dass das Grundrecht auf Leben nicht erst ab Geburt gilt, sondern bereits dem Embryo zusteht“.

Hoffmann zufolge habe Brosius-Gersdorf ebenso klargestellt, dass, je länger eine Schwangerschaft bestehe, das Recht des Ungeborenen auf Austragung bis zur Geburt umso stärker wiege. „Diese Aussagen sind so eindeutig, dass wir Frau Brosius-Gersdorf mittragen können, um unseren eigenen bürgerlichen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.“

Kritiker von Brosius-Gersdorf stören sich aber an der Menschenwürdedefinition der Kandidatin. Dies gilt auch für Teile der CSU: So hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, zu Beginn der Woche den „Nürnberger Nachrichten“ gesagt, dass er „beim Thema Lebensschutz“ manche Aussagen von Brosius-Gersdorf – etwa zur „Abwägungsfähigkeit der Menschenwürde“ – aufgrund seines christlichen Wertefundaments „für schwierig“ halte.

Über die am Freitag anstehende Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist im politischen Berlin eine heftige Debatte entbrannt. Zum einen, weil die schwarz-rote Koalition auch mit den Stimmen der Grünen nicht allein die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenbekommt. Zum anderen, weil es vor allem mit Blick auf die Positionen der von der SPD nominierten Potsdamer Professorin Brosius-Gersdorf auch innerhalb der Union Widerstand gibt. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf noch Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen mit Beteiligung von Union, SPD, Grünen und FDP auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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