Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen hergestellt werden. Das berichten der niederländische Sender RTL Nieuws und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach gemeinsamen Recherchen.

Niederländische Händler kommen demnach gezielt nach Deutschland, um hier die weniger strengen Gesetze, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und den fehlenden Austausch unter den Behörden auszunutzen. Die schweren Böller dürfen zwar auch hierzulande nur mit entsprechenden Genehmigungen ver- und gekauft werden, doch es gibt viele Schlupflöcher. So fanden RTL Nieuws und die FAZ im Grenzgebiet mindestens sieben Händler, die in den Niederlanden einschlägig vorbestraft sind und deshalb in Deutschland eigentlich nicht mit professioneller Pyrotechnik handeln dürften.

Tolga Koklu, Polizeichef in Rotterdam und zuständig für Sprengstoffattacken, sagte den Medien: „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass der legale und der illegale Feuerwerkshandel Hand in Hand gehen.“ Außerdem fügte er hinzu: „Ich möchte die deutsche Polizei ernsthaft warnen: Wir müssen in Europa zusammenarbeiten und alle Kräfte mobilisieren, damit es in anderen Ländern nicht zu diesem Ausmaß an Explosionen kommt wie bei uns.“ Im vergangenen Jahr zählte die niederländische Polizei mehr als 1.100 Sprengstoffanschläge mit teils tödlichen Folgen.

Auch bei Geldautomatensprengungen in Deutschland nutzen die überwiegend niederländischen Täter Sprengsätze, die Pulver aus Feuerwerkskörpern enthalten. Außerdem kamen bei einer Anschlagsserie im kriminellen Milieu in Nordrhein-Westfalen 2024 entsprechende Böller zum Einsatz.

Auch die deutsche Polizei hat das Thema deshalb im Fokus. „Von den verwendeten Festsprengstoffen gehen massive Gefahren aus, die erhebliche Personen- und Sachschäden nach sich ziehen können. Daher wird dem Thema ein hoher Stellenwert beigemessen“, sagte Thorsten Massinger, Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, RTL Nieuws und der FAZ. Allerdings sei es schwierig, „Ermittlungsansätze zu generieren“.

Aufgrund der Gesetzeslage fällt es deutschen Polizisten und Staatsanwälten, auch das zeigen die Recherchen, häufig schwer, überhaupt einen Anfangsverdacht für eine Straftat zu finden, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt. Verdeckte Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen sind im Kampf gegen illegalen Feuerwerkshandel in Deutschland bislang nicht möglich. Anfang Juli hat das schwarz-rote Kabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, die dieses Problem beheben soll.

Ermittler kritisierten den Entwurf allerdings als unzureichend. „Es wird hier an einer Stellschraube gedreht, da an einer Stellschraube gedreht“, sagte eine Staatsanwältin, die sich tief in das Thema eingearbeitet hat. „Statt sich das Ganze einmal anzuschauen und anzuerkennen: So, wie es bisher ist, ist es total untauglich.“

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brandenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel.

In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in der Havelstadt, über den der Tagesspiegel berichtet, begründete er dies mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl. „Was ich euch bieten kann? Einen kleinen Beitrag dazu, mehr Berliner Bundespolitik nach Brandenburg zu holen und im besten Fall auch etwas mehr Brandenburger Perspektive nach Berlin“, schrieb Banaszak in dem Brief an seine Parteifreunde.

Demnach soll das Büro in Brandenburg nach der Sommerpause eröffnet werden und für einige Stunden besetzt sein. Wie häufig der Parteivorsitzende persönlich in Brandenburg sein wird, ließ er offen: „Ich werde nicht leisten können, was ein `normaler` Wahlkreisabgeordneter kann. Mein Wahlkreis bleibt Duisburg, und in Berlin habe ich noch so ein kleines Ehrenamt am Platz vor dem Neuen Tor“, schrieb Banaszak.

Die Eröffnung des Büros ist Teil einer größeren Ost-Strategie, an der die Grünen arbeiten, und die zum Teil an diesem Dienstag vorgestellt werden soll. Im vergangenen Jahr waren die Grünen aus den Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geflogen, im kommenden Jahr drohen weitere Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

„Die Partei, die westdeutsch dominiert ist, muss stärker lernen, gesamtdeutsch zu denken“, sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Die Grünen müssten mehr Alltagsnähe und mehr Augenhöhe zeigen. „Das ist im ganzen Land richtig, aber in Ostdeutschland entscheidend“, sagte Banaszak.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).

„Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ führe, sollte Bereitschaft gezeigt werden, „durch Mehrheitsentscheidungen Verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen“.

Wüst lobte den am Montag vorgestellten Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der unter anderem die Ex-Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) angehören. „Deutschland muss dringend moderner, schneller und weniger bürokratisch werden“, so Wüst.

Nach Ansicht des NRW-Regierungschefs sind grundlegende Veränderungen erforderlich. „Die Modernisierung betrifft jedoch nicht nur die Ebenen des Staates, sondern uns alle“, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen eine Kultur, in der Risikobereitschaft und Eigenverantwortung höher wertgeschätzt werden als maximale Sicherheit – nur so können wir Gesetze und Verwaltung wirklich einfacher machen.“

Foto: Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.

„Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu“, sagte Weber der Mediengruppe Bayern. „Chinesische Billigprodukte landen massenhaft auf dem EU-Markt. Über vier Milliarden Pakete im letzten Jahr. Mit Produkten von minderer Qualität.“

„Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass die EU auf jedes dieser Pakete zwei, drei oder vier Euro Zölle erheben – eine Art Ramsch-Abgabe also. Da käme eine ordentliche Summe für den EU-Haushalt zusammen. Auch würde weniger bestellt.“ Weber weiter: „Ich bin mir sicher, da atmen viele Einzelhändler in den bayrischen Innenstädten auf.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.

„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Mit Blick auf konkrete Punkte bei Änderungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen sagte sie, es müsse darum gehen, Verwaltungsaufwand – gerade bei den Krankenversicherungen – zu reduzieren und es müsse gelingen, innovative Konzepte sozialräumlicher Versorgung pflegebedürftiger Menschen nachhaltiger zu fördern. Darüber hinaus werde es notwendig sein, höhere Einkommen durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen stärker heranzuziehen.

Angesichts der demographischen Veränderungen müsse man sich zudem fragen, wie die Finanzierungslast zwischen Jungen und Alten fair zu verteilen sei. „Die Frage, welcher Teil der Lasten durch Beiträge und welcher durch Steuern finanziert wird, kommt als zweiter Aspekt hinzu“, sagte Welskop-Deffaa. Der Deutscher Caritasverband trete für die Stärkung der beitragsbasierten gesetzlichen Sozialversicherungen ein. „Steuerzuschüsse müssen Zuschüsse bleiben und sie müssen an den Stellen gewährt werden, wo es sachlich und systemisch geboten ist“, so die Caritas-Präsidentin.

Mit Blick auf die schlechte finanzielle Situation der Krankenkassen sagte sie, die Lage sei auch deshalb prekär, weil für Bürgergeldempfänger keine Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen. „Und nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Lage der Pflegekassen auch deshalb so angespannt ist, weil der Bund die hohen Kosten für die Coronahilfen den Pflegeversicherungen bis heute nicht erstattet hat“, erklärte sie weiter.

Foto: Bürgerfest zu 75 Jahren Grundgesetz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.

„Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten Wahltermin zurückgezogen? Es war mehr als absehbar, dass die von Herrn Miersch, Frau Reichinnek und anderen linken Fundamentalisten hofierte Professorin – gerade für uns Ossis – nicht wählbar war und auch niemals sein wird.“

Zudem forderte Ludwig, das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zu reformieren. „Die seit 2018 geltende Vorschlagsformel, bei der die SPD drei Stellen besetzt, Grüne und FDP je eine, entspricht nicht mehr dem gesellschaftlichen Abbild“, sagte sie. „Es ist heute niemandem mehr zu erklären, warum Herr Miersch gemeinsam mit Radikallinken und Linken im grünen Gewand insgesamt vier Verfassungsrichterstellen besetzen darf.“

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.270 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.855 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende Zölle auf mexikanische und EU-Einfuhren von 30 Prozent angekündigt hatte, ließen sich die Anleger zum Wochenstart von der jüngsten Aufführung im Zoll-Theater nicht mehr so aufschrecken, wie es noch bei vergangenen Drohungen gewesen war. Viele Börsianer scheinen mittlerweile Trumps Gebaren vor allem als Verhandlungstaktik wahrzunehmen und warten lieber die Frist bis zum Monatsende ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.344 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 118 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt.

Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth.

Dabei gebe es noch einige technische, logistische und finanzielle Fragen zu klären, fügte er hinzu. Diese erschienen aber sowohl der deutschen als auch der US-Seite „allesamt lösbar“, so Pistorius. Er habe Washington bereits vor einigen Wochen angeboten, von den USA zwei Patriot-Systeme zu kaufen, um diese dann an die Ukraine weiterzugeben.

Zudem lobte Pistorius, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt den Druck auf Russland erhöht hatte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am Montag hatte Trump „massive Waffenlieferungen“ angekündigt. Außerdem drohte er dem Kreml mit einer 50-tägigen Frist. Sollte es in dieser Zeit keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe geben, werde Washington drastische Zölle gegen Russland sowie seine Handelspartner erheben, so Trump.

Foto: Boris Pistorius am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.

„Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.

Darüber habe er mit dem US-Präsidenten in den letzten Tagen mehrfach beraten. „Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, so der Kanzler weiter.

Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik, sagte Merz. „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen. Jetzt werden wir rasch die Einzelheiten klären. Dazu stehen wir in Kontakt mit den Partnern“, kündigte Merz an.

Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.

„Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es koste rund 50 Milliarden Euro nur bis 2031 und wäre „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, so der BDA-Chef. „Das darf so nicht Gesetz werden.“

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beziffert die BDA die Zusatzkosten durch die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente auf 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

Bei Umsetzung des Rentenpaktes würden die Bundeszuschüsse noch schneller steigen als nach geltendem Recht und 2030 die Summe von 131 Milliarden Euro erreichen – knapp 40 Prozent mehr als aktuell: „Diese zusätzlichen Mittel würden dem Bund an anderer Stelle fehlen, sei es für Investitionen oder für Entlastungen“, kritisiert die BDA.

Wenn die Regierung schon nicht von ihren Plänen Abstand nehmen wolle, dann solle sie wenigstens nach 2031 schnellstmöglich wieder zu dem Rentenniveau zurückkehren, wie es sich nach geltendem Recht ergibt, fordert der Verband. Dadurch könnten die Kosten für das Rentenpaket mehr als halbiert werden. Aktuell ist das Gesetz so angelegt, dass sich auch nach 2031 ein höheres Rentenniveau ergibt als ohne Reform.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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