Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.

Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

Die EU pocht darauf, dass die Regeln für alle gelten. Diesen Grundsatz jedoch sehen Ökonomen verletzt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht“, kritisierte Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Dies könne „katastrophale“ Folgen haben. Der Ökonom Lars Feld warnte, das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin könne sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“. Der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien werde „weiter auf sich warten lassen“, so Feld.

Die EU-Kommission und der Bund rechnen in ihrer Vereinbarung damit, dass sich Deutschlands Potenzialwachstum von 0,5 Prozent in den nächsten Jahren auf im Schnitt 0,9 Prozent fast verdoppelt. Außerdem soll der Schuldenstand Deutschlands ab 2029 sinken, weil die Verteidigungsausgaben wegen der Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl die Klausel 2028 auslaufen soll. Damit würde Deutschlands Schuldenquote erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum. Auf die Frage, ob der Rat wieder stärker für eine straffe Geldpolitik eintreten müsse, sagte Holzmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Eindeutig ja.“

Holzmann gilt im Rat, dem Entscheidungsgremium über das Zinsniveau im Euro-Raum, als stärkster Anhänger einer strengen Geldpolitik. Er hat mehrmals öffentlich geäußert, dass ihm Ausmaß und Tempo der jüngsten Zinssenkungen – acht seit dem vergangenen Sommer und zuletzt sieben in Folge – widerstreben.

Die Amtszeit des 76-Jährigen an der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank endet in diesem Sommer. Seine Position soll der ehemalige österreichische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einnehmen. Diesem rät Holzmann, „nach allen Analysen auf die eigene Stimme zu hören und danach zu handeln“.

Holzmann war seit 2019 im Amt. Der Zinsentscheid der EZB am 24. Juli soll der letzte sein, den er als Ratsmitglied begleitet. Dabei empfinde er Wehmut, Vorfreude und Spannung zugleich, sagte Holzmann. „Wehmut, weil eine der interessanten Perioden meines Lebens zu Ende geht. Vorfreude auf Neues, aber auch auf etwas Freizeit. Und Spannung, was mein interessantes Leben so noch bringt – ich habe viele Pläne.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt spürbar gestiegen. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise um 0,3 Prozent zu.

Im Mai waren die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Juni bei 2,9 Prozent, nach 2,8 Prozent im Vormonat.

Die Energiepreise sanken im Jahresvergleich nur noch um 0,8 Prozent, nach einem deutlicheren Rückgang um 3,5 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 3,0 Prozent (Mai: 2,9 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte vielen Experten zufolge zu steigenden Preisen führen.

Foto: Preise in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Union 26 Prozent und verliert damit einen Punkt zur Vorwoche.

Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, ebenso wie die Grünen bei zwölf Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent. Das BSW stagniert bei vier Prozent, während die FDP einen Punkt hinzugewinnt und nun bei ebenfalls vier Prozent liegt. Sonstige Parteien bleiben stabil bei sechs Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz verlieren CDU/CSU einen Punkt und sinken auf 23 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei elf Prozent. Die SPD bleibt bei sechs Prozent, ebenso wie die Linke, die einen Punkt hinzugewinnt. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf fünf Prozent. 46 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftliche Stimmung trübt sich gegenüber der Vorwoche leicht ein: 22 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (unverändert), 53 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung (+2), 22 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus (-2).

Das Meinungsbild zur Eignung von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt deutlich negativ aus: Lediglich 18 Prozent der Bundesbürger halten ihn für geeignet, dieses Amt auszuüben. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sprechen ihm dagegen die Eignung ab. Kritik an Spahn kommt dabei nicht nur von den Anhängern der SPD, Grünen, Linken und AfD – auch innerhalb der eigenen Reihen sehen 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Spahn als ungeeignet für den Fraktionsvorsitz.

Foto: Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.

„Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und wir sollten sie nicht herbeireden“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Grenzkontrollen seien ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration, die nicht weiter anwachsen dürfe. „Das Thema hat die soziale und politische Balance in Deutschland gefährdet“, so der SPD-Politiker. Deshalb sei die Kontrolle der deutschen Außengrenzen „immens wichtig“.

„Aber genauso klar ist: Wir müssen alles dafür tun, die Auswirkungen auf die Grenzregionen, die Menschen vor Ort und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, sagte Woidke weiter. Nötig sei etwa eine bessere Regelung auf der Autobahn Richtung polnische Grenze. „Hier ist die Autobahn GmbH des Bundes gefordert, eine zusätzliche Fahrbahn einzurichten“, sagte der Regierungschef. „Es muss möglich sein, Kontrollen so zu organisieren, dass sie den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen.“ Für Pendler brauche man zudem eine Passierscheinregelung wie schon in der Corona-Zeit. Das habe damals gut funktioniert.

Woidke räumte Fehler in der deutschen Migrationspolitik ein. „Unsere Politik der offenen Grenzen in den vergangenen Jahren hat viel Unmut erzeugt“, sagte er. „Es haben sich viele über die offensichtliche Naivität auf deutscher Seite gewundert.“ Zu wenige hätten die Dimension des Problems erkannt – mit all den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Landshut (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 200 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am Dienstag in sechs Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Sozialbetrug durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Landshut mit. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger aus der Securitybranche, die im Verdacht auf Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Beihilfe dazu stehen.

Die Einsätze fanden in den Morgenstunden in Südbayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Dabei wurden Geschäftsunterlagen, Datenträger und Handys beschlagnahmt. Die Ermittler gehen von einem Schaden für Staats- und Sozialkassen von mindestens 1,5 Millionen Euro aus.

Laut Zoll handelt es sich um einen sogenannten Kettenbetrug, bei dem Scheinfirmen genutzt wurden, um Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Arbeitnehmer sollen dabei nur teilweise oder gar nicht angemeldet und mit Schwarzgeld bezahlt worden sein. Die Ermittlungen laufen weiter.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen wir mehr mobile Teams, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und modernste Technik“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dringend notwendig seien digitale Erfassungssysteme und KI-gestützte Fahndung, der Einsatz von Drohnen und mobiler Sensortechnik sowie moderne Fahndungsfahrzeuge und gemeinsame Streifen mit den Nachbarstaaten, ergänzte der GdP-Chef.

Die stationären Kontrollen führten überdies zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration. Sie würden „rein politisch auf dem Rücken von Pendlern, dem grenzüberschreitenden Waren- und Lieferverkehr sowie den tausenden Urlaubern und auch unseren Einsatzkräften ausgetragen“, kritisierte Roßkopf.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hoben am Dienstag in Wiesbaden die Bedeutung einer dezentralen Kontrolle für den Finanzstandort Frankfurt hervor.

Rhein warnte vor den Risiken einer Zentralisierung: „Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Frankfurter Börse, die unsere Märkte kennt und blitzschnell reagiert.“ Eine Verlagerung der Kompetenzen nach Paris würde nach Ansicht der Landesregierung Bürokratie erhöhen und den Finanzplatz schwächen.

Wirtschaftsminister Mansoori verwies auf das Subsidiaritätsprinzip: „Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie am meisten bewirken.“ Die hessische Aufsicht kenne die Besonderheiten des Finanzplatzes und arbeite seit Jahrzehnten erfolgreich. Eine Verlagerung würde Fachkompetenz und Flexibilität gefährden.

Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. Konkret bezifferte es die Kosten auf 88 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Ministerium in den mehr als 80 Verfahren aktuell fünf verschiedene Kanzleien.

Wie Capital unter Berufung auf Prozessbeteiligte berichtet, hat das Gesundheitsministerium in den seit 2020 laufenden Prozessen, in denen Maskenhändler gegen den Bund klagen, wiederholt seine Anwaltskanzleien ausgewechselt. In einigen der Verfahren hat das Gesundheitsministerium bereits zum zweiten oder sogar dritten Mal seine Kanzlei ausgetauscht und damit zusätzliche Kosten verursacht.

In mehreren Verfahren mit hohem Streitwert vor dem Oberlandesgericht Köln fiel nur durch die zwischenzeitliche Mandatsaufnahme der neuen Kanzlei eine Geschäftsgebühr in sechsstelliger Höhe an. Auf Fragen von Capital zu den wiederholten Wechseln seiner Anwälte teilte das Gesundheitsministerium mit, es äußere sich nicht zu „einzelnen Mandatierungen von Anwaltskanzleien“.

Foto: Bundesgesundheitsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jede dritte (30 Prozent) der insgesamt 515.700 Personen, die im Studienjahr 2019 ein Bachelorstudium an einer deutschen Hochschule aufgenommen haben, hat das Fachstudium innerhalb von acht Semestern erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lag dabei die Abschlussquote der Bacheloranfängerinnen mit 36 Prozent deutlich höher als die der Bacheloranfänger (25 Prozent) desselben Studienjahres (Sommersemester 2019 und Wintersemester 2019/2020).

Die vom Statistischen Bundesamt auf Basis der Studienverlaufsstatistik erstmals berechneten Abschlussquoten zeigen, wie viele Personen ein Studium innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgreich abschließen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Start des Fachstudiums und orientiert sich an typischen Regelstudienzeiten. Individuelle Studienunterbrechungen – etwa durch Auslandssemester oder Praktika – werden dabei nicht extra berücksichtigt. Das heißt, der Beobachtungszeitraum bleibt gleich, auch wenn jemand das Studium unterbricht. Und: Je länger der Beobachtungszeitraum, desto höher ist die Abschlussquote. Denn viele Studierende benötigen mehr als acht Semester bis zum erfolgreichen Abschluss und schließen ihr Studium daher in einem höheren Semester ab.

Eine besonders hohe Abschlussquote nach acht Semestern ergab sich bei den Bacheloranfängern des Studienjahres 2019 in der Fächergruppe „Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ mit 39 Prozent, die niedrigste mit 22 Prozent in der Fächergruppe „Geisteswissenschaften“.

Innerhalb aller Fächergruppen wiesen Bacheloranfängerinnen des Studienjahres 2019 acht Semester nach Fachstudienbeginn höhere Abschlussquoten auf als ihre männlichen Kollegen. In der Fächergruppe „Geisteswissenschaften“ war der Abstand bei den Abschlussquoten zwischen Frauen (27 Prozent) und Männern (12 Prozent) besonders groß, am geringsten war er in der Fächergruppe „Ingenieurwissenschaften“ (Frauen 26 Prozent, Männer 22 Prozent).

Entsprechend der kürzeren Regelstudienzeit bemisst die Abschlussquote in Masterstudiengängen den Anteil der Masteranfänger eines Studienjahres sechs Semester nach Studienbeginn. Für die insgesamt 206 200 Masteranfänger des Studienjahres 2019 ergab sich eine Abschlussquote nach sechs Semestern von 51 Prozent. Auch bei den Masterstudiengängen lag die Abschlussquote der Studienanfängerinnen von 2019 mit 54 Prozent über der ihrer männlichen Kollegen (49 Prozent), der Abstand zwischen Frauen und Männer war aber geringer als bei den Bachelorstudiengängen.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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