Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.

„Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die Kosten der Unterkunft noch weiter zusammenzukürzen hieße, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit gestürzt würden“, sagte Dzienus der „Welt“.

Merz` Vorschlag gehe an der Realität des Wohnungsmarkts vorbei, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Selbst die Sozialgerichte bescheinigen vielen Jobcentern, dass die gewährten Wohnkosten nicht mehr mit den tatsächlichen Mietpreisen mithalten.“ Die Obergrenze dessen, wie viel Kaltmiete die Jobcenter in einer Stadt wie Berlin für eine vierköpfige Familie übernehmen, liegt laut VdK bei 713,70 Euro. Zu diesem Preis sei aber kaum eine Wohnung zu finden. Zu Ende gedacht, würde der Vorschlag für steigende Obdachlosigkeit sorgen.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, er halte die Idee für wenig zielführend: „Die Argumente des Bundeskanzlers verfehlen den Kern des Problems und schaden mehr, als sie nützen.“ Eine Vielzahl von Bürgergeldempfänger in günstigere Wohnungen zu bringen, würde enormen bürokratischen Aufwand verursachen und kurzfristig mehr und nicht weniger Geld kosten.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich ebenso skeptisch. „Die Vorschläge erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar, werden aber nach meiner Einschätzung hinsichtlich der Belastung der Sozialkassen wenig verändern“, sagte IW-Ökonom Ralph Henger. „Der Hauptgrund hierfür ist, dass die `Deckelung` der Mietkosten von den Städten und Gemeinden bereits heute regelmäßig vorgenommen werden und diese Regelungen nicht einfach auf Bundesebene ändern lassen.“ Vielerorts seien die Wohnungsmärkte angespannt, sodass Leistungsberechtigte dort keinen angemessenen Wohnraum finden könnten und entsprechend strengere Vorgaben nicht durchsetzbar wären.

Die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger, forderte: „Die Bundesregierung wird konkret darlegen müssen, wie sie hier rechtskonform vorgehen will.“ Weiter sagte sie: „Wenn die Bundesregierung nicht Wohnungslosigkeit im Großmaßstab befördern will, muss sie hier gegensteuern. Wenn Wohnen günstiger und verlässlicher wird, werden auch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wieder sinken.“

Foto: Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang eingehen würden.

Rutte bezeichnete das Abkommen als bedeutend und sagte, dass europäische Länder eine aktivere Rolle übernehmen wollten. Er kündigte an, dass dies erst der Anfang sei und weitere Schritte folgen würden. Die ersten Waffen, darunter auch Patriot-Systeme, sollen „innerhalb der nächsten Tage“ in der Ukraine eintreffen, sagte Trump.

Zusätzlich drohte Trump Russland mit „sehr schweren Zöllen“, sollten innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Er sprach von Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gegen Handelspartner Moskaus, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Oetker-Gruppe will den auf Backmischungen und Mehle spezialisierten Hersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt übernehmen. Entsprechende Verträge wurden bereits unterzeichnet, teilte Kathi am Montag mit.

Mit der geplanten Akquisition will die Oetker-Gruppe demnach ihre Präsenz im Marktsegment der Backmischungen und Kuchenspezialitäten ausbauen. Kathi wurde 1951 gegründet und ist mit seinen Produkten vor allem bei den Verbrauchern in Ostdeutschland tief verwurzelt.

Sowohl die Produktionsstätte in Halle (Saale) als auch die Mitarbeiter sollen von der Oetker-Gruppe übernommen werden. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Kathi werde demnach operativ weiterhin als selbstständiges Unternehmen vom bisherigen Management geführt, hieß es.

Foto: Dr. Oetker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor.

Die europäischen Handelsminister diskutierten über weitere Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten, teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.

Šefčovič erklärte weiter, dass die von Weißen Haus angekündigten Zölle die transatlantischen Handelsbeziehungen, die täglich einen Wert von 4,4 Milliarden Euro haben, praktisch unmöglich machen würden.

Zudem äußerte er seine Enttäuschung darüber, dass die Verhandlungen, die seiner Meinung nach kurz vor einem Abschluss standen, durch Trumps Ankündigung ins Stocken geraten seien. Die EU hatte gehofft, einen Kompromiss mit einem niedrigeren Zoll von zehn Prozent zu erreichen. In Reaktion auf die Ankündigung verschob die EU geplante Gegenmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro auf den 1. August.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.

Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. Ein Großteil dieser Empfehlungen spiegele sich im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wider, so die Autoren.

Die Initiatoren fordern darin, dass die Staatsreform als „Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden wird. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nicht aus, um die notwendigen Veränderungen zu bewirken. Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen „energisch vorantreiben“, während Bund und Länder zusammenarbeiten sollten. Eine „gemeinsame Modernisierungsagenda“, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder beschlossen wurde, wurde als „gute Grundlage“ bezeichnet.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Forderung, dem „demokratiegefährdenden Einfluss Sozialer Medien“ entgegenzuwirken. Die Initiatoren schlagen vor, die Haftungsfreistellung Sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte zu beseitigen und die Jugendschutzbestimmungen konsequenter anzuwenden. Zudem wird die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen empfohlen, um Reformen in der Verwaltung zu erproben und zu beschleunigen.

Foto: Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut.

„Der höhere Aktienanteil der Unicredit hat keine Auswirkungen auf unsere strategische Ausrichtung oder unsere Ambitionen“, sagte Commerzbank-Finanzvorstand Carsten Schmitt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der weitere Schritt sei nicht abgestimmt gewesen. „Es gibt nichts Konkretes, was es für uns zu evaluieren oder `abzuwehren` gäbe. Wir machen weiter wie bisher, und liefern, was wir versprochen haben. Darin sind wir sehr erfolgreich“, sagte Schmitt.

Unicredit hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, den Aktienanteil auf 20 Prozent gehoben zu haben. Zusammen mit anderen Finanzinstrumenten ist Unicredit zu rund 29 Prozent an der Commerzbank beteiligt. Überschreiten die Italiener die 30-Prozent-Marke, wäre ein Übernahmeangebot fällig. Der Commerzbank-Vorstand will die Eigenständigkeit der Commerzbank bewahren. Die Bundesregierung lehnt die Pläne von Unicredit ab. „Die geschlossene Haltung unserer Stakeholder bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Schmitt.

Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.

„Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass anschließend auch Möglichkeiten gefunden werden, das finanziell abzuwickeln“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich aber eher um eine Abwicklung über einzelne Staaten und nicht über die EU.

Trump hatte seinen Richtungswechsel zuvor damit begründet, dass die Systeme „dringend gebraucht“ würden. Er hatte angedeutet, dass die Einheiten des Waffensystems zunächst an die Europäische Union verkauft werden sollen, diese könnte sie dann an die Ukraine weiterreichen.

Deutschland hatte zuletzt die Lieferung von zwei Systemen in Aussicht gestellt. Genaueres soll beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington bekannt gegeben werden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drückt unterdessen in der Debatte aufs Tempo. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Entscheidend ist, dass die Ukraine umgehend und schnell mit Patriots unterstützt wird.“

Strack-Zimmermann ergänzte: „Die russischen Luftangriffe auf die zivile ukrainische Bevölkerung sind verheerend und barbarisch.“ Wenn der US-Präsident Patriots über die Nato der EU zur Verfügung stelle „und die EU und die europäischen Nationen dafür bezahlen und sie an die Ukraine weiterreichen, ist das in Ordnung“, ergänzte die Verteidigungsexpertin.

Sie gehe davon aus, dass Trump „auf diese Art und Weise seinen Wählern vermitteln kann, dass er weiterhin die Ukraine unterstützt“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fachkräftelücke wird bis 2028 wohl deutlich wachsen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.

Bis 2028 werden demnach bundesweit 768.000 Fachkräfte fehlen. Besonders starker Fachkräftemangel besteht etwa in Verkaufsberufen. Dort vergrößert sich der Engpass trotz rückläufiger Beschäftigung nochmals: 2028 könnten über 40.000 Stellen insbesondere im Einzelhandel unbesetzt bleiben. Der Grund: Der demografische Wandel kommt hier besonders zum Tragen, die Unternehmen finden immer schwerer Ersatz.

In den Metallberufen wird die Beschäftigung voraussichtlich deutlich sinken – um 14 Prozent oder rund 161.000 Stellen bis 2028. Das liegt an der schlechten Konjunktur, aber auch an vielen Renteneintritten. Bei geringqualifizierten Helfern in der Metallbearbeitung ist der Rückgang am größten. Auch bei Fachkräften für Metallbau und Metallbearbeitung geht die Beschäftigung deutlich zurück. Dennoch bleibt in diesen Berufen eine Fachkräftelücke bestehen – 7.400 beziehungsweise 5.300. Weil es nicht genügend Nachwuchs gibt, können die Unternehmen die frei werdenden Stellen nicht nachbesetzen.

Bei Erziehern hingegen gibt es viel Nachwuchs – aber dennoch nicht genug: Zwar dürfte hier die Zahl der Beschäftigten bis 2028 um rund 136.400 Personen weiter steigen, die Fachkräftelücke wächst jedoch gleichzeitig auf knapp 31.000.

„Dass aktuell die Zahl der offenen Stellen zurückgeht, darf nicht über den strukturellen Fachkräftemangel in vielen Bereichen hinwegtäuschen“, sagte IW-Experte Alexander Burstedde. Insbesondere in Berufen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung erfordern, fehlten Mitarbeiter.“ Diese machen mehr als die Hälfte der gesamten Fachkräftelücke aus. Unternehmen haben hier zudem immer größere Schwierigkeiten, ihre angebotenen Ausbildungsplätze zu besetzen.“

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten Quartal eine schwächere Dynamik ab, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht wurde.

Zwar hätten sich die Stimmungsindikatoren in den letzten Monaten – vor allem mit Blick auf die Geschäftserwartungen – spürbar aufgehellt; die jüngsten Daten zur konjunkturellen Entwicklung selbst zeichneten allerdings noch ein verhaltenes Bild: Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe habe sich nach dem deutlichen Rückgang im April zuletzt wieder etwas erholt; allerdings deute der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex – ein Frühindikator für die Industrieproduktion – für Juni eine Abschwächung an.

Auch die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe blieben bis zuletzt vor dem Hintergrund der weiterhin hohen handels- und geopolitischen Unsicherheiten volatil. Nach der kräftigen Belebung der Warenausfuhren zu Jahresbeginn – vor allem auch in Erwartung der angekündigten Zollerhöhungen durch die US-Administration – hätten sich die Exporte in den ersten zwei Monaten des laufenden Quartals deutlich abgeschwächt – insbesondere im Handel mit den USA. Damit dürfte im zweiten Quartal vom Außenhandel insgesamt ein dämpfender Effekt auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten sein, so das Ministerium.

Insgesamt scheine die zu Jahresbeginn spürbare wirtschaftliche Belebung im zweiten Quartal nicht weiter Tritt zu fassen. Neben einer Normalisierung der Vorzieheffekte im ersten Quartal im Vorfeld der angekündigten US-Zollerhöhungen sei dies auch auf die anhaltend unsicheren handels- und geopolitischen Rahmenbedingungen zurückzuführen, heißt es im Montagsbericht. Die damit verbundene Unsicherheit werde im Zuge der zunächst durch US-Präsident Trump bis zum 1. August verlängerten Aussetzung der sogenannten „reziproken“ Zölle weiter anhalten.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.035 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Qiagen und FMC, am Ende Zalando, Brenntag und Porsche.

„Der Dax hält sich angesichts der neuen, hohen Zolldrohungen erstaunlich stabil“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Trumps „Deal-Show“ laufe an den Börsen zunehmend ins Leere. „Der US-Präsident überspitzt bewusst, und an den Börsen hat man dieses Spiel längst durchschaut.“ Bei den Anlegern habe sich zudem der Glaube verfestigt, dass seine Zollpolitik nicht so gefährlich für die Ertragskraft der Unternehmen sei. „Das ist zwar ein riskanter Glaube, aber er verfängt.“

„Je mehr Zeit allerdings vergeht, desto größer wird auch das Risiko, dass Trump, der sich als größter Dealmaker der Geschichte verkauft, am Ende ohne echte Deals dasteht“, so Stanzl. Trump habe sich mit seinem Vor und Zurück in der Handelspolitik selbst in eine Ecke gedrängt, und damit werde der 1. August auch für den US-Präsidenten zum Risiko. „Anleger setzen darauf, dass Trump wieder einknickt. Er könnte aber auch, um sein Gesicht zu wahren, die hohen Zölle aktivieren. Das ist eine reale Gefahr.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1671 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8568 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,76 US-Dollar; das waren 40 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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