Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur über ihre Anwälte.

„Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist“, sagte Brosius-Gersdorf in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF. Sie habe erst am Morgen der ursprünglich geplanten Wahl im Bundestag, also am letzten Freitag, von den Vorwürfen erfahren und gedacht: „Jetzt das auch noch“, und es habe sie „aus der Bahn geworfen“.

Die beauftragte Kanzlei habe sich jedenfalls „sofort an die Prüfung gemacht, hat das jetzt mehrere Tage geprüft und wird morgen dazu eine Stellungnahme abgeben“. Mehr wolle sie dazu heute nicht sagen, so Brosius-Gersdorf.

ZDF-Moderator Lanz hatte sie zuvor mit einer Textpassage konfrontiert, die sowohl in einer wissenschaftlichen Arbeit von ihr als auch in einer ihres Mannes vorkommt, und gefragt: „Wer hat von wem abgeschrieben?“.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen, derzeit aber nur in jeder zweiten Planung thematisiert“, heißt es in dem Gutachten, über das die „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben) berichtet. „Eine stärkere Vernetzung der Akteure stellt eine Herausforderung und vor allem angesichts sinkender Personalressourcen eine zunehmende Notwendigkeit zur Sicherstellung der Versorgung dar.“

Hinzu komme, dass oftmals die Planung aus Sicht der Gutachter zu nichts führe. „Nur wenige Planungen bzw. Berichte enthalten konkrete Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen“, so das Gutachten. In vielen Fällen entstünde der Eindruck, „dass die aktuelle Planung in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung vorgenommen wurde, die Kommunen aber über die `Problembeschreibung` hinaus wenig konkrete Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen ziehen“.

Als Manko sehen es die Gutachter zudem, dass ein Fokus auf der Zahl Pflegebedürftiger liegt. „Der künftige Pflegebedarf wird zumeist als Anzahl pflegebedürftiger Personen ausgewiesen, die Abschätzung sich daraus ergebender Platzbedarfe (stationär) und/oder Personalbedarfe (ambulant und stationär) erfolgt nur selten“, heißt es in dem Papier.

Aus Sicht der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), muss die Planung umfassender erfolgen. „Leitgedanke der Kommunen sollte eine integrierte Sozialplanung sein, die über eine reine Pflegestrukturplanung hinausgeht. Wir reden hier über familienfreundliche und altersgerechte Städte und Gemeinden. Es geht um Wohnen, Verkehr, Einkauf, ärztliche Versorgung, um Bewegung und Sport, um Geselligkeit und Unterhaltung, um Kultur und Bildung“, sagte Staffler den Zeitungen.

Auch die Bedarfe jüngerer Pflegebedürftiger müssten berücksichtigt werden. Staffler will Verbindlichkeit. „Anders als im Gesundheitsbereich wurde in der Pflegeversicherung bislang auf eine verbindliche kommunale Bedarfsplanung als Voraussetzung für Versorgungsverträge und zur Investitionskostenfinanzierung verzichtet“, sagte sie. „Das muss sich ändern.“

Ein weiteres Problem seien fehlende Daten. „Die Kommunen benötigen von den Kranken- und Pflegekassen die notwendigen Daten zur bestehenden Versorgung in ihrem Gebiet. Das hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits im Gesetzentwurf des Pflegekompetenzgesetzes auf den Weg gebracht“, so Staffler.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken“, heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Die Linke greift mit ihrem Mietendeckel ein Konzept auf, mit dem sie bereits aktiv Wahlkampf betrieben hat. Darauf möchte die Partei aufsatteln und schafft dafür unter anderem zwei neue befristete Stellen.

„Wohnen und Mieten werden in diesem Land mit Angst und Schrecken verbunden. Mit unserer Kampagne wollen wir wieder Hoffnung machen auf ein Leben, in dem auch das Wohnen wieder bezahlbar ist“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken den Funke-Zeitungen. „Statt die Bürgergeldempfänger zum Sündenbock zu machen, legen wir uns aber mit den Konzernen an, die mit unserer Miete unverschämt viel Geld machen“, so der Linken-Chef.

In dem Strategiepapier hebt die Partei hervor, dass sie sich als Partei der Mieter verstanden wissen will. Gelingen soll das, indem Mietberatungen angeboten und zu hohe Mieten aufgedeckt werden würden. Auch bei künftigen Landtagswahlen soll das Thema forciert werden.

Für Diskussionen dürfte der Kampf gegen möblierte Wohnungen sorgen, mit denen die Mietpreisbremse umgangen wird. „Wir wollen diese Abzocke sichtbar machen und skandalisieren. Dafür erforschen wir illegale AirBnB-Adressen und möblierte Wohnungen in 5-10 weitere Städten“, kündigt die Partei in ihrem Strategiepapier an. „Wir veröffentlichen die Adressen und womöglich die Namen der Vermieter-Firmen oder persönliche Daten.“ Zugleich weist die Partei darauf hin, dass es sich um erste Ideen handele, die man auf Machbarkeit und Relevanz prüfen müsse.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wesseling (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem an Badeseen und Flüssen ist die Gefahr größer, dass etwas passiert, wenn man kein guter Schwimmer ist.“

Im Jahr 2024 ertranken nach Angaben der DLRG 411 Menschen und damit etwa 30 mehr als im Jahr davor. Auch in diesem Jahr gab es bereits zahlreiche Tote bei Badeunfällen.

Ein Grund dafür ist laut Harzheim, dass es um die Schwimmfähigkeiten junger Menschen schlecht steht. „In der vierten Klasse kann heutzutage circa die Hälfte der Kinder nicht sicher oder gar nicht schwimmen“, sagte er. In der Pflicht sei aber nicht nur die Politik. „Wichtig ist, dass Eltern mit ihren Kindern in die Bäder gehen und ihnen dort unter Aufsicht richtig schwimmen beibringen.“ Denn der Mangel an Bademeistern würde sich weiter verschärfen. „Bundesweit fehlen mindestens 3.000 Schwimmmeister“, so Harzheim.

Angesichts dessen forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, die Bundesregierung zu weitreichenden Investitionen in Schwimmbäder auf. „Die von der Bundesregierung angekündigte eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Sanierung maroder Sportstätten wird die Lücken in der Schwimmbildung nicht schließen“, sagte sie der Zeitung. Aus Wisslers Sicht brauche es „mindestens eine Milliarde Euro jährlich allein für die Schwimmbäder bis Mitte der 2030er-Jahre, um den Sanierungsstau zu beseitigen“.

Foto: Badesee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. „Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Der US-Präsident besäße die Macht, den israelischen Ministerpräsidenten zum Einlenken zu bringen. „Er sollte ihn noch einmal nach Washington zitieren und ihm klar und deutlich sagen: `Bibi, es langt. Hör sofort auf damit`“, sagte der ehemalige Regierungschef.

Nach den umfassenden israelischen Erfolgen gegen die Hamas-Führung und strategische Infrastruktur noch zu sagen, dass vom Gazastreifen eine Gefahr für die Existenz des Staates Israel ausgehe, sei „Unsinn“. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung trage den Krieg nicht mehr mit. „Der Krieg dient nur noch den politischen Bedürfnissen von Ministerpräsident Netanjahu“, sagte Olmert. „Das Vorgehen Israels in Gaza ist zu einem politischen Privatkrieg geworden.“ Das sei „ein Verbrechen“.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.255 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.930 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Nachdem die Inflation in den USA nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen wieder angestiegen ist, sehen viele Marktbeobachter darin nun ein Zeichen dafür, dass die Zölle von US-Präsident Donald Trump – wie befürchtet – die Inflation befeuern. Trumps Appelle an den Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, endlich den Leitzins zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, dürften damit zunächst wirkungslos bleiben. Für die Fed ist eine höhere Inflationsrate ein Grund, weiterhin an einem hohen Zinssatz festzuhalten. Zuletzt hatten die zuständigen Entscheidungsträger noch zwei Leitzinssenkungen in diesem Jahr angepeilt; diese könnten sich nun etwas in die Zukunft verschoben haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1601 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8620 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.329 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 68,86 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen. Insgesamt ginge es um zusätzliches Import-Volumen von rund 65,7 Milliarden Euro, wie aus einer 206-seitigen Übersicht des EU-Handelsausschusses hervorgeht, über die der „Focus“ berichtet.

Demnach träfen die möglichen Zölle mit einem Import-Volumen von knapp elf Milliarden Euro vor allem die Hersteller von Verkehrsflugzeugen, Triebwerken sowie Bauteilen wie Reifen oder Fahrwerken. Außerdem zielt die EU mit dem detaillierten Katalog von Gegenmaßnahmen auf Maschinenbauer (9,4 Milliarden Euro) sowie die US-Automobil-Industrie (8 Milliarden).

Parallel dazu nimmt Brüssel auch Agrar-Einfuhren wie Obst und Gemüse, Alkoholika (Bier, Wein, Whiskey) sowie „Lebensmittelzubereitungen“ (Ketchup, Saucen) ins Visier. Mit Importen von gut 6,3 Milliarden Euro fällt das Gesamt-Volumen jedoch erheblich geringer aus als in der Industrie.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. „Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung in Gaza macht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“ hatte Olmert am Wochenende das vom israelischen Verteidigungsminister Israel Katz für Gaza vorgeschlagene Lager mit einem „Konzentrationslager“ verglichen. Mit seinen drastischen Worten wolle er „warnen“, sagte Olmert dem Tagesspiegel. Die internationale Gemeinschaft werde dieses Lager zu Recht „als etwas Ungeheuerliches empfinden“.

Er beobachte „unter manchen Israelis die Tendenz, jede Kritik an unserer Regierung als antisemitisch zu bezeichnen und diejenigen, die sie aussprechen, auf diese Weise mundtot zu machen“. Das sei „absolut inakzeptabel“, sagte der ehemalige Regierungschef.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.

„Wir wollen, dass Europa ein Umfeld schafft, in dem innovative Unternehmen zu globalen Champions heranwachsen können“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und die französische Finanzzeitung Les Echos. „Daher werden wir ein Expertengremium unter der Leitung des ehemaligen Gouverneurs der Banque de France, Christian Noyer, und des ehemaligen deutschen Finanzministers Jörg Kukies einsetzen.“ Das Gremium solle konkrete Vorschläge zur „Stärkung der Finanzierung von Start-ups und Wachstumsunternehmen in Europa“ erarbeiten.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas hinter die der Vereinigten Staaten und Chinas zurückgefallen, schreiben Klingbeil und Lombard. „Um das Wachstumspotenzial des europäischen Marktes voll auszuschöpfen, müssen wir für mehr öffentliche und private Investitionen in Richtung Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen.“

Die beiden Minister fordern die Europäische Union auf, die Meldepflichten für große Unternehmen schnell um 25 Prozent zu reduzieren, „für kleine und mittlere Unternehmen sogar noch mehr“. Zudem müsse die Spar- und Investitionsunion vorangebracht werden.

„Dabei gehen Deutschland und Frankreich noch einen Schritt weiter“, schreiben Klingbeil und Lombard. „Im Juni haben wir uns gemeinsam mit fünf anderen europäischen Ländern darauf geeinigt, Finance Europe zu schaffen. Dieses Siegel soll Sparern eine klare Orientierung bei der Wahl langfristiger Finanzanlagen bieten.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal „Abgeordnetenwatch“ die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar.

Besonders pikant: Ein ehemaliger Büroleiter von Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale ist demnach mittlerweile Direktor einer PR- und Lobbyagentur. Die soll Kunden im letzten Bundestagswahlkampf Unterstützung bei der Platzierung ihrer Anliegen unter der Überschrift „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?“ angeboten haben.

Als Lobbyist für den Drohnenhersteller Stark Defence (SKD SE) ist seit Juni der frühere SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt im Register eingetragen. Arlt saß bis März für die SPD im Bundestag, verlor aber sein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte er persönliche Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhalten, mit dem er nach eigenen Angaben „sehr, sehr eng“ zusammenarbeitet.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium ist CEO eines großen eFuels-Herstellers. Als Ministeriumsmitarbeiter hatte er zuvor einen Förderungsbescheid für ein Projekt seines späteren Arbeitgebers unterzeichnet.

Nach Recherchen von „Abgeordnetenwatch“ sind außerdem mehrere ehemalige Mitarbeiter des heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) als Lobbyisten für internationale Pharmakonzerne registriert.

Und ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen Außenministers Johann Wadephul (CDU) arbeitet seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Hinter dem Verband, der nach eigenen Angaben bei „politischen Institutionen und ausländischen Vertretungen in Deutschland“ lobbyiert, stehen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence.

„Wenn zahlreiche Ex-Abgeordnete und ihre Vertrauten direkt in Lobbyjobs wechseln, ist das kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem“, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“, am Dienstag. Der Übergang von politischer Macht in wirtschaftliche Interessenvertretung sei völlig unzureichend geregelt. „Wer eben noch im Parlament saß, bringt nicht nur Wissen, sondern vor allem Zugang, Einfluss und Vertrauen mit – ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen.“

Insgesamt elf Abgeordnete haben seit ihrem Ausscheiden nach der Bundestagswahl 2025 eine Tätigkeit als Lobbyist aufgenommen und entsprechende Angaben gemacht. Laut „Abgeordnetenwatch“ gibt es aber auch Lobbyisten, die ihre vorherige politische Tätigkeit im Lobbyregister verschweigen und damit gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen.

Foto: Friedrich Merz und Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts