Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz ansteigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ (EUNAVFOR MED IRINI) im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen (UN) gegen Libyen und zur Bekämpfung verbotener Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hohe informierte EU-Diplomaten. Aus Diplomatenkreisen hieß es übereinstimmend: „Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen ist nach jetzigem Stand nicht mehr bereit, die Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern“. Dabei gilt die Einladung der Regierung von Abdul Hamid Dbeibeh mit Sitz in Tripolis als Grundlage für ein UN-Mandat.

Laut einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in dem jede Woche der Sachstand in den verschiedenen Missionen und Operationen der EU dargestellt wird, verlief ein Krisentreffen über die Verlängerung des UN-Mandats zwischen hochrangigen Vertretern der EU und libyschen Regierung am 30. Juni ohne konkrete Fortschritte. Laut EU-Bericht hat die Regierung der Nationalen Einheit bei dem Treffen trotz verschiedener Angebote aus Brüssel ihre Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung des Mandats wiederholt.

EU-Diplomaten betonen nach Angaben der „Welt am Sonntag“ zudem, dass das UN-Mandat für „Irini“ im Mai dieses Jahres nicht wie bisher für ein Jahr, sondern erstmalig nur für sechs Monate bis zum November verlängert worden sei. „Das war der Kompromiss, nachdem die Regierung der Nationalen Einheit zuvor heftigen Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats geleistet hatte“, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen“, sagte ein Diplomat.

Hintergrund: Die Militäroperation, an der sich 23 EU-Länder beteiligen, hat ihre Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Federführend bei der Verlängerung des UN-Mandats ist auf Seiten der Europäer Frankreich, das dem UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied angehört. Neben der Durchsetzung des UN-Waffenembargos zur Förderung des Friedens in Libyen und der Bekämpfung von illegaler Migration soll die Militäroperation auch illegale Öltransporte aus Libyen verhindern und zugleich Schulungen für die libysche Küstenwache und Marine durchführen.

Laut der „Welt am Sonntag“ sind die genauen Gründe für den Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats den Europäern unklar. EU-Diplomaten sagten, darüber könne nur spekuliert werden. Als ein Grund wird genannt, dass im Bürgerkriegsland Libyen sowohl die Regierung der Nationalen Einheit als auch die international nicht anerkannte Gegen-Regierung im Osten des Landes von General Khalifa Haftar, der eng mit Moskau verbündet ist, finanziell vom Menschenschmuggel profitierten. Zudem gebe es offenbar auf beiden Seiten Befürchtungen, bei der Durchsetzung des UN-Waffenembargos benachteiligt zu werden. Beide Konfliktparteien kämpfen um die Kontrolle des Landes und um milliardenschwere Einnahmen aus Ölgeschäften.

In Brüssel heißt es nun, es wäre durchaus möglich, die Operation möglicherweise auch ohne UN-Mandat und ohne Einladung aus der Regierung aus Tripolis auf Grundlage eines EU-Beschlusses fortzusetzen. In diesem Fall könnten die Schiffe allerdings nicht in libyschen Hoheitsgewässern innerhalb der sogenannten 12-Meilen-Zone operieren, was im Kampf gegen illegalisierte Migration wegen der Nähe zur Küste als besonders effektiv gilt. Außerdem drohen nach Angaben von EU-Diplomaten innerhalb der Union Auseinandersetzungen über die konkrete Ausgestaltung eines neuen Mandats. Vor allem Italien wolle die Befugnisse zur Kontrolle von Schiffen deutlich ausweiten.

Hintergrund: Laut UN halten sich derzeit rund 850.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf. Seit Juni 2024 sind rund 90.000 Menschen hinzugekommen. Die Betroffenen leben zum größten Teil unter ärmlichsten Bedingungen. Insgesamt hat die Migration aus Libyen seit Jahresbeginn wieder spürbar zugenommen. Davon sind vor allem Italien und Griechenland betroffen. Seit Jahresbeginn sind allein mehr als 8.500 Migranten auf der griechischen Insel Kreta eingetroffen, die meisten stammen aus Ägypten und dem Sudan. Athen hat mittlerweile einen Asylstopp für Migranten, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, verhängt. Im Kampf gegen die steigende Migration besuchte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen mit mehreren EU-Innenministern in diesem Monat Libyen. Rebellenchef Haftar war jedoch nicht bereit, die EU-Politiker zu empfangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahn-Chef Richard Lutz zieht nach dem ersten Halbjahr 2025 ein gemischtes Fazit. „Bei der Wirtschaftlichkeit kamen wir im ersten Halbjahr besser als erwartet voran, weil wir die Kosten in den Griff bekommen haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Weiteren Bahnangaben zufolge ist auch die Zahl der Langsamfahrstellen schneller als geplant gesunken, mehr Stellwerke als vorgesehen seien modernisiert worden. Allerdings hat sich auch die Pünktlichkeit nicht verbessert. „Die Pünktlichkeit ist nicht akzeptabel“, sagte Lutz.

Seit dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrages wird über seine Ablösung spekuliert. Dort war von einer personellen Neuordnung die Rede. „Von der Debatte um meine Person lasse ich mich nicht ablenken“, sagte Lutz dazu. „Ich habe eine Aufgabe, darauf lenke ich meine volle Aufmerksamkeit.“ Zudem räumte er Fehler ein. „Ich hätte vor ein paar Jahren deutlicher machen müssen, dass die Haushaltsmittel für die Schiene nicht ausreichen, um alles zu machen, was notwendig ist.“

Die Lokführergewerkschaft GDL forderte seine Entlassung. „Er sollte abgelöst werden“, sagte GDL-Vorsitzender Mario Reiß der Zeitung. „Ich habe menschlich kein Problem mit ihm, er ist fair im Umgang und gerade als Finanzer gut im Thema. Aber er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen, kein Sanierer, er hat in der Vergangenheit die Bahn maßgeblich dorthin gebracht, wo sie heute steht.“

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn vermied ebenfalls eine öffentliche Unterstützung für Lutz. „Die Auswahl des Bahn-Managements ist Sache des Eigentümers. Der Minister muss entscheiden, mit welchen Vorständen er vertrauensvoll zusammenarbeiten kann“, sagte Martin Burkert, der auch Vorsitzender der Bahngewerkschaft EVG ist. Den von der Regierung im Koalitionsvertrag angedeuteten Vorwurf fehlender Fachkompetenz im Aufsichtsrat wies er zurück. „Im Aufsichtsrat fehlt keine Fachkompetenz. Diese Andeutung ärgert uns.“

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Frankenberg/Eder (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L3073 zwischen Frankenberg/Eder und Somplar sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Nordhessen am Samstag mit. Der Frontalzusammenstoß ereignete sich am Freitagnachmittag in einem langgezogenen Kurvenbereich.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurden beide Fahrzeuge durch die Wucht des Aufpralls eine Böschung hinuntergeschleudert. In einem der beteiligten Pkw saßen zwei Personen, die nach dem Unfall eingeklemmt waren und noch an der Unfallstelle verstarben. Der zweite Wagen war mit vier Insassen besetzt, von denen drei leicht und eine schwer verletzt wurden.

Die L3073 musste für die Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten vollständig gesperrt werden. Die genaue Unfallursache ist noch nicht bekannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz – gerade im Umfeld organisierter Kriminalität“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl, der „Welt am Sonntag“. Die Union sei offen dafür, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen.

Konkret geht es um einen Vorschlag des Landes Berlin, der im vergangenen Jahr als Bundesratsinitiative eingebracht worden war. Der Entwurf sah vor, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Zeugen, Richter und andere Verfahrensbeteiligte als besonders schweren Fall der Nötigung zu definieren. Außerdem sollten Ermittler in solchen Fällen die Möglichkeit erhalten, Telekommunikations- und Standortdaten von Tatverdächtigen zu erheben. Der Antrag passierte die Ausschüsse, wurde aber vor der Abstimmung im Bundesratsplenum zurückgezogen, da sich keine Mehrheit abzeichnete – insbesondere wegen des Widerstands aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Die Unionsfraktion will den Berliner Vorschlag nun im Bundestag aufgreifen, könnte aber am Koalitionspartner scheitern. Denn die SPD lehnt die angedachte Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen ab. „Eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung oder Verkehrsdatenabfragen ist aus unserer Sicht nicht tragbar“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge. „Wer jetzt reflexhaft nach mehr Überwachung ruft, verkennt die eigentlichen Herausforderungen.“ Man brauche vor allem eine bessere Ausstattung der Justiz sowie einen gestärkten Zeugenschutz. Für eine sachliche Debatte sei die SPD offen.

Auch die Grünen lehnen den Vorschlag ab. „Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich offensichtlich um reine Law-and-Order-Symbolpolitik“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss. Die CDU liefere keine belastbaren Belege für eine Zunahme entsprechender Straftaten. Bestehende Vorschriften reichten aus, um Bedrohungen zu ahnden.

Nach Angaben der Länder ist die Bedrohungslage schwer messbar. Eine bundesweite Statistik existiert nicht. Niedersachsen registrierte im Jahr 2024 insgesamt 156 Beleidigungen, 54 Bedrohungen und neun tätliche Angriffe gegen Justizbedienstete. Baden-Württemberg zählte 195 sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten von zunehmenden Einschüchterungen in der Justiz. Rheinland-Pfalz verweist auf geringe Fallzahlen, Nordrhein-Westfalen erhebt entsprechende Daten erst seit April 2024.

Bayern unterstützt die Berliner Gesetzesinitiative ausdrücklich und verweist auf einen deutlichen Anstieg gemeldeter Vorfälle: Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 wurden im Geschäftsbereich Justiz 541 Gewaltvorkommnisse registriert, nach 304 Fällen im Jahr 2020.

Ob es zu einer neuen Gesetzesinitiative im Bundestag kommt, ist jedoch unklar. „Wir sind offen dafür, gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Berliner Vorschläge im Bundestag aufzugreifen und in eine eigene Gesetzesinitiative zu überführen“, sagte CSU-Politikerin Hierl. Eine Zustimmung der Länder wäre in diesem Fall nicht erforderlich.

Foto: Susanne Hierl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizintechnikbranche bereitet sich offenbar auf eine Verschärfung des Handelskonflikts vor und füllt die Lager in Europa.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete Deutschland im ersten Quartal des Jahres eine Zunahme der Importe von Medizintechnikprodukten um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Importe von Medizintechnikartikeln aus den USA sind im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 42 Prozent angestiegen.

„Diese Zunahme liegt vermutlich daran, dass die US-Medizintechnikunternehmen ihre Lager in Deutschland füllen oder sich ihre Kunden bevorraten, um sich so auf eine mögliche Zuspitzung des Handelskonflikts einzustellen“, sagte Jörg Mayer, Geschäftsführer des deutschen Industrieverbands für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris), der „Welt am Sonntag“.

Deutsche Medizintechnikunternehmen sind von den seit April geltenden US-Zöllen in Höhe von zehn Prozent betroffen. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf 30 Prozent erhöhen zu wollen, und mögliche Gegenmaßnahmen der EU könnten auch Medizintechnikprodukte betreffen. Spectaris-Geschäftsführer Mayer hofft auf eine Entspannung der Lage durch die Verhandlungen zwischen der EU und der US-Administration. „Wir sind gut beraten, nun einen kühlen Kopf zu bewahren und jede Eskalation im Handelsstreit zu vermeiden“, sagte Mayer.

Foto: New Yorker Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. „Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr“, sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das setze „an den Rändern“ Kräfte frei, die Kandidaten verhindern können.

„Die Bandagen werden härter“, sagte Dreier. „Wir bewegen uns mit der Politisierung der Richterwahl ganz langsam in Richtung USA.“

Wenn die Debatten so laufen würden, wie es im Moment rund um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf geschieht, könne es sein, dass mögliche Kandidaten sich irgendwann gar nicht mehr nominieren lassen, sagte Dreier. „Oder nur noch diejenigen, die sich nie zu kontroversen Themen positioniert haben“, sagte der Rechtswissenschaftler weiter. „Dann haben wir in Karlsruhe nur noch graue Mäuse. Das kann keiner wollen. Wir brauchen profilierte, gute Leute.“

Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück. Die Diskussion um seine ehemalige Doktorandin Brosius-Gersdorf löse ein „Déjà-Vu-Erlebnis“ aus, sagte er.

Foto: Deutscher Bundestag am 16.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz droht mit Einschnitten im Bahnangebot, falls eine Trassenpreisreform nicht kommt. „Die Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Fernverkehr und im Güterverkehr überproportional gestiegen, alleine in diesem Jahr zwischen 15 und 20 Prozent“, sagte Lutz der „Welt am Sonntag“.

„Diese Unwucht muss durch eine Reform bereinigt werden“, forderte er. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Ein Ausgleich der steigenden Kosten durch höhere Ticketpreise ergebe keinen Sinn, „weil wir dann zu viel Menge verlieren“ und Umsatz und Ergebnis sänken. „Deshalb würde es in einem solchen Szenario vor allem um Angebotsreduzierungen gehen, um die notwendigen Kosteneinsparungen zu realisieren.“

Wenn die politischen Rahmenbedingungen es nicht hergäben, „müssen wir uns in den marktwirtschaftlich und wettbewerblich organisierten Märkten auf jene Verkehre beschränken, die eigenwirtschaftlich darstellbar sind“, sagte Lutz.

Trotz der geplanten Investitionen von über 100 Milliarden Euro bis 2029 fehlt für die Schiene noch Geld. „Gegenüber dem Bedarf, den wir ja gemeinsam mit dem Ministerium erarbeitet und abgestimmt haben, gibt es ab 2027 noch Finanzierungslücken, die wir hoffentlich in den nächsten Monaten und Jahren noch schließen können“, sagte Lutz.

Die Eisenbahn in Deutschland sei in einer strukturellen Krise. „Sie ist vielerorts veraltet, störanfällig und überlastet.“ Die Pünktlichkeit sei sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr überhaupt nicht zufriedenstellend, und viele Kunden empfänden die Zuverlässigkeit zu Recht als kritisch.

Lutz äußerte sich auch zu möglichen personellen Konsequenzen im Vorstand angesichts des schlechten Zustands des Bahnkonzerns. „Natürlich müssen wir uns als Vorstand an unseren Ergebnissen messen lassen“, sagte er. Es gebe Fortschritte bei Fahrzeugverfügbarkeit und Personalengpässen. „Beim Thema Pünktlichkeit, vor allem im Fernverkehr, haben wir unsere eigenen Ansprüche aber nicht erreicht.“ Die Ursachen sieht Lutz hauptsächlich in einer über Jahrzehnte unterfinanzierten Infrastruktur.

Auf die Frage, ob er selbst um seinen Posten fürchte, antwortete der Bahnchef: „Ich verschwende keine Zeit damit, über meinen eigenen Job und meine eigene Zukunft zu spekulieren. Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich wahr. Jeden Tag.“ Entscheidend sei, dass die Bahn die strukturellen Probleme aktiv angehe.

Foto: Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte“, sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. „Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch“, sagte Dreier im Hinblick auf die Besetzung eines Senats mit acht Richtern. Er vertraue da auch auf die Integrationskraft des Verfassungsgerichts. „Aber sie will nicht Anlass für eine Krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich.“

Teile der Union drängen Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug von der Nominierung durch die SPD zu erklären. Die Juristin tut das bislang nicht, hat sich aber dafür offen gezeigt, sollte dem höchsten deutschen Gericht durch die Debatte ein Schaden drohen.

Dreier hob hervor, dass Neutralität kein zwingendes Kriterium für das Richteramt sei. „Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre“, sagte er. Richter sollten durchaus Positionen haben und diese gut begründen können. „Man kann in dieser Rolle auch nicht einfach eine Agenda durchziehen“, erklärte er weiter und begründete dies damit, dass ein Senat aus acht Mitgliedern besteht.

Brosius-Gersdorf sei keine Aktivistin, sagte Dreier. „Sie hat klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertritt, und genau das ist die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin.“ In Karlsruhe zähle nur das Argument.

Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa mit seinem Alleingang in der Migrationspolitik vor allem einiges kaputtgemacht“, sagte Brugger den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze hätten zu einer Spaltung mit Deutschlands Nachbarn, etwa in Polen, geführt. „Dieser Kurs muss dringend geändert werden. Was Deutschland braucht, ist eine europapolitische Offensive bei der Migrationspolitik: gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren in den EU-Ländern, aber auch eine faire Verteilung der Menschen in Europa – das müssen die Prioritäten des Bundesinnenministers sein“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Stattdessen setzt Minister Dobrindt bisher vor allem auf eine Politik der Härte. Das ist langfristig zum Scheitern verurteilt.“

Zu dem Treffen auf der Zugspitze waren die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten „Zugspitz-Summit“ war es, eine „Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“ herbeizuführen, wie Dobrindt bereits im Vorfeld erklärt hatte.

Foto: Agnieszka Brugger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kinderärztliche Versorgung ist in vielen Regionen angespannt und betrifft längst nicht mehr nur ländliche Gebiete. Das zeigt eine neue Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach kommen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern im Schnitt 1.270 Kinder und Jugendliche auf einen niedergelassenen Kinderarzt.

Mit 2.752 liegt der Wert in Recklinghausen 117 Prozent über dem Durchschnitt und damit so hoch wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Auch andere Städte im Ruhrgebiet schneiden schlecht ab: In Hamm liegt das Verhältnis der Analyse zufolge bei 2.312, in Oberhausen bei 2.114 und in Gelsenkirchen bei 2.111 Kindern pro Arzt.

Am besten versorgt sind Kinder und Jugendliche in Würzburg: Hier kommt ein Arzt auf nur 732 unter 16-Jährige, 42 Prozent weniger als im bundesweiten Großstadt-Durchschnitt, so Verivox. Auch in Kaiserslautern (738), Halle an der Saale (759), Rostock (761) und Erlangen (795) ist die Versorgung überdurchschnittlich gut.

Unter den vier Millionenstädten schneidet Köln am besten ab (1.155 Kinder pro Arzt), gefolgt von München (1.178) und Hamburg (1.221). Schlusslicht ist Berlin mit 1.363 Kindern je Kinderarzt.

Für die Berechnung hat Verivox die Zahl der in Großstädten niedergelassenen Kinderärzte über die Arzt- und Psychotherapeutensuche beim Patientenservice „116117“, dem Portal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ermittelt. Die Bevölkerungszahlen der unter 16-Jährigen stammen aus dem Zensus 2022.

„Normalerweise sieht die Bedarfsplanung vor, dass pro 1.000 bis 1.500 einwohnende Kinder und Jugendliche ein niedergelassener Kinderarzt oder eine Kinderärztin tätig sein sollte“, sagte Tanja Brunnert, Sprecherin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), den Funke-Zeitungen. Doch diese Planung sei veraltet. „Leider stammt die Bedarfsplanung aus den frühen 1970er Jahren und seitdem hat sich in den Praxen doch einiges verändert: mehr Vorsorgeuntersuchung und Impfungen pro Kind, andere Erkrankungen, viel mehr ambulante Behandlungen als damals und weniger stationäre Abklärungen.“

Wenn in einzelnen Städten zusätzlich aus Altersgründen freiwerdende Sitze nicht besetzt werden könnten, müssten die anderen Praxen deren Patienten mitbetreuen. „Dies führt zu unzumutbar hohen Versorgungszahlen“, so Brunnert. Der BVKJ fordert deshalb eine bessere Ausstattung der bestehenden Praxen, etwa durch eine Ausweitung der Weiterbildungsförderung analog zur Allgemeinmedizin. Zudem brauche es bessere Rahmenbedingungen für moderne Versorgungsmodelle.

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