Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die Auffassungen der Kandidatin in vielen Bereichen, zum Beispiel in wirtschaftlichen Themenfeldern, entsprechen zu großen Teilen denen der Union. Es scheint mir aus Sicht von CDU und CSU daher eher unklug, diese Person abzulehnen.“ Thiele zufolge sei es möglich, dass die SPD anderenfalls eine „wirklich linke Kandidatin aufstellt“. Diese könnte die Union „politisch dann aber nicht mehr ablehnen“.

Der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, dass die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf künftige Nominierte für das Bundesverfassungsgericht abschrecken könnte. „Man muss sich dann schon fragen, wer sich eigentlich noch bereit erklärt, für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen. Denn als Verfassungsrechtler oder Verfassungsrechtlerin hat man immer Positionen, die auch anecken“, sagte er. „Der politische Raum muss sich deswegen schützend vor die Kandidatinnen stellen. Das ist noch immer nicht hinreichend geschehen. Brosius-Gersdorf ist von der Politik insoweit im Stich gelassen worden.“

Sorgen bereite ihm, dass im Netz bereits eine Kampagne gegen die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anlaufe. „Auch da wird versucht, Stimmung gegen sie zu machen und sie als Klimaaktivistin hinzustellen“, sagte Thiele.

Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben die Rechnungsprüfer scharfe Kritik an der Aufstellung des Klima- und Transformationsfonds (KTF).

„Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“, heißt es in dem Bericht. „Zudem ist bisher nicht ausreichend ersichtlich, in welchem Umfang und mit welchem Haushaltsmitteleinsatz der KTF zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt.“

Auf Bestreben der Grünen wurde gemeinsam mit Union und SPD das Grundgesetz so geändert, dass ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden kann, aus dem 100 Milliarden Euro in den bereits bestehenden Klimafonds fließen können. Der Bundesrechnungshof sieht im KTF für das Jahr 2025 und die anschließenden Jahre dennoch „nur einen geringen Handlungsspielraum“. So seien die für das Jahr 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr deutlich rückläufig. Zugleich stünden den Einnahmen „erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorjahren in Höhe von rund 25 Milliarden Euro gegenüber“.

Gleichzeitig beabsichtige die Bundesregierung aus dem Klimafonds Ausgaben wie den Ausgleich der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und die bisher aus dem Kernhaushalt finanzierte Internationale Klimaschutzinitiative in Höhe von 0,6 Milliarden Euro zu finanzieren. Die Verpflichtungen drohten „einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach Ansicht von Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt das Papier, „dass sich das viel gelobte Finanzpaket der Bundesregierung als kaum tragfähige Konstruktion erweist“. Die angekündigten 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds schafften keinen zusätzlichen Spielraum, sondern seien größtenteils bereits gebunden, sagte Schwerdtner der Zeitung. „Diese Art der haushalterischen Umschichtung ist Augenwischerei. Wer wirklich die dicken Bretter bohren will, der muss endlich an die Schuldenbremse ran.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.342 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.295 Punkten weniger als einen Punkt im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.065 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Während Medienberichte nahelegen, dass US-Präsident Donald Trump in den Verhandlungen mit der Europäischen Union auf höhere Zölle drängt als bislang bekannt, und damit EU-Produkte für US-Bürger deutlich teurer werden könnten, hat die Inflationsangst der Konsumenten in den Vereinigten Staaten zuletzt wieder abgenommen. Wie aus einer Umfrage der University of Michigan hervorgeht, erwarten die Konsumenten aktuell einen Anstieg der Preise um 4,4 Prozent binnen eines Jahres. Im Mai lag die Inflationserwartung noch bei 6,6 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1624 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8603 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.350 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,25 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt. Dan war am Freitag im Bundeskanzleramt zu Besuch, es war seine ersten Auslandsreise im Amt als Staatspräsident von Rumänien.

Im Mittelpunkt stand die Unterzeichnung eines bilateralen „Aktionsplans“ durch die Außenminister beider Länder. Er sieht unter anderem den Ausbau der Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie vor – auch im Rahmen des EU-Programms „Safe“. Präsident Dan nannte konkret fortgeschrittene Verhandlungen zwischen dem rumänischen Staatskonzern Romarm und Rheinmetall zur Munitionsproduktion. Auch gemeinsame Projekte mit EU-Fördermitteln sind in Planung.

Sowohl Merz als auch Dan betonten die Bedrohung durch russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. „Wir sehen seit Jahren sich verstärkende Versuche Russlands, Europa zu spalten“, sagte Merz. Präsident Dan verwies auf massive Einflussnahmen während des rumänischen Wahlkampfs und rief zu enger Kooperation beim Schutz demokratischer Prozesse auf.

„Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind eine Erfolgsgeschichte“, sagte der Bundeskanzler. Das bilaterale Handelsvolumen habe im vergangenen Jahr den Rekordwert von über 42 Milliarden Euro erreicht. „Wir sind uns einig: Da geht noch mehr. Dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen“, so Merz.

Foto: Nicusor Dan und Friedrich Merz am 18.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser“, sagte er dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages.“

Nouripour sagte, die Union habe im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Forderungen nach ihrem Rückzug könne er deswegen nicht nachvollziehen. „Warum sollte Frau Brosius-Gersdorf die Probleme der Union lösen?“ Der Bundestagsvize sprach von einer „verheerenden Sitte“, die aus den USA bekannt sei, nämlich „dass Richter nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation und juristischen Kompetenz ausgewählt werden, sondern nach Gesinnungstest“.

Vergangenen Freitag sollten insgesamt drei neue Richter durch den Bundestag gewählt werden, darunter Brosius-Gersdorf. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Wahl übernehmen kann, wenn im Bundestag keine Einigung gelingt.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.290 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte der Dax am frühen Nachmittag ins Minus.

„Dem Dax geht kurz vor dem Wochenende nun doch die Luft aus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer nehmen vor dem bevorstehenden Wochenende vereinzelt Gewinne mit. Die Lehren aus den vergangenen Handelswochen lassen den Risikohunger vor dem Wochenende nicht zu groß werden. Es steht zu viel auf dem Spiel und die potenzielle Rückschlagsgefahr ist in den letzten Handelstagen durch die hohen Bewertungsstände des US-Aktienmarkts zusätzlich angestiegen.“

Bis kurz vor Handelsschluss führten die Papiere von E-On, RWE und Zalando die Kursliste in Frankfurt an. Das Schlusslicht bildeten die Sartorius-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,46 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1656 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Start des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ verzögert sich teilweise. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht der alte Kopfbahnhof nicht wie geplant 2026, sondern erst Mitte 2027 endgültig außer Betrieb.

Das bisher für die Inbetriebnahme des Digitalen Knotens Stuttgart vorgesehene Inbetriebnahmekonzept hätte 2026 einen sehr großen Bedarf an sich teilweise überlagernden Streckensperrungen erfordert, argumentiert die Bahn. Das neue Konzept soll die Einschränkungen für Bahnreisende deutlich reduzieren.

Der bestehende Kopfbahnhof soll nun noch bis zur Eröffnung der verlängerten S-Bahn-Stammstrecke über die Station Mittnachtstraße im Sommer 2027 in Betrieb bleiben und die Gäubahn noch bis März 2027 über die Panoramabahn zum Kopfbahnhof geführt werden. Mit der voraussichtlich im November 2027 abgeschlossenen Einbindung der Regionalgleise von der neuen Neckarbrücke in den Westkopf des Bahnhofs Bad Cannstatt soll Stuttgart 21 mit Ausnahme der Führung der Gäubahn über den Flughafen vollständig in Betrieb sein.

Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof und weite Teile des neuen Stuttgarter Bahnknotens sollen im Dezember 2026 mit digitaler Technik in Betrieb gehen. Alle Züge des Fernverkehrs – mit Ausnahme der Gäubahn – und rund die Hälfte des Regionalverkehrs sollen dann über den neuen Durchgangsbahnhof fahren. Gleichzeitig sollen der Fernbahnhof am Flughafen sowie der Abstellbahnhof in Untertürkheim eröffnet werden. Außerdem könne über die Große und Kleine Wendlinger Kurve der Schienenverkehr aus und in Richtung Tübingen/Reutlingen in den künftigen Stuttgarter Bahnknoten eingebunden werden, teilte die Deutsche Bahn mit.

„Stuttgart 21 ist vom Start weg ein Gewinn für viele Reisende in der Region, in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus“, sagte Berthold Huber, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn. „Dafür müssen wir unseren Fahrgästen im Zuge der hochkomplexen Inbetriebnahme noch einmal einige Unannehmlichkeiten zumuten. Gemeinsam mit den Projektpartnern ist es jedoch gelungen, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Foto: Stuttgarter Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ hervor, für die vom 9. bis 11. Juli insgesamt 1.000 Personen befragt wurden.

Demnach halten 34 Prozent die Arbeit der Regierung für eher schlecht und 21 Prozent für sehr schlecht. Zu einem eher positiven Urteil kommen 41 Prozent. Wohlgesinnt äußerten sich dabei Anhänger der Union (80 Prozent Zustimmung), besonders kritisch sind Gefolgsleute der AfD und der Linken (7 und 12 Prozent positive Bewertung). Im Vergleich steht die neue Bundesregierung aber besser da als die Ampel im Dezember 2023 (damals 71 Prozent Ablehnung).

Dass die Bundesrepublik massiv neue Schulden aufnimmt, um sowohl Infrastruktur als auch Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, befürworten 56 Prozent der Befragten. Nur die AfD-Anhänger lehnen dieses Vorgehen mehrheitlich ab. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass es derzeit zu viel Zuwanderung gebe (57 Prozent). Der Wert ist gegenüber Dezember 2023 nur moderat zurückgegangen (minus 8 Prozentpunkte).

Im Politiker-Ranking behauptet sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze, SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas landet im Mittelfeld. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir weist gute Werte auf, ebenso der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil. Von den Chefs der beiden Unionsparteien liegt nun Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Innenminister Alexander Dobrindt startet auf Platz sieben der Rangliste neu, gegenüber September 2018 erzielt er ein Plus von 17 Prozentpunkten. In die entgegengesetzte Richtung geht es für Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Er stürzt gegenüber Juni 2021 (damals als Gesundheitsminister) um 18 Prozentpunkte ab und landet auf seinem Allzeittief.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens „massiv gefährdet“. Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums.

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht finanziert sind“, kritisierte Al-Wazir, der zehn Jahre lang hessischer Verkehrsminister war. Er pocht nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Den Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge steht das Projekt kurz vor dem Abschluss der Planung. Nach einer längeren Durststrecke könnte damit bald wieder ein Neubauprojekt starten. Ab 2027 wäre dies möglich. Doch die aktuelle Haushaltsplanung gibt die Finanzierung derzeit nicht her: Ab 2027 werden deutlich weniger Mittel für Aus- und Neubau zur Verfügung stehen. Während die Lücke zwischen vorläufiger Finanzplanung und Bedarf im Jahr 2027 knapp 300 Millionen Euro beträgt, liegt sie zwei Jahre später schon bei 1,5 Milliarden Euro, wie das Ministerium auf Nachfrage des Verkehrspolitikers der Grünen, Matthias Gastel, einräumt.

Dabei ist der Nutzen des Neubauprojekts unstrittig. Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge geht die aktuelle Verkehrsprognose von einer Auslastung der Riedbahn von 127 Prozent im Jahr 2040 aus. Es werden also absehbar zu viele Züge auf der Strecke fahren, was die Unpünktlichkeit weiter vergrößert. „Die Zahlen zeigen deutlich, wie dringend nötig die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt ist und welche Bedeutung sie für ganz Deutschland hat.“ Ohne diese ICE-Trasse werde es auch auf frisch sanierten Strecken wie der Riedbahn keine spürbare Verbesserung in puncto Pünktlichkeit geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar gebe es medizinische Expertise, „aber sie reicht aktuell nicht aus, um eine Lage größeren kriegerischen Ausmaßes allein zu bewältigen“.

Backus spricht sich für gezielte Investitionen in Kliniken der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) aus, eine abgestimmte Planung zwischen Bund und Ländern sowie für eine erweiterte Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung. „Ohne diese rechtliche Basis wird es schwer, eine tragfähige Struktur aufzubauen.“ Für ebenso wichtig hält der Mediziner auch die digitale Sicherheit: „Cyberangriffe auf Krankenhäuser sind längst Realität – manche Systeme waren bis zu 72 Stunden lahmgelegt.“ Eine stabile zivile Cyberabwehr sei Teil der Daseinsvorsorge.

Laut Backus entsteht hierzulande derzeit eine Arzneimittelproduktionsstätte der Bundeswehr, in der künftige Präparate für besondere sanitätsdienstliche Lagen hergestellt werden sollen. Die Rückverlagerung von Pharmaproduktionskapazitäten nach Deutschland sei allerdings ebenfalls erforderlich, sagte der Generalstabsarzt.

Foto: Bundeswehrkrankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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