Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos kaufen dürfen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Kreise.

„Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen“, wird ein Politiker in Brüssel zitiert. Der Rest des Absatzes entfällt auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft. Bereits im Spätsommer will die EU-Kommission die Neuregelung vorstellen und dann auf den parlamentarischen Weg bringen. EU-Rat und EU-Parlament müssen dann zustimmen. Die EU bestätigte der Zeitung, dass an einer Neuregelung gearbeitet werde. Zu Details äußerte sich eine Sprecherin nicht.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) appellierte daher an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das Vorhaben zu kassieren. Kommt die Regelung, dann würden nur E-Autos angeschafft, um Quoten zu erfüllen, schreibt Ferber in einem Brief an von der Leyen, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.

Sixt-Vorstand Nico Gabriel bezeichnete das geplante Verbrenner-Verbot als praxisfremd. „Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden, berichten auch andere Anbieter.

Foto: Sixt Share (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Kreuzberg ist eine Demo gegen einen umstritten Zaun um den überregional bekannten Görlitzer Park am Samstagabend kurzzeitig in eine Anti-Israel-Demo umgeschlagen.

Hunderte Teilnehmer riefen „Free Palestine“, in einem Redebeitrag wurde Israel offen das Existenzrecht abgesprochen. Israel habe auch gar kein Selbstverteidigungsrecht, da es die Palästinenser unterdrücke.

Aufgerufen worden war eigentlich zu einem sogenannten „Rave against the Zaun“. Der geplante Zaun um den Görlitzer Park ist schon seit Jahren ein Dauerzankapfel in der Hauptstadt. Während der schwarz-rote Senat die Grünanlage, die insbesondere auch als Drogenumschlagsplatz bekannt ist, stärker sichern und nachts abschließen will, ist die grüne Bezirksverwaltung dagegen.

Foto: „Rave against the Zaun“ im Görlitzer Park am 19.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 12, 35, 36, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0068962. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 681982 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug sieben Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, sagte Platzeck am Samstag dem „Tagesspiegel“.

Zuvor war durch Recherchen von „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und der russischen Oppositionsplattform „The Insider“ bekannt geworden, dass Platzeck allein seit Kriegsbeginn neun Mal nach Russland gereist war.

„Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen: Wie kann dieser grausame Krieg enden, wie soll die Welt danach aussehen“, sagte Platzeck. „Sind massive Aufrüstung und Sicherheit gegen Russland das wirklich allein tragfähige Konzept für unsere Zukunft? Hat der Ansatz `Wandel durch Annäherung` wirklich für alle Zeiten ausgedient? Gehört zu einer guten Verteidigungsfähigkeit nicht auch eine aktive Diplomatie auf vielen Ebenen und in vielen Spielarten, müssen nicht Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle als drängendste Probleme der näheren Zukunft behandelt werden und, und, und.“

Er habe dazu selbst „mehr Fragen als Antworten, aber darüber eine Diskussion zu führen, ohne gleich mit Verdächtigungen und Unterstellungen oder gar dem Holzhammer zu arbeiten, würde unserer Gesellschaft und dem Zusammenhalt guttun“, so der Sozialdemokrat.

Details zu den Reisen und Gesprächspartnern auf russischer Seite nannte Platzeck nicht. Er hob hervor, dass er als Privatperson handle, „ohne irgendeinen Auftrag, ohne eine Funktion“. Vermutungen, dass es bei seinen Kontakten auch um Gaswirtschaft oder die Reaktivierung der Nordstream Pipeline unter amerikanischer Beteiligung gehen könnte, wies Platzeck kategorisch zurück. „Zum Thema Gaswirtschaft und Nordstream habe ich mit niemandem geredet, weder in Russland, noch sonstwo“, sagte er. „Mir geht es nicht um wirtschaftliche oder eigenwirtschaftliche Interessen.“

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Matthias Brandt, jüngster Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), blickt mit „Mitleid und Sorge“ auf den historischen Kniefall seines Vaters 1970 in Warschau.

Er wisse, dass diese Perspektive wegen der Bedeutung der Geste für die Bundesrepublik nicht zulässig sei, sagte Brandt dem „Spiegel“. „Aber rein persönlich, als Mensch, der seinen Vater betrachtet, tut es mir weh, Fotos oder eine Filmaufnahme davon zu sehen.“

Am 7. Dezember 1970 war der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto auf die Knie gefallen. Er habe „Abbitte“ tun wollen „für ein millionenfaches Verbrechen, das im missbrauchten deutschen Namen verübt“ worden sei, so erklärte Willy Brandt damals seine Geste. Sein Sohn sagte darüber: „Mir fällt es schwer, mir das anzusehen, weil ich mich frage, warum hat ausgerechnet er sich das aufgeladen.“

Matthias Brandt wird in diesem Jahr die zentrale Rede bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 halten. Seine Eltern Willy und Rut Brandt waren selbst zunächst in Norwegen und später in Stockholm im Widerstand gegen Hitler, Willy Brandt hatte auch Kontakte zu Widerstandskreisen in Deutschland, er war bereits 1933 aus Deutschland geflohen.

„Natürlich hat diese Entscheidung ihn und auch mich geprägt. Ich kann es mir nicht anders vorstellen, als dass auch für seine spätere Politik alles von dort ausgestrahlt hat“, sagte Matthias Brandt dem „Spiegel“. „Weil seine Kanzlerschaft schon mehr als 50 Jahre zurückliegt, ist vielen gar nicht bewusst, dass damals ein ehemaliger Flüchtling Regierungschef wurde. Ein Mann, der im Ausland Asyl gefunden hatte und für den es schlecht ausgesehen hätte, wenn ihm das nicht gewährt worden wäre. Gerade jetzt finde ich es wichtig, daran zu erinnern.“

Brandt sagte, er halte die Rede auch aus dem Gefühl heraus, dem Aufstieg der AfD etwas entgegenhalten zu wollen. „Für mein Gefühl stecken wir immer noch in einer Art Lähmung, weil wir es nicht gewohnt sind, mit solchen Kräften umzugehen“, so Brandt. „Das ist vielleicht der entscheidende Unterschied zu Menschen wie meinen Eltern. Die kannten sich mit Rechtsextremen einfach besser aus und waren bemerkenswert unängstlich. Wenn ich an meinen Vater denke, denke ich an einen – zumindest was das betrifft – angstfreien Menschen.“

Foto: Statue von Willy Brandt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.“ Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, so Schweitzer: „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“

In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-Mitglieder auch künftig im Staatsdienst arbeiten, stellte Schweitzer klar und widersprach damit anders lautenden Medienberichten. „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“, sagte Schweitzer. Aber: „Der Einzelfall entscheidet.“ Das gelte auch für AfD-Mitglieder. In Rheinland-Pfalz sei die AfD allerdings „auf die Liste jener Parteien und Organisationen gesetzt worden, bei denen man Vorbehalte gegenüber ihrer Verfassungstreue formulieren muss“.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 28 Personen sind am Samstag verletzt worden, als ein unbekanntes Fahrzeug in eine Menschenmenge in East Hollywood gefahren ist.

Wie die Feuerwehr von Los Angeles mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Nähe eines Musikveranstaltungsortes auf dem West Santa Monica Boulevard.

Drei der Opfer wurden in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht, sechs weitere in ernstem Zustand und 19 in einem stabilen Zustand. Die Polizei sperrte das Gebiet ab.

Die Feuerwehr koordinierte die Triage und den Transport der Verletzten. Insgesamt waren über 100 Feuerwehrleute im Einsatz. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren „am Ende ihres Arbeitslebens“ ausgesprochen.

„Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht“, sagte der 81-Jährige dem „Spiegel“. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden.

Alternativ sei denkbar, das Alter für den Renteneintritt flexibel zu halten, sagte der Soziologieprofessor: „Wer fit ist, könnte durchaus länger arbeiten. Mit 65 – oder oft genug schon mit 63 – sind die Leute plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen. Was ist denn das für ein Konzept?“

Aktuell litten viele junge Menschen unter den politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Krisen, sagte Hurrelmann. „Da ist eine Ohnmacht, ein Gefühl von Überwältigung.“ Verschiedene Studien zeigten ein hohes Maß an subjektiv empfundener Belastung, Stress, Angst sowie eine Zunahme an psychischen Störungen. „Jung sein ist heute sehr anstrengend“, sagte der 81-Jährige.

Einen Teil der Verantwortung sieht der Generationenforscher in der Erziehung: „Viele Eltern haben ihre Kinder zu sehr in Watte gepackt und vor allen Gefahren beschützen wollen.“ Gleichzeitig seien manche Eltern selbst überfordert von den aktuellen Ereignissen. Er schätze, dass ein Drittel „erschöpft und am Rande ihrer Möglichkeiten“ sei.

Hurrelmann ist Professor für Public Health and Education an der Hertie School of Governance in Berlin. Viele Jahre lang verantwortete er die Shell-Jugendstudie.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen, um die sich noch in Geiselhaft der Hamas befindenden Bürger mit deutsch-israelischer Staatsbürgerschaft zu befreien.

„Wenn die Geiselbefreiung nicht nur in diplomatischen Gesprächen in der Region, sondern auch in allen verbundenen Politikfeldern zu höchsten Priorität gemacht wird, wäre das extrem hilfreich. Hier könnte die neue Bundesregierung einen eigenen und sehr wirkmächtigen Impuls setzen – das zeigen auch die Erfahrungen anderer Staaten“, teilte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Die Bundesregierung beteilige sich bereits aktiv an den Bemühungen zur Befreiung der Geiseln, unter anderem mit regelmäßigen Treffen mit den Angehörigen der Verschleppten. Zugleich wünschte sich die Botschaft eine breitere öffentliche Debatte in Deutschland: „Eine breitere öffentliche Debatte, bei der die Geiseln im Mittelpunkt stehen, wäre dennoch wünschenswert. Gerade die Familien und Freunde der Geiseln haben ein Recht darauf, gehört zu werden.“ Es seien die Geiseln, die Ermordeten und ihre Familien, die den Preis für den Hamas-Terror zahlen würden. „Sie dürfen nicht ignoriert werden“, mahnte der Botschafts-Sprecher.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Gelingt uns dieser gesamteuropäische Ansatz, können wir die Polizeikontrollen an den innereuropäischen Grenzen wieder schrittweise zurückfahren.“

Man bekomme „illegale Migration“ langfristig nur europäisch in den Griff, so Weber. „Wir müssen nationale Ansätze in eine gemeinsame europäische Lösung überführen. Das beginnt mit dem Migrationspakt. Damit werden Modelle wie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa nach dem Vorbild Albanien – möglich.“

Der CSU-Politiker pochte darauf, dass die einheitlichen Asylverfahren in ganz Europa rasch umgesetzt werden. „Dank eines Mittelmeerpaktes werden wir in enger Kooperation mit den Staaten im Mittelmeerraum den Schlepperbanden das Handwerk legen. Und irreguläre Migration beginnt stets an unseren Außengrenzen, daher müssen wir gerade dort entschlossen gegensteuern – durch einen massiven Ausbau von Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, darunter auch hochqualifiziertes Personal aus Deutschland.“

Zur Frage, wie lange Deutschland noch Asylsuchende an seinen Grenzen zurückweisen wird, denken Politiker der CDU in sehr langen Zeiträumen. Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion Rainer Genilke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er befürworte auch dann noch Zurückweisungen, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab Sommer 2026 greift. „Ich bezweifle, dass mit einer Einführung von GEAS plötzlich alles okay ist“, so Genilke.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, machte ein Ende der Zurückweisungen von einem funktionierenden Außengrenzschutz abhängig. „Solange brauchen wir auch Zurückweisungen, auf unabsehbare Zeit“, erklärte er.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich noch weitergehender. „Das neue GEAS ist ein erster kleiner Schritt. Der wird bei Weitem nicht reichen, um wirkungsgleich Grenzkontrollen zu ersetzen.“ Die Menschen wollten „in ihrem realen Leben die Wirkung einer deutlich reduzierten irregulären Migration spüren, ob im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse“, sagte Schuster. „Dafür braucht Deutschland mehrere Jahre eine sehr deutliche Reduzierung des Zugangs unter 100.000.“ Damit bringt Schuster die Idee einer Asyl-Obergrenze wieder in die politische Debatte ein. In Brüssel hingegen wird erwartet, dass die Bundesrepublik die Zurückweisungen von Asylsuchenden spätestens mit Einführung von GEAS im Juni 2026 beendet.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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