Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.

„Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus im Rahmen des Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen“, sagte Klüssendorf. „Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden – auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.

Klüssendorf nannte neben der Richterwahl auch die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher als ein Beispiel, bei dem es nicht rund lief in der Koalition: „Beim Thema der Stromsteuer ist es nicht gelungen, gemeinsam zu zeigen.“ Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort kommen könne, profitierten von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten bereits alle Bürger von Milliardenentlastungen sofort.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der „Stern“ berichtet.

„Kinder lernen nicht mehr schwimmen; Unfälle nehmen zu“, heißt es darin. Die Zahl der tödlichen Badeunfälle in Deutschland sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: „Das ist eine Katastrophe mit Ansage.“ Die Linke fordert deshalb unter dem Punkt „Schwimmen lernen – Pflicht in jeder Grundschule“: „Schwimmunterricht muss verpflichtend und möglich sein. Dafür brauchen wir ausreichend Wasserzeiten, Lehrpersonal und vor allem funktionierende Bäder in erreichbarer Nähe zum Wohnort.“

Zu den weiteren Forderungen des Plans gehören ein Investitionsprogramm in Schwimmbäder in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten Jahre, mehr Personal in Bädern sowie die Einführung eines „Schwimmbad-Euros“ für Kinder und Jugendliche. „Schwimmen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, steht im Plan. Der Eintritt in öffentliche Schwimmbäder müsse „überall und dauerhaft“ für alle Kinder und Jugendlichen erschwinglich sein. Ein Eintrittspreis von einem Euro ist für die meisten Menschen bezahlbar.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft verzeichnete für 2024 insgesamt 411 tödliche Badeunfälle, 31 mehr als im Vorjahr. Die meisten Unfälle dieser Art geschahen außerhalb von bewachten Badestellen an Seen und in Flüssen. Laut DLRG erhöht die Schließung vieler Schwimmbäder das Risiko. In Deutschland schließen der DLRG zufolge pro Jahr etwa 70 bis 80 Schwimmbäder. Der Grund ist häufig, dass sich die Kommunen die Finanzierung nicht mehr leisten können. Auch der Mangel an Personal wird zunehmend zum Problem.

„Wenn Kinder nicht mehr schwimmen lernen, weil das nächste Bad dicht ist, dann läuft in diesem Land was verdammt schief“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Stern“. „Schwimmen ist kein Hobby – es ist lebenswichtig. Und ein verdammtes Grundrecht.“ Die Bereitstellung und Erhaltung von Schwimmbädern müsse deshalb „eine Pflichtaufgabe des Staates sein, nicht eine freiwillige Kür“.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.

Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei erhält demnach 75 nicht umkämpfte Sitze, hätte aber 125 Sitze benötigt, um die Kontrolle über die Kammer zu behalten. NHK prognostiziert, dass die Koalition keine signifikanten Gewinne erzielen wird, was den Verlust der Mehrheit bedeutet. Dies ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte der LDP, dass sie eine Koalition anführt, die weder Unter- noch Oberhaus kontrolliert.

Premierminister Shigeru Ishiba sagte, dass er trotzdem beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben, obwohl die Wähler seiner Regierung das Vertrauen entzogen haben. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, Yoshihiko Noda, sagte, dass die Wähler die Regierung von Premierminister Ishiba klar abgelehnt hätten. Noda forderte Ishiba auf, seine Pläne zu erklären, falls er weiterhin als Premierminister dienen wolle. Er deutete an, dass die Oppositionsparteien eng zusammenarbeiten würden, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Foto: Shigeru Ishiba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamm (dts Nachrichtenagentur) – Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.

„Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser anlässlich des jährlichen Gedenktages für die Drogentoten am 21. Juli der NRZ. Es werde zunehmend schwieriger, Beratung, Hilfe und Therapien anzubieten, so Raiser.

Die überwiegende Zahl der Hilfsangebote werde von Kreisen, Städten und Gemeinden finanziert. „Doch Suchthilfe ist keine kommunale Pflichtaufgabe, daher besteht die Gefahr, dass die Kommunen hier trotz deutlich steigendem Aufwand den Rotstift ansetzen“, erläuterte Raiser.

In den Suchtberatungsstellen gebe es daher große Zukunftsängste. Das sei nicht nur für die Drogenkranken, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt eine große Gefahr: Jeder in die Suchtberatung investierte Euro rentiere sich 17fach, wenn man die Folgekosten in Justiz, Gesundheitswesen und Rentensystem berücksichtige, so Raiser.

Foto: Ein Mann hält ein alkoholisches Getränk hoch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach am Main (dts Nachrichtenagentur) – In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.

Der Deutsche Wetterdienst teilte am Sonntagabend mit, dass es zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag kommen könne.

Die aktuellen Warnungen gelten am Sonntag von 19:20 Uhr bis 23 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete ist möglich. Die Kaltfront eines Tiefs bei den Britischen Inseln schwenkt bis Montagabend über Deutschland ostwärts und verdrängt die schwül heiße Mittelmeerluft durch kühlere Nordatlantikluft.

Gebietsweise treten Gewitter auf, die im Süden Deutschlands örtlich Unwetterstärke durch heftigen Starkregen oder größeren Hagel erreichen können. Im Laufe der Nacht zum Montag schwächen sich die Gewitter zögernd ab, so der DWD.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.

Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur Verfügung stehe. Besonders die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr und stelle einen „Risikofaktor“ für die Regierung dar, so Brantner.

Brantner sagte, dass die Grünen sich in der Opposition klar positionieren wollten, insbesondere in der Energiepolitik. Sie kritisierte die Union für eine rückwärtsgewandte Politik und die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Fokussierung auf fossile Technologien. Die Fortschritte bei den Speichertechnologien würden ignoriert, und es werde auf Gas gesetzt, was Brantner als „Reiche-Delle“ bezeichnete.

Die Grünen-Chefin äußerte zudem, dass ihre Partei, die bei der letzten Bundestagswahl massiv an Stimmen verloren hatte, nun die verlorenen Wähler zurückgewinnen wolle. Sie warf der politischen Konkurrenz vor, Wählertäuschung zu betreiben, indem sie unrealistische Vorschläge mache. Brantner forderte, drängende Probleme nicht in Kommissionen zu verschieben, sondern Lösungen zu finden, die insbesondere jungen Menschen eine „faire Perspektive“ böten.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung im Gazastreifen.

„Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit“, sagte Krähenbühl der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Niemand könne heute mehr behaupten, nicht zu wissen, was dort geschehe: Millionen Menschen seien mehrfach vertrieben worden, über 400 humanitäre Helfer hätten ihr Leben verloren. „Solche Zahlen kennen wir in keinem anderen Konflikt, und ich habe sie in 35 Jahren nie erlebt“, sagte Krähenbühl.

Zwar könne das IKRK dort nach wie vor viel bewirken, „aber natürlich nicht genug“. Seiner Meinung nach brauche es mehr politischen Mut, wieder an Lösungen zu glauben. Stattdessen arrangiere sich die Welt mit einem Dauerzustand von Gewalt – obwohl gleichzeitig stets betont werde, man wolle das humanitäre Völkerrecht verteidigen, so der Generaldirektor des IKRK. Krähenbühl sieht jedoch eine bedrohliche Entwicklung: Das Vertrauen in die Genfer Konvention und deren Grundregeln erodiere. Er warnt, dass deren Infragestellung die Welt erneut in den Abgrund führen werde.

Zugleich verschärfe sich die Lage durch massive Kürzungen bei den Hilfsgeldern – auch durch Deutschland. Das IKRK müsse deshalb genau prüfen, „was noch zu leisten ist“. Priorität habe, so Krähenbühl, sich auf die akuten Phasen der Krisen zu konzentrieren, „also auf die lebensrettenden Funktionen“.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine neutrale, unabhängige humanitäre Organisation mit Sitz in Genf. Es wurde 1863 gegründet und ist weltweit in zahlreichen Konflikt- und Krisengebieten tätig – darunter Syrien, Sudan, Jemen, Ukraine und Gaza.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter hält die Forderung von Friedrich Merz, die Deutschen müssten mehr arbeiten, für „Blödsinn“. „Ich glaube nicht, dass man die Wirtschaft mit mehr Arbeit retten kann“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei keine sehr kreative Idee. „Wir müssen froh sein, wenn es überhaupt für alle Menschen genügend Arbeit gibt, am besten eine, die nicht öde ist.“

Tatsächlich seien etliche Jobs dabei zu verschwinden. Die Künstliche Intelligenz (KI) übernehme. „Fleiß hat längst an Wert verloren und wird ihn weiter verlieren. KI ersetzt ja gerade das Fleißige in der Arbeit. Das Durchackern aller Präzedenzurteile bei den Juristen. Das Lesen aller Fachberichte bei den Ärzten. Was Fleiß bisher ausgemacht hat in der Arbeit, das macht KI ja tausendmal besser“, so Suter.

Merz` Appell beruhe auf einem Denkfehler. „Man muss doch schauen: Was machen all die Menschen, die bald nur noch vier Tage Arbeit haben? Je fleißiger die Leute werden, desto weniger Tage müssen sie arbeiten. Wenn sie richtig fleißig sind, können sie ihre Arbeit in drei Tagen erledigen. Aber was machen sie dann an den anderen vier Tagen“, sagte der Schriftsteller.

Über sich selbst sagte Suter: „Ich bin überzeugt, dass ich eigentlich ein fauler Mensch bin. Wenn man mich gefragt hätte, ob ich schreibe, weil ich muss, hätte ich gesagt: Nein, ich muss nicht. Ich könnte mir gut vorstellen, es nicht zu tun. Aber jetzt mache ich das schon so lange, dass ich wahrscheinlich Mühe hätte, damit aufzuhören.“

Eine KI, die man mit allen Martin-Suter-Büchern füttert und die dann neue Bücher schreibt, sei für ihn kein Albtraum. „Ich bin überzeugt, dass das schon bald versucht wird. Das Lustige ist: Wenn die Bücher auf dem Markt wären, wäre ich ja der Einzige, der weiß, dass sie nicht von mir sind.“

Foto: Martin Suter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.

„Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Er habe sich dort „selbst strategisch eingemauert, darum kann er auch nur linke Politik machen“. Merz lasse sich „am Nasenring von dem Wahlverlierer SPD durch die Manege ziehen“, so Weidel. Man sehe gar keine CDU-Politik, fügte sie hinzu. Die CDU habe mit „reiner AfD-Programmatik“ Wahlkampf gemacht „und der Wähler kriegt jetzt linke SPD-Politik“.

Die AfD sei aber bereit, mit der CDU und Friedrich Merz zu reden. „Wir würden auch eine Minderheitsregierung tolerieren.“ Man könne über alles reden: „Aber die Brandmauer verbaut ihm alle Optionen und der CDU“, so Weidel. Davon abgesehen sei Merz auch bei der AfD eine „verbrannte Personalie“. Da müsste ein „fähiger CDU-Politiker um die Ecke kommen, um mit uns in Verhandlung zu treten“, sagte die AfD-Vorsitzende.

Foto: Alice Weidel und Markus Preiß am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und drängt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt“, sagte Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, der „Süddeutschen Zeitung“.

Es sei richtig, die Kosten der Energiewende zu überprüfen, wie es die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht, aber: „Wir dürfen dabei keinesfalls an Tempo verlieren.“ Die Energiewende sei mittlerweile unumkehrbar. Dazu gehöre auch, den Netzausbau weiter voranzutreiben, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, die Strompreise für Verbraucher um fünf Cent zu senken, indem sie die Stromsteuer stark reduziert. Dies setzt sie nun wohl doch nicht um, während sie die Industrie aber entlasten will. „Wir hätten uns über eine geringere Stromsteuer für alle gefreut“, sagte Zurawski, „Den Industriestrompreis halte ich für einen Fehler.“

Verunsicherung spürt der Chef des Versorgers bei Haushalten, die sich für eine neue Heizung entscheiden müssen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Regelungen der Ampelkoalition abzuschaffen. „Jetzt habe ich Sorge, dass wir wieder eine kommunikative Verwirrung bekommen, weil keiner weiß, wie genau das Gesetz geändert wird. Dabei ist längst klar: Eine Wärmepumpe rechnet sich für die meisten Haushalte jetzt schon.“

Vattenfall ist ein schwedischer Energiekonzern, der sein Geld auch mit Atomkraftwerken verdient, nur nicht in Deutschland. Hier versorgt er mehrere Millionen Menschen mit Strom, bietet Wärmepumpen-Installationen an und betreibt selbst Windanlagen. Vattenfall blickt in Deutschland auf eine fossile Tradition mit Kohlekraft zurück, mittlerweile ist das Unternehmen aus diesem Bereich komplett ausgestiegen.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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