Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen.

„Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger dieser Frauen-EM“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er wäre auch gerne beim Halbfinale am Mittwoch schon präsent gewesen, was aber wegen des Besuchs des französischen Präsidenten nicht gehe.

„Sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins Finale kommen, plant der Kanzler seine Teilnahme“, so Kornelius. „Und er wird ganz sicherlich alles ihm Erdenkliche tun, diesen Finaleinzug zu ermöglichen, aber am Ende bleibt es bei der Mannschaft.“ Da sei seit Samstag Begeisterung und Vertrauen vorhanden, fügte der Regierungssprecher hinzu.

Foto: Friedrich Merz am 18.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt rät DIW-Präsident Marcel Fratzscher von weiteren Subventionen an die Industrie ab und warnt vor Blockaden bei der Transformation.

„Die Bundesregierung sollte vermeiden, weitere Subventionen an die Industrie zu versprechen, und sich darauf fokussieren, die versprochenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation möglichst zügig und gut umzusetzen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Mit der Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie und Maßnahmen, wie den Subventionen für Dienstwagen, muss die Bundesregierung aufpassen, wichtige Transformationen nicht zu blockieren“, so Fratzscher.

Oberste Priorität sollte aus seiner Sicht der Abbau von Bürokratie und die Verbesserung des Wettbewerbs sein, genauso wie die Sicherung von Fachkräften. Vor allem aber müssten die Wirtschaftschefs selbst wieder mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, sagte der Ökonom.

„Die Probleme vieler Industriebranchen heute, wie der Automobilbranche, ist vor allem den eigenen Fehlern und dem eigenen Versagen geschuldet und nicht nur den unzureichenden Rahmenbedingungen durch die Politik“, so Fratzscher. Den Gipfel zwischen Kanzler und Wirtschaftschefs bezeichnete er als eine „gute Initiative“, sagte aber zugleich: „Sie ist aber eher eine vertrauensbildende Maßnahme, als dass sie konkrete Lösungen verspricht.“

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.

„Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, sei allerdings keine leichte Aufgabe.

Positiv hebt Fuest auch den Vorstoß hervor, Unternehmen beim Lieferkettengesetz von Bürokratie zu befreien. Allerdings seien zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, um beispielsweise auch überflüssige Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit abzubauen. Die Initiative zur Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen sei ein Lichtblick. Maßnahmen wie die verbesserte Forschungsförderung und schnellere Gründungsverfahren wiesen in die richtige Richtung. Bei den Sonderschulden für Infrastruktur gelte es sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen fließt.

„Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken“, sagte Fuest. Kritisch sieht er unter anderem die Frühstartrente. Sie bringe viel Bürokratie und verteile mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sei ein finanzpolitischer Fehler.

„Insgesamt zeigt die wirtschaftspolitische Bilanz der neuen Bundesregierung Licht und Schatten“, so Fuest. Allerdings sei sie erst gut zwei Monate im Amt und könne die kommenden Monate nutzen, um ihren Kurs zu korrigieren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Siemens und Heidelberg Materials, am Ende FMC, die Commerzbank und Rheinmetall.

„Die Unsicherheit rund um die Handelspolitik nimmt immer weiter zu“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Auch wenn sich die Europäische Union mit den USA einigt, dürfte im besten Fall ein Rahmenabkommen vorgestellt werden.“ Details werde man zwangsläufig weiter aushandeln müssen. „Realistisch betrachtet ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Unsicherheit auch nach dem 1. August anhält. Die Anleger versprechen sich von einem Deal mit den USA vielleicht ein wenig zu viel.“

Die Stimmung an der Börse sei zu schnell zu gut geworden, so Stanzl. Kurzfristig lege die Sentimentanalyse eine Abkühlung nahe. Auch die jüngsten Kursbewegungen im Dax seien verdächtig. „Das neue Rekordhoch vom 10. Juli sieht mit ein paar Tagen Abstand betrachtet wie eine mögliche Bullenfalle aus.“ Die Rally habe sich seither nicht fortgesetzt.

„Die Bestätigung für die Bullenfalle käme dann, wenn der Dax wieder unter 24.000 Punkte fiele. Dann droht eine Trendwende mit etwas ausgedehnteren Kursverlusten“, sagte der Marktexperte. Das würde auch zur Jahreszeit passen. Im schlimmsten Fall könnte diese Bewegung den Dax gut zehn Prozent kosten. „Auch ein Rückgang bis in die Region 21.000/22.000 Punkte lässt sich bei moderater Ausdehnung einer Korrektur ableiten.“

Gründe für fallende Dax-Kurse gebe es viele. „Die Europäische Zentralbank wird die Leitzinsen am Donnerstag nicht weiter senken und könnte Signale senden, erst einmal abwarten zu wollen. Die Berichtssaison könnte die eine oder andere Enttäuschung mit sich bringen, weil die Zoll-Unsicherheit, Geopolitik und der gestiegene Euro Probleme bereiten.“

Es gelte aber auch: „Bleibt der Dax über 24.000 Punkten und markiert sogar neue Höchststände, dann wäre die Gefahr einer Trendwende gebannt“, so Stanzl. Jetzt hänge vieles an den Zugpferden im Dax, die beweisen müssten, dass sie die Schwäche anderer Sektoren kompensieren können. „Ob das gelingen wird, muss abgewartet werden. Die Zahlen aus den Bilanzen werden es zeigen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1642 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8590 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,17 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die massenhafte Ausfuhr von Waren aus China wird aus Sicht der deutschen Industrie zum Problem für den Wirtschaftsstandort.

Weil die Inlandsnachfrage schwächelt, drängen chinesische Unternehmen verstärkt auf Exportmärkte: Dabei gingen sie „mit harten Bandagen vor“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem „Spiegel“.

Es komme häufiger zu Preisdumping, auch geistige Eigentumsrechte würden öfter verletzt. Chinesische Unternehmen produzierten weit mehr, als der Heimatmarkt aufnehmen könne, so Niedermark. Das gelte für Branchen wie Stahl, Solar und Batterien, mittlerweile aber auch Windkraft, E-Autos, Maschinenbau, Chemie und Halbleiter: „Diese systematisch erzeugten Überkapazitäten verzerren den Wettbewerb, gefährden die Stabilität globaler Märkte und zählen mittel- bis langfristig zu den größten Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa.“

Gleichzeitig schotteten die USA ihren Markt gegenüber China ab. Auch Schwellenländer in Asien und Südamerika setzten vermehrt auf Schutzmaßnahmen. Das alles könne dazu führen, dass sich Handelsströme in Richtung EU verschieben.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-CEO Roland Busch erhoffen sich, dass die von ihnen mitbegründete Investitions-Initiative „Made for Germany“ eine Wirtschaftswende in Gang setzt.

„Wir brauchen jetzt ein klares Zeichen an die Gesellschaft, dass sich hier etwas bewegt“, sagte Sewing dem „Handelsblatt“. „Als Allianz vieler führender Unternehmen wollen wir im Schulterschluss mit der Politik dazu beitragen, Deutschland und damit auch Europa auf Wachstumskurs zu bringen.“ Das könne auch zu einem Stimmungsumschwung im Land beitragen.

Siemens-Chef Roland Busch formulierte unterdessen klare Erwartungen an die schwarz-rote Regierungskoalition. „Wir brauchen in der Politik den Mut für strukturelle Veränderungen, und da müssen unbedingt große Schritte folgen“, sagte Busch. „Wir brauchen aber auch die Firmen, die an den Standort glauben und investitionsbereit sind. Beides muss schnell zusammenkommen, um Schwung zu entwickeln.“

Bis Montagmorgen haben sich 61 führende Unternehmen und Investoren der branchenübergreifenden Initiative angeschlossen und zugesagt, innerhalb der nächsten drei Jahre 631 Milliarden Euro in den Standort Deutschland zu investieren. Vertreter des Bündnisses sind am Montag bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gast, um ihre Initiative vorzustellen.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.“

Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Bisher haben dieses Recht neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter).

Auf die Frage, ob er nach der am 11. Juli gescheiterten Richterwahl und dem öffentlichen Dissens in der Regierungskoalition über die Eignung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun seine Hilfe anbiete und Unionsvertreter anrufe, sagte van Aken: „Warum sollte ich? Wir haben schon vor der abgesagten Wahl betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind, und dass wir sogar bereit dazu sind, den Kandidaten der Union, Günter Spinner, zu wählen.“ Damit es dazu komme, müssten Union und SPD aber klarmachen, dass sie offen seien für Gespräche über das Vorschlagsrecht „und dass die Linke dann ein Vorschlagsrecht bekommt“.

Solange es dazu nicht komme und auch nicht erkennbar sei, dass Union und SPD ihren Konflikt über Brosius-Gersdorf beigelegt hätten, werde die Linkspartei auch keiner Sondersitzung des Bundestags zustimmen, sagte van Aken: „Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli. Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben? Wenn es einen Plan gibt, wie es weitergeht, wenn es Gespräche mit uns gab, dann kann es gern auch eine Sondersitzung geben. Dafür muss die Union auch nicht öffentlich zu Kreuze kriechen und sagen: Ab jetzt reden wir mit euch. Das kann alles unter dem Radar laufen. Aber bisher kam gar nichts.“

Zur Frage, inwiefern die stark gewachsene Linkenfraktion im Bundestag der Union eine Annäherung womöglich auch dadurch erschwere, dass sie deutlich radikaler auftrete, etwa durch die wiederholte Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus, sagte van Aken der FAZ: „Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht. Es ist nicht richtig, dass die Mieten immer weiter explodieren. Wenn mich dann jemand, der als Vermieter nicht zu fairen Preisen vermietet, sondern einen Riesenreibach macht, zu radikal findet, dann soll er das tun. Ich möchte solchen Menschen das Geld, das sie anderen Menschen weggenommen haben, wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.

Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es helfe „niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen“ Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung nennen zu wollen, sagte Linnemann: „Wir kriegen das hin.“

Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gebe es „viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“, so der CDU-Generalsekretär zur Ablehnung in der Unionsfraktion: „Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück.“

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. „Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß“, so Linnemann: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will.“ Auch der Unionsfraktionschef bekräftige diese Haltung und die klare Beschlusslage der CDU immer wieder: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher häufig Hybridlösungen als Brückentechnologie gewählt wurden, erleben wir aktuell einen deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen“, sagte der GIH-Vorsitzende Stefan Bolln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In Hamburg und Schleswig-Holstein gebe es bereits seit einiger Zeit Landesverordnungen, die einen einfachen Austausch gegen fossile Heizsysteme kaum mehr zuließen. „Das Gebäudeenergiegesetz wirkt dort fast bremsend“, so Bolln. Die Akzeptanz steige – auch, weil sich Preise für Wärmepumpen stabilisierten, das Handwerk Erfahrung gesammelt habe und sich ein echter Wettbewerb um effiziente Systeme entwickele.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überarbeitet derzeit das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) der Ampelregierung. „Wir rechnen im Herbst mit ersten Vorschlägen“, sagte Bolln und warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Nach geltender Rechtslage müssen neue Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Diese Vorgabe ist aus Sicht des GIH ein zentraler Baustein für die Wärmewende, und daran sollte Frau Reiche nicht rütteln“, mahnte der GIH-Chef.

Die Vorgabe sei bereits technologieoffen formuliert und erlaube neben Wärmepumpen auch Lösungen mit Biomasse, Solarthermie, Fernwärme und hybride Systeme. „Noch technologieoffener zu werden hieße letztlich, wieder den Weg für fossiles Erdgas oder Heizöl freizumachen. Das wäre ein klimapolitischer Rückschritt.“ Der GIH setze darauf, dass Ministerin Reiche „die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ernst nimmt und sich am breiten gesellschaftlichen Konsens für mehr erneuerbare Wärme orientiert“.

Zugleich forderte der GIH-Chef Korrekturen bei der Förderung, die für Maßnahmen im Bestand „entscheidend“ sei: „Die Grundförderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude sollte bei Hüllmaßnahmen von aktuell 15 Prozent deutlich angehoben werden“, sagte Bolln der NOZ. „Auch der Einkommensbonus, der bislang nur für Einzelmaßnahmen bei Heizungsanlagen greift, sollte auf Effizienzmaßnahmen wie Dämmung oder energetische Komplettsanierungen ausgeweitet werden.“ Wer neben einer neuen, klimaschonenden Heizung weiterhin eine fossile Heizung – etwa eine Gastherme – betreibe, sollte aus Sicht des GIH aber „nur eine reduzierte Förderung erhalten“.

Die erforderlichen Investitionen von „deutlich unter einer Milliarde pro Jahr“ lohnten sich mehrfach, sagte Bolln: „Sie stärken das Handwerk, steigern die energetische Qualität des Gebäudebestands und führen über zusätzliche Aufträge, Einkommen und Mehrwertsteuer zu staatlichen Rückflüssen. Die volkswirtschaftliche Bilanz fällt damit klar positiv aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Anteil an fossilen Verbrennern bereits zuvor kontinuierlich zurückgehen. EU und Bundesregierung müssen Vorschläge für weitere wirksame Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln, die wir gründlich prüfen werden“, sagte Verlinden weiter. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der EU auch auf, nötige Rahmenbedingungen für eine umfassende Ladeinfrastruktur zu schaffen.

Die EU-Kommission plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Sonntagszeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

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