Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte.

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam damit auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.

Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz. Die geplante Genehmigung wurde auch mit Mitsotakis erörtert, bevor die Bundesregierung sie erteilte. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt.“ Er könne „die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen“.

Als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs besitze Platzeck „tiefe politische Kenntnisse“, sagte Gauland. Er verwies auf Platzecks frühere Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Platzeck sei „seit vielen Jahren ein erfahrener, kenntnisreicher und engagierter Akteur in den deutsch-russischen Beziehungen“. Gerade in „politisch schwierigen Zeiten“ sei „diplomatische Vermittlung nötig“, sagte der frühere AfD-Partei- und Fraktionschef: „Herr Platzeck will die andere Seite verstehen, ohne jede Position der anderen Seite sich zu eigen zu machen.“

Gauland argumentierte, als früherer Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sei Platzeck „bis heute eine Art Diplomat. Er ist und bleibt ein Diplomat im weiteren Sinne, auch wenn er nicht im Auftrag des Auswärtigen Amtes tätig ist.“ Gauland sagte weiter: „Platzeck war immer klar, dass Russland einer der wichtigen Nachbarn Deutschlands ist. Er weiß, dass es gut für Deutschland ist, wenn die Deutschen ein – wie auch immer – gutes Auskommen mit Russland haben.“

Zustimmung zu seinen Russland-Reisen bekommt Platzeck auch von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des nach ihr benannten BSW. „Wir sollten mehr Platzeck wagen. Es gibt nicht zu viele, sondern zu wenige Politiker in Deutschland, die versuchen, den Gesprächskontakt zu Russland aufrechtzuerhalten“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“.

Es sei „immer sinnvoll, Gespräche zu führen. Für US-Diplomaten ist das eine Selbstverständlichkeit, aber für Deutschland, das als Industriestaat auf billige Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist, ist es noch wichtiger“, sagte Wagenknecht. Sie forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf. „Es wäre daher auch ratsam, dass der Bundeskanzler nach Moskau reist. Spätestens nach dem Treffen im Weißen Haus mit Trump hätte Merz sich auch um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten bemühen sollen, denn auch, wer Frieden in der Ukraine will, muss mit Russland reden“, sagte Wagenknecht.

Am Freitag hatten „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die russische Oppositionsplattform „The Insider“ unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Platzeck sei seit Ende 2022 neunmal nach Russland gereist. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, es gehe darum, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen. Die Frage sei auch, wie der Krieg enden könne und ob zu einer guten Verteidigungsfähigkeit nicht auch aktive Diplomatie auf vielen Ebenen gehöre.

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.

„Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch).

Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. „Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. „Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“

Linnemann fordert eine rasche Bürgergeld-Reform. „Wir haben jetzt genug geredet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis“, sagte der Generalsekretär.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.

Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Das Bundesamt brauchte im Zeitraum Januar bis Juli im Schnitt deutlich länger als 2024 (8,7 Monate).

Ursache sei allerdings der Entscheidungsstopp für Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien. 52.117 Anträge von syrischen Geflüchteten wurden deshalb bislang nicht bearbeitet und sind teils seit mehr als elf Monaten anhängig. Sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen Flüchtlinge über ein anderes EU-Land eingereist sind und die Zuständigkeit geklärt wird, gehen mit durchschnittlich 2,5 Monaten schneller als im vergangenen Jahr (2,8 Monate). Auch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Asylklagen erfolgen mit durchschnittlich 15 Monaten etwas schneller als im Vorjahr (16,6 Monate).

Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert den Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge: „Die Lage in Syrien ist weiterhin gefährlich und instabil. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration muss den weitgehenden Entscheidungsstopp zu Syrien deshalb aufgeben und schutzbedürftigen syrischen Geflüchteten wieder Schutz erteilen. Über einjährige Asylverfahren sind untragbar, die Menschen müssen ankommen können.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom mitzudenken.

„Die Tourismusbetriebe in dieser wichtigen Urlaubsregion in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht unter möglichen Bohrungen in der Ostsee leiden“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Schutz der Natur, der Ostsee und auch die Interessen der deutschen Tourismuswirtschaft müssten bei den Entscheidungen über etwaige Förderungen von Gas- und Ölvorkommen vor der polnischen Ostseeküste „angemessen berücksichtigt werden“, erklärte er.

Ploß reagierte damit auf Berichte über Pläne zu umfangreicher Öl- und Gasförderung an Polens Ostseeküste in direkter Nachbarschaft zur Insel Usedom.

Foto: Spaziergänger an der Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.

„Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen sollen“, sagte Schneider dem „Stern“. Dafür werde es dann auch Mittel aus den Einnahmen des europäischen CO2-Preises geben, kündigte der Sozialdemokrat an.

Alle müssten die Möglichkeiten haben, auf „saubere und sparsame“ Technologien umzusteigen, gab Schneider als Ziel aus. „Es braucht gezielte Entlastungen bei der Mobilität und beim Heizen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin nur einen kleinen CO2-Fußabdruck haben.“ Dafür sei ein pauschales Klimageld, das mit der Gießkanne an alle ausgezahlt werde, nicht der richtige Weg.

Dem SPD-Umweltminister schwebe „viel mehr soziale Staffelung“ vor. Bisher hätten vor allem die wohlhabendsten Haushalte die Fördermittel etwa beim Heizungstausch oder bei der Elektromobilität genutzt. „Das war vielleicht noch okay, solange Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos in den Kinderschuhen steckten und man viel experimentieren musste.“ Schneider weiter: „Aber wenn es künftig darum geht, dass sich die ganze Gesellschaft umstellt, muss das anders laufen. Dann müssen die Fördermittel zu denen, die sie am meisten brauchen.“

Schneider warnt zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. „Da darf man keine Wachstumsbremsen einbauen“, sagte er. „Die Erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, denn sie werden immer billiger und immer besser. Und unsere Wirtschaft ist auf reichlich günstige Energie angewiesen“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich habe nichts gegen Kosteneffizienz. Gerade deshalb darf es kein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte in der „Bild“-Zeitung gefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien „viel stärker“ am Ausbau des Stromnetzes zu orientieren. „Das spart Geld für Unternehmen und Verbraucher“, wurde die CDU-Politikerin zitiert.

Der Umweltminister bekräftigte, sein Ressort „nicht in einem Abwehrkampf“ gegen die Wirtschaft oder Ministerin Reiche zu führen, vielmehr versuchten beide an einem Strang zu ziehen. „Katherina Reiche und ich kennen uns fast unser ganzes politisches Leben lang, wir sind 1998 beide als sehr junge Abgeordnete in den Bundestag eingezogen“, sagte Schneider. „Dieses wertschätzende, professionelle Verhältnis ist nie abgebrochen.“ Allerdings räumte der Umweltminister unterschiedliche Standpunkte ein. „Natürlich werden wir, weil wir unterschiedliche Ressorts führen und verschiedenen Parteien angehören, auch Konflikte haben. Die muss man dann austragen.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen, Fachbereiche schließen.

Auch für die Haushaltsjahre 2026/2027 bekommen die Hochschulen weniger Zuschüsse als 2024 vom Land versprochen. Ob sie sich auf den neuen Finanzierungsplan bis 2027 einlassen werden, entscheidet sich am morgigen Mittwoch. Angesichts der Kürzungen bei den Hochschulen appellieren nun Sebastian Stietzel, Unternehmer und Präsident der IHK Berlin, Juri Rappsilber, Professor für Bioanalytik an der Technischen Universität Berlin, sowie Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin und Sprecher der Berlin University Alliance, im Tagesspiegel an den Senat, Berlins Wissenschaft nicht kaputt zu sparen.

„Die Politik muss aufpassen, dass sie kurzfristige Einsparungen nicht mit verlorener Wettbewerbsfähigkeit und reduzierter Standortattraktivität teuer bezahlt“, schreibt Stiezel. Er warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung der Hauptstadt: „Weniger Studienplätze heute bedeuten morgen weniger Talente für Berliner Unternehmen.“

Juri Rappsilber äußert die Hoffnung, dass sich „die Not zum Katalysator entwickeln könnte“. Dazu müssten aber einerseits an den Hochschulen „intern Prozesse kompromisslos auf Wirkung ausrichten, indem Digitalisierung beschleunigt, Bürokratie abgebaut, Gremien durchlüftet und Mentalitäten überall vom Bewahren zum Entwickeln umgeschaltet werden“, so Rappsilber. Und formuliert eine klare Forderung an die Politik: : „Wir brauchen Kooperation statt Gängelung, sofort.“

Günter M. Ziegler wiederum wirft der Politik mangelnde Weitsicht vor: Der Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2026/27 setze die Hochschulen weiter unter starken Spardruck, in der Folge müssten sie Studienplätze abbauen und sich verkleinern. „Zugleich sollen sie aber ihre Qualität steigern?“, fragt Ziegler und stellt fest: „Diese Rechnung geht nicht auf. Berlin droht, exzellente Chancen zu verspielen, anstatt seine Stärken zu schärfen.“

Foto: Freie Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.

Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte ihn in Bedrängnis.

Eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses wollten Union und SPD jedoch nicht – trotz Drängen von Linken und Grünen. Klöckner, die die Sitzung in der Sommerpause hätte erlauben müssen, folgte den Regierungsparteien und erteilte keine Genehmigung. Schwerdtner sitzt als Abgeordnete selbst im Haushaltsausschuss.

Dass Klöckner die neue Sondersitzung zur Causa Spahn verhindere, zeige, dass sie an Aufklärung der Maskendeals nicht interessiert sei. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung und Klöckner den Skandal auf die lange Bank schieben und somit aus der Öffentlichkeit verdrängen wollen“, so die Linken-Chefin.

Foto: Hinweis auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt.

„Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um `Kulturkampf` und Willkür zu vermeiden“, heißt es in einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben ist eine Antwort an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic.

Diese hatte Klöckner gewarnt, dass ihre Direktiven einen „Kulturkampf“ im Parlament befeuern könnten. Klöckner weist die Kritik nun in ihrer Antwort entschieden zurück. Mit dem Bundesadler sowie der Bundes- und der Europaflagge gebe es bereits drei Symbole, vor deren Hintergrund im Plenum debattiert werden dürfe. „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Debatten dürften im Bundestag ausschließlich über das Wort geführt werden.

Mihalic sieht das anders. Es sei durch und durch parlamentarisch, Standpunkte zur Würde des Parlaments „in Wort, Bild und Haltung im Rahmen der Verfassung zum Ausdruck zu bringen“, sagte sie in einer Reaktion auf den Brief dem „Spiegel“. Sie hoffe nun auf ein vertiefendes Gespräch zum Thema „Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben“.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Henry Kravis, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft KKR, stellt zusätzliche Investitionen in Deutschland in Aussicht. „Das Potenzial Deutschlands ist riesig“, sagt Kravis dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Für einen Außenstehenden war es sehr überraschend, dass die Regierung ein Paket mit einem Volumen von einer Billion Euro durchsetzen konnte, 500 Milliarden für die Infrastruktur und 500 Milliarden für die Verteidigung. Verglichen mit der Vergangenheit ist das beinahe unglaublich, und das hat bei vielen Investoren für große Euphorie gesorgt.“ Auf die Frage, ob auch KKR mehr in Deutschland investieren werde, sagte er: „Ganz klar: ja.“

Die Private-Equity-Firma interessiert sich dabei laut Kravis vor allem für „Unternehmen, die sich mit der Energiewende, digitaler Infrastruktur sowie industrielle Automatisierung und Verteidigung beschäftigen“.

Foto: Henry Kravis am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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