Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht anerkannt.

Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen hervorhebt. Diese rechtlich nicht bindende Einschätzung könnte einen Wendepunkt im internationalen Klimarecht darstellen, da es Einfluss auf Klimaklagen haben könnte.

Anlass der Stellungnahme war eine Aufforderung des Inselstaats Vanuatu und über 130 weiterer Länder, sich zu der Frage des Klimaschutzes und der Verpflichtungen der Staaten zu äußern. Der Gerichtshof wurde 2023 von der UN-Vollversammlung mit dem Gutachten beauftragt, um zu klären, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Staaten zum Schutz des Klimasystems haben und welche Konsequenzen daraus folgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.

„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er äußerte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, so der Kanzler.

Dazu sagte Ahmetović der FAZ: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.

Weiter äußerte er: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“

Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, sagte Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Aber mit Blick auf den Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.

Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.

So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein Liter Super E10 1,673 Euro, das ist ein Plus gegenüber der vergangenen Woche um 0,4 Cent. Diesel hat sich um 0,6 Cent je Liter verteuert und kostet 1,623 Euro je Liter.

Vor allem Diesel ist aus Sicht des ADAC überteuert, aber auch der Preisanstieg bei Benzin sei angesichts des nahezu gleichbleibenden Ölpreises und des wieder stärker notierenden Euros im Vergleich zum US-Dollar kaum nachvollziehbar. So kostet ein Barrel Rohöl der Sorte Brent derzeit etwas weniger als 69 US-Dollar, ebenso wie noch vor Wochenfrist. Der Euro steht nun wieder bei über 1,17 US-Dollar. Dadurch hätten die Kraftstoffpreise ohne sonstige Einflüsse leicht sinken müssen – genau das Gegenteil ist aber der Fall.

Der Dieselpreis ist nach Meinung des ADAC allerdings schon seit längerem zu hoch, der jetzige Preisanstieg sei vor diesem Hintergrund nicht erklärbar. Die Preisdifferenz je Liter zwischen Super E10 und Diesel beträgt inzwischen nur noch fünf Cent. Angesichts des steuerlichen Unterschieds von rund 20 Cent wird erkennbar, wie sehr Diesel aktuell überteuert ist.

Die Autofahrer sollten laut ADAC am besten abends zum Tanken fahren; dann, wenn die Kraftstoffpreise erfahrungsgemäß um durchschnittlich über zehn Cent niedriger als am Morgen sind. Autoreisende sollten zudem um Autobahntankstellen einen weiten Bogen machen und zum Tanken besser von der Autobahn abfahren. Dort zahlen sie je Liter meist mehr als 40 Cent weniger als an einer Autobahn-Raststätte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

„Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO getroffen.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, telefonierte Wadephul am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha und forderte ihn auf, die Korruptionsbekämpfung im Land konsequent fortzusetzen.

Zurückhaltender äußerte sich mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Ukraine stehe in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, auch was ihre EU-Fähigkeiten angehe. Sie habe bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union und die Entwicklung von gestern Abend werde jetzt beobachtet. „Wir haben unsere Erwartungen formuliert“, so Kornelius. „Ihre Auswirkungen müssen wir sehen und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.“

In EU-Parlament sorgten die Beschlüsse der Ukraine unterdessen für scharfe Kritik. „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), der am Dienstag mit einer kleinen Delegation des EU-Parlaments in Kiew war, dem „Spiegel“. „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“

Auch bei den Hilfsgeldern der EU für die Ukraine sieht er ein Problem. Mit der Ukraine-Fazilität unterstützt die EU das Land mit 50 Milliarden Euro bis 2027, so der Plan. „40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine kommen aus der EU“, so Freund. „Die EU will der Ukraine unbedingt helfen. Aber sie kann nicht weiter Geld überweisen, wenn sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“, mahnte er.

Der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), der in Kiew dabei war, kritisiert die ukrainische Regierung ebenfalls: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ Und weiter: „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden.“ Er warnte davor, das Vorgehen spiele den Kreml-Propagandisten in die Hände. „Die Ukraine hat viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs muss sie bleiben.“

Auch der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner kritisierte das Vorgehen scharf. „Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es keinen Platz für die Ukraine in der EU“, sagte er dem „Spiegel“. Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. „Wer in die EU will, darf keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

„Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt“, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. „Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit.“

Kiesewetter, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte die Proteste in der Ukraine. „Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die Perspektive, in die Europäische Union zu kommen, aber auch eine Perspektive, den Sieg zu erringen, nämlich die Menschen in Europa zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Selenskyj tut sich keinen Gefallen.“

Er habe eine Reihe von Abgeordneten angeschrieben und gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben, so Kiesewetter weiter. „Ich hoffe auch, dass Friedrich Merz ein Telefonat mit Selenskyj führt, um ihn von diesem Kurs abzubringen“, so der CDU-Politiker.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Herausforderung durch den US-Rivalen Starlink wünscht sich der neue Eutelsat-Chef Jean-Francois Fallacher eine deutsche Beteiligung an seinem Konzern. „Wir wären absolut offen“, sagte Fallacher dem „Spiegel“. „Wir würden solche Gespräche gern führen.“

Der Eutelsat-Konzern mit Sitz in Paris betreibt das Satellitensystem One Web, das derzeit einzige europäische Netzwerk von Kommunikationssatelliten in der unteren Erdumlaufbahn (Lower Earth Orbit, LEO). Weltweit dominiert das Satellitennetzwerk Starlink von US-Milliardär Elon Musk. „Wir wollen aus One Web die unabhängige europäische Alternative zu Starlink machen“, sagte Fallacher.

Derzeit wirbt der hochverschuldete Eutelsat-Konzern bei seinen Anteilseignern, darunter Hauptaktionär Frankreich, frisches Kapital ein. „Frankreich hat zwar viel Kapital beigesteuert, aber Eutelsat wird keine französische Firma“, sagte der Manager. Man wolle weitere Staaten als Anteilseigner gewinnen.

Fallacher, der im Juni die Führung des Konzerns übernahm, fordert ein Umdenken in der Branche: „Die europäische Space-Industrie muss verstehen, dass sie von Anbietern herausgefordert wird, die nach anderen Regeln spielen“, sagte der französische Manager. Angesichts der Herausforderung durch Rivalen wie Starlink müsse man agiler werden. „Wir müssen mehr Risiken eingehen, wir müssen schneller handeln. Wir müssen unsere Haltung ändern, unsere Kultur, das ist vielleicht das Schwierigste.“

One Web ist kleiner und weniger leistungsfähig als Starlink. Um das zu ändern, soll der Raumfahrtkonzern Airbus Defence and Space zunächst weitere 100 Satelliten liefern. Um die Konstellation zu modernisieren, würden in den kommenden drei Jahren jedoch etwa 400 Satelliten gebraucht, sagte Airbus-Defence-Chef Michael Schöllhorn dem „Spiegel“.

Der Manager äußerte sich verhalten zu dem von der EU geplanten Satellitenprojekt Iris2, das etwa 2030 startbereit sein soll. „Iris2 ist ein Leuchtturm-Projekt“, sagte Schöllhorn. „Nur darauf zu setzen, kann Europa sich in der aktuellen geopolitischen Lage nicht erlauben.“ Man müsse mit dem anfangen, was man habe, und das sei zum Beispiel die One-Web-Konstellation, um dann einen fließenden Übergang zu Iris2 zu schaffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.

„Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Mitte Oktober laufe das Nuklearabkommen mit dem Iran aus. „Und Herrn Mützenich fällt nichts Besseres ein, als Israel mit einem Waffenembargo zu überziehen“, ergänzte Beck.

Zugleich sagte der Präsident: „Uns alle treibt die Sorge um das Leben der Menschen in Gaza um.“ Die Hamas trage die Hauptverantwortung für den Hunger in Gaza. Aber auch Israel müsse „seinen Teil zum Abwenden einer humanitären Katastrophe leisten – das bisherige reicht nicht aus“.

Angesichts der dramatischen Situation in Gaza hatten sich Mützenich und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, in einer gemeinsamen Erklärung für einen Kurswechsel der Bundesregierung mit Blick auf Israel ausgesprochen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.

Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht schlüssig aufgezeigt, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch mit. Insbesondere habe der Arzt nicht schlüssig dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer Verkennung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe beruhten, die an eine freie Suizidentscheidung anzulegen seien.

Der Arzt war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil er nach den fachgerichtlichen Feststellungen Suizidassistenz geleistet hatte, obwohl die Suizidentscheidung des Geschädigten durch eine psychische Erkrankung beeinflusst war. Er hatte später argumentiert, dass seine Verurteilung gegen das Willkürverbot und das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Er hatte die Suizidentscheidung des Geschädigten als freiverantwortlich eingestuft, basierend auf seiner eigenen Definition von Freiverantwortlichkeit (Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 BvR 860/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.

„Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei müsse man auch im Hinterkopf behalten, dass „Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ habe. Trotzdem findet der Grünen-Politiker: „Was in Gaza passiert, das Ausmaß an Hunger und an humanitärer Katastrophe, muss sofort sich was ändern. Deshalb halte ich es in der Abwägung am Ende für richtig.“

Zu den Forderungen, die Waffenlieferungen einzustellen, erwiderte Hofreiter: „Da muss man vorsichtiger sein. Man darf bei einem bei all dem nicht vergessen, dass Israel konstant unter Druck steht und immer wieder von seinen Nachbarn angegriffen wird.“ Hofreiter hob hier besonders den Iran hervor. „Wir müssen auf der einen Seite versuchen dafür zu sorgen, dass die Menschen in Gaza und im Westjordanland, wo schwere Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begangen werden, sicher sind. Auf der anderen Seite muss Deutschland dafür sorgen, dass Israel nicht erfolgreich angegriffen werden kann.“ Hofreiter bewertet dies als eine „ganz schwierige Dilemmasituation“.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend.

Unmittelbar nach der Wahl hatte der Premierminister noch gesagt, dass er trotz Niederlage beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei hatte bei der Oberhauswahl nur 47 von 125 zur Wahl stehenden Sitzen gewonnen – sie hätte aber mindestens 50 gebraucht.

Ishiba will noch am Mittwoch mit drei ehemaligen Premierministern seiner Liberaldemokratischen Partei sprechen – mit Taro Aso, Yoshihide Suga sowie Fumio Kishida. Bei dem Gespräch soll es dem Vernehmen nach auch um seinen Rückzug gehen. Die Rufe von jungen und mittelrangigen LDP-Abgeordneten nach einem Rücktritt des Regierungschefs waren zuletzt immer lauter geworden.

Foto: Shigeru Ishiba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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