Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.

„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen – so wie er auch seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln kämpfe.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion war zuvor Kritik an der Bundesregierung lautgeworden, weil die eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, teilten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und sein Parteikollege Rolf Mützenich in einer Erklärung mit, über die die FAZ berichtet. Die Lage in Gaza sei „katastrophal“ und stelle einen „humanitären Abgrund dar“, schrieben die beiden am Dienstag.

Hardt sagte der FAZ dazu: Es müsse „der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden“. Hardt verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden. Nur so werde es genug Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza und ein damit verbundenes Ende der Hamas-Herrschaft und eine Befreiung der Geiseln geben. „Dann hat Israel gewonnen und die Region wäre sicherer.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfe nicht weiter zulassen, dass „verblendete Extremisten“ in seinem Kabinett die „großen Erfolge“ gegen Hisbollah und den Iran durch „Wahnphantasien“ einer Besiedlung Gazas gefährdeten.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

„Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert“, sagte Huber dem „Spiegel“. Sein Rat: „Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.“

Im Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt es bei Union und SPD bislang keine Bewegung. Insbesondere aus der CSU kommt weiterhin Kritik an Brosius-Gersdorf: Innenminister Alexander Dobrindt legte ihr nahe, die Kandidatur aufzugeben. Forschungsministerin Dorothee Bär forderte Kritikfähigkeit von der Juraprofessorin und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor einem Schaden fürs Verfassungsgericht, er sehe kaum mehr eine Möglichkeit für die Wahl von Brosius-Gersdorf.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.

Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.

„Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren“, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der „taz“. „Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe „weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet“.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden ist. Schon im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur so eingestuft. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung.

Ihre Moskauer Büros mussten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die anderen Stiftungen allesamt bereits im April 2022 schließen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.

„Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „taz“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber der „taz“, es weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland „entschieden zurück und verurteilt sie“. Man fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.

Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Sport-Geschäftsführer Roland Virkus bezeichnete den 28-Jährigen als „wichtigen Pfeiler“ der Mannschaft und einen der „Top-Vorbereiter der Liga“.

Honorat selbst zeigte sich glücklich über die Verlängerung. „Ich fühle mich menschlich extrem wohl in dieser Verbindung mit sehr loyalen und respektvollen Menschen“, sagte der Franzose. Die vergangenen Jahre hätten im Zeichen des Ankommens gestanden, nun wolle er mit voller Selbstverständlichkeit für die Mannschaft da sein.

Der Offensivspieler wechselte 2023 nach Mönchengladbach und entwickelte sich schnell zum Stammspieler. In der abgelaufenen Saison war er mit neun Vorlagen einer der entscheidenden Spieler in der Offensive der Borussia.

Foto: Franck Honorat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.

Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung.

Die Unesco fokussiere sich zu stark auf die UN-Nachhaltigkeitsziele, zu denen unter anderem die Beendigung von Hunger und Armut sowie die Bekämpfung von Umweltverschmutzung und der Klimakrise gehören. Das sei eine „globalistische, ideologische Agenda“, so das Außenministerium.

Zudem stört sich die US-Regierung daran, dass die Unesco Palästina als Mitglied aufgenommen hat. Das sei „hochproblematisch“, hieß es. Das künftige Engagement der USA in internationalen Organisationen werde sich der Durchsetzung von US-Interessen widmen.

Die USA waren bereits Ende 2018 während Donald Trumps erster Amtszeit als US-Präsident aus der Unesco ausgetreten und erst vor zwei Jahren wieder Teil der UN-Organisation geworden.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mitteilte. Einige der Abgeschobenen waren demnach in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen.

An der Sammelabschiebung beteiligten sich neben Thüringen sieben weitere Bundesländer sowie die Bundespolizei. Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) sagte, die Maßnahme sei dank der Zusammenarbeit aller Beteiligten ohne Zwischenfälle verlaufen. „Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss unser Land wieder verlassen“, so Meißner.

Die Ministerin kündigte an, dass Thüringen Abschiebungen auch künftig konsequent umsetzen werde. Dies gelte insbesondere für Straftäter und Gefährder, die keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. Die Aktion sei Teil eines Richtungswechsels in der Migrationspolitik des Landes.

Weitere Details zu dem Flug wurden zunächst nicht genannt. Medienberichten zufolge startete die Maschine mit dem Ziel Bagdad am Vormittag vom Flughafen Leipzig/Halle.

Foto: Flughafen Leipzig/Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.

Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Darin fordern die beiden Sozialdemokraten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, sich einer Initiative des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit 27 Mitunterzeichnern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordert.

Deutschland hatte sich bislang zurückgehalten. Die SPD kritisiert diese Zurückhaltung scharf und fordert eine Kurskorrektur der Bundesregierung. Die hatte sich zuletzt zwar immer kritischer zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen geäußert, doch Konsequenzen blieben bislang aus. Das soll sich nach Meinung der beiden SPD-Politiker nun ändern. Schließlich sei die Situation im Gazastreifen katastrophal.

Hilfsorganisationen berichten von akuter Hungersnot, fehlendem Zugang zu sauberem Trinkwasser und mangelnder medizinischer Versorgung. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen `point of no return` erreicht“, schreiben Ahmetovic und Mützenich. Zwar habe Israel kürzlich einem Abkommen zur Verbesserung der humanitären Lage zugestimmt, doch die SPD-Politiker bezweifeln dessen Ernsthaftigkeit. Es sei „ein weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung, während Menschen sterben“.

Die Fraktion fordert deshalb klare und sofortige Konsequenzen, denn „die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu“. Es sei deshalb nicht nur an der Zeit, sich der europäischen Initiative anzuschließen, sondern auch bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis zu legen. Darüber hinaus müsse auch ein Stopp des Exports von Waffen an die israelische Regierung – Waffen, „die völkerrechtswidrig eingesetzt werden“ – durchgesetzt werden.

Foto: Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) hat mit scharfer Kritik auf den geringen Frauenanteil beim sogenannten Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. „Made for Germany – aber offenbar nicht made for Frauen. Dass bei einem Gipfel dieser Größenordnung nur eine weibliche CEO vertreten war, ist nicht nur ein Signal des Stillstands, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems“, sagte VdU-Geschäftsführerin Evelyne de Gruyter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Frauen würden de Gruyter zufolge in Führungspositionen weiterhin ausgebremst – trotz Qualifikation und Leistung. „Wer die Zukunft des Wirtschaftsstandorts gestalten will, muss alle Perspektiven mit einbeziehen. Alles andere ist nicht nur gestrig. Es ist schlicht und einfach nicht zukunftsfähig“, so de Gruyter weiter.

Bei dem Treffen mit dem Titel „Made for Germany“ waren am Montag zahlreiche Konzernchefs im Bundeskanzleramt zu Gast, um eine neue Investitionsinitiative vorzustellen. Auf dem abschließenden Gruppenfoto waren neben den vielen männlichen Wirtschaftsbossen lediglich zwei Frauen zu sehen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Vorstandschefin der Commerzbank, Bettina Orlopp.

Foto: Gruppenfoto zum „Investitionsgipfel“ am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv.

Das von der Industrie an die EU vorgeschlagene Verbot von Verbrennern in Dienst- und Mietwagenflotten wolle er sich genau anschauen. „Ich finde das einen interessanten Ansatz. Je früher wir quasi einen Markthochlauf stärker bekommen“, so Schneider. Ein regulatorischer Ansatz könne helfen, die Ziele in der Autotechnologie umzusetzen. Abschließend könne er das erst bewerten, wenn die EU tatsächlich Vorschläge unterbreitet.

Bislang hat die Kommission lediglich zugesagt, eine solche Regulierung zu prüfen. Der Vorschlag wurde von Automobilherstellern unterbreitet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag bereits ablehnend dazu geäußert.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.205 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Daimler Truck und Fresenius, am Ende Sartorius, Infineon und Merck.

„Da die Berichtssaison beginnt und die Zollunsicherheit die Anleger zum Warten zwingt, macht man ebenso viel Sommerpause auf dem Frankfurter Parkett, wie es gerade so möglich ist“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Volatilität sei raus. „Allerdings ist sich jeder Marktteilnehmer bewusst, dass die Risiken in den Zollstreitigkeiten mit den USA zuletzt zugenommen haben.“ Die Anleger stünden Gewehr bei Fuß, um im Notfall handlungsbereit zu sein.

„Viele dürften ihre Positionen mit Stopp-Orders gegen Verluste abgesichert haben. Diese dürften bereits unter 24.150 und dann unterhalb von 23.900 Punkten liegen“, so Stanzl. Darunter könnte es also zu automatischen Sicherheitsverkäufen kommen. Die Quartalszahlen wie vom Dax-Schwergewicht SAP am Dienstagabend dürften dann die Bereitschaft der anderen testen, im Notfall als Schnäppchenjäger aufzutreten und günstigere Kurse zum Einstieg zu nutzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1687 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8557 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar; das waren 43 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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