Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.

Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als „Gerechtigkeitsfrage“ und als „Frage der Qualifikation“ in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, „als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.“

Der SPD-Politiker räumte Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch handele es sich dabei um den „kleinsten Teil“. Und weiter: Man habe einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstocker seien. „Wir haben einen großen Teil von Alleinerziehenden. Wir haben immer noch Kinderarbeit in Deutschland. Das kann man ja nicht alles so wegnegieren.“ Seine Schlussfolgerung: „Die letzten 50 Euro beim Bürgergeld sind wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass es in diesem Land gerecht wird.“

Skeptisch äußerte sich Klüssendorf zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zu überzogenen Wohngeldbezügen im Bürgergeld und von Kanzleramtschef Thorsten Frei zur Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Zur Merz-Kritik an Wohngeldzahlungen von 20 Euro pro Quadratmeter erwiderte der SPD-Politiker, „dass das mein ganz geringer Anteil ist an denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind“. Ihm sei es wichtig, dass die Leute nicht denken: „Da sind fünf Millionen Menschen, die alle für 20 Euro den Quadratmeter wohnen und alle im Schlaraffenland leben. Das hat mit der Realität nicht zu tun.“

Auch zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), man werde auch die Zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ändern, äußerte sich Klüssendorf skeptisch. Es sei niemandem geholfen, wenn man Menschen in seiner Heimatstadt Lübeck sage, sie müssten jeden Tag nach Husum fahren, damit man sagen könne: „Wir haben euch in Arbeit gebracht.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des ungebremst weiter steigenden Eigenanteils bei der Pflege sieht Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, „dringenden Handlungsbedarf“ des Gesetzgebers, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

„70 Prozent der Pflegebedürftigen können die Eigenanteile nicht aus ihren Alterseinkünften bestreiten und die Pflegeversicherung kann ihre Funktion, eine pflegebedingte Verarmung zu verhindern, nicht mehr erfüllen“, sagte Rothgang der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). „Hier sollte der Gesetzgeber daher einsteigen“, forderte der Pflegeexperte.

Als wichtigsten Komponente, ohne die eine Reform nicht langfristig trage, benannte er das doppelte Finanzierungsproblem, das auch eine doppelte Antwort benötige. Mit „einer absoluten Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Pflegeversicherung“ könne man das Konstrukt zukunftsfest machen.

Auch „Leistungskürzungen sind denkbar, etwa im Pflegegrad 1 oder durch eine Veränderung der Grenzwerte bei der Pflegebegutachtung, um so die Zahl der neuen Pflegebedürftigen zu reduzieren“, so der Gesundheitsökonom. Weiter sagte er: „Wird das Pflegegeld, das bisher ohne näheren Verwendungszweck an die Pflegebedürftigen ausgezahlt wird, an die Pflegenden selbst ausgezahlt und dies mit einer Zweckbindung versehen, ließen sich ebenfalls erhebliche Einsparungen realisieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.

Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. „Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro“, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit.

Die endgültige Buchung erfolgt laut Gesetz im September 2025. Das Kontrollkonto ist ein zentrales Instrument der Schuldenbremse. Es dokumentiert, ob der Bund die zulässige Nettokreditaufnahme eingehalten oder sogar unterschritten hat. In solchen Fällen wird eine Entlastung auf dem Konto verbucht. Ein Plus bedeutet demnach: Der Bund hat weniger Schulden aufgenommen, als ihm erlaubt gewesen wäre.

Allerdings handelt es sich nicht um ein Bankkonto. „Das Kontrollkonto ist fiktiv; es wird kein Geld angesammelt“, stellt das Finanzministerium klar. Ein positiver Saldo eröffne keine zusätzlichen Spielräume für zukünftige Haushalte.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Heidelberg Materials, Europas größter Zementhersteller, fordert, dass die neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland zügig regelt und erlaubt.

Vorstandschef Dominik von Achten sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir hoffen, dass das schnell umgesetzt wird. Es geht jetzt um die Frage, welche Industrien CO2-Abscheidung nutzen dürfen.“ In Deutschland ist CCS de facto verboten. Robert Habeck (Grüne) hatte als Bundeswirtschaftsminister Vorschläge zur Regulierung gemacht, zur Umsetzung kam es in seiner Amtszeit aber nicht mehr.

Die neue Bundesregierung will ebenfalls Regeln schaffen und hält CCS für sinnvoll. Das Einspeichern von CO2 ist in Deutschland aber durchaus umstritten. Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Risiken wie Lecks und vor Folgekosten. Von Achten hält diese Bedenken für unbegründet: „Kohlendioxid im Boden ist ungefährlich.“

Es sei notwendig, das CO2 nicht nur zu exportieren, sondern auch selbst in Deutschland einzulagern – gerade dort, wo es nicht verschifft werden kann: „Für die Südländer wie Bayern und Baden-Württemberg wäre es ein echter Standortnachteil, wenn sie das CO2 nicht einlagern dürften.“ In der Zementherstellung lässt sich der Ausstoß von CO2 kaum vermeiden, die Branche sieht daher CCS als wichtigen Weg, ihre enormen Emissionen zu reduzieren. Von Achten hält diese Technik für einen Wettbewerbsvorteil: „Für uns ist die Reduzierung der Emissionen eine Riesenchance.“

Derzeit ist Heidelberg Materials der Dax-Konzern mit den höchsten Emissionen. Im norwegischen Brevik hat Heidelberg Materials im Juni eine Anlage eröffnet, die am Zementwerk das CO2 abfängt und verflüssigt. Anschließend wird es verschifft und vor der Westküste Norwegens tief im Meeresboden eingelagert. Der norwegische Staat hat mehr als 80 Prozent der Gesamtinvestitionen von 400 Millionen Euro für die Anlage übernommen.

Foto: Zementwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat sich im Frauen-EM-Halbfinale gegen Deutschland mit 1:0 durchgesetzt und steht damit im Finale.

In einem spannenden Spiel erzielte Aitana Bonmatí in der 113. Minute das entscheidende Tor für die Spanierinnen. Die deutsche Mannschaft hatte zuvor mehrere Chancen, konnte jedoch keine davon nutzen. Besonders in der ersten Halbzeit der Verlängerung drängten die Deutschen auf den Führungstreffer, scheiterten jedoch an der starken spanischen Defensive und Torhüterin Cata Coll.

Das Spiel begann mit einer ausgeglichenen ersten Halbzeit, in der beide Teams ihre Chancen hatten. Deutschland kam durch Klara Bühl zu einer frühen Möglichkeit, die jedoch ungenutzt blieb. Spanien erhöhte gegen Ende der ersten Halbzeit den Druck, konnte aber ebenfalls keinen Treffer erzielen. In der zweiten Halbzeit übernahmen die Deutschen zeitweise die Kontrolle und hatten durch Giovanna Hoffmann und Carlotta Wamser gute Gelegenheiten, die Führung zu erzielen. Doch die spanische Abwehr hielt stand.

In der Verlängerung war es schließlich Aitana Bonmatí, die nach einem starken Pass von Athenea del Castillo den Ball im Netz unterbrachte. Trotz weiterer Bemühungen der deutschen Mannschaft gelang es ihnen nicht, den Ausgleich zu erzielen. Spanien trifft im Finale auf England, das sich zuvor gegen Italien auch erst in der Verlängerung mit 2:1 durchgesetzt hatte. Damit kommt es zur Neuauflage des WM-Finales von 2023.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.360 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.160 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Für Auftrieb dürften Berichte über eine nahende Zoll-Einigung zwischen den USA und der EU gesorgt haben. Demnach könnte bald eine Einigung auf Einfuhrzölle gegen EU-Produkte in Höhe von 15 Prozent verkündet werden – also halb so hoch wie die zuvor verhängten 30 Prozent ab August. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, dass er von Einigungen höre.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1774 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.390 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,74 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Jesper Lindström wechselt für die kommende Saison auf Leihbasis zum VfL Wolfsburg.

Auf das einjährige Leihgeschäft mit dem dänischen Mittelfeldspieler haben sich der VfL und Lindströms bisheriger Verein, die SSC Neapel, geeinigt, teilte der Bundesligist am Mittwochabend mit. Der 25-Jährige war bereits in der vergangenen Saison an den FC Everton ausgeliehen. In vier Wettbewerben lief Lindström für die „Toffees“ insgesamt 30-mal auf. Bei den Grün-Weißen erhält er das Trikot mit der Nummer 19.

„Jesper hat Erfahrungen in der Bundesliga und auf internationaler Ebene. Mit ihm gewinnen wir einen dynamischen und sehr flexiblen Spieler, der im Mittelfeld nahezu alle Positionen ausfüllen kann“, sagte VfL-Sportdirektor Sebastian Schindzielorz.

In der Bundesliga steuerte Lindström für Eintracht Frankfurt in 57 Pflichtspielen zwölf Tore und neun Vorlagen bei. Im DFB-Pokal kam er in fünf Spielen auf zwei Scorerpunkte (ein Tor, eine Vorlage). Zudem gewann er mit den Hessen 2022 die Europa League.

Foto: Jesper Lindström (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“

Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der Unionsfraktion Bedenken gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab.

„Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“ Nouripour warnte die Union davor, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu suchen, etwa in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr gewählt wird. In manchen CDU-Landesverbänden werde „immer wieder das Märchen vom Entzaubern angeführt, was sich noch nie als wahr dargestellt hat“, sagte Nouripour der „Frankfurter Rundschau“.

„Ich hoffe, die CDU bemerkt noch rechtzeitig, dass die AfD vor allem eine demokratische Partei zerstören will: die Christlich Demokratische Union selbst.“ Weiter führte er aus: „Wenn man versucht, den rechtsextremen Tiger zu reiten, wird man am Ende gefressen. Wenn die CDU nicht aufpasst, geht sie diesen Weg schneller als sie schauen kann.“

Foto: Friedrich Merz und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.

Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft Macrons in Berlin. Weiter verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits mehr als die Hälfte des Kabinetts war schon zu Antrittsbesuchen in Frankreich gewesen sei. Auch seine eigene Reise nach Paris direkt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hob er hervor.

Bei den am Mittwoch anstehenden Gesprächen, aber auch bei dem deutsch-französischen Kabinettstreffen Ende August werde man über die Handelspolitik sowie über militärische Beschaffungen reden, so Merz und Macron. Im Handelsstreit der EU mit den USA höre er, dass es bald eine Einigung geben könne, sagte Merz. Ein genereller Zoll auf EU-Einfuhren von 15 Prozent wird derzeit kolportiert.

Der Kanzler sowie Macron vermieden, es jedoch in ihren Statements allzu sehr auf strittige Punkte einzugehen. Gerade beim Plan für ein gemeinsames Kampfflugzeug besteht Uneinigkeit. Der französische Hersteller Dassault will 80 Prozent des Projekts und damit fast die ganze Flugzeugentwicklung durchführen. Für Airbus bliebe dann eigentlich nur noch die Zusatzausstattung. Auf deutscher Seite sorgte dieser Vorstoß für Irritation.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.

„Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten.

Dröge warnte: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“ So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren betraf nicht die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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