Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Südkorea“ hervorgehoben. Südkorea sei ein enger Partner Deutschlands in der Region. Die beiden hätten vereinbart, „insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen“, so Kornelius weiter.

Lee Jae-myung ist erst seit Juni Präsident von Südkorea und damit noch kürzer im Amt als Merz. Innerhalb der links-liberalen Deobureo-minju-Partei gilt Lee als politisch Mitte-links ausgerichtet. In südkoreanischen Medien und der Öffentlichkeit wird er häufig als linksliberal und linkspopulistisch wahrgenommen, weist aber auch wirtschaftsliberale Tendenzen auf.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Reihe von Zinssenkungen legt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pause ein. Die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität bleiben bei 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Zuvor hatte es acht Lockerungsschritte in Folge gegeben.

Die neu verfügbaren Daten entsprächen „weitgehend der bisherigen Einschätzung des EZB-Rats zu den Inflationsaussichten“, hieß es in der veröffentlichten Erklärung. Der binnenwirtschaftliche Preisdruck habe weiter nachgelassen, und die Löhne stiegen langsamer. „In einem schwierigen globalen Umfeld hat sich die Wirtschaft bislang insgesamt widerstandsfähig gezeigt, was zum Teil auf die Zinssenkungen des EZB-Rats in der Vergangenheit zurückzuführen ist“, so die EZB. Zugleich sei das Umfeld nach wie vor „außergewöhnlich unsicher, vor allem aufgrund von Handelskonflikten“.

Erneut zeigte sich der EZB-Rat bereit, „alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert“, wie es am Donnerstag hieß.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein 65-jähriger Obdachloser ist nach einer Gewalttat in Hamburg-Altona-Nord verstorben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bereits im Juni hatten vermutlich drei Männer und eine Frau den Mann in der Altona-Altstadt attackiert. Der Geschädigte war daraufhin ins Koma gefallen.

Die Rechtsmedizin bestätigte nach einer Obduktion, dass der Tod des Mannes durch äußere Gewalteinwirkung verursacht wurde. Zum Zeitpunkt der Tat führte der Obdachlose einen Gehwagen mit sich und trug keine Oberbekleidung. Die Mordkommission des Landeskriminalamts (LKA 41) ermittelt nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Polizei bittet erneut um Zeugenhinweise. Wer zwischen dem 21. Juni ab 18 Uhr und dem 22. Juni gegen 22:20 Uhr im Bereich Museumstraße oder am Platz der Republik verdächtige Beobachtungen gemacht hat, soll sich melden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Stuhlmannbrunnens.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.“

Anders sei das auch gar nicht vermittelbar, findet Linnemann: „So muss doch ein Sozialsystem sein, dass wenn jemand arbeiten kann und, wie man so schön sagt, keine multiplen Vermittlungshemmnisse hat, dass der auch arbeiten gehen muss.“ Es gebe Millionen Menschen in Deutschland, die jeden Tag arbeiten gingen, die Steuern zahlten. „Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen.“ Und wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, der könne einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. „So einfach ist das.“

Auch die Bundesagentur für Arbeit sei gefragt, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen: „Wir schreiben in Deutschland Verwaltung groß und wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen“, so Linnemann. „Es muss andersrum sein. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen – und genau das wollen wir jetzt machen.“

Nach dem Bürgergeld werde man sich auch andere Formen der Sozialsysteme und deren Missbrauch ansehen, verspricht der CDU-Politiker. „Es gibt jetzt eine Sozialstaatsreform, wo die unterschiedlichen Systeme beleuchtet werden. Bis Ende des Jahres ist diese Kommission fertig, macht Vorschläge und im nächsten Jahr werden wir die umsetzen. Und in diesem Jahr werden wir alles umsetzen, was umzusetzen ist, beim Bürgergeld direkt. Und das mit den Systemen folgt dann danach.“

Fälle von Mietbetrug mit Schrottimmobilien, Schwarzarbeit trotz Bürgergeld oder das Abgreifen von Zuschüssen als Aufstocker mit bewusst gewählten wenigen Arbeitsstunden müssten gestoppt werden. Auch das Überweisen von Kindergeld ins Ausland soll aufhören, fordert Linnemann – 250 Euro Kindergeld seien in Rumänien schon fast ein Monatsgehalt. Das alles sehe auch Arbeitsministerin Bärbel Bas so, glaubt Linnemann. „Da hat sie meine volle Unterstützung.“ Überhaupt mache Bas ihren Job „grundsätzlich gut“, so der CDU-Generalsekretär.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.355 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten weiterhin die Papiere der Deutschen Bank mit kräftigen Gewinnen, am Ende MTU, Vonovia und Infineon.

„Der erste Schwung ist schon wieder aus den europäischen Aktienmärkten, bevor er sich so richtig entfalten könnte“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das Konsumklima in Deutschland bleibt weiterhin schwach, aber dafür kamen die Einkaufsmanagerindizes für Deutschland und der EWU leicht über den Erwartungen rein.“

Nun steht die EZB-Sitzung am Donnerstagnachmittag im Fokus. Diese dürfte jedoch keine Überraschungen parat halten, so Lipkow. Es wird mit keinen Zinsschritten gerechnet und somit dürfte das ein Non-Event werden. „Eventuelle Aussagen zu den potenziellen Auswirkungen der US-Strafzölle auf die Inflationsentwicklung in Europa wären denkbar“, fügte der Marktexperte hinzu. „Insgesamt wird der Handelstag weiter in ruhigen Kursbahnen verlaufen und unter ausgedünntem Handel vollzogen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1748 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8512 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,29 US-Dollar; das waren 78 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Lösung im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union rechnet Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, nicht mit schnellen positiven Effekten für die deutsche Wirtschaft.

Zwar wird eine Einigung um durchschnittlich 15 Prozent Zölle erwartet, doch Rocholl mahnte bei RTL und ntv zur Vorsicht: „Unsicherheit ist das, was Trump ausmacht. Gerade aus Verhandlungsgründen sollten auch wir auf europäischer Seite noch Spielraum lassen.“ Die Unsicherheit belaste Unternehmen und Investitionen stark: „Sollten es tatsächlich 15 Prozent Zölle werden, ist das zwar keine ausgesprochen gute, aber auch keine schlechte Nachricht. Entscheidender ist, dass die Unternehmen endlich wieder mit festen Rahmenbedingungen kalkulieren können.“

Mit Blick auf Ausnahmen für einzelne Branchen, etwa beim Stahl, warnt Rocholl vor zu vielen Sonderregelungen und fordert klare Bedingungen auch für die Automobilindustrie. Gleichzeitig verweist er auf viel größere strukturelle Herausforderungen in Deutschland. Neben ungelösten Fragen bei der Rentenversicherung und wachsenden Sozialausgaben sieht Rocholl Reformbedarf beim Umgang mit steigenden Arbeitskosten. „Hier sind vor allem die Regierungsparteien gefordert, echte Veränderungen anzugehen“, so der Ökonom.

Trotz des Investitionsgipfels vom Montag bleibt Rocholl zurückhaltend: „Das sind wichtige Signale, aber erst konkrete Umsetzungen und strukturelle Reformen schaffen nachhaltiges Wachstum.“ Zugleich empfiehlt er Europa, in den schwieriger gewordenen Beziehungen zu China eine eigenständigere Handelspolitik zu verfolgen und sich nicht zu sehr auf die USA zu verlassen.

Mit Blick auf die Konjunkturprognosen zeigte sich Rocholl verhalten optimistisch: Staatliche Maßnahmen könnten eine weitere Rezession verhindern, aber langfristig seien tiefgreifende Reformen unerlässlich. „Sonst bleibt das Risiko bestehen, dass am Ende nur ein Strohfeuer entbrennt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv.

Forderungen, selbst aus der SPD, der Bundeskanzler solle eine Erklärung von rund 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen, schließt sich Bartsch nicht an: „Deutschland spielt da eine Außenseiterrolle. Ich glaube aber nicht, dass diese Unterzeichnung das Zentrale ist.“

Seiner Meinung nach haben die Vereinigten Staaten den Schlüssel für eine Lösung des Konfliktes in der Hand, dort müsse Kanzler Merz den Druck erhöhen. Dass einige in seiner Partei das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnen, macht sich Bartsch nicht zu eigen. Auch auf dem Parteitag im Mai hat die Linke heftig um den Begriff gerungen, was er für einen Fehler hält: „Auf dem Parteitag ging es ganz zum Schluss um vor allen Dingen die Definition. Und das sollten Parteitage meines Erachtens nicht machen“, so Bartsch.

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.465 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, die Deutsche Telekom und Siemens Healthineers, am Ende Infineon, Vonovia und MTU.

Die Marktteilnehmer hätten gedanklich bereits einen Haken hinter dem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU gemacht, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Als Blaupause werde das Abkommen zwischen Japan und den USA gesehen. „Es dürfte jedoch nicht ganz so einfach sein, da die wirtschaftlichen Verknüpfungen und Überlappungen zwischen Europa und den USA wesentlich mehr Schwerpunkte und Schnittstellen besitzen, als zwischen Japan und den USA.“ Lediglich die Schwerpunkte Automotive-Sektor und Maschinenbau seien direkt übertragbar.

Im weiteren Interesse stehen zudem die Quartalszahlen von zum Beispiel Tesla, Alphabet und der Deutschen Bank. Das größte deutsche Bankinstitut ist gut durch das erste Halbjahr gekommen und konnte mit dem vorgelegten Zahlenwerk überzeugen. „Insgesamt wird es dem Dax jedoch schwerfallen, nachhaltig über die Kursmarke von 24.500 Punkten anzusteigen“, so Lipkow weiter. „Zu groß ist die Gefahr, dass es doch noch zu Streitigkeiten zwischen den USA und der EWU bei der Ausarbeitung des Handelsabkommen kommen könnte. Aus diesem Grund werden sich die Investoren trotz allen Sonnenscheins an den Aktienmärkten vorerst weiter vornehm zurückhalten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1765 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8500 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,98 US-Dollar; das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Das Halbfinal-Aus der deutschen Fußball-Frauen bei der Europameisterschaft hat eine gute Einschaltquote eingefahren. 14,26 Millionen Menschen sahen ab 21 Uhr bei der Partie Deutschland gegen Spanien im Ersten durchschnittlich zu.

Damit wurde ein Marktanteil von 57,6 Prozent erreicht. Bei den „Tagesthemen“ in der Halbzeitpause blieben 13,27 Millionen Menschen dran, entsprechend 50,4 Prozent Marktanteil.

Die Einschaltquoten liegen damit über den 12,19 Millionen Menschen, die das EM-Halbfinale der deutschen Frauen bei der Europameisterschaft 2022 gegen Frankreich sahen. Damals kam die Mannschaft allerdings auch noch ins Finale, dort sahen 17,9 Millionen bei der Niederlage gegen England zu.

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg.

„Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas größter Handelspartner und China der drittgrößte Handelspartner der EU“, sagte die EU-Kommissionschefin am Donnerstag zu Beginn des EU-China-Gipfels in Peking. „Unser bilateraler Warenhandel übersteigt mittlerweile zwei Milliarden Euro pro Tag.“

Europa habe Chinas wirtschaftliche Entwicklung jahrzehntelang unterstützt und tue dies auch weiterhin, fügte sie hinzu. „Aber mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt. Wir haben einen Wendepunkt erreicht.“ Eine Neugewichtung der bilateralen Beziehungen sei unerlässlich. „Denn um nachhaltig zu sein, müssen die Beziehungen für beide Seiten von Vorteil sein.“ Um dies zu erreichen, sei es von entscheidender Bedeutung, dass China und Europa die jeweiligen Anliegen anerkennen und „echte Lösungen“ vorlegen, so die CDU-Politikerin.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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