Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal des Senders ntv.

„Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal.“ Die Parteispitze der AfD müsse endlich Verantwortung übernehmen, „immerhin geht es hier um die Nummer zwei bei der Europawahl“, so Mast weiter. Bystron kandidiert auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste – hinter Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter unter Verdacht steht, für China spioniert zu haben.

Mast sieht die AfD-Bundesvorsitzenden in der Verantwortung: „Wie können sie solche kriminellen Machenschaften in ihren Reihen dulden?“, sagte sie. „Alice Weidel und Tino Chrupalla machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin wegschauen und keine Konsequenzen ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen unseres Landes durch solche Machenschaften beschädigt werden.“

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. „Wir haben einige strukturelle Aufgaben“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders betroffen gewesen.

Zudem gebe es Probleme beim Thema Arbeitskräfte: „Wir haben im Wesentlichen Vollbeschäftigung. Viele Leute suchen. Wir sind, glaube ich, 1,7 Millionen Stellen, die momentan offen sind. Unsere Immigration läuft nicht so schnell und funktioniert nicht so gut, wie wir uns das wünschen.“ Auch die Infrastruktur müsse dringend modernisiert werden.

Trotz dieser Herausforderungen hat Busch Vertrauen in die deutschen Unternehmen: „Ich glaube nach wie vor an die Stärke der großen Firmen in Deutschland, aber auch der vielen Mittelständler. Wir sind da ganz weit vorne, was Technologie anbelangt, auch Technologie, die uns hilft, klimaneutraler zu werden, neue Fertigungsmethoden, auch die Digitalisierung vorantreiben.“ Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse Deutschland aber bei Themen wie Aus- und Weiterbildung, Integration und Digitalisierung der Verwaltung schneller werden.

Busch sieht die Politik in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es seien viele Maßnahmen angestoßen worden, etwa beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Es, glaube ich, liegt auch daran, wie schnell man jetzt die Dinge, die man eingespeist hat, auch wirklich umsetzt. Wenn es nach wie vor unendlich lange dauert, bis wir ein Visa bekommen für Menschen, die zu uns kommen wollen, weil wir nicht digitalisiert haben, dann ist das nicht gut.“

Trotz eines Umsatzrückgangs von 20 Prozent im Bereich Automatisierung bestätigte Busch den Ausblick für das Gesamtjahr. Siemens habe im zweiten Quartal solide abgeliefert, der Auftragsbestand erreichte ein Rekordniveau von 114 Milliarden Euro. Auch für das Mobilitätsgeschäft sieht Busch Potenzial, wenn die Schieneninfrastruktur in Deutschland modernisiert wird. Hier könne Siemens mit hochverfügbaren Zügen und intelligenten Wartungskonzepten einen Beitrag leisten.

Zur Situation bei der Deutschen Bahn sagte Busch: „Wenn aber die Infrastruktur nicht vorhanden ist, dann können sie noch so viel Kapazität auf die Schiene bringen, das funktioniert nicht.“ Die über Jahrzehnte vernachlässigte Schieneninfrastruktur müsse dringend modernisiert werden. Siemens könne dazu einen Beitrag leisten, indem es hochverfügbare Züge und Wartungskonzepte anbiete.

Busch sprach sich auch gegen Zollerhöhungen im Zuge handelspolitischer Spannungen aus: „Wir halten generell nichts dafür, dass man jetzt Tarife erhöht, weil das erhöht am Ende die Preise der Konsumenten. Und das ist eigentlich nicht förderlich in einem Umfeld, wo wir eigentlich mehr Wachstum brauchen.“

Foto: Roland Busch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.

Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016, als es im Bereich des Kölner Doms und des Bahnhofsvorplatzes unter anderem zu zahlreichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam, wurde der Kläger im Januar 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dagegen erhob er Klage. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Die Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand greife in das „Lebenszeitprinzip in der Ausprägung der grundsätzlichen Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes“ ein, argumentierte Karlsruhe nun. Dieser Eingriff sei nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Amtes gerechtfertigt. Weder der den Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen zugewiesene Aufgabenbereich oder der ihnen zugemessene Entscheidungsspielraum noch ihre organisatorische Stellung, der Umfang der ihnen auferlegten Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung oder andere Gesichtspunkte wiesen das Amt des Polizeipräsidenten als ein „politisches“ aus, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung (Beschluss vom 9. April 2024 – 2 BvL 2/22).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.“

Unmittelbar vor der Steuerschätzung pochte der Finanzminister darauf, die Wehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. „Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren“, sagte er. „Außerdem sollten wir uns nicht immer mehr Zinsen aufhalsen, indem wir unkontrolliert Schulden machen.“

Pistorius hatte sich zuletzt verärgert über fehlende Mittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte er nach Medienberichten in dieser Woche bei einem Koalitionsfrühstück, an dem Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition teilnahmen. Zuvor hatte Pistorius bei einem Besuch in New York verlangt, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte der Verteidigungsminister. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit vorgesehen sind nach Lindners Vorgaben 52 Milliarden Euro.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der entsprechende Index stieg demnach auf -13,8 Punkte, nach -15,6 im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften ließ leicht nach, ebenso die Skepsis bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Ein positives Signal kommt vor allem von den Dienstleistern: Hier stabilisieren sich die Auftragsbestände langsam. „Die Selbständigen hoffen auf eine Entspannung der Auftragslage“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Der Auftragsmangel jedoch belastet noch viele Selbständige in Deutschland. 44 Prozent waren im April von Auftragsmangel betroffen, nach 47,9 Prozent im Januar. „Fehlende Auftragspolster setzen Selbständige unter Druck“, so Demmelhuber.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi mit.

Die Kollegen seien „hochmotiviert, das Fußball-Event technisch zu begleiten“, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. „Bevor die EM losgeht, haben sie das berechtigte Anliegen, dass ihre Forderungen nach einer kräftigen Entgelterhöhung erfüllt werden.“ Die Arbeitgeber seien nun gefordert, die Verlängerung der vierten Verhandlungsrunde zu nutzen und ihr Angebot nochmals nachzubessern.

Die Gewerkschaft verlangt in der diesjährigen Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten eine Entgeltsteigerung von zwölf Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.

Das letzte Angebot der Telekom umfasst unter anderem eine 2.000 Euro hohe Inflationsausgleichsprämie in Form von zwei Einmalzahlungen, davon 1.250 Euro im Juli 2024, danach 750 Euro im November 2024. Zudem sieht es Lohnerhöhungen von 5,2 Prozent ab 1. Dezember 2024 und weitere 160 Euro monatlich ab 1. Oktober 2025 vor. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach dem Willen des Arbeitgebers 26 Monate bis zum 31. Mai 2026 betragen. Die Telekom sprach in diesem Zusammenhang von einem Volumen über die Laufzeit von „bis zu 14,6 Prozent“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „T-Online“. Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Noch deutlicher zeigt sich der Unterschied im Vergleich zur Insa-Umfrage im vergangenen Februar: Damals lag die AfD noch bei 22 Prozent.

An vorderster Stelle liegt weiter die Union mit 29 Prozent, die SPD kommt auf 15,5 Prozent. Die Grünen gewinnen hinzu und liegen mit 13 Prozent auf dem vierten Platz. Das ist ein Plus von insgesamt 2,5 Prozentpunkten seit Februar und 1,5 Prozentpunkten seit April.

Auch die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann ihr Ergebnis in der Insa-Umfrage leicht verbessern. Mit insgesamt sieben Prozent Zustimmung landet das BSW auf dem fünften Platz. Sowohl Linke als auch FDP liegen in der Mai-Umfrage bei nur noch vier Prozent. Die Liberalen verlieren im Vergleich zum April einen Prozentpunkt, die Linke hält ihr Ergebnis aus dem Vormonat.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat für die Erhebung vom 10. bis zum 13. Mai insgesamt 2.100 Personen ab 16 Jahren in Deutschland befragt.

Foto: Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. „Diesen Fehler, den wir 2015 in den Nachbarländern Syriens gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.“ Man wisse „aus der damaligen Flüchtlingskrise, dass es sehr viel günstiger gewesen wäre, finanziell vor Ort zu helfen“.

Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit der Region halte zudem junge Männer davon ab, ihr Geld bei verschiedenen Milizen zu verdienen. „Damit aufzuhören, hätte letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa – und zwar als Terrorgefahr“, sagte Schulze weiter. „Ich kann nur davor warnen.“

Bei weiteren Kürzungen ihres Etwats „würde zu empfindlichen Einschnitten unseres Engagements kommen – in der Ukraine und anderswo“, so die SPD-Politikerin. „Deutschland ist in dieser schwierigen Zeit nicht weniger, sondern mehr auf Partnerschaften angewiesen“. Wo sich die Bundesrepublik zurückziehe, engagierten sich dann China und Russland umso stärker, so Schulze. „Ob das für eine Exportnation klug ist, wage ich zu bezweifeln.“

Schulze sieht zudem konkrete Belastungen und Bedrohungen auf Deutschland zukommen, sollte etwa die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.

Auch im Nahen Osten müsse Deutschland mittel- und langfristig „eher mehr als weniger“ Geld in die Hand nehmen müssen. „Wenn ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll, braucht er tragfähige demokratische und wirtschaftliche Strukturen“, sagte die Entwicklungsministerin. „Dies ist auch im Interesse Israels.“

Schulze äußerte sich dennoch optimistisch, dass die grundlegenden Meinungen innerhalb der Ampelregierung überwunden werden könnten. „Deutschland wird sich nicht aus der Welt zurückziehen. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen eine Lösung finden.“

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland erst zum fünften Mal erreicht.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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