München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im April erneut verbessert. Der Indikator stieg auf -1,5 Punkte, nach -5,3 im März, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte.

„Die Unternehmen der Autobranche beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser und vor allem sehen sie noch einmal deutlich weniger pessimistisch in die Zukunft als im März“, sagte Anita Wölfl, Fachreferentin am Ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien.

„Ein Dämpfer beim Geschäftsklima kommt allerdings von der Auftragslage“, so Wölfl weiter. Aktuell schätzen die Unternehmen ihren Auftragsbestand weiterhin als verhältnismäßig klein ein. Außerdem klagen mehr Unternehmen als im März über Auftragsmangel als Produktionshindernis. Gleichzeitig fällt jedoch der Rückgang bei den Aufträgen im April deutlich geringer aus als noch im Vormonat und der Auftragsbestand reicht auch für eine längere Zeit. „Beides kann als positives Zeichen gewertet werden“, sagte Wölfl.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert.

„Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist“, so Haase.

„Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip `Hoffnung` Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos“, sagte er.

Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushaltseckwerte vorzulegen. Stattdessen sollten die einzelnen Ministerien bis zum Donnerstag ihre Ausgabenpläne präsentieren.

Foto: Christian Lindner am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunternehmen und die Politik für mehr Sicherheit zu sorgen und warnt andernfalls vor Konsequenzen. Verbessere sich die Sicherheitssituation vor der Europameisterschaft nicht, „werden wir dafür sorgen, dass die Züge nicht fahren“, sagte EVG-Vorstand Kristian Loroch dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).

Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden abbauen, warnte Loroch. In einer Online-Umfrage der EVG äußerten sich knapp 4.000 Zugbegleiter, Servicekräfte im Bahnhof und Hotline-Mitarbeiter zu ihren Gewalterfahrungen. 64 Prozent der Befragten gaben dabei an, in den letzten zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben. Während ihres Berufslebens sind 82 Prozent Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. 36 Prozent der Beschäftigten fühlen sich aktuell bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unsicher. Bei 63 Prozent hat das Sicherheitsempfinden in den letzten fünf Jahren abgenommen. Die Zahl der registrierten Übergriffe hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.

Für 2023 meldete die Deutsche Bahn über 3.100 Angriffe gegen ihre Beschäftigten, 2014 waren es nur 1.500. Im Regionalverkehr sollten Zugbegleiter nicht mehr alleine losgeschickt werden, fordert Loroch. „Die Doppelbestreifung muss Standard werden.“ Entsprechend müssten die für den Nahverkehr zuständigen Länder einen höheren Personaleinsatz bestellen.

Zur Europameisterschaft verlangt Ralf Damde, der Chef des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, Ad-hoc-Maßnahmen von der Bahn. „Wir fordern Personalplanung nach Gefahrenlage durch rivalisierende Fanmassen in Bussen und Bahnen“, sagte Damde. Nötig sei eine Doppelbesetzung und ausreichend Sicherheitspersonal für die Monate Juni und Juli 2024. „Bevor unsere Leute angegriffen werden, verweigern wir Personaleinsatz bei offensichtlichen Gefährdungslagen“, warnte Damde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).

„Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein“, warnte Kindler. „Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, erklärte der Grünen-Politiker.

An diesem Donnerstag müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 an Lindner melden.

Foto: Christian Lindner am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. „Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).

„Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab“, sagte er. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 lockern oder aussetzen, die FDP stemmt sich dagegen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).

„Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen“, sagte Dedy. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren.

„Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt“, so Dedy.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste. „Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch besser werden können, dann finde ich das gut.“ Schindler fügte hinzu: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kommunikation zu knacken. Das betrifft die Kommunikationsüberwachung. Damit tun wir uns in Deutschland schwer. Wir diskutieren schon seit Jahr und Tag über die Frage der Mindestspeicherfristen – bekannt als Vorratsdatenspeicherung.“

Hinzu komme, dass der Bundesnachrichtendienst bei der Aufklärung grundsätzlich keine deutschen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen erfassen dürfe: „Das ist ein großes Handicap. Ein ausländischer Agent braucht nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon ist der BND draußen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter brauchen zudem die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsaufklärung im Inland. Zu guter Letzt kann Kommunikation auch über persönliche Treffen, also über Reisen, erfolgen. Reisewege sind daher bei der Aufklärung ebenfalls ein wichtiger Ansatzpunkt.“ Hier könne das Erkennen von Mustern helfen: „Zu wissen, wer wann immer wieder an welche Orte fliegt. Solche Rasteranalysen sind nach unserem Datenschutzrecht nahezu unmöglich.“

Der Ex-BND-Chef begrüßte ferner den Plan, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Finanzermittlungen zu erleichtern. „Wenn man bestimmte Finanzströme inklusive Geber und Nehmer nachweisen kann, dann hilft das“, sagte er. „Man darf aber bei den Voraussetzungen nicht überziehen. Es geht für einen Nachrichtendienst wie den Verfassungsschutz darum, bereits im Vorfeld polizeilicher Ermittlungen zu Erkenntnissen zu gelangen. Das bedeutet: Er muss auch schon mal mit Vermutungen arbeiten dürfen und kann nicht sofort mit gerichtsverwertbaren Ergebnissen antanzen. Wenn Nachrichtendienste nach Polizeirecht arbeiten müssen, dann können sie nicht vernünftig agieren.“

Schließlich sprach sich Schindler für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und im Fall von Cyberangriffen für die Möglichkeit von Hackbacks aus. „Hackbacks sind ein Mittel, um Cyberangriffe abzuwehren“, sagte er. Zuletzt waren russische Spionageversuche sowohl aus Russland als auch aus China enttarnt worden.

Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr als 13 Prozent zum Jahreswechsel.

Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Truger: „Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen.“

Truger geht davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung „gut verkraften“ könne und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist. „Der Mindestlohn hat sich bewährt, alle Horrorszenarien sind ausgeblieben“, sagte Truger zu „Bild“.

Foto: Achim Truger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel des Champions-League-Halbfinals hat der BVB mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen.

Das Spiel bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert. Der BVB startete dominant mit viel Tempo, den ersten Torschuss verbuchten trotz dessen die Gäste aus Paris. In der 36. Minute brachte Niclas Füllkrug die Borussen in Führung. Auch danach zeigten sich die Hausherren bissig in den Zweikämpfen. In der 42. Minute musste Paris Lucas Hernández verletzungsbedingt vom Platz, die Defensive der Gäste musste sich neu sortieren.

Nach dem Wiederanpfiff begannen die Franzosen mit deutlich mehr Druck als zuvor, gleich zwei Mal hatte Kylian Mbappé die Chance zum Ausgleich auf dem Fuß. Beide Mannschaften zeigten sich kämpferisch, PSG konnte das hohe Tempo jedoch nicht bis zum Schluss aufrechterhalten. Ein weiterer Treffer blieb aus. Dortmund sichert sich somit eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel in der französischen Hauptstadt.

Foto: Niclas Füllkrug (Borussia Dortmund) am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den „ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft“ vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.

Seit Wochen gibt es Proteste gegen das Gesetz, erst am Dienstag war es zu teilweise heftigen Ausschreitungen in Tiflis gekommen. Nach Regierungsangaben sollen insgesamt über 60 Menschen verletzt worden sein. Auf Videos war zusehen, wie die Polizei teils mit massiver Gewalt gegen einzelne Demonstranten vorging.

Im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in der Hauptstadt zurückgezogen worden. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.

Foto: Protest gegen „Agentengesetz“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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