München (dts Nachrichtenagentur) – Der Dieselpreis in Deutschland ist im Wochenverlauf auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Monaten gesunken. Ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Mittel zuletzt 1,583 Euro – das ist ein Minus von 2,2 Cent im Vergleich zur vergangenen Woche, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC hervorgeht. Ein Liter Super E10 ist hingegen um 0,5 Cent billiger und kostet derzeit im Schnitt 1,663 Euro.

Unter anderem hätten die niedrigeren Rohölnotierungen das Sinken der Spritpreise begünstigt, so der ADAC. So kostet ein Barrel Rohöl der Sorte Brent aktuell 66 US-Dollar und damit rund zwei Dollar weniger als vor Wochenfrist. Auch der im Vergleich zum US-Dollar wieder stärker notierende Euro trage zu einer weiteren Entspannung bei den Kraftstoffpreisen bei.

Die Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel beläuft sich derzeit auf acht Cent je Liter und ist somit größer als in den letzten Wochen. Vor zwei Monaten, als sich der Dieselpreis letztmals auf dem jetzigen Niveau befand und der Rohölpreis ähnlich stand wie aktuell, war der Liter Diesel rund 12 Cent günstiger als Super E10.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt er Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte demnach grundsätzlich die Echtheit des Schreibens sowie den Versand von Briefen an weitere Redaktionen. Zuvor hatte Taleb A. bereits Opfer und Ermittler auf diesem Weg kontaktiert.

In seinem handschriftlichen Brief an den „Spiegel“ äußert der 50-Jährige auf Deutsch und Englisch wirre, unzusammenhängende Behauptungen. Sie betreffen sowohl ein Netzwerk ehemaliger Muslime als auch die deutsche Politik sowie Ermittlungen gegen ihn. Fünf Seiten enthalten auf Arabisch verfasste, nach eigenen Angaben selbst geschriebene Gedichte in melancholischem Ton.

Alle Texte seien „zur Veröffentlichung“, so der Attentäter. Ähnliche Vorwürfe hatte er vor seiner Tat auf der Plattform X geteilt. Der Mann aus Saudi-Arabien war im Dezember 2024 mit einem schwarzen BMW über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei tötete er sechs Menschen, rund 300 erlitten teils schwere Verletzungen. Seit 2013 war Taleb A. deutschen Behörden durch Drohungen und wirre Schreiben aufgefallen. Dabei präsentierte er sich als Aktivist, der vor allem Frauen helfen wolle, aus seinem Herkunftsland zu fliehen.

Derzeit befindet sich Taleb A. in Berlin in Untersuchungshaft. Sein gesamter Schriftverkehr, sowohl eingehend als auch ausgehend, wird von Ermittlern überwacht. Nach „Spiegel“-Informationen soll noch im August Anklage gegen ihn erhoben werden.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für die Leitung der neuen AfD-Jugendorganisation soll feststehen. Wie die „Bild“ berichtet, soll es sich um den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm handeln. Die Personalie wurde demnach der Zeitung aus der Parteispitze bestätigt.

Im November will sich die neue Jugendorganisation gründen. Dort soll Hohm zur Wahl stehen. Hohm bestätigt gegenüber der „Bild“ Ambitionen: „Sollten die Rahmenbedingungen passen, könnte ich mir gut vorstellen, Verantwortung in der neuen Jugendorganisation zu übernehmen.“

Die Gründung der neuen Jugendorganisation soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden. Ob es Gegenkandidaten für Hohm gibt, steht noch nicht fest. Die Vorgänger-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) war per Beschluss auf dem vergangenen Parteitag zur Auflösung aufgefordert worden. Die JA war bereits 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken.

„Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen“, sagte der parteilose Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.“

Weimer zeigte sich optimistisch, die Pläne durchsetzen zu können. „Ich war in allen Fraktionen der Mitte – Union, SPD, Grüne – und habe im Bundestag ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer gewonnen“, sagte er. „Wir haben einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, packen das jetzt an, und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können.“

In der Diskussion um ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media äußerte sich Weimer unterdessen zurückhaltend. „Ich begrüße die Initiative von Bildungsministerin Prien, bei unter 16-Jährigen die exzessive Social-Media-Nutzung zu hinterfragen. Aber wir sollten das einbetten in eine größere Strategie“, sagte er. „Wir erleben von Tiktok bis Google die Verheiratung von politischer Macht und medialer Macht“, so Weimer. „Damit können wir uns nicht abfinden.“

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. „Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt“ so der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war.

Es müsse gelingen, bei den anstehenden Sozialreformen und Einschnitten eine Symmetrie hinzubekommen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken“, sagte er mit Blick auf den von Kanzler Friedrich Merz ausgerufenen Herbst der Reformen. Es brauche eine „klarer sozialdemokratisch profilierte Sozialpolitik in Zeiten der neuen Knappheit“, so der Politologe. „Würde Bärbel Bas eine neue Reformpolitik ermöglichen, könnte es auch zu einer besseren Verteilung der Lasten zwischen Lars Klingbeil und Bas kommen.“

Außerdem müsse die Führung, „um die SPD zu retten und ihr neues Selbstbewusstsein zu geben, die Partei gesellschaftspolitisch wieder erkennbar machen, in klarer Abgrenzung zur Union“, sagte Schroeder weiter. „Friedrich Merz kann dafür ein kongenialer Partner sein. Denn er selbst ist ein öffentlicher Konfliktpolitiker, er will die Auseinandersetzung in die Mitte ziehen, ganz anders als Angela Merkel und Olaf Scholz, und das ist eine große Chance.“ Merz` Botschaft laute: „Die Koalition ist das Zentrum der Macht, hier werden die relevanten Diskurse geführt.“ Das müsse die SPD nutzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. „Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.“

Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein sollen. Bilger stellte für die Union klar: „Es ist auch nicht vereinbart, dass wir mit den Linken sprechen oder mit ihnen eine Mehrheit finden müssen.“ Am Ende sei es die Entscheidung des Bundestages und seiner Abgeordneten.

Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt „Reform Schuldenbremse“: „Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: „Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre gebraucht, das Problem klar zu benennen. Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen“, sagte Reul der „Frankfurter Rundschau“.

Er sei der Ansicht, Politiker müssten Probleme immer klar benennen: „Denn die Leute vertrauen dir nicht, wenn du an denen vorbeiredest. Aber das war die Zeit, als die AfD immer stärker wurde, und ich hatte Sorge, dass ich denen auch noch helfe“, so Reul. „Das war Quatsch. Denn mit den Fakten haben wir erst eine differenzierte Debatte möglich gemacht. Denn es geht ja eben nicht darum, dass alle Ausländer kriminell sind, sondern um bestimmte Gruppen und auch sozialpolitische Ursachen.“ 2024 hatte Reul mit Zahlen zu Straftaten nicht deutscher Tatverdächtiger bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Reul blickt mit Sorge auf die erstarkende AfD. „Ich misstraue denen sehr, weil ich weiß, was die politisch im Schilde führen. Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen und versprechen einfache Lösungen. Dabei weiß jeder: Es gibt nicht das eine Zauberwort, und dann ist alles gut.“ Er finde, „die Leute in der Politik sollten einfach wieder normal werden“ und auf Augenhöhe mit ihren Mitmenschen reden.

Der CDU-Politiker hat jüngst ein Sachbuch geschrieben, das im Oktober erscheinen soll. An Ruhestand denke er aber nicht. Es sei ihm vielmehr ein Anliegen, damit Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Schüler zwischen 15 und 18 Jahren haben Ferien- oder Nebenjobs. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach waren im Jahr 2024 351.000 der gut zwei Millionen Schüler in Deutschland zwischen 15 und 18 Jahren erwerbstätig. Seit 2020 steigen sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen der Beschäftigten in dieser Altersgruppe kontinuierlich an.

Der Vorsitzende der Linkspartei sieht für diese Entwicklung vor allem die Inflation und prekäre Verhältnisse verantwortlich. „Frühe Erfahrungen in der Arbeitswelt sind sicher eine gute Sache, aber oft ist es eine Frage von Armut und Geldsorgen, warum Kinder arbeiten gehen“, sagte van Aken der Zeitung.

Er forderte mehr Geld für erwerbstätige Jugendliche. „Dass für Menschen unter 18 ohne Berufsabschluss der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt finde ich einen Skandal.“ Der Mindestlohn müsse für alle gelten. „Die Regierung darf nicht zuschauen, wie Unternehmen sich mit Kindern billige Arbeitskräfte sichern“, warnte van Aken.

Die Union lehnt die Forderung ab. „Ein Mindestlohn für Schüler mag zwar auf den ersten Blick gerecht erscheinen, aber er könnte ungewollte Folgen haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nora Seitz (CDU) dem „Tagesspiegel“. Ihre Ablehnung begründet sie damit, dass eine Ausweitung des Mindestlohns zu einer Standortgefährdung führe, weil Lehren und Berufsausbildung unattraktiv würden.

Zudem könnte ein Mindestlohn für Schüler dafür sorgen, dass gewisse Einkommensgrenzen überschritten würden und damit der verwaltungstechnische Aufwand steige. „Es kann nicht im Interesse der jungen Generation sein, durch zusätzliche Bürokratie von einem ersten Job abgehalten zu werden“, sagte Seitz.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zum Beispiel können wir in der Zementindustrie nur so klimaneutral werden und benötigen die Technologie dort in begrenztem Maße.“

Gleichzeitig warnte der Umweltminister „alle, die meinen, CCS sei die einfache Lösung für den Klimawandel“. Man könne „nicht einfach ein Kohle- oder Gaskraftwerk mit CCS betreiben und dadurch das fossile Zeitalter verlängern“, sagte Meyer. Der Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sieht vor, dass CCS auch für Gaskraftwerke und für die Herstellung von sogenanntem „blauen“ Wasserstoff aus Erdgas verwendet werden darf.

Bislang ist CCS in Niedersachsen gesetzlich weitgehend ausgeschlossen. Auf Bundesebene befindet sich aktuell ein entsprechendes Gesetz in der Vorbereitung, das die Anwendung von CCS sowie CCU auch im industriellen Maßstab ermöglichen soll. Konkret kommen dafür Flächen in der Nordsee oder auf dem Festlandsockel infrage.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. „Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sehr viel privates Kapital in die Hand genommen wurde für die Energiewende. Das jetzt zu auszubremsen, halte ich für einen Fehler“, sagte er.

Kellner war in der vergangenen Legislatur Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ist jetzt energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Derzeit werden kleine Solaranlagen über die Einspeisevergütung gefördert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt infrage, ob das so bleiben wird.

Kellner wies daraufhin, dass der Ausbau auf Dächern weniger Konflikte mit sich bringt als große PV-Anlagen an anderen Stellen. „Dächer sind oft einfach ungenutzte Infrastruktur. Es ist viel besser, die jetzt mit Photovoltaik abzudecken, als nur große Anlagen in die Landschaft zu stellen, wo sie Flächen versiegeln und in Konkurrenz zur Landwirtschaft stehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Ausbau der Wind- und Solarenergie bleibt aktuell hinter den Vorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Im laufenden Jahr wurden 8,9 GW zugebaut, das Jahresziel liegt bei 18 GW. Ab 2026 sollen jährlich 22 GW erreicht werden. Bei der Windkraft wurden 2025 mit 2,4 GW bislang nur 30 Prozent des Ziels geschafft.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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