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SPD gegen CCS als "Freifahrtschein für fossile Energien"

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Jakob Blankenburg (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag auf wenige Industriesparten begrenzt bleiben. „CCS darf keine Freifahrtschein für fossile Energien sein“, sagte SPD-Klimapolitiker Jakob Blankenburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Er warnte davor, neue Gaskraftwerke pauschal als klimaneutral einzustufen, weil ihre Emissionen abgeschieden werden könnten. „Wir dürfen nicht anfangen, alles als schwer vermeidbar zu deklarieren.“ In einem bestimmten Umfang könne CCS notwendig sein, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sagte Blankenburg. „Die Speicherung von CO2 kann dort helfen, wo Emissionen unvermeidbar sind.“ Vermeidung habe aber weiterhin Vorrang.

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Der Gesetzentwurf so wie er jetzt gestrickt ist, enthält keine Beschränkung der Industriezweige, auf die CCS angewendet werden kann“, sagte sie den Zeitungen. „Nicht einmal die Energiewirtschaft ist ausgeschlossen.“ Nun bestehe die Gefahr, dass Teile der Industrie abwarten und auf eine „Erlösertechnologie“ hoffen.

Badum erklärte, dass die Grünen generell offen für die CO2-Abscheidung seien. „Aber sie sollte das letzte Mittel sein.“

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.


Foto: Jakob Blankenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Waffenembargo: Unionsfraktionschefs wollen Gespräch mit Merz

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Alexander Hoffmann, Jens Spahn, Manfred Weber (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Entschluss des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzuschränken, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union ein persönliches Gespräch mit Friedrich Merz (CDU). Am Wochenende beschloss die Runde, diese Bitte an den Kanzler und CDU-Chef heranzutragen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Mitgliedern der Fraktionsvorsitzendenkonferenz berichtet. Darin sind die Chefs der Fraktionen in den Länderparlamenten, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament organisiert.

Über eine interne Chatgruppe tauschten sich Mitglieder am Wochenende aus, nachdem aus der Union teils heftige Kritik laut geworden war – sowohl an der Entscheidung des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, als auch an der Art und Weise, wie Merz seinen Entschluss in die Partei kommunizierte. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden habe es Unmut über den Kurswechsel gegeben, berichten Teilnehmer.


Foto: Alexander Hoffmann, Jens Spahn, Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen nach Inflationsdaten kräftig zu

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.449 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.446 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.839 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Anders als von Ökonomen erwartet, hat die US-Inflation im Juli nach dem deutlichen Anstieg im Juni auf 2,7 Prozent nicht erneut zugelegt. Daher hoffen Anleger nun, dass die US-Zentralbank Federal Reserve stärker die zuletzt deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in den Blick nimmt und mit einer Leitzinssenkung reagiert, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Die Freude über den ausgebliebenen Inflationsanstieg, der wegen der US-Zollpolitik des Präsidenten erwartet worden war, könnte jedoch in den kommenden Monaten getrübt werden. Denn diese Zunahme zeigt sich bereits bei der Kerninflation ohne Nahrungsmittel und Energie. Diese wurde von der zuständigen Statistikbehörde für den Juli mit 3,1 Prozent angegeben, nach 2,9 Prozent im Juni.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1675 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8565 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.347 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,12 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Automobilindustrie drängt auf Senkung der US-Importzölle

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zwischen der EU und den USA vereinbarte Zoll-Deal hat nach Einschätzung der deutschen Autoindustrie bisher zu keinerlei Entlastung geführt. „Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für die deutsche Automobilindustrie gebracht“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die entstandenen Kosten gehen in die Milliardenhöhe und steigen weiter an.“

Müller forderte, die USA müssen nun die sektoralen Zölle für die europäische und damit auch die deutsche Automobilindustrie zurücknehmen. „Dafür müssen sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.“

Trotz ausbleibender Unterschrift aus Washington zeigt sich die EU-Kommission überzeugt, dass die USA die zugesagte Senkung der Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent bald umsetzen werden. „Wir müssen jetzt nur noch die letzten Details organisieren“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Man stehe kurz vor einer Einigung auf ein gemeinsames Statement und erwarte anschließend die Absenkung der Zölle. Man wolle der US-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Frist für die Umsetzung ihrer Zusagen setzen.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ex-Botschafter Israels hält Waffenstopp für "maßvoll"

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Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hält den Stopp von Waffenlieferungen an Israel für angemessen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei „maßvoll im Umfang und zeitlich begrenzt“, sagte Issacharoff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die deutsche Position weiche zwar von der derzeitigen israelischen Politik ab, entspreche aber auch seiner eigenen Sicht als israelischer Bürger – „und vermutlich auch der Meinung von 60 bis 70 Prozent der Israelis, die wollen, dass der Krieg endet und alle Geiseln – die lebenden und die toten – zurückgeholt werden“. Es sei verständlich, dass die Deutschen einen „Tag-danach-Plan“ sehen wollten, also eine Aussicht darauf, wie es mit dem Gazastreifen nach dem Krieg weitergehen soll.

Zur Lösung der Krise empfahl Issacharoff, massiven internationalen Druck auf die Hamas auszuüben, um die israelischen Geiseln freizulassen und den Krieg zu beenden – durch ein gemeinsames Vorgehen der USA, arabischer Staaten wie Katar und Ägypten sowie Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. „Das wäre ein Wendepunkt – weit bedeutsamer als Debatten über die Anerkennung eines palästinensischen Staates oder ein Waffenembargo.“


Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax lässt nach – Handelsvolumen bleibt dünn

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.940 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax ins Minus, bevor er sich am Nachmittag dem Vortagesschluss wieder annäherte.

„Die 24.000-Punkte-Kursmarke hatte in den letzten Handelstagen immer wieder wie ein Magnet gewirkt“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Den deutschen Standardtiteln ist es zunehmend schwere gefallen, sich nachhaltig von dieser Kursmarke entfernen zu können. Nun wird die Schwerkraft im Markt ausgetestet und es wird sich zeigen, wie stark sie Sogwirkung der Kursmarke in dieser Ausrichtung wirken wird“, erklärte der Analyst. „Die nachrichtenarme Zeit und das damit verbundene ausgedünnte Handelsvolumen wirken derzeit zusätzlich belastend auf die Kurse. Zusätzlich wollen die Investoren Klarheit über den weiteren Fortgang des Ukraine-Kriegs.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Aktien von Sartorius, Infineon und Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von SAP, der Deutschen Börse und der Rückversicherer Hannover Rück und Münchener Rück.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,32 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1665 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8573 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Waffenembargo: Eltern von deutscher Geisel schreiben Brief an Merz

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturGaza (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Eltern des seit 675 Tagen von der Hamas in Gaza festgehaltenen Deutsch-Israeli Itay Chen eine aktivere Rolle Deutschlands bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln gefordert.

Die Entscheidung der Bundesregierung, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, habe ihre Familie „verwirrt“ und erscheine „kontraproduktiv“ für die Befreiung der insgesamt sieben deutschen Staatsbürger, heißt es in dem Schreiben, über das die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der damals 19-jährige Chen, Enkel von Holocaust-Überlebenden aus Bad Reichenhall, war am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Überfalls auf Israel getötet und verschleppt worden. Insgesamt befinden sich nach israelischen Angaben noch rund 50 Geiseln im Gazastreifen.

Die Eltern werfen der Bundesregierung vor, sich bislang nicht ausreichend an den von den USA, Katar und Ägypten geführten Verhandlungen zu beteiligen. Deutschland habe – anders als etwa Frankreich oder Russland – „noch nicht genug direkt zur Freilassung beigetragen“. Sie fragen, warum die Bundesregierung sich nicht den US-Sanktionen gegen Unterstützer des Hamas-Militärarms anschließt, mehr Druck auf Katar und Ägypten ausübt oder die Türkei wegen ihrer Rolle als mutmaßliche Finanzdrehscheibe stärker zur Verantwortung zieht.

Zugleich kritisieren sie mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit für die deutschen Opfer. „Was unternimmt Ihre Regierung, um die deutsche Öffentlichkeit zu sensibilisieren, dass hier deutsche Staatsbürger Opfer von Terrorismus sind?“ Die Eltern warnen davor, dass Deutschlands Zurückhaltung ein Signal an Terrorgruppen weltweit senden könnte, deutsche Staatsbürger seien „leichte Ziele“. Merz solle „als Politiker, Vater und Großvater“ alles daransetzen, die Geiseln heimzuholen, schreiben sie. Nachdem die israelische Regierung beschlossen hatte, den Gazastreifen „vorübergehend“ einnehmen zu wollen, hatte die Bundesregierung am Freitag Genehmigungen für neue Rüstungsexporte nach Israel vorerst gestoppt.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Voigt will Umgang von Kindern mit Smartphones begrenzen

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Mario Voigt (Archiv), via dts NachrichtenagenturErfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), will den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Smartphones und Social Media begrenzen. Smartphones sollten nicht unter 14 Jahren verwendet werden, der Zugang zu Social Media solle nicht unter 16 Jahren erlaubt sein, Schulen sollten „smartphonefrei“ werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Gefragt seien neue Inhalte statt alter Einflüsse, gesucht seien „Vorbilder, Helden, Erfolge im echten Leben“, wichtig sei eine „achtsame Gesellschaft“, Eltern sollten im Umgang mit dem Digitalen Vorbilder sein.

„Kinder brauchen kein Internet in der Hosentasche, sondern echte Abenteuer. Ein Tastenhandy reicht völlig aus, um erreichbar zu sein – ohne sie dem Dopamin-Sog der Apps auszuliefern“, schreibt Voigt. „Echte Freundschaften wachsen im Spiel, im Gespräch, in der gemeinsamen Zeit – nicht durch Likes, Filter oder FOMO (`Fear of missing out`). Wer soziale Medien zu früh nutzt, entwickelt weniger Selbstwertgefühl, mehr Vergleichsdenken und oft depressive Symptome“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

Zu seiner Anregung, Smartphones aus der Schule zu verbannen, schreibt Voigt: „Schulen müssen Oasen des echten Lernens bleiben. Digitalkompetenz gehört als eigenes Fach in den Lehrplan – aber nicht zwischen Pausenbrot und Tiktok. Wer Kindern beibringt, wie sie sich selbst und ihre Aufmerksamkeit schützen, investiert in ihre Freiheit.“

Die Gesellschaft werde nicht durch Technologie zerstört, sondern durch Gleichgültigkeit gegenüber ihren Nebenwirkungen. „Wer Kinder wirklich liebt, lässt sie nicht in digitalen Dauerbeschuss geraten – sondern schenkt ihnen Räume für echtes Leben, echte Begegnung, echte Entwicklung“, so Voigt. „Die Politik kann nicht alles regeln – aber sie kann klare Leitplanken setzen: Kein Tiktok vor 16. Keine Handys in Grundschulen. Digitalunterricht nur mit Sinn und Ziel. Kampagnen für eine kindgerechte Digitalisierung. Unterstützung für Eltern.“

In Thüringen handele die Landesregierung bereits, so Voigt. „Mit dem Kindermedienparcours schaffen wir an Schulen und außerschulischen Lernorten Räume, in denen Kinder altersgerecht für Chancen und Risiken digitaler Medien sensibilisiert werden. Sie lernen spielerisch, wo digitale Neugier auf Grenzen stößt – und wie sie sich schützen können. Zusätzlich setzen wir mit dem Projekt `Safe talk, real talk` einen starken Impuls für Aufklärung zu sexualisierter Gewalt im Internet. Hier sprechen Fachkräfte und Jugendliche offen über das, was sonst oft verschwiegen wird: Cybergrooming, Grenzverletzungen und der Umgang mit digitalen Übergriffen.“


Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Forsa: Mehrheit der Bundesbürger für Gebietsaufgabe der Ukraine

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Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – 53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Ukraine müsse, um mit einem Abkommen den Angriffskrieg Russlands vorerst zu beenden, notfalls auch bereit sein, besetzte Gebiete an Russland abzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, für die vom 8. bis 11. August isgesamt 1.001 Personen befragt wurden.

Damit bleibt die Einschätzung gegenüber dem Frühjahr 2025 (54 Prozent) nahezu unverändert. 39 Prozent sprechen sich gegen einen solchen Gebietsverzicht aus.

Besonders groß ist die Ablehnung von Gebietsaufgaben unter Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Linken (51 Prozent). Auf Zustimmung trifft diese Haltung vor allem bei AfD-Wählern (86 Prozent), aber auch bei einem beachtlichen Teil der CDU/CSU- (42 Prozent) und SPD-Anhängerschaft (47 Prozent).

Großes Misstrauen äußern die Bundesbürger hinsichtlich der außenpolitischen Wirkungskraft von Donald Trump: 73 Prozent glauben nicht, dass der frühere US-Präsident den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem landesweiten Waffenstillstand bewegen kann. Nur 20 Prozent halten das für möglich. Besonders ausgeprägt ist der Zweifel unter Anhängern von SPD (89 Prozent) und Grünen (89 Prozent), aber auch unter CDU/CSU-Wählern (79 Prozent) überwiegt die Skepsis deutlich. Lediglich bei AfD-Anhängern glaubt eine relative Mehrheit (35 Prozent) an Trumps Einfluss.

Russland besetzt derzeit rund 114.000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets und damit rund 19 Prozent der Fläche der Ukraine. Das entspricht mehr als der kombinierten Größe von Bayern und Baden-Württemberg.


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktionsvize lobt außenpolitischen Kurs von Merz

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Siemtje Möller (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Siemtje Möller lobt den außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Ukraine-Verhandlungen. „Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen“, sagte Möller dem Fernsehsender Phoenix.

Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die „europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet“. Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften „Deal“ spreche, sondern lediglich von einem Gespräch, welches Verhandlungen vorbereite, sei auch darauf zurückzuführen.

Merz habe als Kanzler die außenpolitische Initiative mit europäischen Partnern ergriffen und so die Position Europas gestärkt, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch sie erhoffe sich von dem Gipfel in Alaska, dass „Bedingungen geschaffen werden, die wirkliche Verhandlungen ermöglichen“. Ob Gebietsabtretungen der Ukraine Teil solcher Verhandlungen werden können, liege dabei ganz in der Entscheidungsmacht der Ukraine, so Möller.

Für Europa komme es darauf an, „dass wir immer klar im Fokus haben, was unsere eigenen Interessen sind“ und diesen Fokus gegenüber der Strategie des „vermeintlich erratischen Handelns“ der US-Regierung beizubehalten, sagte die SPD-Abgeordnete.


Foto: Siemtje Möller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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