Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Stern“ berichtet. Die Bundesregierung prüfe „derzeit unterschiedliche Ausgestaltungen einer möglichen Abgabe für Online-Plattformen“, heißt es darin.

Die bislang geäußerten Aussagen Weimers zur angeblichen Höhe des Solis, zur Auswahl der betroffenen Plattformen und zur Verwendung der Mittel blieben „vollkommen substanzlos“, sagte Misbah Khan, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Stern“. „Offenbar beschränkt sich der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angedachte Plattform-Soli bislang auf einen unverbindlichen Prüfauftrag.“ Regierungshandeln erfordere mehr als Schlagzeilen und Interviewauftritte, kritisierte Khan.

Denn wie genau der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag aussieht, ist unklar. Auch geht aus der Antwort von Kulturstaatsminister Weimer nicht hervor, welche Plattformen potenziell betroffen wären. Auf die Frage, was die Bundesregierung unter dem Sammelbegriff „Online-Plattformen“ verstehe und welche gängigen Geschäftsmodelle digitaler Konzerne das beträfe, verweist der Parteilose auf die laufende Prüfung. „Eine abschließende Definition des Begriffs `Online-Plattform` im Kontext des Prüfauftrags liegt daher derzeit nicht vor.“

Kulturstaatsminister Weimer hatte zuvor dem „Stern“ gesagt, man halte „einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“. Dies wird in der Antwort der Bundesregierung nicht bekräftigt. Die Höhe sei Teil der „laufenden Prüfung“, ebenso eine „steuerliche als auch eine nichtsteuerliche Ausgestaltung im Sinne einer fiskalischen Sonderabgabe“, die Bemessungsgrundlage, etwaige Schwellenwerte, „sowie mögliche Auswirkungen dieser noch festzulegenden Parameter auf die deutsche Wirtschaft“. Eine Schätzung zu potenziellen Einnahmen könne erst nach Festlegung der Parameter vorgenommen werden. Die Prüfung umfasse außerdem eine „Bewertung der europarechtlichen Vereinbarkeit“, heißt es in dem Dokument.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.911 Punkten berechnet, ein Minus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.469 Punkten wenige Punkte im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.832 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Die Euphorie der vergangenen Tage über den ausgebliebenen Anstieg der Inflationsrate im Juli wurde am Donnerstag etwas gedämpft. Denn die US-Erzeugerpreise, die häufig Rückschlüsse über die künftige Entwicklung der Inflationsrate zulassen, sind im vergangenen Monat mit 0,9 Prozent stärker angestiegen als gehofft. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 3,3 Prozent zu. Damit werden die Hoffnungen getrübt, dass sich die US-Zentralbank Federal Reserve vom Kampf gegen die Inflation etwas zurückziehen könnte und stattdessen mit einer Leitzinssenkung den gestiegenen Arbeitslosenzahlen Priorität einräumen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1649 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8584 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.337 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,96 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den klaren Willen des Ministers, die akuten Probleme bei der DB anzugehen“, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit.

„Die Entlassung von Herrn Lutz war eine notwendige Konsequenz des jahrelangen Missmanagements, das die Deutsche Bahn immer tiefer in die derzeitige Krise geführt hat“, sagte GDL-Chef Mario Reiß. „Diese Entscheidung war richtig und unumgänglich.“ Seit Jahren würden Eisenbahner und Kunden unter einem Management leiden, das Fehlentscheidungen auf ihrem Rücken aus- trage: „Überlastung, Personalabbau und fehlende Wertschätzung sind die Realität, während Missmanagement und falsche Prioritäten das System Schiene ausbremsen“, heißt es von der GDL.

Allerdings sei es mit einem reinen Austausch der Führungsperson nicht getan. Die tiefgreifenden Probleme der Bahn erforderten „umfassendere und nachhaltige Maßnahmen“, so die GDL. Dazu gehört nach Ansicht der Gewerkschaft insbesondere die Sanierung und Entflechtung der Finanzströme, die Modernisierung der Infrastruktur sowie eine grundlegende Reform der Unternehmensstruktur. Außerdem müsse die Ausrichtung als Aktiengesellschaft auf den Prüfstand.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 34.378 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax in mehreren Schüben seine Zugewinne aus.

Die US-Inflation rückte am Donnerstag erneut in den Fokus der Anleger. „Die US-Erzeugerpreise sind im vergangenen Monat mit 0,9 Prozent stärker angestiegen als gehofft. Auch auf Jahressicht zeigt sich eine deutliche Steigerung von 3,3 Prozent“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Damit dürfte vorerst ein Großteil der Zinshoffnungen wieder eingedampft worden sein. Die US-Notenbank hat in diesem Umfeld kaum Bewegungsspielraum und wird sich auch absehbar nicht von der Stelle bewegen“, so Lipkow.

„Es muss sich zuerst zeigen, wie sich die erhobenen Strafzölle schlussendlich auswirken und wie sich das konjunkturelle Umfeld verändern wird. Der US-Arbeitsmarkt bleibt weiterhin robust und die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA fielen im Erwartungsrahmen aus“, erklärte der Analyst. „Schnellschüsse der US-Fed könnten derzeit nach hinten losgehen.“

An der Frankfurter Börse standen die Papiere von Rheinmetall, Airbus und Allianz bis kurz vor Börsenschluss an der Spitze der Kursliste. Die RWE-Aktien bildeten hingegen das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,54 US-Dollar, das waren 91 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „taz“ (Freitagausgabe). „Das sollte auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, wenn diese öffentlich finanziert werden.“

Im Koalitionsvertrag habe man zudem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen vereinbart, so Wegge. „Nach meiner Rechtsauffassung müsste dafür der Schwangerschaftsabbruch mindestens in der Frühphase entkriminalisiert werden – wie es die SPD ja auch fordert“, sagte Wegge. Die SPD-Politikerin war in der letzten Legislaturperiode eine der Initiatoren eines entsprechenden interfraktionellen Antrags, der letztlich an der Union und der FDP scheiterte.

Hintergrund von Wegges Äußerungen ist die Veröffentlichung der sogenannten Elsa-Studie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwochnachmittag. Es ist die erste Studie, die sich umfassend mit den Lebenslagen und der Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland befasst. Demnach ist die Versorgungslage zumindest in Teilen Deutschlands mangelhaft, ungewollt Schwangere kämpfen mit Stigmatisierung sowie verschiedenen Zugangsbarrieren beim Thema Schwangerschaftsabbruch.

Erst in der vergangenen Woche hatte in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen ein Chefarzt gegen sein Klinikum geklagt, weil dieses ihm nach der Fusion mit einem katholischen Träger untersagte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. In erster Instanz wurde seine Klage abgewiesen, er will aber weiter zum Landesarbeitsgericht ziehen.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch“, so Schweitzer.

Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) beharrt auf einen einheitlichen Strompreis. „Eine Teilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland ist keine durchdachte Lösung“, sagte die Wirtschaftsministerin der Zeitung. Das Argument, unterschiedliche Preiszonen würden zu einem kosteneffizienteren Stromsystem führen, übersehe die hohen Kosten und den Aufwand, die mit einer solchen Umstellung verbunden seien.

Mehrere Ministerpräsidenten nord- und ostdeutscher Länder hatten am Mittwoch im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gefordert, das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufzubrechen. Sie schlugen dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone in der Bundesrepublik vor. Schon am Mittwoch hatten sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gemeinsam gegen den Vorschlag gestellt. „Werden wir uns mit aller Macht dagegenstellen“, teilten sie mit.

Eine Untersuchung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hatte kürzlich ergeben, dass die Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen jährlich 340 Millionen Euro einsparen würde, weil teure und klimaschädliche Gaskraftwerke seltener zur Preisstabilisierung eingesetzt werden müssten. Strom würde dort billiger werden, wo der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht: in Nord- und Ostdeutschland. Insbesondere für den Süden Deutschlands würde sich der Strom hingegen verteuern. Der Bericht basiert auf Daten von 2019, sodass Fortschritte im Zubau Erneuerbarer und neue Stromleitungen nicht berücksichtigt sind.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich dafür aus, künftig auch Krypto-Firmen von der EU-Geldwäschebehörde Amla kontrollieren zu lassen. Die Amla soll von 2028 an 40 Unternehmen mit besonders hohem Geldwäscherisiko direkt überwachen. „Unabhängig vom Land sollten beispielsweise auch Krypto-Börsen zum Kreis dieser 40 Amla-Institute zählen, ebenso wie andere Zahlungsdienstleister“, sagte die für Geldwäscheprävention zuständige Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bislang steht noch nicht fest, nach welchen Kriterien genau die 40 Amla-Finanzinstitute ermittelt werden sollen. „Es wird sicher intensive Diskussionen darüber geben, welche Finanzunternehmen das größte Risiko bergen“, sagte Rodolphe. „Mir wäre wichtig, dass wir uns nicht nur auf Banken fokussieren, sondern den ganzen Finanzsektor im Blick haben, und darauf achten, welche Institute gerade besonders schnell wachsen.“

Die zunehmende Fragmentierung im Zahlungsverkehr erschwert laut Rodolphe den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. „Das, was früher die Banken unter sich ausgemacht haben, läuft heute über eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlungsdienstleister“, so Rodolphe. „Krypto-Börsen sind ein Teil dieses Phänomens.“

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber hat sich gegen die von europäischen Übertragungsnetzbetreibern empfohlene Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen ausgesprochen.

Untersuchungen der europäischen Behörden hätten seiner Ansicht nach gezeigt, dass die Vorteile marginal wären. „Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Nachteile, nämlich unglaubliche Anpassungskosten von einem System ins andere zu kommen, nicht berücksichtigt sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende den Sendern RTL und ntv. „Und weil natürlich die Investitionsunsicherheit dramatisch wäre, kommt man eigentlich zu dem Schluss, die Strompreiszone zu erhalten.“ Damit stellt sich Krebber hinter die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Strompreise nicht ortsabhängig festzulegen.

Stattdessen sollten von der Regierung andere Probleme angegangen werden, so Krebber. „Der Netzausbau muss vorangehen, Speichertechnologien und Gaskraftwerke müssten an den richtigen Stellen gebaut werden. Das ist die Lösung des Problems und nicht eine Diskussion über Preiszonen.“ Die Briten hätten das gleiche Problem vor ein paar Jahren besprochen und seien zu dem Ergebnis gekommen, die Strompreiszone zu erhalten.

Nach der Untersuchung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber würde die Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen jährlich 340 Millionen Euro einsparen, weil teure Gaskraftwerke seltener zur Preisstabilisierung eingesetzt werden müssten. Strom würde dort billiger werden, wo der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht: in Nord- und Ostdeutschland. Für den Süden Deutschlands würde sich der Strom hingegen verteuern. Der Bericht basiert auf Daten von 2019, sodass Fortschritte im Zubau Erneuerbarer und neue Stromleitungen nicht berücksichtigt sind.

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch den Merz die Kanzlerschaft.“

Die SPD habe zwar keine guten Umfragewerte, aber das heiße nicht, „dass wir alles mit uns machen lassen“, so Stegner. „Einen zweiten Fall Brosius-Gersdorf darf es nicht geben.“

Der SPD-Politiker sieht die Koalition vor einem harten Herbst. „Inhaltlich haben wir die großen Schwierigkeiten noch vor uns. Sozialreformen können nur gelingen, wenn Inhalte und Kommunikation passen. Ein zweites Hartz IV kann sich die SPD nicht erlauben.“ Es bedürfe jetzt „einer energischen Führung durch den Parteivorsitzenden und Kanzler, auch durch den Fraktionsvorsitzenden“, sagte er mit Blick auf Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU). „Wenn der das nicht kann, muss man sich da was anderes überlegen.“

Ein Bruch der Koalition würde rein rechtlich nicht automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeuten. Es gibt keine grundgesetzlich verankerte Pflicht, in solchen Fällen die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Regierung könnte theoretisch im Amt bleiben, wäre jedoch im Bundestag für Gesetzesvorhaben und den Haushalt auf die Stimmen der AfD oder der SPD oder einer Kombination aus Grünen und Linken angewiesen.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für Grenzkontrollen, von den Auswirkungen der illegalen Migration auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz zu Schweigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Wie die Zahlen der Bundespolizei zu den Zurückweisungen, den offenen Haftbefehlen, Schleusern und Extremisten zeigen, sorgen die Grenzkontrollen für ein Mehr an Sicherheit und Ordnung. All das spricht für eine Fortsetzung der Kontrollen auf unabsehbare Zeit“, so Throm.

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Foto: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts