Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt.

„Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an.“ Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD „in den letzten Jahren oft vernachlässigt“ worden sei. „Da sind Fehler passiert – auch bei uns in Brandenburg.“

Dessen ungeachtet unterstützt der SPD-Politiker ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Allerdings warnte er auch vor Risiken, die damit verbunden seien. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, sagte er. „Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“

Woidke erinnerte an das Verfahren gegen die NPD, an dem er selbst beteiligt war. „Ich war Innenminister, als das NPD-Verbotsverfahren begann, und Ministerpräsident, als es in Karlsruhe endete. Ich weiß also, wie langwierig und anspruchsvoll so ein Verfahren ist.“ Deshalb sei es richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen, mit einer Arbeitsgruppe, die prüfe und Material sammle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen.

Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend Unterstützung.

„Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelernährung.“ Dass viele Afghanen aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland zurückkehrten, erschwere die Versorgung noch weiter. Die 5,8 Millionen Euro „fließen an das World Food Programm, andere UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen und werden fernab der De-facto-Regierung der Taliban umgesetzt“, so das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung leiste so einen Beitrag zugunsten notleidender Menschen in Afghanistan.

„Die zusätzlichen Mittel werden verwendet, um Nahrung bereitzustellen und eine lebensrettende Basisgesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.“ Zielgruppe seien vor allem zurückkehrende Afghanen und Menschen in den Grenzregionen, die ganz besonders unter der schwierigen Versorgungslage leiden. Frauen und Kinder stünden dabei im Fokus der Unterstützung.

Die Bundesregierung setze sich weiter für eine Verbesserung der katastrophalen Lage in Afghanistan ein. „Nichtsdestotrotz liegt es in der Verantwortung der De-facto-Regierung der Taliban, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in Afghanistan nicht hungern müssen und ausreichend versorgt werden.“ Sie müsse Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit und Tätigkeit von Frauen und versuchte Einflussnahme auf die bedarfsorientierte Verteilung humanitärer Hilfe unterlassen und sicherstellen, dass alle notleidenden Menschen Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe erhielten, forderte das Auswärtige Amt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 2. Quartal 2025 sind rund 46,0 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal sank nach vorläufigen Berechnungen saisonbereinigt unwesentlich um 7.000 Personen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Im 1. Quartal 2025 war die saisonbereinigte Erwerbstätigkeit leicht um 17.000 Personen angestiegen.

Ohne Bereinigung um saisonale Effekte stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 198.000 Personen oder 0,4 Prozent. Ein solcher Anstieg der Erwerbstätigkeit im 2. Quartal eines Jahres ist saisonal üblich. Im Jahr 2025 fiel die Zunahme allerdings schwächer aus als im Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024 (+266.000 Personen; +0,6 Prozent).

Verglichen mit dem 2. Quartal 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2025 geringfügig um 10.000 Personen. Der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich hatte seinen Höhepunkt nach der Coronakrise im 2. Quartal 2022 (+679.000 Personen; +1,5 Prozent). Danach flachte der Beschäftigungszuwachs immer weiter ab. Im 1. Quartal 2025 war das Vorjahresniveau nur noch um 40.000 Personen (+0,1 Prozent) überschritten worden.

Während im 2. Quartal 2025 die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal in den Dienstleistungsbereichen wuchs (+178.000 Personen; +0,5 Prozent), sank die Erwerbstätigkeit außerhalb der Dienstleistungsbereiche um insgesamt 168.000 Personen (-1,5 Prozent).

Dabei entwickelte sich die Beschäftigung innerhalb der Dienstleistungsbereiche unterschiedlich. Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit setzte seinen langjährigen Aufwärtstrend fort und wuchs um 225.000 Personen (+1,9 Prozent). Die absolut zweitgrößte, aber ungleich geringere Zunahme innerhalb der Dienstleistungsbereiche im 2. Quartal 2025 verzeichnete der Bereich Sonstige Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) mit +24.000 Personen (+0,8 Prozent).

Im Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleister war ein Plus von 19.000 Personen (+1,8 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen sank im Bereich Information und Kommunikation die Zahl der Erwerbstätigen weiter, und zwar um 4.000 Personen (-0,3 Prozent). Hier war im 3. Quartal 2024 der fast neun Jahre und über die Coronakrise hinweg anhaltende Beschäftigungsaufbau zu Ende gegangen. Im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe vergrößerte sich das Minus auf 38.000 Personen (-0,4 Prozent). Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch der Bereich Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, sank die Zahl der Beschäftigten um 56.000 Personen (-0,9 Prozent).

Im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe ging die Erwerbstätigenzahl im 2. Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal weiter zurück (-141.000 Personen; -1,7 Prozent). Im Baugewerbe sank die Beschäftigung im 2. Quartal 2025 ebenfalls, und zwar um 21.000 Personen (-0,8 Prozent) und in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei nahm sie um 6.000 Personen (-1,0 Prozent) ab.

Erneut war die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahresquartal nicht noch weiter zurückging. Beschäftigungsverluste gab es hingegen bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten). Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Arbeitnehmer im 2. Quartal 2025 im Vergleich zum 2. Quartal 2024 leicht um 54.000 (+0,1 Prozent) auf 42,3 Millionen Personen. Dagegen ging die Zahl der Selbstständigen, einschließlich mithelfender Familienangehöriger, weiter zurück. Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 44.000 Personen (-1,2 Prozent) auf 3,7 Millionen.

Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person sank nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im 2. Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 315,4 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der kaum veränderten Erwerbstätigenzahl und den gesunkenen geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – nahm im gleichen Zeitraum ebenfalls um 0,5 Prozent auf 14,5 Milliarden Stunden ab, so das Bundesamt.

Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat vom Donnerstag stieg die nach europäisch harmonisierten Methoden berechnete Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2025 in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) und im Euroraum jeweils durchschnittlich um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Juni 2025 um 1,1 Prozent im Vergleich zum Juni 2024 gesunken. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei +2,4 Prozent gelegen, im April 2025 bei +3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. So fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 um 1,7 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im Juni 2025 gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 20,0 Prozent gegenüber Juni 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 12,7 Prozent stiegen. Auch im Vergleich zum Vormonat verbilligten sich im Juni 2025 die Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (-7,2 Produkte), während sich die Produkte aus tierischer Erzeugung verteuerten (+1,4 Produkte).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 20,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im Juni 2025 um 64,2 Prozent niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Vorjahresveränderung bei -41,3 Prozent, im April 2025 bei -40,0 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat Mai 2025 fielen die Speisekartoffelpreise um 25,9 Prozent.

Die Preise für Gemüse fielen binnen Jahresfrist um 13,6 Prozent, wobei insbesondere Eissalat (-60,2 Prozent), Blumenkohl (-30,2 Prozent) und Gurken (-24,9 Prozent) deutlich günstiger waren. Preissteigerungen waren hingegen unter anderem bei Spargel und Champignons zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 20,9 Prozent beziehungsweise 4,2 Prozent verteuerten.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Juni 2025 um 14,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Deutliche Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +23,8 Prozent. Im Gegensatz hierzu verbilligten sich Erdbeeren um 6,5 Prozent gegenüber Juni 2024.

Getreide war im Juni 2025 im Vergleich zum Juni 2024 um 0,1 Prozent günstiger (Mai 2025: -0,7 Prozent zum Vorjahresmonat). Die Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im Juni 2025 um 10,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wobei sich Raps im Gegensatz zu den meisten anderen Handelsgewächsen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,0 Prozent verteuerte.

Die Preise für Futterpflanzen waren im Juni 2025 mit einem Rückgang von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig (Mai 2025: -14,4 Prozent). Beim Wein war im Juni 2025 eine Preissteigerung um 1,8 Prozent gegenüber Juni 2024 zu verzeichnen.

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Juni 2025 um 17,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat (Mai 2025: +17,9 Prozent gegenüber Mai 2024). Auch im Vergleich zum Vormonat Mai 2025 stiegen die Preise für Milch (+0,2 Prozent). Bei Eiern kam es binnen Jahresfrist zu einer Preissteigerung von 8,0 Prozent (Mai 2025: +6,2 Prozent gegenüber Mai 2024).

Die Preise für Tiere waren im Juni 2025 um 10,1 Prozent höher als im Juni 2024 (Mai 2025: +7,8 Prozent zum Vorjahresmonat). Maßgeblich dafür war der Preisanstieg bei Rindern um 43,5 Prozent. Bei Schlachtschweinen sanken die Preise hingegen um 5,1 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im Juni 2025 9,8 Prozent höher als im Juni 2024. Ausschlaggebend hierfür waren die Preissteigerungen bei Hähnchen um 10,7 Prozent und bei sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 8,3 Prozent, so das Bundesamt.

Foto: Früchte auf einem Obststand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) grundlegende Änderungen in der Klimapolitik.

„Strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie müssen von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Klimaziele sollen dazu um den „Faktor Resilienz“ ergänzt werden. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“, fragte Haseloff. „Ich rate dringend ab.“

Auch die Entscheidung, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, solle die EU-Kommission revidieren. Ohne diese Änderungen rechnet der dienstälteste Regierungschef Deutschlands mit einer Deindustrialisierung, von der vor allem die AfD profitiere. „Wenn wir nicht aufpassen, werden die blühenden Landschaften nach nur einer Generation wieder welken“, sagte Haseloff mit Blick auf das Chemiedreieck und die Automobil-Zulieferindustrie.

Die Entscheidung von Dow Chemical, Standorte zu schließen, sei ein Ergebnis „einer seit Langem verfehlten europäischen Klimapolitik“. Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der EU bedeute das Aus für bestimmte Produktionen. „Damit muss Schluss sein. Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im neuen Digitalministerium, will die Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 64 Milliarden Euro um ein Viertel senken. „Da wollen wir abbauen um 16 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte er dem Sender RTL. „Auch den Erfüllungsaufwand für die Bürger wollen wir deutlich reduzieren.“

Der CDU-Politiker attestiert der Politik in Deutschland ein „riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem beim Bürokratieabbau“. Er will daher vor Konflikten in der Bundesregierung nicht zurückscheuen. „Natürlich müssen wir uns dafür mit anderen Ministerien anlegen. Unser Ministerium muss eine strukturelle Spaßbremse beim Thema Bürokratie sein“, sagte Amthor.

Dafür habe das Ministerium „die Rückendeckung des Bundeskanzlers“. Bürokratieabbau sei ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung, ergänzte er. „Das machen wir in jeder Kabinettssitzung.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert.

„Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen“, teilte Merz mit. „Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt.“

Deutschland habe in den letzten Tagen an der Seite der Ukraine und der europäischen Verbündeten den Weg zu einem Frieden aufgezeigt, der die grundlegenden Sicherheitsinteressen Europas und der Ukraine wahre, so Merz. „Ziel muss ein Gipfel sein, an dem auch Präsident Selenskyj teilnimmt. Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden“, erklärte er.

„Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien. Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden.“ Diese Botschaften habe man Präsident Trump „mit Klarheit und Geschlossenheit mit auf den Weg nach Anchorage gegeben“, so der Kanzler. Er stehe dazu weiter in Kontakt mit Trump.

Merz dankte dem US-Präsidenten für seine Initiative und die „enge Abstimmung“ mit den Europäern. „Präsident Trump kann nun einen bedeutenden Schritt hin zu einem Frieden schaffen.“ Er könne sich darauf verlassen, dass die Ukraine von den europäischen Partnern „ausdauernd unterstützt wird“, erklärte der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch mehr einkaufen. „Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als Umsatzsteuer ans Finanzministerium“, sagte die Amtspräsidentin.

Eine andere Idee lehnt Annette Lehnin-Emden hingegen ab. „Eine Übergewinnsteuer würde nichts bringen“, so die Chefin der Behörde in Koblenz. Unternehmen würden diese dann „mit einkalkulieren und der Staat dann nur mehr bezahlen“. Eine solche Extra-Steuer hatte jüngst die Linksfraktion Bremer Bürgerschaft gefordert, auch das EU-Parlament soll sich mit der Idee auseinandersetzen.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. „Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für striktere Altersvorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend mit Blick auf strengere Altersregeln. Es sei wichtig, Jugendliche auch politisch bei einem verantwortungsvollen und souveränen Umgang mit den sozialen Medien zu unterstützen – etwa durch mehr Medienbildung, sagte Klöckner den Funke-Zeitungen. „Ob auch ein Mindestalter dazu beitragen kann, hängt maßgeblich von der wirksamen Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens ab.“

Klöckner hatte vor Kurzem angekündigt, dass der Bundestag künftig mit einem eigenen Account auf der Plattform Tiktok vertreten sein soll. Gerade für viele junge Nutzer sei es die primäre Informationsquelle, erklärte Klöckner. Man erreiche sie nicht mehr über die klassischen Medien.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. „Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Was es jetzt braucht, sind massive Investitionen in die Schiene, damit die Bahn wieder funktioniert.“ Das Sondervermögen sei die Voraussetzung für diese Investitionen, jetzt sei die Regierung am Zug.

Verlinden kritisierte die bisherige Regierungsarbeit mit Blick auf die Deutsche Bahn. „Schwarz-rot hat in 100 Tagen mit zweifelhaften Maßnahmen wie der Streichung der günstigen Familienreservierungen, der angekündigten Rücknahme der Bahnfinanzierung aus der Lke-Maut und der Weigerung, das Deutschlandticket langfristig günstig abzusichern, gezeigt, dass ihnen die Interessen der Bahnkunden herzlich egal sind.“

Am Donnerstag hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bekanntgegeben, dass der Vertrag von Richard Lutz vorzeitig aufgelöst werden soll. Lutz soll die Deutsche Bahn so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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