Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird.

Wie POLITICO unter Berufung auf die Beratungsfirma Adelphi berichtet, wird die Absichtserklärung fünf Ziele beinhalten. Adelphi setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiepartnerschaft der Bundesregierung mit Kanada um.

Demnach wollen Kanada und Deutschland die Zusammenarbeit und den Handel innerhalb der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe fördern und stärken. Der Schwerpunkt soll dabei auf Technologien im Bereich Rohstoffverarbeitung, Veredelung und Recycling liegen. Zudem wollen beide Länder gemeinsame Anstrengungen auf die Bereiche Lithium, Seltene Erden, Kupfer, Wolfram, Gallium, Germanium und Nickel konzentrieren – Rohstoffe, die Kanada anbieten kann und an denen Deutschland Interesse hat. Auf diesem Weg will sich Deutschland auch aus Abhängigkeiten von China lösen.

Weiter sollen öffentliche Investitionen zur Förderung von Projekten im Bereich kritischer Rohstoffe vereinfacht werden. Dies soll zusätzlich zur Förderung privater Investitionen geschehen. Darüber hinaus wollen Kanada und Deutschland ihre Unterstützung und Absicherung strategischer Projekte besser koordinieren, indem sie aktiv an internationalen Initiativen zu kritischen Rohstoffen teilnehmen. Zudem sollen kommerzielle Partnerschaften und Forschungszusammenarbeiten zwischen deutschen und kanadischen Unternehmen, Finanzinstitutionen, Forschungsorganisationen und mit indigenen Partnern angeregt werden.

Die gemeinsame Absichtserklärung sei ein wichtiger Schritt, um die politische Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe zu vertiefen und Deutschlands Importe breiter aufzustellen, sagte Jens Honnen, Experte für internationale Energiepolitik bei Adelphi, zu POLITICO. „Entscheidend ist jetzt, dass auch die Unternehmen mitziehen und in konkrete Projekte investiert wird“, sagte Honnen.

Foto: Kanadische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Kurznachrichtenplattform „Truth Social“.

„Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Sie lassen außerdem, empörenderweise, Chinas größte Technologieunternehmen völlig durchgehen.“ Das müsse aufhören, und zwar sofort.

Er weise zudem alle Länder mit Digitalsteuern oder speziellen Vorschriften darauf hin, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieser Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen werde, wenn diese diskriminierenden Maßnahmen nicht eingestellt werden“. Die USA und US-amerikanische Technologieunternehmen seien „weder das Sparschwein noch der Fußabtreter der Welt“.

Der US-Präsident schloss seinen Beitrag mit den Worten: „Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt, oder bedenken Sie die Konsequenzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“

Der Bundeswehr fehlten derzeit Ausbilder sowie Unterkünfte, um jährlich Zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. „Deshalb beginnen wir mit einer für die Truppe leistbaren Zahl an Freiwilligen und bauen parallel die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten aus“, sagte Möller. Schritt für Schritt könnten so auch die Zahlen der Wehrdienstleistenden steigen.

Die SPD-Politikerin, die als Fraktionsvize den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik verantwortet, fügte hinzu: „Sollte sich abzeichnen, dass der Bedarf nicht allein mit Freiwilligen gedeckt werden kann, werden wir über verpflichtende Elemente sprechen müssen.“ Maßgeblich sei, was die Bundeswehr tatsächlich benötige und umsetzen könne.

Möller sagte, zentrales Ziel des neuen Wehrdienstes sei vor allem der Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve. Der Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers werde in den kommenden Wochen sorgfältig geprüft und im parlamentarischen Verfahren „entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken entschieden“.

Der Gesetzentwurf über den neuen Wehrdienst soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld verschärfen Unionspolitiker ihre Kritik und fordern Nachbesserungen. Ziel der Union ist es, im Gesetz verbindliche Aufwuchsziele für die Truppe pro Jahr festzulegen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll über einen Automatismus die Wehrpflicht eingeführt werden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.

Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hier fehlte es an Verlässlichkeit seitens des Gesetzgebers. „Das untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist Gift für die private Vorsorge“, so Borchardt weiter.

Direktversicherungen zählen zur betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2005 fallen auf diese Form der zusätzlichen Absicherung für das Alter bei Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Die Änderung galt rückwirkend, also auch für Altverträge, die bereits aus mit Sozialabgaben belegtem Einkommen finanziert wurden. Laut dem Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. sind von der sogenannten Mehrfachverbeitragung 6,3 Millionen Direktversicherte betroffen, die diese Regeländerung „mitten im Spiel“ teuer bezahlen würden. Dem Verein zufolge summieren sich die zu zahlenden Beiträge in der Auszahlungsphase auf etwa ein Fünftel der angesparten Summe.

Unions-Politikerin Borchardt sagte: „Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf am Ende nicht durch doppelte Belastungen bestraft werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Reform aus, die Transparenz schafft und diese Ungerechtigkeit beendet.“ Sie wies auf Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag hin, wonach Rahmenbedingungen für zusätzliche Altersvorsorge verbessert werden sollen. Sie bezeichnete das Thema der doppelten Kassenbeiträge als „wesentlichen Prüfstein“ dafür. „Unser Ziel ist klar: Vorsorge muss sich wieder lohnen. Denn nur wer eigenverantwortlich und selbst bestimmt vorsorgen kann, kann im Alter zusätzliche Belastungen vermeiden und so langfristig seinen Lebensstandard erhalten“, sagte Borchardt weiter.

Forderungen mit Blick auf ein Ende der Doppelverbeitragung kommen auch aus der Opposition: Sarah Vollath, renten- und alterspolitische Sprecherin der Linken, nannte die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einen „politischen Fehler“. „Millionen Menschen haben in gutem Glauben für ihr Alter vorgesorgt und werden bei der Auszahlung nun doppelt belastet. Der Gesetzgeber sorgt hier aktiv dafür, dass das Vertrauen der Versicherten immer weiter sinkt“, sagte Vollath.

Sie plädierte für eine „gerechte Lösung“ für Direktversicherungen. Mit dem 2019 eingeführten Freibetrag sei eine erste Entlastung erreicht worden, das Problem sei aber noch nicht gelöst. „Wir fordern deshalb: Beitragsfreiheit bei Auszahlung, die Ausweitung des Freibetrags auch auf die Pflegeversicherung, eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags sowie vollständigen Bestandsschutz für Altverträge vor 2004“, so Vollath. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Finanzierungslücken der Krankenkassen auf dem Rücken derjenigen gestopft würden, die eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hätten. „Der Sozialstaat sollte den Menschen dienen, und nicht diejenigen bestrafen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben“, ergänze die Linken-Politikerin.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.

„Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so Dobrindt weiter.

Das mithilfe von KI arbeitende Programm steht in der Kritik, weil mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt, der umstrittene Firmengründer Peter Thiel gilt zudem als enger Trump-Vertrauter. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse. „Das geschieht technologie- und anbieteroffen.“

Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von KI würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten, so der Minister. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtsgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden.

Foto: Alexander Dobrindt am 21.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.

Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen. Mit Blick auf das bald anstehende parlamentarische Verfahren äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.“ Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle.

Röttgen verweist zudem auf den hohen finanziellen Spielraum, den die Koalition dem Verteidigungsminister über die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse gewährt hat. „Nun geht es darum, dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen.“

Unionspolitiker äußern seit Wochen öffentlich, dass ihnen Pistorius` Wehrdienst-Pläne nicht weit genug gingen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen Leitungsvorbehalt eingelegt, um das Gesetz zunächst aufzuhalten. Nach einer Krisensitzung am Montag zog Wadephul diesen wieder zurück. Röttgen verteidigte das Manöver seines Parteikollegen Wadephuls. „Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.440 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.425 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Die Zins-Euphorie vom Freitag, die Fed-Chef Jerome Powell mit seiner Rede in Jackson Hole ausgelöst hatte, konnte das Wochenende offenbar nicht überdauern. Analysten sehen im Höhenflug, den die Aussicht auf baldige Zinssenkungen ausgelöst hatte, eher eine Überreaktion der Anleger. Zudem hält sich die Befürchtung hartnäckig, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für eine langanhaltend erhöhte Inflation sorgen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.367 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,24 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Todesfahrer von Magdeburg soll bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. Das geht dem „Spiegel“ zufolge aus der 206 Seiten langen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-Jährigen hervor.

Demnach habe der Arzt aus Saudi-Arabien zwischen August und November 2023 mögliche Anschlagsziele in der Magdeburger Innenstadt ausgekundschaftet. Dabei soll er es unter anderem auf die dortige Staatsanwaltschaft abgesehen haben. Der Grund für die Anschlagspläne sei ein Urteil in einem Zivilverfahren gewesen, das er damals in erster Instanz verloren hatte.

Unmittelbar danach habe er entschieden, die Staatsanwaltschaft mit „Gaszylindern“ anzugreifen, räumte er laut Anklage in einem Schreiben aus der Haft ein. Nach Erkenntnissen der Ermittler mietete er zur Vorbereitung eines möglichen Anschlags damals einen SUV der Marke Seat, rückte dann aber vorerst von seinen Plänen ab.

Auslöser des Weihnachtsmarktanschlags im Dezember 2024 in Magdeburg war laut Anklage dann eine erneute Niederlage vor Gericht. Wie im Vorjahr ging es um einen Streit mit einer Flüchtlingshilfsorganisation, die er über Jahre mit Strafanzeigen und Vorwürfen überzogen hatte. In dem Schreiben aus der Haft bezeichnete er laut „Spiegel“ die Gerichtsentscheidung gegen ihn als „unverzeihbar“. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wollte er sich wohl für diese persönliche Kränkung rächen, indem er willkürlich ausgewählte Opfer tötete.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.

„Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen. Aber die Zahl der Autos schrumpft noch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen nutzten ihr Auto zwar seltener, „manche nur noch ein paar Mal pro Woche“, doch der komplette Verzicht sei noch nicht erreicht.

„Die größte Hürde ist die Gewohnheit: Wir sind es gewohnt, mit dem Auto überall hinzukommen“, so Al-Wazir. Ändern könne man das nur damit, „dass die Menschen darauf vertrauen haben können, dass es das Deutschlandticket dauerhaft geben wird. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, damit die Leute wirklich umsteigen.“ Auch Carsharing könne eine wichtige Rolle spielen, denn „die meisten Autos stehen 23 von 24 Stunden ungenutzt herum.“

Darüber hinaus fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses eine gerechtere Flächenverteilung in Städten: „Bisher nehmen parkende Autos sehr viel Platz weg, der für Gehwege oder Radwege fehlt.“ Auf dem Land hingegen bleibe das Auto wichtig. „Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Anbindung mit Bussen und Bahnen auch im ländlichen Raum besser wird. Aber man wird da niemals einen Takt erreichen, dass hier alle fünf Minuten irgendwas fährt.“ Eine faire Mobilität könne helfen: „Man nutzt die Verkehrsmittel da, wo sie am besten geeignet sind.“

Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.

„Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, sollte schnell ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden.“ Lenz sagte, er glaube aber, dass man das Förderregime „smarter“ ausgestalten könnte. „Über die Zeit ist es auch denkbar, die Anreize abzuschmelzen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr“ gekürzt werden. Die Förderung habe dafür gesorgt, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer als in anderen Ländern seien.

Zuschüsse gibt es in Deutschland aber nicht nur für Wärmepumpen, sondern für verschiedene Heizungsformen. Lenz machte einen ersten Vorschlag: „Bei Privathaushalten mit hohen Einkommen wäre die Umstellung von Zuschüssen auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit sinnvoll, wodurch auch die Fördersummen geringer ausfielen“, sagte er.

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