Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.

„Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind prinzipiell zu begrüßen“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit. Lootboxen sind virtuelle Schatztruhen mit zufallsbasierten Inhalten, die mit echtem Geld bezahlt werden können, ohne dass die Spieler vorher wissen, was sie erhalten.

Zum heutigen Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gehörten Games als fester Bestandteil dazu, so das Ministerium. Dabei lauerten jedoch auch Risiken, wie „die Konfrontation mit Kostenfallen“. Derartige Phänomene könnten mit einem Kontrollverlust über finanzielle Ausgaben einhergehen und die Entwicklung eines dysfunktionalen oder exzessiven Spielverhaltens begünstigen.

„Gerade Lootboxen können für Kinder und Jugendliche problematisch sein, da sie glücksspielähnliche Mechanismen enthalten und zu exzessiver Mediennutzung anreizen können“, so das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Weiter verwies das Haus von Ministerin Karin Prien (CDU) auf die seit 2023 geltenden Regeln bei der Vergabe von Alterskennzeichnungen für digitale Spiele. Dabei spielten auch sogenannte „Interaktions- und Nutzungsrisiken, wie Kostenfallen und glücksspielähnliche Elemente“ eine Rolle. Das zeige auch Wirkung: „Ungefähr ein Drittel aller seither geprüften Spiele mit Online-Funktionen wurden aufgrund von Interaktionsrisiken wie unter anderem Lootboxen mit einer höheren Alterseinstufung versehen.“

Zusätzlich werde durch textliche Hinweise (Deskriptoren) neben den Alterskennzeichen darauf hingewiesen, welche Zusatzfunktionen über den Inhalt des Mediums hinaus in dem Spiel enthalten seien. Auch auf EU-Ebene wolle man sich für ein Verbot „unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs“ im geplanten „Digital Fairness Act“ einsetzen, kündigte das Ministerium gegenüber der dts Nachrichtenagentur an.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“, sagte er der „taz“.

„Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, sagte Habeck. „Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.“

Klöckner hatte mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht am Christopher Street Day das Hissen der für Vielfalt stehenden Regenbogenfahne auf dem Bundestag untersagt und Regenbogenfahnen aus den Büros der Bundestagsabgeordneten entfernen lassen. Für Habeck ein Beleg, wie Kulturkämpfe inszeniert werden. „Es gab faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen und darüber die Gesellschaft gespalten“, sagte Habeck. „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit“ wisse er allerdings nicht.

Diese Kulturkampfinszenierungen seien Ablenkungsmanöver. Das könne man auch am CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dessen Selfies mit Fleisch- und Wurstwaren sehen. „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik“, sagte Habeck. „Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Die realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert.“

Habeck hat am heutigen Montag angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September zurückzugeben. Er wird ins Ausland gehen und 2026 an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Er nannte gegenüber der „taz“ das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

Foto: Robert Habeck und Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Laut der „Welt“ zielt Wadephuls „Ministervorbehalt“ darauf, dass Pistorius` Gesetz nicht praktikabel sei. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen. Stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell auf Anreize gesetzt werden. Unionspolitiker dringen jedoch seit Wochen darauf, wenigstens den Erfolg dieser Anreize zu überprüfen.

Wadephuls „Ministervorbehalt“ fordert nun ultimativ feste Zielvorgaben zum Personalaufwuchs, also Zahlen dazu, wie viele Soldaten jedes Jahr neu für den Dienst gewonnen werden konnten. Dahinter soll das Kalkül stecken: So werde schneller sichtbar, dass die Zahlen nicht ausreichten und man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.

Nachdem es bislang keine Einigung gab, versucht die Union wohl nun mit der Brechstange, noch auf den letzten Metern diese Änderungen zu erzwingen. Am Montagabend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter beider Ministerien im „Staatssekretärsausschuss“ mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um doch noch eine Klärung herbeizuführen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer wichtigen Vereinbarung für die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Das Management von Deutschlands zweitgrößter Privatbank werde sich mit den Arbeitnehmervertretern aller Voraussicht nach schon im September auf die Eckdaten für den geplanten Abbau von 3.900 Vollzeitstellen verständigen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die Gespräche über die Details des Stellenabbaus im Rahmen der aktuellen Strategie sind gut gelaufen“, sagte Commerzbank-Betriebsratschef Sascha Uebel der Zeitung. „Der letzte Verhandlungstermin zu den Teilinteressensausgleichen war letzte Woche – und wir sind mit dem Thema jetzt weitestgehend durch“, so Uebel. „Ich bin zuversichtlich, dass der Gesamtbetriebsrat dem mit dem Management vereinbarten Paket bei seiner nächsten Sitzung am 11. September zustimmen wird.“

Die Commerzbank hatte im Februar angekündigt, im Rahmen der neuen Strategie „Momentum“ 3.900 Stellen zu streichen, den Großteil davon in Deutschland. Bei der polnischen Tochter M-Bank und an anderen Niedriglohnstandorten werden dagegen zahlreiche neue Stellen geschaffen. Unter dem Strich soll die Zahl der Vollzeitbeschäftigten somit konstant bei rund 36.700 bleiben. Ein Commerzbank-Sprecher wollte sich laut Zeitung zum Stand der Verhandlungen mit dem Betriebsrat nicht äußern.

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er der „taz“.

Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. „Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen“, sagte er. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

Habeck nannte drei zentrale Begründungen für seinen Schritt: Zum einen wolle er nach 20 Jahren in Spitzenpositionen die „Binnensicht“ aufbrechen, auf deutsche Politik „von außen schauen“ und durch einen „Perspektivwechsel“ neue Erkenntnisse erlangen. Zum anderen wolle er „weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?“ Zum Dritten sei nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden, „die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen“, um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien „das Zentrum zu stabilisieren“. Seine Schlussfolgerung: „Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“

Mit Blick auf die Tausende, die seinetwegen im letzten Wahlkampf in die Grünen eingetreten waren und die 450.000 Menschen, die ihn mit einer Petition gebeten hatten, zu bleiben, sagte Habeck: „Um das sein zu können, was sie von mir erwarten, muss ich einen anderen Weg gehen als den erwarteten. Ich hoffe, sie werden das verstehen.“

Sein Rückzug aus dem Bundestag sei auch „kein Rückzug aus dem politischen Diskurs“ oder von seiner Partei. „Wenn ich glaube, Interessantes beitragen zu können, werde ich das sagen.“ Er sei auch weder beleidigt wegen seiner Wahlniederlage, wie ihm unterstellt worden war, noch sei sein Schritt taktischer Natur. „Ich gehe jetzt komplett ins Offene und ich merke, wie ich wieder Luft unter die Flügel bekomme. Wohin mich der Weg durchs Offene führt, weiß ich nicht. Aber nach 20 Jahren, wo auf jedes Amt der nächste Wahlkampf folgte und dann wieder das nächste Amt, ist er genau deshalb der richtige Weg“, sagte Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. „Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen“, sagte Söder der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich.“

Klar sei, die Wirtschaft müsse „Vorfahrt“ haben, sagte Söder. Konkret mahnte der CSU-Chef, das Bürgergeld müsse abgeschafft werden. „Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden.“ Söder sprach sich zugleich für Milliardeneinsparungen bei Wärmepumpen aus. „Beim Heizgesetz muss das Geld für Wärmepumpen halbiert werden.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die zu großen Teilen in die Wärmepumpenförderung fließt, 16,7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Einsparpotenzial. So könnten unter anderem „Leistungen bei Ausreisepflichtigen ohne Duldung“ gekürzt werden. „Last but not least kann bei der Entwicklungshilfe gespart werden: Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, sagte Söder der „Bild“.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland genehmigt. Konkret gehe es um die Beförderung von 152 Behältern, teilte die Behörde am Montag mit.

In den Behältern werden rund 300.000 Brennelement-Kugeln aus dem früheren Versuchsreaktor in Jülich aufbewahrt. Die Beförderungsgenehmigung ist befristet bis zum 31. August 2027 und wurde auf Antrag der Genehmigungsinhaberin unter Sofortvollzug gestellt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass Rechtsbehelfe gegen die Beförderungsgenehmigung keine aufschiebende Wirkung haben. Die genaue Terminierung der Transporte findet in Absprache mit den Aufsichts- und Polizeibehörden statt.

Das Zwischenlager in Jülich musste geräumt werden, da die Betreiberin die erforderlichen Sicherheitsnachweise nicht erbringen konnte. Seit 2016 besteht eine Aufbewahrungsgenehmigung für das Inventar des Jülicher Versuchsreaktors im Zwischenlager Ahaus. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Klage gegen diese Genehmigung abgewiesen hatte, ist der Abtransport der Brennelemente nach Ahaus die einzige umsetzbare Option zur sicheren Aufbewahrung der Abfälle.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten im „Mordfall Valeriia“ verworfen. Das teilte der BGH am Montag mit.

Der Angeklagte war vom Landgericht Chemnitz wegen Mordes an der 9-jährigen Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte im Februar 2024 eine Beziehung mit der Mutter des Opfers begonnen, die 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflohen war. Nach der Trennung im Mai 2024 entschloss er sich, die ältere Tochter der Frau zu töten, um sich an ihr zu rächen. Am Morgen der Tat passte er das Mädchen auf dem Schulweg ab, ließ es in sein Auto einsteigen und tötete es in einem Waldgebiet.

Das Landgericht bewertete die Tat als Mord gemäß § 211 StGB und sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an. Die Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (Beschluss vom 13. August 2025 – 5 StR 324/25).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August auf 89,0 Punkte, nach 88,6 Punkten im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Beobachter hatten mit einem geringeren Anstieg gerechnet.

Der Anstieg ist dem Institut zufolge auf verbesserte Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen geringfügig schlechter eingeschätzt – die Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt schwach.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index leicht gesunken. Die Unternehmen zeigten sich etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften, auch die Erwartungen wurden leicht nach unten korrigiert. Bei der Auftragsentwicklung zeichnet sich weiterhin keine Belebung ab. Bei den Investitionsgüterherstellern verbesserte sich die Stimmung merklich.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Klima etwas verschlechtert. Auf der einen Seite wurde die aktuelle Lage merklich besser beurteilt, auf der anderen Seite fielen die Erwartungen skeptischer aus. Bei den Architektur- und Ingenieurbüros stieg der Geschäftsklimaindikator.

Im Handel ist das Geschäftsklima gesunken. Grund dafür waren schlechter laufende Geschäfte. Die Erwartungen fielen hingegen etwas weniger negativ aus.

Im Bauhauptgewerbe gab der Index derweil nach vielen Monaten etwas nach. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, der Ausblick auf die kommenden Monate hellte sich auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den EU-Erweiterungsprozess zügig vorantreiben. „Ein starkes, geeintes und offenes Europa ist nicht nur ein Versprechen für Wohlstand und Sicherheit“, sagte der Außenminister am Montag vor einer Reise nach Zagreb. Es sei ein Bollwerk gegen autoritären Druck und ein Garant für die Stabilität des Kontinents.

„Als Vorbild und Brückenbauer für die Beitrittskandidaten, besonders im Westbalkan, kommt Kroatien eine Schlüsselrolle im EU-Erweiterungsprozess zu“, fügte der Minister hinzu. Kroatien wisse genau um die Chancen und Herausforderungen. „Daher wünsche ich mir, dass Kroatien eine aktive Rolle im Beitrittsprozess der Staaten des westlichen Balkans zukommt“, so der CDU-Politiker.

Kroatien sei mehr als ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands. „Kroatien ist ein Vorbild für europäische Integration.“ Der erfolgreiche EU-Beitritt Kroatiens habe gezeigt, wie Reformbereitschaft, Beharrlichkeit und Mut ein Land verändern und Menschen Perspektiven eröffnen können, so der Christdemokrat.

Gerade jetzt, in einer Welt im Umbruch, zeige sich Europas Stärke in Zusammenhalt und klaren Perspektiven, so der Außenminister. „Wir müssen den EU-Beitrittskandidaten in unserer Nachbarschaft klare Wege in die Gemeinschaft bieten – auf Basis von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Reformkraft.“

„Wo diese Perspektive fehlt, versuchen autokratische Mächte mit Desinformation, Korruption und Gewalt Einfluss zu gewinnen, Menschen gegen unser europäisches Projekt aufzubringen und neue Abhängigkeiten zu schaffen“, sagte Wadephul. Kroatien habe gezeigt, dass der Weg des EU-Beitritts eine Chance für die Menschen und ein Gewinn für Europa sei.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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