Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den BVB aktiv war, habe einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Vertrag unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit.

„Es war uns wichtig, im offensiven Mittelfeld noch einmal an Qualität und Kreativität zuzulegen“, sagte Geschäftsführer Lars Ricken. „Wir freuen uns, dass wir ein so großes Talent wie Carney langfristig an uns binden konnten und nun gemeinsam an seiner Entwicklung arbeiten dürfen.“

BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl ergänzte, dass Chukwuemeka „riesiges Potenzial“ besitze, was er in der Rückrunde schon gezeigt habe. „Er kann den Unterschied machen, indem er in engen Räumen immer wieder Lösungen findet, und verleiht uns im Mittelfeld ein zusätzliches fußballerisches Element, das uns sehr guttut.“

Chukwuemeka absolvierte in der vergangenen Saison bereits 17 Pflichtspiele für Borussia Dortmund (ein Tor) und wird die Rückennummer 17 behalten.

Foto: Carney Chukwuemeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.

„Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Er empfehle den Abgeordneten, die den Bundeshaushalt sanieren wollen, „sich um die Verringerung der Ausgaben zu kümmern“, so von Stetten.

„Einnahmen holt sich der Staat von den Bürgern eher zu viel statt zu wenig.“ Im PKM sind nach eigenen Angaben mehr als 160 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisiert. „Es sollten jetzt alle Steuererhöhungsfantasierer aus der offensichtlich viel zu heißen Sonne gehen und sich im Schatten wieder auf Normaltemperatur abkühlen“, so von Stetten.

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hingegen reagiert positiv und mit Lob auf den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt. „Ich begrüße, dass es erste Signale aus der Union gibt, die eine Brücke bauen wollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung.

Sie freue sich, dass Mattfeldt ausspreche, was allen Fachpolitikern klar sei. Am Ende komme es in der Haushaltspolitik darauf an, konkrete Lösungen zu finden, so Esdar. „Und diese bestehen in einem Kompromiss.“ Die SPD verwehre sich „nicht, den Sozialstaat gerechter zu machen“. Aber das bedeute „explizit etwas anderes als einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen“, sagte Esdar.

Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, begrüßt Mattfeldts Vorstoß. Wenn Mitglieder der Union zu der Einsicht kämen, dass eine Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein könne, dann „rennen sie bei mir offene Türen ein“, sagte Wiese der „Bild“.

Foto: Christian von Stetten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingskrise von 2015 gilt für viele Deutsche als Treiber des AfD-Erfolgs. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die hohen AfD-Werte heute als direkte Folge des damaligen Flüchtlingszuzugs, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und ntv hervorgeht. 48 Prozent führen die Erfolge hingegen auf andere Ursachen zurück.

Unter den Anhängern von CDU/CSU (59 Prozent) und AfD (58 Prozent) ist die Überzeugung verbreitet, dass die Flüchtlingskrise ausschlaggebend war. Bei SPD- (46 Prozent), Grünen- (33 Prozent) und Linken-Anhängern (27 Prozent) überwiegt dagegen die Einschätzung, dass andere Gründe wie Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik oder wirtschaftliche Ängste entscheidender seien.

40 Prozent der Befragten gaben an, dass es in ihrem privaten Umfeld bis heute Probleme gibt, die auf die Zuwanderung 2015 zurückzuführen seien. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) sieht auch in der eigenen Stadt oder Gemeinde entsprechende Schwierigkeiten. In Großstädten mit über 500.000 Einwohnern liegt dieser Wert sogar bei 61 Prozent.

Auffällig ist die politische Spaltung. Während SPD-, Grünen- und Linken-Anhänger überwiegend keine Probleme wahrnehmen, stimmen fast alle AfD-Anhänger zu. 80 Prozent berichten von Problemen im persönlichen Umfeld und sogar 88 Prozent in ihrer Stadt oder Gemeinde.

Ob es richtig war, 2015 die hohe Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland zu lassen, spaltet die Bevölkerung bis heute. 46 Prozent halten die Entscheidung der damaligen Bundesregierung für richtig, 41 Prozent meinen, man hätte die Menschen an den Grenzen zurückweisen sollen. Unter Anhängern der Grünen (85 Prozent) und SPD (67 Prozent) überwiegt klar die Zustimmung, auch bei der Linken (71 Prozent) gibt es eine deutliche Mehrheit. Die Anhänger der Union hingegen sind in dieser Frage in zwei gleich große Lager gespalten. AfD-Anhänger sehen es hingegen fast geschlossen anders. 92 Prozent halten die Entscheidung für falsch, nur vier Prozent für richtig.

Auch beim Blick auf die langfristigen Folgen ist die Gesellschaft gespalten. 43 Prozent glauben, dass die Flüchtlingskrise Deutschland stärker verändert habe als die Wiedervereinigung, 50 Prozent sehen die Einheit von 1990 als prägender. Besonders AfD-Wähler vertreten mit 88 Prozent die Ansicht, die Flüchtlingskrise habe die Republik stärker geprägt als die Wiedervereinigung.

Die Umfrage unter 1.006 Erwerbstätigen wurde vom 22. und 25. August 2025 durchgeführt.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Apple-Konzern darf seine „Apple Watch“ nicht mit dem Label „CO2 neutrales Produkt“ bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit.

Diese Entscheidung wurde demnach getroffen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Werbung des Unternehmens geklagt hatte. Die 6. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass die Werbung irreführend sei und gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Verbraucher aufgrund des Pariser Übereinkommens von 2015 davon ausgehen, dass eine CO2-Kompensation bis etwa 2050 gesichert sei. Apple hatte sich auf ein Waldprojekt in Paraguay berufen, um den CO2-Ausgleich zu gewährleisten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Pachtverträge für 75 Prozent der Projektfläche nur bis 2029 bestehen und somit keine langfristige CO2-Kompensation garantiert werden könne.

Zusätzlich wurde die Argumentation von Apple, dass ein Verra-Pufferkonto zur Absicherung der Pachtverlängerungen eingerichtet wurde, als unzureichend erachtet. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Möglichkeit, das Projekt lediglich zu überwachen, nicht ausreiche, um eine nachhaltige CO2-Kompensation zu gewährleisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

Foto: Apple-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innungskrankenkassen drängen auf Strukturreformen. Die gesetzliche Krankenversicherung werde bei steigenden Leistungsausgaben insgesamt zunehmend auch zum Auffangbecken für staatliche Aufgaben, wie die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen am Dienstag in Berlin mitteilte. Schon im vierten Quartal 2024 verbuchte die GKV ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro.

Für das laufende Jahr rechnen die Kassen mit einem Fehlbetrag von 46 Milliarden Euro. 88 von 94 Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge, während weitere Anhebungen bereits angekündigt sind. Für Arbeitnehmer bedeute das weniger Netto vom Brutto, sagte Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des Vereins. Für Arbeitgeber – insbesondere im Mittelstand – bedeute dies stärkeren Druck bei den Lohnnebenkosten.

„Wenn die Regierung in dieser Situation nun allein auf Darlehen setzt, verdreht sie die Realität“, so Wollseifer. Aus Beitragszahlern würden künstlich Schuldner gemacht, obwohl sie in Wahrheit den Staatshaushalt subventionieren, so der Vorstandsvorsitzende. „Das ist nicht nur finanzpolitisch fragwürdig, sondern Augenwischerei und ein Schlag ins Gesicht all jener, die das Gesundheitswesen finanzieren.“

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des IKK e.V. belege den massiven Stimmungsumschwung, so der Verein. 65 Prozent der Befragten sehen inzwischen die zu hohen Beitragssätze als eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen – im Vorjahr sagten das noch 46 Prozent. Besonders deutlich zeigt sich auch das Plädoyer für eine strikte Zweckbindung der GKV-Beiträge. 82 Prozent der Versicherten verlangen, dass ihre Gelder ausschließlich für Leistungen an die GKV-Mitglieder verwendet werden. Das ist ein Anstieg um 15 Prozentpunkte binnen eines Jahres.

Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik auf ein niedriges Niveau. Nur noch etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen sind aktuell zufrieden oder sehr zufrieden, während es 2024 noch 39 Prozent waren. Alarmierend ist die Entwicklung in der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen, die die Hauptlast der Finanzierung trägt. Hier äußern Dreiviertel (74 Prozent) deutliche Unzufriedenheit.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Innungskrankenkassen drei kurzfristige Maßnahmen, um die Eskalation zu stoppen. Erstens müsse die Bundesregierung die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanzieren, anstatt Jahr für Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro in die GKV-Haushalte zu reißen. „Zweitens müssen gesetzliche Ausgabensteigerungen kritisch überprüft werden, wenn sie keinen nachweisbaren Mehrwert in der Versorgung bringen“, ergänzte Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbands. „Dazu zählen insbesondere die geplante Entbudgetierung im fachärztlichen Bereich oder die Erhöhung des Apothekenfixums.“

Drittens brauche es ein verbindliches Ausgabenmoratorium, bis die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission vorliegen und in politische Reformen übersetzt sind. „Die GKV steht am Wendepunkt. Jetzt braucht es keine Symbolpolitik und keine Verschuldungstaktik, sondern Mut zur ordnungspolitischen Korrektur“, so Wollseifer.

„Die Politik gefährdet nicht nur das Prinzip der Solidarität, sondern auch das Vertrauen von Millionen Versicherten und Arbeitgebern in unser Gesundheitssystem, wenn sie weiter auf Zeit spielt“, sagte Müller. Besonders drängend sei dabei die verantwortungsgerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Diese werden aktuell aus Beiträgen gestemmt, obwohl es sich um originär staatliche Aufgaben handele. Der Bundeszuschuss ist seit 2017 nicht mehr erhöht worden. „Der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen und darf den Bundeshaushalt nicht dauerhaft aus Beiträgen der Sozialversicherung quersubventionieren“, so Müller.

Die Innungskrankenkassen legen daher erneut ein Bündel von Reformvorschlägen vor, das Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen adressiert. Auf der Einnahmeseite verlangen sie die Einbeziehung neuer Erwerbs- und Geschäftsmodelle wie die digitale Plattformarbeit in die solidarische Finanzierung. Zudem soll ein Teil der staatlichen Einnahmen aus Genusssteuern – allein 17 Milliarden Euro jährlich aus Tabak- und Alkoholsteuern – zweckgebunden an die GKV zurückfließen.

Auf der Ausgabenseite betonen die Innungskrankenkassen die Notwendigkeit, Steuerungs- und Prüfrechte wieder auszubauen – von Krankenhausabrechnungen bis zu Ausschreibungen im Arznei- und Hilfsmittelbereich. Gleichzeitig müssten evidenzbasierte Entscheidungen darüber gefördert werden, welche Leistungen im Katalog bleiben. Um Wartezeiten zu reduzieren und den Zugang zur Versorgung zu verbessern, müsse die Primärversorgung zudem gestärkt werden.

Foto: Pressekonferenz: IKK e.V. am 26.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen „Herbst der Reformen“ angekündigt.

Blatt warnte vor dramatischen Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Ohne politische Reformen fährt die GKV mit Ansage gegen die Wand.“ Er forderte eine gesetzliche Ausgabenbremse, die die Kassen verpflichtet, nicht mehr auszugeben als sie einnehmen. Außerdem müssten versicherungsfremde Leistungen – etwa die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger – künftig vom Staat finanziert werden. Das würde die GKV nach Einschätzung von Experten um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Zudem dringt Blatt auf Strukturreformen im Gesundheitswesen. Krankenhäuser müssten Leistungen stärker bündeln und Abläufe digitalisieren, um Kosten zu senken und Qualität zu sichern. „Ohne Reformen steigt der Zusatzbeitrag Anfang 2026 auf über drei Prozent“, warnte der Kassenverbandschef.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der „Bild“.

„Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, so Mattfeldt. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“.

Es gehe darum, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen, sagte Mattfeldt. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.“ Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. „Ihre Antwort war ausnahmslos: `Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen`“, erklärte der CDU-Politiker.

Mattfeldt geht damit auf Gegenkurs zu den Spitzen von CDU und CSU. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Markus Söder (CSU) lehnen eine höhere Belastung von Gut- und Topverdienern bislang ab.

Foto: Andreas Mattfeldt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt ihre seit Ende April andauernde Blockade von Einreisen afghanischer Staatsbürger mit einer Aufnahmezusage für die Bundesrepublik offenbar auf. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden demnach bereits über das Ende eines in einigen Fällen knapp zwei Jahre andauernden Behördenwirrwarrs informiert.

Nach Informationen der Zeitung sollen sie – wenig aufsehenerregend und wie Dutzende Male seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 – per Linienflug und mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul in die Bundesrepublik einreisen. Wie viele Personen insgesamt unmittelbar vor der Ausreise nach Deutschland stehen, blieb zunächst unklar.

Auf Anfrage der Zeitung teilte das Auswärtige Amt mit, dass „die verschiedenen Prüfverfahren“ derzeit „wieder anlaufen“ würden: „Personal der zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuführen.“

Der Grund für das Einlenken Berlins sind jüngste Gerichtsentscheidungen. Wie die „Welt“ vergangene Woche berichtet hatte, droht dem Auswärtigen ein Zwangsgeld für den Fall, dass es Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen.

Die Bundesrepublik sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte unter anderem eine Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf ein Visum wartet. Ob sie zu den nun Einreisenden gehört, ist unklar.

In einigen Fällen hatte das AA zunächst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zurückgezogen.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, warnt vor steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Ohne Reformen steigt der Zusatzbeitrag Anfang 2026 auf über drei Prozent“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Schon 2025 liegt der Zusatzbeitrag im Schnitt bei 2,9 Prozent. Krankenkassen dürfen diese selbst festlegen. „Am Ende zahlen die Versicherten mehr, ohne mehr zu bekommen“, so Blatt.

Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 14,6 Prozent, beide Sätze werden je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. „Wenn nichts passiert, steigen die Beiträge weiter und die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Genau deshalb müssen wir den Trend drehen: weniger Kostensteigerung, mehr Qualität“, so Blatt.

Den Vorwurf versteckter Leistungskürzungen, etwa über Zuzahlungen oder längeren Genehmigungsverfahren, weist er zurück. „Es gibt keine Strategie, Leistungen durch die Hintertür zu kürzen.“ Auch eine Staffelung der Beiträge nach Lebensstil lehnt er ab: „Zum Beispiel kosten die vielen Meniskus-Operationen im Fußball mehr als ein seltener Paragleitunfall. Deshalb lieber solidarisch bleiben und mit positiven Anreizen arbeiten statt mit Strafen.“

Auch Vorschläge wie Beitragsrückzahlung für den Fall, dass Menschen in einem Quartal nicht zum Arzt gehen, hält er für falsch: „Das widerspricht dem Solidarprinzip und benachteiligt chronisch und schwer kranke Menschen, die viele Behandlungen brauchen, aber nicht, weil sie ungesund leben“, sagte er. Reformdruck sieht Blatt auch in der Pflegeversicherung. Für 2025 rechne man dank eines Bundesdarlehens zwar mit einem Plus von rund 500 Millionen Euro. 2026 werde trotz der Hilfen jedoch ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro erwartet. „Die Lage ist also ernst, aber das System bricht nicht zusammen“, sagte Blatt.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der mobilen Bordelle an Niedersachsens Straßen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Aktuell gibt es 66 solcher Fahrzeuge, wie eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bei allen Kreisen und kreisfreien Städten ergab. 2024 waren es circa 61, 2023 etwa 68.

Die Mehrheit der sogenannten „Lovemobile“ konzentriert sich auf drei Landkreise. In der Region Hannover sind derzeit 26 Fahrzeuge registriert, im Heidekreis 19 und im Landkreis Oldenburg zwölf. Weitere Standorte gibt es im Landkreis Harburg (6), in Hildesheim (2) und in Stade (1).

Ob ein Lovemobil in der Statistik auftaucht, hängt von der Betriebsform ab. Fahrzeuge von gewerblichen Betreibern benötigen eine Genehmigung nach dem Prostituiertenschutzgesetz und werden von den Landkreisen erfasst. Nutzt hingegen eine Sexarbeiterin ihr eigenes Wohnmobil, reicht eine bundesweit gültige Anmeldung – solche Fälle erscheinen nicht zwingend in den offiziellen Zahlen.

Foto: Prostituierte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts