Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“

Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung“, sagte er.

„Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen. Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, erklärte der Verband chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren“, sagte VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup den Zeitungen.

Auch der Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte die geringen Mittel für Wasserstraßen. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität“, sagte er. „Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ aufzubauen. „Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche“, sagte Schuch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht gelingen. „Merz sollte den Leuten keine Angst machen“, so Schuch. „Mit dem Ziel des Bundeskanzlers sind wir absolut einverstanden. Ob die Herangehensweise die richtige ist, daran habe ich allerdings meine Zweifel“, sagte Schuch.

Er kritisierte zudem, dass die Regierung die Wohlfahrtsverbände nicht in ihre verschiedenen Kommissionen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme berufen habe. „Wir sind diejenigen, die täglich vor Ort Sozialarbeit leisten und deshalb aus der Praxis berichten können, was funktioniert und was nicht“, so der Diakonie-Präsident. „Stattdessen haben wir das Gefühl, dass der Kanzler und seine Koalition einen eher paternalistischen, bevormundenden Ansatz bevorzugen, bei dem der Staat Reformen von oben verordnet.“

Zu den Spitzenvereinigungen der freien Wohlfahrtspflege zählen neben der Diakonie mit ihren fast 630.000 Festangestellten unter anderem auch die Caritas und das Rote Kreuz. Zusammen genommen betreibt die Branche rund 105.000 soziale Einrichtungen in Deutschland, darunter etwa Krankenhäuser, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro tragen die Verbände gut fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes bei.

Schuch plädierte dafür, insbesondere das bestehende Dickicht aus zahllosen, sich teilweise überschneidenden Angeboten zu lichten und Sozialleistungen zu bündeln. „Dieses bürokratische Wirrwarr ist nämlich wahnsinnig teuer und führt zudem dazu, dass alle den Überblick verlieren. Ergebnis ist, dass Menschen Leistungen nicht nutzen, auf die sie eigentlich einen Anspruch haben. Das kann nicht im Ernst gewollt sein“, sagte er.

Grundsätzlich gelte: „Der Staat darf neben der äußeren und der inneren Sicherheit die soziale Sicherheit nicht vergessen.“ Wenn die Menschen kein Vertrauen hätten, dass ihnen in der Not geholfen wird, „machen alle Reformen keinen Sinn“, so der Verbandschef.

Der Kanzler hatte am vergangenen Wochenende behauptet, der Sozialstaat sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Deshalb seien Reformen unumgänglich.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch berichtet.

Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge (mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro) aus, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).

Auf dem ersten Platz der Empfängerländer steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro. In die EU, die Nato oder in Nato-gleichgestellte Länder wurden 2024 Rüstungsgüter im Wert von 1,58 Milliarden Euro exportiert. Im Vorjahr waren es noch Waren im Wert von sechs Milliarden Euro. Ausfuhren in die EU (736 Millionen Euro) waren 2024 sogar niedriger als vor zehn Jahren (817 Millionen Euro). Exporte an Partner machen nur noch zwölf Prozent der Ausfuhren aus, 2023 waren es noch die Hälfte.

Ausfuhren in Drittländer betrugen dem Bericht zufolge hingegen 11,26 Milliarden Euro, was fast einer Verdopplung zum Vorjahr gleichkommt. Die Ukraine zählt in diese Kategorie. Damit machen die Drittländer knapp 88 Prozent aller deutschen Rüstungsausfuhren aus.

Insgesamt genehmigte die Regierung 5.052 Einzelanträge. An die Ukraine gingen im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer und 11 großkalibrige Artilleriesysteme. Weitere große Aufträge sind an Singapur gegangen. Das südostasiatische Land erhielt vergangenes Jahr 33 Leopard-2-Panzer sowie ein U-Boot der Klasse 218.

62 Anträge, 17 mehr als im Vorjahr, wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Unter den am häufigsten abgelehnten Ländern sind Pakistan, Thailand und Malaysia.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.418 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.465 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.526 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Anleger bewerteten am Dienstag die möglichen Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Lisa Cook, eine Gouverneurin der US-Zentralbank Federal Reserve, zu entlassen. Noch im Mai hatte der oberste Gerichtshof die Unabhängigkeit der Zentralbank bestätigt. Auch Cook beruft sich darauf, dass Trump keine Befugnis habe, sie zu feuern. Die Zentralbank erklärte, mögliche Gerichtsurteile zu bestätigen.

Damit könnte der Fall vor dem Supreme Court landen, in dem die von Trump ausgewählten Richter und die von weiteren republikanischen Präsidenten vorgeschlagenen Richter gemeinsam eine deutliche Mehrheit haben. Während Anleger Trumps gewünschten Zinssenkungskurs befürworten würden, gilt eine politisierte Zentralbank als ökonomisches Risiko.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1637 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.390 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,67 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,33 US-Dollar, das waren 147 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. „Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus“, so Lange weiter. „Das können wir nicht akzeptieren.“

Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.

US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die EU ihre „Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte“ (DSA und DMA) nicht „widerrufen“, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben neue Zusatzzölle auf Importe in die USA kritisiert. Trotz Abkommen mit der EU erhebe die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf Industrieprodukte. „Für viele der betroffenen Unternehmen bedeutet das: Ihr US-Geschäft steht vor dem Aus“, sagte Oliver Richtberg vom Branchenverband VDMA dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die US-Regierung dehnt ihre Stahl- und Aluminiumzölle von 50 Prozent Schritt für Schritt auf weitere Industriebereiche aus. Seit dem 15. August sind 407 zusätzliche Produkte betroffen. Damit liegen die Abgaben für viele Waren faktisch weit über der mit der EU vereinbarten 15-Prozent-Obergrenze. So werden etwa bei Motorrädern aus der EU künftig rund 30 Prozent fällig, weil auf den Pauschalzoll von 15 Prozent weitere 50 Prozent auf enthaltene Stahlteile aufgeschlagen werden.

„Der Zolldeal hat seinen Wert für den Maschinen- und Anlagenbau bereits verloren. Die pauschale 15-Prozent-Regelung wird durch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte faktisch ausgehebelt“, so Richtberg. Der Verband schätzt, dass bereits 30 Prozent der EU-Maschinenexporte in die USA von den Zusatzzöllen betroffen sind, insbesondere Produkte wie Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen.

Gefährlich sei für die Branche zudem, dass die Liste der USA alle vier Monate erweitert werde. „Das ist kein Deal, sondern ein Damoklesschwert für die Maschinenbaubranche“, sagte Richtberg. „Die erhoffte Sicherheit für Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus ist damit faktisch aufgehoben“, sagte Richtberg.

Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. „Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen.“ Man werde auf „den aus unserer Sicht bestehenden Nachbesserungsbedarf“ nun „im parlamentarischen Verfahren bestehen“, so Erndl.

Anders als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen, verlangen die Parlamentarier von CDU und CSU einen vorsorglichen Automatismus für den Fall, dass das Freiwilligenmodell nicht attraktiv genug ist. „Analog zum schwedischen Modell, auf das wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, wollen wir im Gesetz schon jetzt einen fließenden Übergang zur verpflichtenden Einberufung festlegen, wenn die Zahlen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden“, so Erndl.

Er widersprach auch dem von Pistorius wie von Bundeskanzler Friederich Merz (CDU) angeführten Argument, dass die Bundeswehr nicht über genug Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht verfüge. „Die Bundeswehr soll sagen, wieviel Personal sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Unionsfraktion wolle keineswegs einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen.

Die Unionsfraktion verspricht sich von einer garantierten personellen Aufstockung der Truppe eine zusätzliche Abschreckungswirkung in einer besonders ernsten Lage. „Die Bundeswehr sieht die Zeit, in der ihre volle Einsatzbereitschaft noch nicht wieder ganz hergestellt ist, als besonders bedrohlich an“, so der CSU-Politiker weiter. Diese Analyse spiele „in unsere Position zum Wehrdienst mit hinein“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax einen Teil seiner Verluste wieder ab.

„Die Schwankungsfreudigkeit des deutschen Gesamtmarkts bleibt weiterhin gering“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Stimmung unter den Marktteilnehmern ist weiterhin abwartend und tendenziell zurückhaltend. Die Auftragseingänge der langlebigen Wirtschaftsgüter in den USA fielen besser als befürchtet aus und nimmt der US-Notenbank etwas Zinssenkungsspielraum“, so Lipkow. „Auch die Immobiliendaten aus den USA deuten in die gleiche Richtung.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Siemens-Energy-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien der Commerzbank, Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 33 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,61 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1656 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt.

Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition die Ausgaben senken, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. „Das sind wir den Leistungserbringern in diesem Land schuldig“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Jegliche weitere Debatte schließt sich dieser Diskussion an.“ Dabei müsse sich vor allem die SPD bewegen. „Wir sind bereit, durch mutige Reformen Verantwortung zu übernehmen“, so Reichel.

Andere CDU-Politiker lehnen Steuererhöhungen ab. „Alle Koalitionspartner sind gut beraten, sich jetzt auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zu konzentrieren“, sagte Stephan Toscani, CDU-Landeschef im Saarland. Axel Knoerig, Vizechef des sozialpolitischen Flügels der CDU sagte, man haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Dabei sollten wir bleiben.“

Foto: Markus Reichel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte mit, dass er davon ausgeht, dass der Tatverdächtige aus religiösen Motiven gehandelt habe. Der Angeschuldigte wird des Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in 44 Fällen sowie der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschuldigt.

Am 13. Februar 2025 soll der Angeklagte gezielt mit seinem Pkw in die Menschenmenge einer Gewerkschaftsveranstaltung in der Münchner Innenstadt gefahren sein. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, 44 weitere erlitten teilweise lebensgefährliche Verletzungen.

Der Beschuldigte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren bereits im Februar von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernommen.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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