Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an und folgt auf Ariane Kari.

Breher sagte, dass, obwohl Tierschutz seit fast 25 Jahren im Grundgesetz verankert ist, noch viel zu tun bleibe. Die Information der Bürger über die Bedeutung des Themas und die Aufklärung der Tierhalter seien wichtig. Das werde sie fortsetzen.

Sie werde sich unter anderem dafür einsetzen, dass die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen zügig auf den Weg gebracht werde. „Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft. Wir brauchen zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren und echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird.“

Rainer sagte derweil, dass Tierschutz ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sei. Breher werde eine „Kämpferin für den Tierschutz“ sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen. „Zugleich ist die Neubesetzung eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen.“

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.

„Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir sind da im engen Austausch mit der Autobahn GmbH, dass das alles so nach den Bedarfen, die auch gebraucht werden, alles abgehandelt wird.“

Man könne davon ausgehen, dass es keine „spürbaren Verzögerungen“ geben werde. Zu einzelnen Projekten wollte sich die Sprecherin allerdings nicht äußern, da die Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 noch nicht abgeschlossen sind.

Der MDR hatte zuvor berichtet, dass die Arbeiten an der A 14 und der A 143 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg demnächst stoppen könnten, weil den Projekten das Geld ausgehe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zwar Anfang des Monats kurzfristig Geld für Brücken- und Straßenbau-Projekte zur Verfügung gestellt – Neubauten sollen aber nicht dazu gehören.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat keinen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen der Bafin.

Die Klägerin hatte 2019 weitere 40 Wirecard-Aktien erworben, nachdem die Aufsichtsbehörde ein Leerverkaufsverbot verhängt und Strafanzeige gegen Financial-Times-Journalisten erstattet hatte. Sie argumentierte, diese Maßnahmen hätten sie in falscher Sicherheit gewogen. Das Landgericht Krefeld hatte die Klage bereits im Juli 2024 abgewiesen.

Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und führte aus, dass weder eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliege noch ein Kausalzusammenhang zwischen den Bafin-Maßnahmen und dem Schaden der Klägerin bestehe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis für einen Liter Super E10 ist binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gestiegen und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,658 Euro, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC hervorgeht. Diesel hat sich sogar um 1,3 Cent verteuert und kostet aktuell 1,572 Euro

Wesentlicher Grund für den Anstieg der Kraftstoffpreise sei der wieder etwas höher notierende Ölpreis (Brent), so der ADAC. Ein Barrel kostet aktuell rund 67 US-Dollar. Der Eurokurs zeigt sich im Vergleich zum US-Dollar wie in den letzten Wochen stabil und kaum verändert.

Allerdings schmilzt die zuletzt wieder größer gewordene Differenz zwischen Super E10 und Diesel von 9,1 Cent in der Vorwoche auf nun nur noch 8,6 Cent je Liter. Der steuerliche Unterschied von gut 20 Cent je Liter ist damit wieder weiter entfernt.

Bereits seit Mitte Juni und den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel, den USA und dem Iran mit der Gefahr einer Sperrung der Straße von Hormus halte diese Situation an, so der ADAC.

Foto: Zapfsäule an einer Aral-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit. Der Grund seien hohe Arbeitskosten und die wachsende Konkurrenz aus China, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

Wie sehr die Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit belasten, belegen die sogenannten Lohnstückkosten, so das IW. Im Jahr 2024 lagen sie in der deutschen Industrie 22 Prozent über dem Schnitt von 27 Industriestaaten. Um eine Einheit zu produzieren, mussten deutsche Unternehmen gut ein Fünftel mehr für Löhne und Gehälter zahlen. Höher waren die Kosten nur in Lettland, Estland und Kroatien.

Dabei gehört die deutsche Industrie immer noch zu den produktivsten weltweit. Unter den 27 untersuchten Ländern erreicht Deutschland die siebte Position. Von den großen Industrieländern weisen nur die USA eine höhere Produktivität auf. Allerdings hat die Bundesrepublik auch die dritthöchsten Arbeitskosten. In den USA sind die Arbeitskosten zwei Prozent niedriger, die Produktivität dafür 44 Prozent höher als in Deutschland, so das Institut.

Mit 18 Prozent im Vergleich zu 2018 sind die Lohnstückkosten hierzulande zuletzt schwächer gewachsen als im Ausland (20 Prozent). Doch während die Bruttowertschöpfung dort im Schnitt um sechs Prozent gewachsen ist, ging sie in Deutschland um drei Prozent zurück. Die deutschen Industriefirmen konnten trotz unterdurchschnittlicher Preisentwicklung weniger Produkte absetzen. Da viele deutsche Unternehmen ihren Technologievorsprung vor allem gegenüber der chinesischen Konkurrenz verloren haben, können sie seltener die Preise diktieren. Die hohen Standortkosten werden deshalb zum Nachteil.

„Der Fachkräftemangel treibt die Löhne weiter nach oben, die Kosten am Standort Deutschland dürften in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte IW-Ökonom Christoph Schröder. Die Bundesregierung könne helfen, indem sie das Wachstum bei den Lohnnebenkosten bremse und auf die demografische Herausforderung reagiere. „Ohne eine Reform der Sozialsysteme rutscht der Standort Schritt für Schritt in die Deindustrialisierung“, so Schröder.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist erneut gestiegen. Im August 2025 liegt es mit einem Plus von 0,7 Punkten bei 100,7 Punkten wieder im positiven Bereich, wie das IAB am Mittwoch mitteilte.

Auf den europäischen Arbeitsmärkten zeigt sich dagegen weiterhin wenig Dynamik. Das European Labour Market Barometer verharrt auch im August bei 99,7 Punkten.

Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit in Deutschland verzeichnet im August einen zweiten spürbaren Anstieg in Folge und legt um 0,9 Punkte auf 100,5 Punkte zu. Insgesamt ist die Komponente seit März 2025 um fast vier Punkte gestiegen.

„Zum ersten Mal seit über drei Jahren erwarten die Arbeitsagenturen ein Ende des Anstiegs der Arbeitslosigkeit“, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“. Die Beschäftigungskomponente klettert um 0,5 Punkte und liegt mit 100,9 Punkten nun deutlicher im positiven Bereich. „Die Beschäftigung könnte nach der Flaute wieder ein wenig mehr Fahrt aufnehmen“, so Weber. Gerade die Industrie bleibe aber unter Druck.

Das Arbeitsmarktbarometer in Deutschland entwickelt sich seit nunmehr zwei Monaten besser als die europäischen Arbeitsmarktaussichten. Das European Labour Market Barometer verharrt bereits den vierten Monat in Folge bei 99,7 Punkten. Somit zeigt der Frühindikator des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und des IAB weiterhin einen leicht pessimistischen Ausblick für Europa. „Ohne konjunkturellen Schub treten die Europäischen Arbeitsmärkte weiter auf der Stelle“, so Weber.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Staatsschulden sieht die Bundesbank die Bonität Deutschlands nicht gefährdet. „Deutschland genießt weiterhin hohe Kreditwürdigkeit und bleibt auch bei wachsender Schuldenquote im internationalen Vergleich in ruhigen Gewässern“, schreibt Bundesbank-Vorstand Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Zugleich warnt Theurer vor den langfristigen Folgen wachsender Zinslasten für den Bundeshaushalt. Es sei entscheidend, die derzeit hohen Defizite verlässlich zurückzuführen. Deutschland habe für die Euro-Zone eine wichtige Ankerfunktion.

Sorgen bereitet den Währungshütern vor allem die enge Verflechtung von Staaten und Banken im Euro-Raum. Diese habe sich bereits in der Finanz- und Staatsschuldenkrise als Risiko für die Stabilität erwiesen. Zweifel an der Solvenz von Staaten könnten die Bonität von Banken schwächen, während Bankenkrisen wiederum staatliche Rettungsmaßnahmen erforderlich machten und die öffentlichen Haushalte belasteten.

Ein Grund für diese Abhängigkeit sei die regulatorische Bevorzugung staatlicher Anleihen, die von Banken weder mit Eigenkapital unterlegt noch auf Großkreditgrenzen angerechnet werden müssen. Theurer fordert daher eine stärkere Entflechtung von Staaten und Banken, um die Finanzstabilität im Euro-Raum dauerhaft zu sichern.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland schwächt sich im August weiter ab. Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen büßen laut dem am Mittwoch veröffentlichten „GfK-Konsumklima“ erheblich ein, außerdem geht die Anschaffungs- und Sparneigung leicht zurück.

In Zahlen sank der Konsumklima-Indikator im Vergleich zum Vormonat (revidiert -21,7 Zähler) um 1,9 Zähler auf -23,6 Punkte. Maßgeblichen Anteil an dem Rückgang hatte die stark gesunkene Einkommenserwartung, dagegen hat die Sparneigung, die nur um 0,6 Punkte auf 15,8 Zähler zurückgegangen ist, nur einen marginalen Einfluss auf den Verlauf des Konsumklimas. „Mit dem dritten Rückgang in Folge befindet sich das Konsumklima nun definitiv in der Sommerflaute“, sagte Rolf Bürkl vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), das an der Indexermittlung beteiligt ist. „Ein wesentlicher Grund, auch für den spürbaren Rückgang der Einkommensaussichten, dürften die zunehmenden Sorgen um den Arbeitsplatz sein“.

Zuletzt war die Zahl der registrierten Arbeitslosen angestiegen und blieb im Juli noch knapp unter drei Millionen, aber Experten erwarten für August ein Überschreiten dieser Marke. Auch unter den Verbrauchern ist in diesem Monat der Beschäftigungspessimismus deutlich gestiegen: Der Indikator für die Erwartung an die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht. „Eine zunehmende Angst vor Jobverlust sorgt dafür, dass viele Konsumenten gerade mit größeren Anschaffungen weiterhin vorsichtig bleiben. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine durchgreifende Erholung der Konsumstimmung noch in diesem Jahr weiter“, so Bürkl weiter.

Nach zuvor fünf Anstiegen in Folge müssen die Einkommensaussichten der Verbraucher im August einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Einkommensindikator verliert gegenüber dem Vormonat 11,1 Zähler und fällt mit 4,1 Punkten auf den niedrigsten Wert seit März 2025. Damals wurden -3,1 Punkte gemessen. Neben den Sorgen um einen möglichen Verlust des Arbeitsplatzes dürften unter den Konsumenten auch die anhaltende Verunsicherung über die künftige Entwicklung der Verbraucherpreise eine Rolle spielen.

Die geopolitische Lage wie auch die Zollpolitik der US-Regierung sorgen für Befürchtungen, dass unter anderem auch die Energiepreise wieder steigen könnten. Entsprechend sind die Inflationserwartungen der deutschen Konsumenten im August den zweiten Monat in Folge angestiegen.

Angesichts deutlich gesunkener Einkommensaussichten muss auch die Anschaffungsneigung in diesem Monat Einbußen hinnehmen. Allerdings fallen diese vergleichsweise gering aus. Der Indikator verliert 0,9 Zähler und verharrt mit -10,1 Punkten damit weiter im Keller. Dies ist der schlechteste Wert seit Februar 2025, als -11,1 Punkte gemessen wurden.

Der Konjunkturoptimismus der deutschen Verbraucher schwindet unterdessen weiter. Zum zweiten Mal in Folge verliert der Konjunkturindikator spürbar. Aktuell beträgt das Minus 7,4 Zähler. Mit 2,7 Punkten rutscht die Konjunkturstimmung auf den niedrigsten Wert seit einem halben Jahr. Im Februar lag sie bei 1,2 Punkten. Damit dürften die Hoffnungen auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr aus Verbrauchersicht weiter gesunken sein.

Foto: Frau mit Einkaufstasche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein.

Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die Arbeit des 15-köpfigen Gremiums sind hoch. „Von dieser Kommission erwarten wir als SPD-Fraktion eine sach- und zielorientierte Diskussion darüber, wie der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, um in unsere Kinder, in gute Bildung, in eine moderne Infrastruktur und in den Schutz unseres Klimas zu investieren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar, der Zeitung. Eine Schuldenregel, die notwendige Investitionen unmöglich mache, sei nicht generationengerecht. „Auch den Handlungsspielraum für Investitionen, um fair bezahlte Jobs und stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern, müssen wir mitdenken“, sagte Esdar.

Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierungskoalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. „Wir erwarten von der Kommission Vorschläge für eine schlanke, gute Regelung, die dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes dauerhaft ermöglicht und nicht verhindert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Es brauche eine „saubere, dem Grundgesetz würdige Lösung“, nicht nur Kosmetik. Darauf sollten sich seiner Ansicht nach am Ende alle auf Basis der Kommissionsvorschläge einigen.

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, nannte Bedingungen. „Für uns als Linke ist klar: Wir stimmen nur zu, wenn die Reform eine langfristige Verbesserung für die Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen wieder finanziell handlungsfähig werden, die breite Bevölkerung muss spürbar profitieren“, sagte sie der „Welt“. Die Schuldenregeln müssten so verändert werden, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft möglich seien.

Von der Unionsfraktion wollte sich kein Vertreter namentlich zitieren lassen. Ein Fraktionssprecher teilte mit, dass es letztlich „neben der zukünftigen Ausgestaltung einer nachhaltigen, wachstumsfördernden und zukunftsfesten deutschen Haushaltspolitik“ auch um die „haushaltspolitische Vorbildfunktion Deutschlands in Europa“ gehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas mehr als hundert Tagen den Titel als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit erarbeitet“, so Türmer. „Ich bin zuversichtlich, dass sie diesen Titel über die weitere Legislaturperiode verteidigen können wird.“

Habeck hatte Klöckner gegenüber der „taz“ vorgeworfen, die Gesellschaft gespalten zu haben. Sie sei noch nie in der Lage gewesen, Dinge zusammenzuführen und habe immer nur polarisiert und polemisiert, so der Grünen-Politiker.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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