Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen und Perspektiven, keine Blockaden und öffentliches Gezänk“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen keine Ampel 2.0.“

Die Bundesregierung stehe jetzt in der Verantwortung, den Stillstand zu überwinden. „Statt weiterer Absichtserklärungen sind jetzt konkrete Schritte notwendig – von der Reformierung der Rente, Gesundheit und Pflege über Investitionen in bezahlbaren Wohnraum bis hin zu einer gerechten Steuerpolitik“, fügte Engelmeier hinzu. „Die großen Reformfragen dürfen nicht länger vertagt werden. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und die Entschlossenheit, diesen konsequent umzusetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt.

„Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die wichtigste Voraussetzung: Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.“

Gemeinsam müsse man zeigen, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammengehören. „Mit enger Kooperation und abgestimmtem Kurs schaffen wir Vertrauen und wieder mehr Zuversicht“, so Wiese. „Dafür arbeiten wir. Das erwarten die Menschen auch von uns.“

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU wollen ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur in Würzburg zusammenkommen. Dabei wollen beide Seiten über ihre Zusammenarbeit in den kommenden Wochen sprechen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Commerzbank-Vorstand Michael Kotzbauer hat vor den Folgen einer möglichen Übernahme durch den Großaktionär Unicredit gewarnt. „Unicredit hat augenscheinlich ein ureigenes Interesse an einem niedrigeren Aktienkurs der Commerzbank, wenn sie weiterhin ihr Ziel der Übernahme verfolgt – sehr zum Nachteil der verbleibenden Aktionäre und anderer Stakeholder“, sagte der Vize-Chef der zweitgrößten deutschen Privatbank der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zudem sei die italienische Bank über ihre Tochter Hypovereinsbank ein direkter Wettbewerber in Deutschland, was „mehrere offensichtliche Interessenkonflikte“ mit sich bringe.

Kotzbauer sagte zugleich, Commerzbank-Vorstand und -Aufsichtsrat begrüßten „einen offenen und fairen Dialog mit allen Aktionären“. Allerdings müsse sich Unicredit „wie jeder Aktionär im Interesse des Unternehmens und aller anderen Aktionäre verhalten“.

Unicredit hält inzwischen über Aktien und andere Finanzinstrumente knapp 29 Prozent an der Commerzbank und müsste den übrigen Aktionären ab 30 Prozent ein Übernahmeangebot machen. Kotzbauer bekräftigte, dass die Bank an ihrer Eigenständigkeit festhalte. „Unsere Kunden sagen im Moment sehr klar: Eine eigenständige Commerzbank ist die bessere Lösung.“ Auch der Bund, der mit zwölf Prozent beteiligt ist, habe sich „eindeutig gegen eine Übernahme positioniert“.

Die Commerzbank habe ihre aktuelle Stärke aus eigener Kraft erreicht, sagte Kotzbauer mit Blick auf die seit 2021 laufende „Strategie 2024“. „Wir liefern, was wir versprechen. Und wir versprechen nur das, was wir auch liefern können. Das schafft Vertrauen bei allen Stakeholdern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“

Klöckner war in den vergangenen Wochen für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Dabei ging es um das strikte Verbot politischer Kleidung und von Ansteckern im Bundestag, das Verweigern des Hissens der Regenbogenflagge am Reichstag beim Christopher-Street-Day sowie um ihren Vergleich zwischen dem Portal „Nius“ und der Zeitung „taz“. Am Montag attestierte ihr der aus dem Bundestag scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt.

Die CDU-Politikerin sieht eine „Blockbildung“ in der Gesellschaft wie im Bundestag. In Bezug auf ihre Aussage zu angeblichen Parallelen zwischen der „taz“ und „Nius“, äußerte Klöckner, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten. Diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“. 

Klöckner beschrieb eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder, dem man etwas entgegensetzen müsse, gesellschaftlich und auch im Bundestag. „Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten – beide Seiten schaukeln sich hoch“, sagte sie. Das Bundestagspräsidium habe „eine sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie abgesprochen“.

Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. Zugleich müsse allen klar sein, dass man das Hohe Haus auch entsprechend repräsentieren müsse. „Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt“, sagte sie. „Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Diskussion über das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und im Blick auf das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angestoßene Monitoring werben Experten klar für einen weiteren konsequenten Kurs in der Energiewende.

„Das Tempo der Energiewende ist nicht zu hoch, sondern viel zu langsam“, sagte Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ein Energiewende-Monitoring ist sinnvoll“, so Kemfert. „Doch die Gefahr besteht, dass es als Bremse missbraucht wird, um notwendige Maßnahmen hinauszuschieben.“ Jede Verzögerung aber verschärfe die Kosten der Klimakrise, schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und koste „Chancen auf Wertschöpfung und technologische Führerschaft“.

Auch der Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik EPICO Klima-Innovation, Bernd Weber, sagte der Zeitung, „das Problem“ beim Ausbau der Erneuerbaren „ist nicht zu viel Tempo, sondern zu wenig Effizienz“. Steige die Stromnachfrage weniger stark als erwartet, bedeute das nicht weniger Energiewende, sondern es müssten im Gegenteil „Strukturreformen beschleunigt“ werden.

Ein größeres Angebot an Erneuerbaren Energien sei Voraussetzung, „um die wachsende Nachfrage zu decken und Strompreise zu stabilisieren“. Wer den Ausbau bremse, bremse „auch Investitionen in Industrie, Gebäude und Verkehr“.

Was es jetzt brauche, sei „ein Scharnier, das Angebot und Nachfrage effizient verbindet“. „Speicher und flexible Verbraucher“ könnten diese Rolle übernehmen und Kosten senken, „wenn die Preissignale dafür ankommen“.

Andreas Löschel, Umweltökonom und Leitautor für das Energiekapitel im nächsten Sachstandbericht des Weltklimarates IPCC, erklärte, dass man „mehr Erneuerbare, Netze, Flexibilität, steuerbare Kraftwerke und Digitalisierung“ brauche. Allerdings zeige sich, dass die „Elektrifizierung deutlich langsamer verläuft als geplant“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gefragt sei jetzt deshalb Anpassungsfähigkeit – „nach unten, aber auch nach oben“, so Löschel. „Selbst bei niedrigerer Nachfrage könnte der starke Ausbau der Erneuerbaren mit dem (noch von der Ampel gesetzten) 80-Prozent-Ziel bis 2030 zusammenpassen.“

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Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Während eines Gottesdienstes einer katholischen Schule im US-Bundesstaat Minnesota sind am Mittwochmorgen (Ortszeit) mindestens zwei Kinder im Alter von acht und zehn Jahren erschossen und rund 20 weitere Menschen verletzt worden. Zwei der Verletzten befinden sich nach Angaben der Behörden in einem kritischen Zustand.

Die Tat ereignete sich bei einem Gottesdienst in der Verkündigungskirche zum Auftakt des Schuljahres. Die Polizei geht von einem 20-jährigen Einzeltäter aus. Er soll mit mehreren Waffen dutzende Male von außen durch das Fenster geschossen haben. Anschließend soll er sich selbst umgebracht haben.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner persönlichen Plattform, das FBI habe schnell reagiert und sei vor Ort. „Das Weiße Haus wird diese schreckliche Situation weiter beobachten. Bitte beten Sie mit mir für alle Beteiligten“, so Trump.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies alle Angebote von „Gedanken und Gebeten“ zurück. „Diese Kinder haben buchstäblich gebetet. Es war die erste Woche der Schule. Sie waren in einer Kirche.“

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, schrieb auf der Plattform X, er bete für die Kinder und Lehrer, deren erste Schulwoche von dieser schrecklichen Gewalttat überschattet wurde. „Minnesota ist untröstlich. Von den Einsatzkräften über die Geistlichen und Lehrer, die Trost spenden, bis hin zum Krankenhauspersonal, das Leben rettet – wir werden dies gemeinsam durchstehen“, so Walz. „Umarmen Sie Ihre Kinder.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 22, 35, 41, 43, 48, die Superzahl ist die 4. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Bei der Ziehung der ersten Kugel ist am Mittwoch eine Kugel aus der Maschine gefallen. Daher entschied die Ziehungsleitung, eine Ersatzmaschine zu nutzen.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9502917. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 970552 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der Parlamentswahl am 28. September wird von Beobachtern als Unterstützung für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gewertet.

„Wir feiern, dass sich die Menschen in Moldau und das Land – selbstbestimmt – auf den Weg in die Europäische Union gemacht haben“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Chisinau. „Es hätte auch ganz anders kommen können. Das führt uns jeden Tag der grausame Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen. Und es kann immer noch anders kommen. Das spüren die Menschen in diesem Land.“

Merz erklärte, die Vertreter der EU-Länder kämen mit zwei Botschaften. „Die erste lautet: Die Tür in die Europäische Union ist offen. Sie sind uns in dieser Europäischen Union von ganzem Herzen willkommen“, so der Kanzler. Moldau sei nicht nur geografisch, sondern auch historisch Teil der europäischen Familie.

„Und unsere zweite Botschaft lautet: Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu bewahren“, sagte Merz. Vor den anstehenden Parlamentswahlen verghe kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands. „Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie, online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa. Wir unterstützen Moldau im Kampf gegen Desinformation und im Kampf gegen Cyber-Kampagnen. Wir helfen, indem wir Ihre Sicherheitskräfte stärken.“

Macron ergänzte, man wolle die Demokratie fördern – in einer Zeit, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten und Grenzen infrage gestellt werden. „Im Gegensatz zu Russland bedroht die Europäische Union niemanden. Sie respektiert die Souveränität jedes Landes“, sagte der französische Präsident. „Jeder entscheidet frei für den Eintritt und die Souveränität aller Mitglieder wird respektiert.“

Macron lobte die Reformen des Landes für einen möglichen EU-Beitritt. Diese Bemühungen hätten die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten dazu gebracht, dem Land die ersten Zahlungen für den Wachstumsplan im Umfang 1,9 Milliarden Euro zuzugestehen.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Behörden haben offenbar alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt haben soll. Wie die „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) und die ARD berichten, ist es den Ermittlern mittlerweile gelungen, insgesamt sieben Tatverdächtige zu benennen.

Gegen sechs ukrainische Staatsangehörige liegen Haftbefehle vor. Der siebte Verdächtige soll im Dezember 2024 in der Ost-Ukraine bei Kämpfen gegen die russische Armee ums Leben gekommen sein.

Die Gruppe soll im September 2022 mehrere Röhren der Pipeline Nord Stream gesprengt haben. Dem Bericht zufolge bestand das Kommando aus einem Skipper, einem Koordinator, einem Sprengstoffexperten und vier Tauchern, die mit der Segelyacht Andromeda von Rostock aus zu den Tatorten in der Ostsee gereist waren. Einer der Taucher stieß nach Erkenntnissen der Ermittler erst später zu der Gruppe. Er steht im Verdacht, vorher einen Anschlag auf eine andere russische Gasleitung geplant zu haben, der aber fehlschlug. Ein mutmaßliches Kommando-Mitglied, das auch ein ukrainischer Soldat sein soll, erhielt im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr in Wildflecken eine militärische Ausbildung.

Die Ermittlungen erhärten zudem den Verdacht, dass die Gruppe den Anschlag womöglich mit Hilfe von ukrainischen Behörden durchführen konnte. So reisten die Verdächtigen mit ukrainischen Original-Pässen durch Polen nach Deutschland, die allerdings falsche Namen enthielten. Einer der Verdächtigen wurde im Sommer vergangenen Jahres in einem Auto des ukrainischen Militärattachés aus Polen in die Ukraine gebracht, um einer Festnahme zu entgehen. In der vergangenen Woche hatte die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Koordinator der Sabotageaktion in Italien festnehmen lassen. Er soll nach Deutschland überstellt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert.

Es handele sich um den ersten Vorschlag – „nicht mehr und nicht weniger“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wie üblich werden diese Quoten auf EU-Ebene beraten und dann im Oktober im Rat für Landwirtschaft und Fischerei beschlossen.“ Deutschland setze sich in diesen jährlichen Verhandlungen zu den Fangmengen für eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Bestände ein, und zwar auf der Basis von wissenschaftlichen Empfehlungen.

Demnach sei man gegen Maßnahmen, die für die Bestandserholung nicht notwendig seien, die die deutsche Küstenfischerei aber in starke Bedrängnis bringen würden. „Das gilt gerade für den Hering und den Dorsch natürlich“, so der Sprecher. In der Ostsee seien bereits wichtige Fortschritte erzielt worden, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Fischerei. „Wir werben hier bei den Quoten für einen guten und fairen Kompromiss, damit wir die deutsche Küstenfischerei erhalten können und sich die Bestände natürlich nachhaltig erholen und uns langfristig zur Verfügung stehen.“

Es gehe Minister Alois Rainer (CSU) auch darum, der Küstenfischerei eine Perspektive zu bieten. „Einmal geht es natürlich darum, dass sie weiterhin die Küstenfischerei auch ausüben können.“ Aber darüber hinaus müssten die Fischereibetriebe auch Möglichkeiten finden können, sich weiterzuentwickeln, „weil wir natürlich sehen, dass sie allgemein in Schwierigkeiten geraten und wir immer weniger Fischerei auch in Deutschland haben“, so der Sprecher. „Wir wollen diese erhalten, aber wir wollen ihnen auch Perspektiven bieten, dass sie sich darüber hinaus weiterentwickeln.“

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für die Fangmöglichkeiten am Vortag vorgelegt. Insgesamt sollen sich die Fangmöglichkeiten für fast alle Fischbestände im nächsten Jahr deutlich verringern. Zudem steht erneut ein mögliches Ende der Ausnahmeregelung vom Fangverbot für Hering in der westlichen Ostsee im Raum. Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane, sprach in diesem Zusammenhang von einem „schlechten Zustand der Ostseefischbestände“.

Foto: Schiffe in einem Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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