Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. „Da gab es eine positive Grundhaltung und die Überzeugung, dass man durch Frieden und Wachstum einen großen Mehrwert schaffen kann. Heute dominiert ein Nullsummendenken: Politiker in einem EU-Land denken darüber nach, wie sie dem anderen Land Geld wegnehmen können, um selbst ein paar Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte Tirole. „Entweder wir regieren und verändern etwas, oder wir werden für die Konsequenzen zahlen müssen.“

Er forderte zudem einen klaren Kurs im Handelskonflikt mit den USA. Donald Trump hatte zuletzt unverhohlen gefordert, dass die EU die Digitalgesetze DSA und DMA aussetzt. Tirole hält es für gefährlich, die Einmischung hinzunehmen. „Wer garantiert dann, dass europäischen Ländern demnächst nicht auch vorgeschrieben wird, wie der Wohlfahrtsstaat aussehen sollte? Dann werden wir zur Kolonie eines anderen Landes“, sagte er. „Es ist unsere Sache, wie wir mit bestimmten Themen wie zum Beispiel `Wokeness` im Internet umgehen. Ganz egal, was man davon in der Sache hält, die Regulierung betrifft unser Leben hier in Europa und ist nicht die Sache anderer Länder.“

Er forderte zudem, Daten, die von Unternehmen wie Palantir gesammelt werden, teilweise mit Ablaufdatum zu versehen. Autoritäre Regierungen könnten die Daten ansonsten für repressive Zwecke missbrauchen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.

Konkret ging es in dem Verfahren um den Fall einer afghanischen Familie, die sich derzeit in Pakistan aufhält und eine Aufnahmezusage vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten hatte. Das Auswärtige Amt verweigerte jedoch die Visumerteilung mit Verweis auf noch nicht abgeschlossene Sicherheitsüberprüfungen. Ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Erteilung der Visa anordnete, wurde vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben.

Das Gericht stellte klar, dass eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung notwendig sei, um die Identität der Antragsteller zu prüfen und mögliche Sicherheitsbedenken auszuräumen. Der automatisierte Datenabgleich der Sicherheitsbehörden könne diese persönliche Vorsprache nicht ersetzen. Der Beschluss ist unanfechtbar (Beschluss vom 26. August 2025 – OVG 6 S 51/25).

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 24.035 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Siemens und Continental. Am unteren Ende ließen hingegen die Aktien von Vonovia, Qiagen und Eon am stärksten nach.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich am Donnerstag insbesondere auf die Aktien der Automotiveunternehmen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Nachdem die offiziellen europäischen Kfz-Verkaufszahlen publiziert wurden, scheint sich das Sentiment in diesem Bereich etwas aufzuhellen.

„Das Tal der Tränen ist so langsam durchschritten“, so der Marktanalyst. Dennoch wirke die Anziehungskraft der 24.000-Punkte-Kursmarke auf dem Gesamtmarkt. „Es fehlen nachhaltige und kraftvolle Handelsimpulse, um den Dax 40 in die eine oder andere Kursrichtung bewegen zu können.“ Dennoch sei eine gewisse Marktbreite bei den Tagesgewinnern zu erkennen und die Mehrheit der Indextitel bewege sich auf der Gewinnerseite.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1655 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8580 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,74 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.

Weiter sagte Bünger: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.“ Die Linken-Politikerin sagte: „Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.“

In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Menschenhandel und Ausbeutung haben einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 haben Ermittlungsbehörden so viele Verfahren in diesem Deliktbereich abgeschlossen wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wurden 576 Ermittlungsverfahren abgeschlossen – ein Anstieg um gut 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Einen Schwerpunkt bei den abgeschlossenen Verfahren verzeichnet das Bundeskriminalamt im Bereich der sexuellen Ausbeutung. Mit 364 Fällen wurde ein neuer Höchststand innerhalb der letzten zehn Jahre erreicht. Auffällig in diesem Deliktbereich ist, dass diese Form der Ausbeutung zunehmend in privaten Wohnungen stattfindet. Also in einem Bereich, der schwer zu kontrollieren ist und auf ein besonders hohes Dunkelfeld schließen lässt. Die Folgen für die Opfer sind dabei oft schwerwiegend.

Opfer und Tatverdächtige sexueller Ausbeutung stammen häufig aus dem europäischen Ausland. Ein starker Anstieg ist überdies insbesondere bei chinesischen und kolumbianischen Opfern zu verzeichnen. Viele Opfer sind Frauen und junge Menschen, nicht selten auch Minderjährige.

Die Kontaktanbahnung über das Internet spielt weiterhin eine große Rolle, ebenso wie emotionale Abhängigkeiten wie etwa durch die sogenannte „Loverboy-Methode“. Bei den meisten Fällen dieses Modus Operandi bringt ein männlicher Täter sein jüngeres weibliches Opfer unter Vorspiegelung einer Liebesbeziehung zunächst in ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis, um es später an die Prostitution heranzuführen und finanziell auszubeuten. Dabei spielt zunehmend psychische und physische Gewalt eine Rolle.

Auch im Bereich der Arbeitsausbeutung wurde ein neuer Höchststand der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren erreicht. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Rund ein Drittel der Verfahren im Bereich Arbeitsausbeutung wurde von der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) initiiert.

Menschenhandel und Ausbeutung sind überwiegend der Kontrollkriminalität zuzurechnen. Ein wesentlicher Teil der Ermittlungsverfahren wird durch polizeiliche Aktivitäten, meist Kontrollen, eingeleitet. Viele Opfer nehmen aus Angst oder Unkenntnis der Rechtslage keinen Kontakt zu Behörden auf. Entsprechend hoch bleibt das Dunkelfeld, so das BKA.

Besonders schutzbedürftig sind Minderjährige. In über 200 Verfahren wurden Kinder und Jugendliche als Opfer von Ausbeutung registriert. Davon entfallen 195 Verfahren auf kommerzielle sexuelle Ausbeutung. Ein Grund für die auch hier steigenden Zahlen ist unter anderem, dass verschiedene Online-Portale zu wenige Schutzmechanismen aufweisen, wodurch die Ausbeutung Minderjähriger mit dem Tatmittel Internet begünstigt wird. In zwei Fällen wurden Kinder im Internet zum Kauf angeboten.

Tatverdächtige aus dem Bereich des Menschenhandels und der Ausbeutung gehören teilweise Gruppierungen der organisierten Kriminalität an und agieren überwiegend international. Dies zeigt sich nicht zuletzt an einer gestiegenen Anzahl von Opfern aus Drittstaaten, so das Bundeskriminalamt.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und Qiagen.

„Die Marktteilnehmer müssen die Quartalszahlen von Nvidia einordnen und gleichzeitig die bevorstehenden Makro-Daten verarbeiten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nvidia könnte erneut mit den Geschäftszahlen überzeugen und in allen wesentlichen Punkten die Markterwartungen erfüllen.“

Die Aussichten seien jedoch wesentlich zurückhaltender gewesen und hätten zu Gewinnmitnahmen bei den Aktien im nachbörslichen Handel geführt. Im Laufe des Tages stehen die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA und die Publikation des US-BIP für das zweite Quartal an. „Beide Datensätze werden insbesondere mit Vorgriff auf das bevorstehende US-Notenbanktreffen im September interessant“, so Lipkow. Die Zinssenkungsphantasie könnte durch beeinflusst werden.

Derweil richtet sich der Blick der Anleger zunehmend auf Frankreich. Das Nachbarland bleibe „Augenmerk und Sorgenkind der Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Bei den Staatsanleihen-Renditen schiebt sich Frankreich jetzt immer näher an Italien heran. Bei 30-jähriger Laufzeit ist der Abstand jetzt so gering wie zuletzt im Jahr 1999. Damals wurde der Euro gerade eingeführt.“ Ein Aus der Regierung könnte in Frankreich eine längere politische Unsicherheit mit sich bringen, so Altmann. „Und das kann sich ein hoch verschuldetes Land nicht leisten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1643 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8589 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,51 US-Dollar; das waren 54 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington gedämpft. „Alle tun so, als kämen wir dem Frieden näher. Aber alle erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Der Krieg wird weitergehen“, sagte er dem „Spiegel“.

Laut Kuleba, der bis September 2024 das Außenministerium der Ukraine leitete, vermeidet Putin ein Treffen mit Selenskyj „mit allen Mitteln“. Er sage, er sei zu einem Deal bereit, weise dann aber seine Diplomaten an, alles zu tun, um einen Deal zu vermeiden. „Putin weiß: Wenn man einen Raum zu einem persönlichen Treffen betritt, dann muss man ihn mit einem Deal verlassen oder zumindest mit den Umrissen eines Deals. Und seine Motivation hat sich nicht geändert. Er glaubt, dass er den Krieg gewinnen kann. Er glaubt, dass der Westen bereits schwächelt“.

Kuleba erwartet für die kommenden Wochen Druck seitens der US-Regierung auf Ukrainer und Europäer. „Erstens werden sie Russland als konstruktive, engagierte und kompromissbereite Kraft darstellen und damit auch Zugeständnisse von der Ukraine und dem Rest Europas fordern. Und zweitens werden die Amerikaner die Ukraine und den Rest Europas unter Druck setzen und sagen: Ohne uns habt ihr keine Karten in der Hand. Ihr müsst unseren Vorschlägen zustimmen, sonst ziehen wir uns zurück.“

Kuleba fügte hinzu: „Wenn Europa intern vereint bleibt und weiterhin an der Seite der Ukraine steht, werden weder Trump noch Putin Europa und die Ukraine auseinanderbringen können. Und das wissen sie sowohl in Moskau wie in Washington. Sie sagen es nicht laut, aber sie verstehen es.“

Auf die Frage, ob er eine europäische Truppenpräsenz in der Ukraine für möglich halte, sagte Kuleba: „Europäische Kampftruppen? Nein. Europäische Friedensschützer? Nein. Eine sehr begrenzte Zahl Soldaten, weit entfernt vom Kampfgebiet? Einfach als Botschaft zur Unterstützung: Wir sind hier, kämpft ihr bitte mal selbst, wir halten euch bloß den Rücken frei, und eigentlich stimmt das auch nicht, aber lasst uns wenigstens so tun, als ob wir es täten – ja, eine solche Präsenz ist möglich.“

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. „Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt“, sagte Rainer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Für mich ist es wichtig, dass neben der Vorsorge bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt“, so der CSU-Politiker.

Seit den 60er-Jahren gibt es Lagerbestände von Produkten wie Getreide, Linsen oder Dosenmilch. Das Problem dabei: „Das, was wir jetzt gelagert haben, muss ja erst zubereitet werden“, so Rainer. „Ich will das ausbauen zu einer nationalen Reserve mit schon fertigen Produkten, die man […] gleich verzehren kann, wenn sie warm gemacht werden. Da spricht man vielleicht dann über Dosenravioli oder Dosenlinsen oder andere Dinge“, sagte der Landwirtschaftsminister. „Ohne Essen und Trinken könnten wir nicht leben.“

Für die Erweiterung der Notfallvorsorge rechnet Rainer mit Kosten von „circa 80 bis 90 Millionen“ Euro. Die Umstellung auf verzehrfertige Produkte wird dabei voraussichtlich einige Zeit dauern. „Mein Ansatz wäre, dass man die private Wirtschaft, die großen Lebensmittelketten, da mit einbezieht. Sie haben die Lieferketten dazu, die haben Lagerkapazitäten“, so Rainer.

Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Macho-Gehabe“ gewarnt. Merz habe „eine Tendenz zum Macho“, und darauf reagiere er allergisch, sagte van Aken dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Als Merz direkt nach Amtsantritt nach Kiew reiste und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen drohte, habe er gedacht: „Du machst ja so eine dicke Hose, du hast überhaupt nichts in der Hinterhand“, so van Aken. „So einen Fehler machst du nur, wenn du im Grunde deines Herzens auch ein Macho bist. Weil du rummackern musst.“

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder einer Reform der Schuldenbremse – braucht die schwarz-rote Koalition neben den Stimmen der Grünen auch die von der Linkspartei oder der AfD. Merz lehnt bisher Gespräche mit beiden Parteien ab.

Die Entscheidung, für den Parteivorsitz der Linken zu kandidieren, fiel van Aken nach eigenem Bekunden „ganz schwer“. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv zu arbeiten, sei damals der Traumjob seines Lebens gewesen, weil er zu Fragen der Abrüstung und der Beendigung von Kriegen habe forschen können. „Also ich hatte wirklich einen super Job, der war auch so saugut bezahlt.“

Van Aken begründete seine Kandidatur mit der Furcht vor einer AfD-Regierung. „Wir alle sehen ja diesen Rechtsruck, irgendwie immer mehr Stimmen für die Faschisten. Also hier droht in nicht allzu ferner Zukunft eine Regierung aus Konservativen und AfD“, so van Aken. „Und da habe ich richtig Sorgen, weil das würde dieses Land dauerhaft zum Schlechten verändern.“ Eine Koalition aus CDU und AfD „wird in den nächsten drei Jahren passieren, befürchte ich“, sagte van Aken voraus. „Vielleicht in einem Land, gucken wir auf Sachsen-Anhalt nächstes Jahr.“

Besondere Zweifel hegt der Linken-Chef am Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU). „In der CDU haben die Anständigen immer noch eine Mehrheit, aber wir wissen, dass es in vielen CDU-Landesverbänden sehr starke Gruppen gibt, die eher dafür sind. Und ich meine, gucken Sie Jens Spahn an. Das ist kein Zufall, was Jens Spahn macht“, sagte van Aken mit Blick auf umstrittene Äußerungen Spahns. „Das ist auch nicht nur Dummheit, sondern der hat, glaube ich, auch den Plan, das als Option offen zu halten, auch im Bund. Und das macht mir Sorgen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. „Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die individuelle Freiheit und ein neuer Tiefpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Solche Vorschläge kann man nur machen, wenn man von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung hat.“

Fahimi bezog sich dabei auf jüngste DIW-Vorschläge wie den Boomer-Soli oder ein verpflichtendes Jahr für Rentner, mit denen die Generationengerechtigkeit im Rentensystemen gestärkt werden soll. „Sie sind genauso daneben wie das Dauerfeuer seitens der Arbeitgeber, zum Beispiel Pflegekarenzzeiten einzuführen“, sagte Fahimi.

Über ein Fünftel der Pflegebedürftigen sterbe innerhalb der ersten zwölf Monaten. „Wer ein Karenzjahr vorschlägt, setzt darauf, dass tausende pflegebedürftige Menschen einfach sterben ohne Leistungen zu erhalten, und das, obwohl sie jahrelang in die Kassen eingezahlt haben“, so die Gewerkschafterin. „Das ist perfide.“

Kürzlich hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine radikale Pflegereform geworben. Dazu forderte die BDA auch ein Karenzjahr für Pflegebedürftige. Ziel sei es, Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler zu entlasten.

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