Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus – das ist das Gegenteil von dem, was wir in der CDU wollen“, so Linnemann. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.“ Diesem Beschluss zufolge schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen aus.

Linnemann wandte sich gegen die Vereinbarung von Union, SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. Ein Beschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, mithin auch Stimmen von Linken oder AfD. „Dass es eine Reform der Schuldenbremse geben wird, ist nicht ausgemacht“, sagte er. „Wir wissen doch gar nicht, zu welchen Ergebnissen die Kommission kommt, die jetzt eine Reform prüft. Aus Sicht der Union kann die Schuldenbremse im Prinzip so bleiben wie sie ist.“

Mit Blick auf die Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Union im ersten Anlauf kurzfristig einer Kandidatin ihre zuvor zugesagte Unterstützung entzogen hat, zeigte sich Linnemann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die erforderliche breite Mehrheit im Parlament finden wird.“ Wie die auch hier erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen soll, wollte der CDU-Generalsekretär nicht sagen. Er machte lediglich deutlich, dass es „keine Gespräche mit der AfD geben“ werde.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Weil dort jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig ist, vereinbarten die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien in der Vergangenheit untereinander informell einen Verteilungsschlüssel, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach zahlen Beamte im Mittel für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger Zinskosten als Angestellte.

Auch bei der Kreditzusage sind Beamte Verivox zufolge klar im Vorteil: Sie erhalten in 80 Prozent aller Fälle ein Finanzierungsangebot auf ihre Kreditanfrage. Bei Angestellten liegt diese Quote nur bei 52 Prozent.

Durchschnittlich mussten Beamte, die in den letzten zwölf Monaten über Verivox einen Ratenkredit abgeschlossen haben, 5,68 Prozent Zinsen zahlen, so das Portal. Bei Angestellten habe der mittlere Zins im selben Zeitraum hingegen bei 6,59 Prozent gelegen. Damit sind Kredite für Beamte 14 Prozent günstiger, schlussfolgerte das Portal. Bei einem Musterkredit über 22.000 Euro mit fünf Jahren Laufzeit entspräche das einer Zinsersparnis von 529 Euro.

Der günstigere Zinssatz ist laut Verivox auf den besonderen Beschäftigungsstatus von Beamten zurückzuführen. „Staatsbedienstete gelten als äußerst sichere Kreditkunden, deshalb können die Banken ihnen im Schnitt besonders günstige Konditionen anbieten“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer von Verivox Finanzvergleich, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sie haben einen nahezu unkündbaren Arbeitsplatz und beziehen zudem häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen.“

Nicht nur auf die Finanzierungsbedingungen, sondern auch auf die Höhe der zu finanzierenden Summe wirkt sich der Beamtenstatus aus. In der Verivox-Studie war das durchschnittliche Nettoeinkommen von Beamten knapp 1.300 Euro höher als bei Angestellten. „Auch wenn Staatsdiener anders als gesetzlich versicherte Angestellte davon noch einen Teil an die Krankenversicherung bezahlen müssen, können sie aufgrund des höheren Einkommens im Schnitt deutlich höhere Kredite abschließen“, heißt es in der Analyse.

Beamte leihen sich im Schnitt 22.322 Euro. Im Gegensatz dazu liegt die durchschnittliche Kreditsumme aller Kreditnehmer mit 17.121 Euro 23 Prozent niedriger, so Verivox. Für die Berechnung wurden alle Ratenkredite ausgewertet, die von August 2024 bis einschließlich Juli 2025 über Verivox abgeschlossen wurden.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine „präzedenzlose Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.

Klein forderte im „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ unter anderem einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden – warnte aber auch vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten: Die Mehrheit sei nicht antisemitisch. Für den Anstieg judenfeindlicher Straftaten gebe es zwei Gründe, sagte er.

Zum einen äußerten sich Menschen und Gruppen, die „schon immer antisemitisch denken“, in der Hoffnung auf Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte zunehmend öffentlich. Zum anderen falle Desinformation insbesondere in den sozialen Medien auf fruchtbaren Boden. Menschen seien anfälliger für Verschwörungstheorien geworden.

„Nach wie vor sind in der Kriminalstatistik immer noch die meisten antisemitischen Straftaten mit 48 Prozent dem rechten Umfeld zuzuordnen, die zweithäufigste Kategorie ist mit 31 Prozent die Kategorie ausländische Ideologie“, so Klein. Antisemitismus fungiere aber auch als „Brückennarrativ“ zwischen an sich unvereinbaren extremistischen Einsparungen.

Mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza sagte Klein: „Es ist schrecklich, wenn die Zivilbevölkerung in Gaza für Terror der Hamas leiden muss.“ Man müsse sich aber vor Augen führen, dass das Geschehen seinen Ausgang am 7. Oktober genommen habe. Die Hamas nutze die Zivilbevölkerung zudem als menschliche Schutzschilde. Kritik an Israels Handeln sei aber im Grundsatz legitim. „Unter Freunden muss es möglich sein, Kritik zu äußern. Das passiert auch jeden Tag, ohne dass diese Kritik antisemitisch wäre.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli hat am Freitag das Bundesliga-Stadtderby beim Hamburger SV mit 2:0 gewonnen. Die Treffer erzielten Adam Dzwigala (19.) und Andreas Hountondji (60.).

Vor 57.000 Zuschauern im ausverkauften Volksparkstadion erwischte zunächst der HSV den besseren Start, konnte seine frühen Angriffe aber nicht verwerten. Stattdessen nutzten die Gäste ihre erste Standardsituation: Nach einer Ecke traf Dzwigala zur Führung für St. Pauli. In der Folge verloren die Hausherren ihren Schwung, während die Kiezkicker das Geschehen zunehmend kontrollierten und kurz vor der Pause durch Mathias Pereira Lage beinahe auf 2:0 erhöht hätten.

Nach dem Seitenwechsel glaubte der HSV kurz an den Ausgleich, doch ein Treffer von Ransford Königsdörffer (48.) wurde nach VAR-Überprüfung wegen Abseits zurückgenommen. Direkt im Gegenzug schlug St. Pauli erneut zu: Hountondji vollendete einen Konter eiskalt zum 2:0 (60.).

Die Gastgeber warfen in der Schlussphase alles nach vorn, verloren durch die Gelb-Rote Karte gegen Giorgi Gocholeishvili (77.) jedoch einen Spieler und damit endgültig den Zugriff. St. Pauli brachte den Vorsprung souverän über die Zeit und feierte den ersten Bundesliga-Derbysieg seit dem Aufstieg des HSV.

Foto: Spieler des FC St. Pauli (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. „Das ist genau der richtige Weg“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem „Interview der Woche“ der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft.

Brorhilker spricht von einer „Win-win-Situation für beide Seiten“. Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht werde – statt es mit „Kleinkram“ zu beschäftigen, so die ehemalige Staatsanwältin.

Ob bei der Justiz, bei der Polizei oder bei der Steuerfahndung – überall fehle es an personellen Ressourcen. Gleiches gelte für den Bereich der Betriebsprüfungen. Brorhilker spricht sich dafür aus, „als ad-hoc-Maßnahme“ Betriebsprüfer des Bundes auf die Länder zu verteilen – mit dem Ziel, Steuerbetrug durch Unternehmen der Finanzbranche zu stoppen.

Neben dem Personalproblem sieht Brorhilker noch andere Baustellen beim Vollzug von Steuergesetzen. Die technische Ausstattung sei oft veraltet. Zudem gebe es im Geflecht von Bund und Ländern keine einheitliche IT-Infrastruktur in Deutschland. Das habe zur Folge, dass sich Behörden nur unzureichend austauschen könnten. Aus Sicht der ehemaligen Staatsanwältin gehen potenzielle Täter auf diesem Gebiet nach wie vor nur ein geringes Entdeckungsrisiko ein.

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SV Elversberg hat am 4. Spieltag der 2. Bundesliga am Freitagabend bei Hertha BSC mit 2:0 gewonnen, während das Duell zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem SC Paderborn 07 ohne Treffer endete.

Im Berliner Olympiastadion brachte Younes Ebnoutalib die Gäste früh in Führung (5.). Auch im weiteren Verlauf bestimmten die Saarländer die Partie und bauten den Vorsprung nach der Pause durch ein weiteres Tor von Ebnoutalib aus (59.). Hertha wirkte über weite Strecken ideenlos, verlor nach Gelb-Rot für Linus Gechter (77.) zusätzlich einen Spieler und blieb auch im vierten Ligaspiel sieglos.

In Nürnberg entwickelte sich zwischen dem Club und den Ostwestfalen ein intensives Spiel mit Chancen auf beiden Seiten. Paderborn jubelte kurzzeitig über den vermeintlichen Führungstreffer von Steffen Tigges, doch der Treffer wurde nach Videobeweis wegen Abseits annulliert. Beide Teams hatten in der Schlussphase Gelegenheiten, ein Tor zu erzielen, doch am Ende blieb es beim 0:0.

Durch die Ergebnisse verharrt Hertha am Tabellenende, während Elversberg den dritten Sieg der Saison feiern konnte. Nürnberg wartet weiter auf den ersten Erfolg, holte aber immerhin den ersten Punkt.

Foto: Linienrichter mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird“, sagte Hahn dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ mit Blick auf die Gefahr und stetige Aufrüstung durch Russland. „Dafür ist die Zeit zu knapp.“

Die Bundeswehr müsse personell schneller wachsen und Deutschland an Geschwindigkeit zulegen, forderte Hahn. „Deswegen möchte ich mich auf das Experiment `Das probieren wir mal aus` eigentlich nicht verlassen müssen.“ Der Staatsminister ruft auf, die Bedrohung aus Moskau „endlich ernst zu nehmen“. Sie nehme stetig zu.

Mit Blick auf die Frage eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet warnte Hahn, Putin werde „einen Zeitpunkt suchen, wo die Diskrepanz zwischen der eigenen Stärke und der Fähigkeit des Gegners, sich zu wehren, möglichst groß ist“. Daher müsse Europa alles tun, um diese Diskrepanz kleinzuhalten, erklärt er.

Gleichzeitig stellt Hahn mit Sorge fest, dass die „Verteidigungsfähigkeit eher stagniert oder sogar zurückgeht, weil wir in den letzten Jahren massiv Material, Munition, Ersatzteile, Waffensysteme an die Ukraine abgegeben haben, aber nicht in der Lage waren, das, was wir abgegeben haben, tatsächlich wieder nachzubeschaffen“.

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Eisenhüttenstadt (dts Nachrichtenagentur) – Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der „Welt“ (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht – damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte Transfer.

Hamburg hat zwischen März und Ende August insgesamt 75 alleinreisende Männer in ihrem Dublin-Zentrum untergebracht, wie die Landesinnenbehörde der „Welt“ mitteilte. 38 Menschen wurden demnach zurücküberstellt.

„Die verstärkten Grenzkontrollen und seit April auch die Zurückweisungen an der Grenze bewirken, dass kaum noch Personen mit einem Eurodac-Treffer aus Polen in das Dublin-Zentrum weitergeleitet werden“, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums mit. „Vor dem Hintergrund der zurückhaltenden gerichtlichen Bewertungen zu Leistungskürzungen sowie der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen wirksam zu verhindern, zeigen sich in der praktischen Umsetzung entsprechende Herausforderungen.“

Mehr als die Hälfte der Rücküberstellungen (20 von 38) in Hamburg glückte, nachdem die Migranten in „Überstellungshaft“ genommen wurden. „In allen Fällen war der Grund der Inhaftierung das Bestehen einer Fluchtgefahr“, so ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Weitere 14 Personen sind in der Hansestadt „wegen längerfristiger Abwesenheit“ vom Dublin-Zentrum abgemeldet.

Die AfD sieht das Grundproblem in der europaweit geltenden Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen. „Dies verleitet Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland und die eigentlich zuständigen Staaten der Ersteinreise dazu, die Asylverfahren auf Deutschland abzuwälzen, indem sie die Rücküberstellung des Asylbewerbers bis zum Ablauf der Frist verhindern“, sagte Innenpolitiker Gottfried Curio. Eine dauerhafte Lösung müsse die vollständige Aufhebung des „Zuständigkeitsübergangs“ sein. „Die Einrichtung von Dublin-Zentren ist nur ein Notbehelf, der an der grundlegenden Problematik nichts zu ändern vermag.“

Die Linke sprach sich für ein neues Verteilsystem aus. „Die vorläufige Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg zeigt: Abschottung und Abschreckung funktionieren nicht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Clara Bünger. „Statt Schutzrechte immer weiter auszuhöhlen, muss die Bundesregierung endlich für ein faires, solidarisches Verteilsystem und die Wahrung von Menschenrechten in ganz Europa eintreten. Am Dublin-System festzuhalten, ist politisches Versagen und menschlich unvertretbar.“

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen äußerten sich auf Anfrage nicht.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.902 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start erholte sich der Dax im Tagesverlauf. Er erreichte am Nachmittag sein Hoch, fiel dann jedoch erneut ab.

„Die US-Preis- und Konjunkturdaten fielen im Rahmen der Markterwartungen aus und gaben keinen Anlass für erhöhte Kursausschläge“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der PCE-Kerndeflator zeigt weiterhin eine moderate Preissteigerung in den USA an und auch die Konsumausgaben lagen im Erwartungshorizont der Volkswirte.“ Kurz vor dem anstehenden Wochenende und dem US-Feiertag am Montag scheine es so, als würden einige Investoren Kursgewinne mitnehmen wollen, erklärte der Analyst. „Insgesamt bleibt der Handel ruhig und das Handelsvolumen ist ebenfalls ausgedünnt.“

Bis kurz vor Handelsschluss führten die Rheinmetall-Aktien die Frankfurter Kursliste an. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Infineon wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,15 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Toulon (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich im gemeinsamen Ministerrat in Toulon am Freitag auf eine Wirtschaftsagenda geeinigt. Das erklärte Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Die Industrie soll durch niedrige Strompreise unterstützt werden. Insbesondere CO2-intensive Industrien sollen durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus beim Export nicht benachteiligt werden, vereinbarten die Minister. Im EU-Emissionshandel, bei dem eine begrenzte Anzahl an Luftverschmutzungsrechten versteigert wird, sollen die Preise stabil gehalten werden. Dabei soll bedacht werden, dass der EU-Emissionshandel ein volumenbasiertes System ist – also eine Erhöhung der Zertifikatemenge zur Senkung des Preises auch zu mehr klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre führen würde. Gemeinsam sollen mögliche zusätzliche Anreize für nachhaltige Produkte, wie etwa Labels und Nachhaltigkeitskriterien, erkundet werden.

Mit einem Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November sollen Investitionen in bestimmte Technologien angestoßen werden. Als besonders wichtige Technologien für die digitale Souveränität Europas benennt der Ministerrat Künstliche Intelligenz, Quantencomputing sowie die Raumfahrt. Deutschland und Frankreich wollen im Bereich der digitalen Infrastrukturen sowie beim Cloud-Computing vorankommen, um Risiken zu verringern. Auch die Batterie-Branche in Europa soll gestärkt werden.

Im Energiebereich wollen sich die beiden Länder eng über den möglichen Bau eines neuen Strom-Interkonnektors abstimmen. Zudem soll der Aufbau des südwestlichen Wasserstoff-Korridors zügig realisiert werden. Auch beim EU-Rechtsakt über den Kohlenstoff-Fußabdruck von Batterien will man eine gemeinsame Position vertreten.

Der europäische Binnenmarkt soll vertieft werden, indem eine neue europaweite Unternehmensform geschaffen wird. Deutschland und Frankreich wollen die EU-Kommission auffordern, EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und insbesondere Unternehmen mit 250 bis 1.000 Arbeitnehmern zu entlasten.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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