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SoVD stellt sich gegen Abschwächung des Kündigungsschutzes

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Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen Forderungen gestellt, den Kündigungsschutz abzuschwächen. Dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 2015 wieder die Drei-Millionen-Marke überschritten habe, sei ein „deutliches Warnsignal“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In dieser Situation über Flexibilisierung durch Lockerung des Kündigungsschutzes zu sprechen, wie es Wirtschaftsweise Veronika Grimm tut, ist ein sozialpolitischer Irrweg mit gravierenden Folgen“, kritisierte Engelmeier.

Stattdessen sei nun mehr Fokus auf Förderung und Qualifizierung nötig. „Gerade junge Menschen müssen unterstützt werden, ihren Schulabschluss zu schaffen und Zugang zu Ausbildung zu erhalten, um langfristige Perspektiven zu haben“, sagte Engelmeier. Wer hingegen auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten setze, verschärfe Unsicherheit und spalte die Gesellschaft. „Ein armutsfester Mindestlohn, starke Mitbestimmung und eine verlässliche Arbeitslosenversicherung sind wichtig, damit Menschen gut durch unsichere Zeiten kommen“, erklärte die SoVD-Chefin.

Engelmeier reagierte damit auf eine Aussage der Wirtschaftsweisen und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm. Sie hatte mit Blick auf die nun erreichte Marke von mehr als drei Millionen Arbeitslosen gefordert, Regulierungen abzubauen. „Dazu ist es auch wichtig, auch die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu stärken etwa über einen weniger strikten Kündigungsschutz, wie es zum Beispiel in Dänemark oder anderen europäischen Ländern gehandhabt wird“, sagte Grimm. Dort sei die Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit sehr gut, aber der Kündigungsschutz sei nicht so stark ausgeprägt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).


Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

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Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten spricht sich das Bundesinnenministerium für einen entsprechenden Vorstoß in NRW aus.

Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wir halten das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Tätern und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar und sinnvoll. Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz.“

Einschränkend heißt es: „Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig.“ Hierfür bedürfe es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen habe.


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Extremismus bei Soldaten: BMVg sieht "gesteigerte Sensibilität"

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Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium sieht eine höhere Achtsamkeit gegenüber extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr. Da gebe es „in der Truppe mittlerweile eine deutlich gesteigerte Sensibilität“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Auch allen Vorgesetzten sei klar, „dass Verharmlosung oder Ignoranz extremistischer Strebungen in der Bundeswehr nicht geduldet werden“, fügte er hinzu. Weiter verwies der Sprecher auf den Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE), der „mutmaßlich in der nächsten Woche“ veröffentlicht werden soll.

Die geplante Herabstufung der Sicherheitsüberprüfung für Rekruten rechtfertigt das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) damit, dass diese Prüfungen häufig zu lange gedauert hätten. Eine „Aufweichung“ will das Ministerium darin aber nicht sehen. Es gehe „im Wesentlichen um Effizienz und vor allem um Schnelligkeit“, sagte der Sprecher auf dts-Nachfrage.


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Dax rutscht weiter ins Minus – Monatsende beeinflusst Aktienmarkt

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach Kursverlusten am Morgen bis zum Mittag noch weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.920 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Sartorius und Merck. Am unteren Ende ließen hingegen die Aktien von BASF, der Deutschen Bank und Infineon am stärksten nach.

„Die Marktteilnehmer lassen es vor dem langen Wochenende in den USA weiterhin ruhig angehen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Zusätzlich belastend wirke das heutige Monatsende an den Aktienmärkten. „Viele institutionelle Investoren neigen dazu, Gewinne mitzunehmen und etwas Risiko aus den Gesamtportfolios zu reduzieren“, so Lipkow.

Das zeige sich auch bei der Gewinner- und Verliererverteilung im Dax. „Ein klassisches Handelsbild zum bevorstehenden Wochenende, welches sich, eventuell nach den Datenpublikationen, heute am Nachmittag noch einmal verändern kann“, so der Marktanalyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,05 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Grimm für schwächeren Kündigungsschutz

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Veronika Grimm (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der überschrittenen Marke von drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Maßnahmen angemahnt, um die Wirtschaft zu stärken.

„Allem voran gilt es, Regulierung abzubauen und die Marktkräfte stärken. Die Arbeitslosigkeit sinkt natürlich, wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Grimm forderte auch Eingriffe in das Arbeitsrecht. „Dazu ist es auch wichtig, auch die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu stärken, etwa über einen weniger strikten Kündigungsschutz, wie es zum Beispiel in Dänemark oder anderen europäischen Ländern gehandhabt wird“, so Grimm. Dort sei die Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit sehr gut, aber der Kündigungsschutz sei nicht so stark ausgeprägt, sagte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) ist, weiter. Die bereits vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als „keine gute Idee“. „Wir werden in einem Bereich kommen, wo der Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führt“, so Grimms Meinung.

Dass die Zahl der Arbeitslosen über drei Millionen steige, sei Grimm zufolge länger erwartet worden. Grundsätzlich sei die zentrale Frage jetzt, ob der Regierung die sogenannte Wirtschaftswende gelänge. „Danach sieht es im Moment überhaupt nicht aus. Man redet jetzt schon wieder über neue Schulden, diesmal – im Vorfeld des deutsch-französischen Ministerrats – gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene“, erklärte sie.

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hatte am Freitag neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland vorgestellt. Die Zahl der Menschen ohne Job war der Veröffentlichung zufolge erstmals seit mehr als zehn Jahren auf über drei Millionen Menschen angestiegen.


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EVP-Chef Weber will "Dynamik der Aufrüstung entfesseln"

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Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein „Alarmsignal“.

„Mit Trump haben wir zum ersten Mal einen US-Präsidenten, der Amerikas militärische Macht nutzt, um wirtschaftliche Interessen gegen Europa durchzuboxen“, sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir Europäer wussten, wir brauchen den militärischen Schutzschirm der USA, die Satellitendaten, die Geheimdienstinformationen.“ Das habe Trumps Verhandlungsposition gestärkt.

Die EU sei ein „wirtschaftlicher Gigant und ein militärischer Zwerg“. Die Schlussfolgerung sei einfach, so der CSU-Politiker: „Wenn wir in der Welt von morgen etwas zu melden haben wollen, müssen wir militärisch aufrüsten.“ Man müsse „eine Dynamik der Aufrüstung entfesseln“. Dass Europa militärisch so schwach sei, führe zu Arbeitsplatzverlust in Deutschland. Europa müsse daher „souveräner und stärker“ werden – und sich geo- und wirtschaftspolitisch von den USA weg orientieren. „Nur ein geeintes Europa kann international Einfluss nehmen und seine Interessen verteidigen. Wer Trump jetzt Grenzen setzen will und Europa stärken, muss Handelsverträge mit anderen Partnern schließen – etwa mit Südamerika.“ Deswegen müsse man rasch das Mercosur-Abkommen voranbringen. „Ein Raum mit 700 Millionen Menschen, die ohne Zölle Handel miteinander treiben könnten.“

Aus Webers Sicht zeigt der Trump-Deal auch, wie zerstörerisch der Weg der Nationalisten in Europa sei. Der Nationalismus werde Europa „Wohlstand und Einfluss“ kosten. „Statt einem Machtblock aus 27 EU-Staaten, der seine Interessen auch international vertreten kann, würde Europa in 27 wirtschaftliche und politische Zwerge zerfallen, die sich leicht von Großmächten wie die USA oder China gegeneinander ausspielen lassen würden“, sagte er. „Die Leute klagen über 15 Prozent Zölle. Wenn Trump mit jedem EU-Staat einzeln verhandelt hätte, wäre das eine ganz andere Hausnummer geworden.“

„Ich möchte, dass Europa eigenständige Satellitensysteme aufbaut, mit denen wir unsere Waffen steuern können, ohne vorher jemanden zu fragen“, so Weber weiter. Moderne Waffensysteme wie Patriot-Systeme oder weitreichende Raketensysteme seien von US-Satellitendaten abhängig, kritisierte Weber. Die Daten müsse man „jedes Mal erfragen, um unsere Waffen zu benutzen. Das ist doch irre.“ Mit europäischen Satelliten wäre Europa nicht nur unabhängiger von den USA, sondern würde die EU zugleich unersetzbar machen: „Denn wenn deutsche, französische, polnische oder italienische Soldaten ihre Raketensysteme nutzen wollen, brauchen sie die europäischen Satellitensysteme. Egal, wer dort gerade regiert – Europa bliebe zusammen.“

Seine zweite Idee: eine europäische Cyber-Brigade. Im Internet gebe es keine nationalen Grenzen. Zugleich seien kleinere und mittlere EU-Staaten wie Österreich oder Kroatien nicht in der Lage, ihre digitale Welt allein zu schützen. „Es macht also Sinn, den digitalen Raum Europas mit einer europäischen Cyber-Brigade zu sichern“, so Weber.

Weber verglich die Konzepte mit dem Euro, der heute nicht mehr abgeschafft werden könne. Kein Land könne aus dem Euro austreten, weil das „ökonomischer Selbstmord“ wäre. Das Gleiche müsse Europa jetzt bei der Verteidigung gelingen. Weber wolle ein Europa, das „nicht rückabgewickelt“ werden könne.

Weber sprach von einer „historischen Aufgabe“. Entweder Europa schaffe es, die nötigen europäischen Verteidigungsprojekte zu beschließen, „in dem Moment, wo alle Staaten aufrüsten und sich wappnen“. Oder man scheitere. „Das wäre ein geschichtliches Versagen der heutigen politischen Klasse.“ Weber sagte jedoch, er sei optimistisch, in den vergangenen zwei, drei Jahren habe er so viel an europäischer Dynamik bei der Verteidigung erlebt wie seit Jahrzehnten nicht.


Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Arbeitslosenzahl steigt im August über Drei-Millionen-Marke

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Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts NachrichtenagenturNürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2025 um 153.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Gegenüber dem Vormonat kletterte sie um 46.000 auf 3,025 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 9.000. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

„Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, sank saisonbereinigt inzwischen den dritten Monat hintereinander. Im August lag sie bei 3.634.000. Das waren nur noch 25.000 mehr als vor einem Jahr.

Im August waren 631.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 68.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im August 2025 unverändert bei 98 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um acht Punkte geringer aus.

1.019.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im August 2025 Arbeitslosengeld, 99.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im August auf 3.901.000. Gegenüber August 2024 war dies ein Rückgang um 88.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 430.000 Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 12.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. 98.000 von ihnen waren im August noch unversorgt. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 477.000 um 25.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. 129.000 unbesetzte Berufsausbildungsstellen waren im August noch zu vermitteln.


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Nominallöhne im 2. Quartal 2025 gestiegen

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Euromünzen (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominallöhne in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,1 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum nahmen die Verbraucherpreise um 2,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Reallöhne lagen damit im 2. Quartal 2025 um 1,9 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort.

Überdurchschnittliche Steigerungen der Nominallöhne waren im 2. Quartal 2025 bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+7,6 Prozent), den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+7,6 Prozent) und den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+5,5 Prozent) festzustellen.

Demgegenüber verzeichneten die Wirtschaftsabschnitte Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (+2,7 Prozent) und Kunst, Unterhaltung und Erholung (+2,7 Prozent) sowie Verkehr und Lagerei (+1,7 Prozent) vergleichsweise geringe Nominallohnanstiege. In der Energieversorgung sanken die Nominallöhne um -0,2 Prozent.

Betrachtet man die Vollzeitbeschäftigten nach ihrer Verdienstgrößenklasse, hatte das Fünftel mit den geringsten Verdiensten (1. Quintil) im 2. Quartal 2025 mit einem durchschnittlichen Nominallohnwachstum von 6,5 Prozent wiederholt die stärksten Verdienststeigerungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Verdienste der Vollzeitkräfte insgesamt stiegen um 4,3 Prozent. Für das oberste Fünftel mit den höchsten Verdiensten unter den Vollzeitbeschäftigten (5. Quintil) lag der Nominallohnanstieg mit +2,5 Prozent unter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Auszubildende wiesen im 2. Quartal 2025 mit +5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ein überdurchschnittliches Nominallohnwachstum auf. Geringfügig Beschäftigte hingegen hatten einen Anstieg von nur 0,6 Prozent zu verzeichnen, so das Bundesamt.


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Ifo: Stimmung im Einzelhandel verliert weiter an Schwung

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Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel ist im August leicht auf -24,0 Punkte gesunken, nach -22,9 Punkten im Juli. Das ist der dritte Rückgang in Folge seit Mai 2025, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte.

Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage erneut etwas zurückhaltender. Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate haben sich leicht verbessert, bleiben aber auf eingetrübtem Niveau. „Die konjunkturelle Erholung kommt noch nicht in Fahrt. Auch im Einzelhandel lässt ein Stimmungsumschwung weiter auf sich warten“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

Bei Möbelhäusern und im Bekleidungseinzelhandel hat sich das Geschäftsklima etwas verschlechtert. Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Lebensmitteleinzelhandel. In vielen Branchen bleiben die Unternehmen zurückhaltend, was die Erwartungen für die nächsten Monate und damit für das verbleibende Jahr betrifft. „Obwohl sich die Konsumausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher im laufenden Jahr voraussichtlich besser entwickeln werden als die Wirtschaftsleistung insgesamt, erwarten viele Einzelhändler in der nächsten Zeit keine spürbaren Geschäftsimpulse“, sagte Höppner.

Der Preisdruck im Einzelhandel hat sich leicht entspannt. Im Juli haben die Händler per Saldo seltener ihre Preise erhöht als im Vormonat. Auch für die kommenden Monate kalkulieren die Einzelhändler etwas seltener mit steigenden Preisen. Im Lebensmitteleinzelhandel und bei Möbelhäusern planen mehr Händler mit Preiserhöhungen in den nächsten Monaten als im Einzelhandel insgesamt.


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Linke will Augenmerk auf Industriepolitik legen

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Industrieanlagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Rezession will die Linkspartei ihre industriepolitischen Konzepte schärfen und dafür eine eigene Arbeitsgruppe gründen.

Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt an diesem Samstag will die Partei einen entsprechenden Antrag einbringen, wie die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf den Parteivorstand berichtet.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Mitglied der Gruppe sein soll, sagte der Redaktion: „Heute die Industrie an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen, ist eine riesige Aufgabe, bei der nicht wieder die alten Fehler wiederholt werden dürfen.“ Weiter sagte sie: „Nur wenn wir den Menschen Hoffnung, Sicherheit und Perspektiven bieten können, wird es möglich sein, auch den Rechtsruck zurückzudrängen.“

Die Gruppe soll unter Federführung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Mirze Edis und des sächsischen Landtagsabgeordneten Stefan Hartmann tätig werden. Weitere Mitglieder sind die Politiker Janine Wissler und Markus Pohle. Edis sagte: „Wir müssen über Verstaatlichung und Vergemeinschaftungen diskutieren und gangbare Modelle erarbeiten. Strategische Sektoren wie Stahl- und Automobilindustrie in Deutschland gehören gesichert.“


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