Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Joachim Watzke bleibt Sprecher des Präsidiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) und damit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das entschieden die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga am Mittwoch bei der Generalversammlung der DFL.

Als erster stellvertretender Sprecher des Präsidiums und damit auch stellvertretender Vorsitzender des DFL-Aufsichtsrats wurde Oliver Leki (SC Freiburg) und als zweiter stellvertretender Sprecher des Präsidiums Oke Göttlich (FC St. Pauli) gewählt. Das neunköpfige DFL-Präsidium komplettieren die von der Teilversammlung der Bundesliga gewählten Jan-Christian Dreesen (FC Bayern München) und Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt), die von der Teilversammlung der 2. Bundesliga gewählten Steffen Schneekloth (Holstein Kiel) und Holger Schwiewagner (SpVgg Greuther Fürth) sowie die DFL-Geschäftsführer Marc Lenz und Steffen Merkel.

Ebenfalls für vier Jahre wurden bei der turnusmäßigen Generalversammlung die weiteren Mitglieder des DFL-Aufsichtsrats neben Watzke und Leki benannt. Für das insgesamt sechsköpfige Gremium wurden von der Generalversammlung Ralf Huschen (Hertha BSC) und Eric Huwer (Hamburger SV), von der Teilversammlung der Bundesliga Fernando Carro de Prada (Bayer 04 Leverkusen) und von der Teilversammlung der 2. Bundesliga Anne Baumann (SV Darmstadt 98) benannt.

Foto: Hans-Joachim Watzke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.

Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie belegbar sind.

Der Gesetzentwurf setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Neben den Vorgaben für Umweltaussagen sollen auch manipulative Designmuster bei Finanzdienstleistungsverträgen verboten werden. So soll es unzulässig sein, eine für den Unternehmer vorteilhafte Auswahlmöglichkeit optisch hervorzuheben. Auch lange Klick-Pfade, die eine für den Verbraucher vorteilhafte Entscheidung erschweren, sollen verboten werden.

„`Umweltfreundlich`, `klimaneutral`, `biologisch abbaubar`: Solche Werbeaussagen klingen erst einmal gut“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Viel zu oft bleibe aber unklar, was genau damit gemeint sei – und ob die Aussage auch stimme. „Das wollen wir ändern: Wer mit Umweltaussagen Werbung macht, soll seine Behauptungen auch belegen können.“

Foto: Kanzlermappe auf dem Kabinettstisch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.

Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden.“ Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er Bezug auf die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Schröder hat mutige Reformen angepackt“, sagte Klingbeil. „Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.“

In der Koalition wird derzeit über die Frage gestritten, wie groß der Reformbedarf in Deutschland ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet, Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dies als „Bullshit“ zurückgewiesen. In der SPD sind die Agendareformen von Schröder umstritten, viele Sozialdemokraten haben sich davon distanziert.

Mit seinen Aussagen will Klingbeil offenbar mögliche Kompromisslinien ausloten. Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, die heutigen Reformen müssten allerdings „in unsere Zeit passen“ und dürften die „Gräben nicht vertiefen“, sagte er. Wichtig sei, dass es „am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.

Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen Online-Kauf 14 Tage lang per Mausklick widerrufen können – ohne große Umstände. Mit dem Gesetz wird die neue „Verbraucherrechte-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht umgesetzt. Bis Mitte Dezember sollen die Maßnahmen verwirklicht werden.

Das Gesetz soll „in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen“ gelten, schreibt die Zeitung. Auch sollen Verbraucher künftig eine direkte, persönliche Kontaktaufnahme verlangen können.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der „Bild“, dass der Widerrufsbutton das Leben für Verbraucher einfacher mache. „Kein kompliziertes Suchen – keine mühsamen Verfahren: Mit dem Button ist der Widerruf eine Sache von wenigen Klicks. Höchste Zeit, dass wir diese unbürokratische Lösung zum Standard machen.“ Das verbessere den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spare Zeit und Nerven. „Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein.“

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bis 2039 werden rund 13,4 Millionen derzeitige Erwerbspersonen in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht knapp einem Drittel (31 Prozent) aller Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr zur Verfügung standen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Jüngere Altersgruppen werden die sogenannten Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können. Obwohl die 60- bis 64-Jährigen bereits im Übergang zum Ruhestand waren, stellten sie im Jahr 2024 noch 4,4 Millionen Erwerbspersonen. Das entsprach einer Erwerbsquote von 68 Prozent in dieser Altersgruppe. Von den jüngeren Babyboomern im Alter von 55 bis 59 Jahren war ein deutlich höherer Anteil (85 Prozent) noch am Arbeitsmarkt aktiv. Mit 5,6 Millionen stellten sie über alle Altersgruppen hinweg die meisten Erwerbspersonen.

Beide Altersgruppen umfassten zusammen 10,0 Millionen Erwerbspersonen und damit mehr als die jüngeren Altersgruppen bis 54 Jahre. Zwar hatten sowohl die 45- bis 54-Jährigen als auch die 35- bis 44-Jährigen mit 90 Prozent beziehungsweise 89 Prozent die höchsten Erwerbsquoten, allerdings reichte die Zahl der Erwerbspersonen mit 9,3 beziehungsweise 9,8 Millionen nicht ganz an die der Babyboomer heran. Auch die 25- bis 34-Jährigen lagen mit 9,0 Millionen Erwerbspersonen deutlich unter der Zahl der Babyboomer. Gleiches galt für die beiden jüngsten Altersgruppen unter 25 Jahren, die sich teilweise noch in ihrer Ausbildungsphase befanden und erst nach Abschluss ihrer Ausbildung vollumfänglich für den Arbeitsmarkt aktiviert werden könnten.

Um dem künftigen Arbeitskräftemangel zumindest kurzfristig entgegenzuwirken, wird diskutiert, die geburtenstarken Jahrgänge umfassender im Berufsleben zu halten oder dafür zu reaktivieren. Die Erwerbstätigenquote von älteren Menschen ist in den vergangenen zehn Jahren bereits gestiegen: Während 2014 knapp zwei Drittel (65 Prozent) der 55- bis 64-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nachging, waren es 2024 bereits drei Viertel (75 Prozent). Das entspricht einer Steigerung von 10 Prozentpunkten.

Damit ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich stärker gestiegen als in jüngeren Altersgruppen. Bei den 15- bis 24-Jährigen nahm sie im selben Zeitraum um 5 Prozentpunkte auf zuletzt 51 Prozent zu. Am geringsten fiel die Steigerung bei den 25- bis 54-Jährigen aus: Hier stieg die Erwerbstätigenquote von 83 Prozent im Jahr 2014 auf 85 Prozent im Jahr 2024.

Trotz der zunehmenden Erwerbstätigkeit älterer Menschen, gehen nach wie vor viele von ihnen vorzeitig in den Ruhestand. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von gesundheitlichen Einschränkungen über versicherungsrechtliche Besonderheiten wie langjährige Beitragszahlungen oder Frühverrentungsangeboten von Unternehmen bis hin zum Wunsch nach mehr Freizeit.

Waren mit 58 Jahren im vergangenen Jahr noch 82 Prozent (2014: 74 Prozent) erwerbstätig, lag die Quote bei den 60-Jährigen bereits bei 79 Prozent (2014: 69 Prozent). Ab 62 Jahren nimmt die Erwerbstätigkeit deutlicher ab: 70 Prozent (2014: 56 Prozent) gingen in diesem Alter einer Erwerbstätigkeit nach, mit 64 Jahren waren es noch 46 Prozent (2014: 33 Prozent). Mit 66 beziehungsweise 68 Jahren war ein Großteil der Erwerbstätigen aus dem Berufsleben ausgeschieden: Die entsprechenden Erwerbstätigenquoten lagen im vergangenen Jahr bei 22 Prozent (2014: 15 Prozent) und 16 Prozent (2014: 11 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin vorstellen“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Ich bin absoluter Sportfan und mich begeistert die Idee, die ganze Sportwelt in unsere Stadt zu holen.“

Der Senat setzt sich dafür ein, die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 nach Berlin zu holen. Zunächst allerdings muss sich die Stadt gegen die Mitbewerber aus Deutschland durchsetzen: München, Hamburg und die Rhein-Ruhr-Region. Krach erhofft sich dafür auch Unterstützung vom Bund: „Außerdem erwarte ich auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass sie Olympische Spiele in der Hauptstadt und mit ihren vier Partnerländern unterstützt.“ Die Berliner seien wunderbare Gastgeber. „Ich bin mir sicher, Berlin kann Olympia. Und zwar so, dass es für die Entwicklung der Stadt ein Gewinn ist.“

Krach tritt bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 für die SPD an, derzeit ist er Regionspräsident in Hannover. Der aktuelle Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich ebenfalls für eine Olympiabewerbung Berlins ein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.

„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das habe auch mit Schwächen der etablierten Parteien zu tun. „Die Parteien der Mitte erwecken derzeit leider mehrheitlich den Eindruck, mit den anstehenden Herausforderungen überfordert zu sein.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf der Regierung „Unfähigkeit zu grundlegenden Reformen“ vor. Dies sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“, da die Unzufriedenheit der Menschen weiter zunehme. Für den Fall, dass es in der Reformpolitik nicht vorangeht, brachte Fratzscher eine Expertenregierung ins Spiel. „Wenn diese große Koalition nun nicht den Mut und politischen Willen für grundlegende Reformen aufbringt, dann benötigen wir eine technokratische Regierung, die notwendige Reformen überparteilich umsetzt, so wie dies uns immer wieder andere westliche Regierungen in den letzten Jahrzehnten vorgemacht haben.“

Auch Ifo-Chef Fuest mahnte Reformen an. Fehlentwicklungen müssten korrigiert werden. Als Beispiele nannte er „Überbürokratisierung und eine irrationale, selbstschädigende Energie- und Klimapolitik, wie Deutschland sie betreibt“.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld nannte zudem die Migrationspolitik, die für AfD-Wähler immer noch „ein entscheidendes“ Thema sei. „Hier wird die Bundesregierung liefern müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Feld warnte zugleich vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der AfD. „Die AfD hängt in wesentlichen Teilen immer noch der Idee eines Austritts aus europäischen Institutionen an, insbesondere aus der Währungsunion“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein unfinanzierbares schwarzes Loch oder so zu tun, als sei jede Reform eine Abschaffung des Sozialstaates. „Jeder in CDU, CSU und SPD weiß doch genau: Um unseren Sozialstaat zu bewahren, müssen wir ihn modernisieren“, sagte Radtke. Er sei sicher, dass die von der Koalition eingesetzten Kommissionen „gute Vorschläge zuliefern und die Koalition dann auch entscheiden wird“.

Radtke rief die SPD zur Mitarbeit bei Sozialreformen auf. „Wenn SPD-Politiker jede Reform des Sozialstaates ablehnen, ist das verantwortungsloses Oppositions-Gehabe“, sagte er. „Die SPD muss die Notwendigkeit erkennen, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren.“

Kommunikativ sei Schwarz-Rot „leider hinter den Koalitionsverhandlungen zurückgefallen“, sagte Radtke. „Wir waren schon mal weiter. Union und SPD sollten sich selbst und dem Land Ampel-Vibes ersparen. Wenn man redet, wie die Opposition, landet man dort schneller, als einem lieb ist.“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, erhöhte hingegen den Druck auf die Sozialdemokraten. „Ohne Sanierung der Sozialkassen werden Beiträge und damit die Kosten der Arbeit ungebremst steigen. Das bedroht Arbeitsplätze, Wachstum und damit am Ende der Sozialstaat sich selbst“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung.

Es gehe nicht nur um die Finanzierbarkeit der Systeme, sondern auch um Gerechtigkeit. „Das derzeitige Bürgergeld gibt vielen Beschäftigten, die jeden Morgen pünktlich zur Arbeit fahren, das Gefühl, der Dumme zu sein“, sagte Connemann. Leistung würden sich scheinbar nicht mehr zu lohnen, so der Eindruck.

Connemann forderte eine Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns. „Das müssen wir jetzt schnell und klar korrigieren, indem wir die dringend notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angehen“, sagte sie.

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“

Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.“

Die Union will daher mehr Geld für den Verkehrsetat. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen“, sagte Stracke. „Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, sagte Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren.“

Auch Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir kritisierte den Verkehrshaushalt. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität. Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“

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