Münster (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“, sagte der geschäftsführende Vorstand des VOD, Peter Schlanstein, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Junge Menschen bräuchten mehr Zeit, um Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen zu sammeln – besonders mit Blick auf die hohe Zahl schwerer Unfälle auf Landstraßen.

Als positives Beispiel nennt Schlanstein Schweden: Dort sei die Zahl der Unfälle junger Menschen nach Einführung des früheren begleiteten Fahrens um rund 40 Prozent gesunken. „Die vollwertige Fahrerlaubnis und den Führerschein erhalten sie dort trotzdem erst mit 18 – so wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Schlanstein. Ein solches Modell sei auch in Deutschland denkbar – „vorausgesetzt, die Politik schafft die nötigen rechtlichen Grundlagen“.

Tatsächlich gelten junge Fahrer als Hochrisikogruppe im Straßenverkehr: In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen ist das Unfallrisiko rund doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte sie dem „Stern“.

Es sei „doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde“. Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Den Umgang von CDU und CSU mit den Richterwahlen im Bundestag kritisierte sie scharf. „Das Vorgehen von CDU und CSU ist eine einzige Frechheit“, sagte sie. „Der ganz normale demokratische Weg wäre, Gespräche über die Richterkandidaten zu führen, um Mehrheiten zu bilden.“ Dem aber verweigere sich die Union. Die CDU müsse sich entscheiden, so Reichinnek. „Schielt sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung mithilfe der AfD oder will sie mit allen Demokraten zusammenarbeiten.“

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen auch mit den Stimmen der Grünen nicht auf eine Zweidrittel-Mehrheit, die für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Änderungen des Grundgesetzes nötig sind. Sie sind daher auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.

„Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem Gerichtsurteil vom Vortag. „Genau nach diesem Grundsatz wird verfahren.“ Und deswegen werde jeder Einzelfall betrachtet.

Dobrindt widersprach dem Eindruck, dass es sich bei den in Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland wartenden Afghanen vor allem um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan handele. Nur ungefähr zehn Prozent seien ehemalige Ortskräfte, für den Rest gelte das nicht. „Jede Einzelfallprüfung entscheidet darüber, ob man dann nach Deutschland kommen kann oder nicht. Pauschalzusagen gibt es da nicht.“

Abgesehen davon gebe es eine Sicherheitsüberprüfung, so Dobrindt. „Die muss man auch noch bestehen, unabhängig davon, ob man eine rechtsverbindliche Zusage hat oder eben nicht.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Streitkräfte haben auf ein Schiff aus Venezuela geschossen. Das teilten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit.

Das US-Militär habe „in der südlichen Karibik einen tödlichen Schlag gegen ein Drogenschiff geführt, das aus Venezuela ausgelaufen war und von einer ausgewiesenen narco-terroristischen Organisation betrieben wurde“, schrieb Rubio in einem Beitrag auf Elon Musks Plattform X.

Trump sagte, man habe „eine Menge Drogen“, die in das Land strömen würden. Diese kämen vor allem aus Venezuela.

Der US-Präsident kündigte in seiner Ansprache im Weißen Haus zudem an, die Nationalgarde nach Chicago zu schicken. Wenige Stunden zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die bereits nach Los Angeles entsandte Nationalgarde in Los Angeles keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen darf.

Foto: Rekrutierungsstation der US-Streikräfte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet.

Wie der „Spiegel“ schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt Augustin bei einer nicht-öffentlichen Feierstunde das Bundesverdienstkreuz.

Der Polizeihauptkommissar, in seiner Einheit unter dem Spitznamen „Fisch“ bekannt, war im Sommer 2021 als Sicherheitsbeauftragter an der Deutschen Botschaft in Kabul eingesetzt. Als die Taliban die afghanische Hauptstadt überrannten, organisierte der Bundespolizist mit dem Vize-Botschafter, dass die in Kabul stationierten Diplomaten sicher ausfliegen konnten. Später konnte auch die Bundeswehr mit Militärmaschinen in Kabul landen und deutsche Staatsbürger und viele afghanische Ortskräfte retten.

Innenminister Dobrindt lobte den Mut des Bundespolizisten. „Ich danke dem Ersten Polizeihauptkommissar mit dem Spitznamen `Fisch` für seine herausragende Leistung bei der Evakuierung in Kabul“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Sein Einsatz sei über das hinausgegangen, was erwartet werden konnte, das verdiene „höchste Anerkennung“. Dobrindt ergänzte, der Polizist habe „maßgeblich zum Gelingen dieses schwierigen Evakuierungseinsatzes beigetragen und sich somit um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht“.

Die Rettung von sogenannten Ortskräften und anderen afghanischen Helfern der Deutschen aus Afghanistan wird aktuell heiß diskutiert. Derzeit sitzen noch gut 2.000 Afghanen, die seit dem Fall von Kabul eine Zusage haben, nach Deutschland kommen zu dürfen, in Pakistan fest. Die neue Regierung, vor allem die Union, will das Aufnahmeprogramm beenden, Innenminister Dobrindt gehört zu den schärfsten Kritikern des Programms.

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Bangalore (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen.

Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender „Welt TV“: „Die deutsche Position ist doch vollkommen klar: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass die regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wird – auch Indien.“

Indien habe Konflikte mit Nachbarländern wie China über Grenzverläufe und deswegen „auch ein Interesse daran, dass solche Fragen genauso beantwortet werden, wie wir sie beantworten: Das Recht ist einzuhalten, und es gilt nicht das Recht des Stärkeren.“ Deutschland habe eine sehr klare Position zum russischen Aggressionskrieg. Wadephul: „Die werde ich natürlich auch mit meinem indischen Kollegen morgen diskutieren. Ich habe ja auch die Gelegenheit, Premier Modi persönlich abends noch zu sehen, und werde auch mit ihm diese Fragen besprechen.“

Nicht irritiert zeigte sich der Minister von den Bildern am Vortag aus Shanghai, die Modi zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Hand in Hand bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt hatten: „Ich weiß, dass Indien von jeher eine unabhängige Position eingenommen hat. In Zeiten des Kalten Krieges war Indien Mitglied der sogenannten Blockfreien.“ Und diese Position habe Indien auch jetzt wieder eingenommen.

Wadephul plädierte ungeachtet der Differenzen mit Blick auf Russland für eine enge Zusammenarbeit mit Indien: „Das ist ein Land, das große Chancen der Zusammenarbeit mit Deutschland bietet. Das habe ich gerade heute hier bei dem Besuch vieler Wirtschaftsunternehmen feststellen können. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. Deutschland braucht globale Partner und Indien gehört sicherlich zu den privilegierten Partnern, die wir uns suchen müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.

Sie „wäre realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Weiter heißt es, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“.

Hoffmeister-Kraut und Aiwanger reagieren darauf, dass von der Leyen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Im Moment laufen dazu die Konsultationen. Das Gesetz könnte möglicherweise Autovermietern, Leasingunternehmen und den Betreibern großer Dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.

Für Bayern und Baden-Württemberg sind „angesichts des harten globalen Wettbewerbs weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, schreiben die Ministerin und der Minister und verweisen auf die Probleme der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern. Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, seiden im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen, heißt es in dem Schreiben.

Hoffmeister-Kraut und Aiwanger lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab. „Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Brief. „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery Electric Vehicle (BEV)-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ Wasserstoff zuzulassen.

Man müsse mit der EU-Kommission darüber sprechen, „dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erstmal eine Pipeline befüllen und sie dann über Zeit begrünen“, sagte Reiche am Dienstag bei einer Paneldiskussion auf der Industriepolitischen Jahreskonferenz der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE.

Reiche argumentierte, derzeit fehlten Abnehmer. Produzenten müssten mit einer konstanten Abnahme von Wasserstoff rechnen können. „Da steht zum einen die Frage: Was ist nachhaltiger Wasserstoff? Das ist deshalb wichtig, weil der Abnehmer macht das ja nur, weil er sich von dem grünen Premium ein Vorteil verspricht: den Verkauf seines Produktes, das Erfüllen von Nachhaltigkeitsanforderungen“, so die CDU-Politikerin. „Sind die aber zu hoch, wird er das nicht kaufen.“

Als „grün“ gilt Wasserstoff, wenn er durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff gewonnen wird und der dafür benötigte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. „Blauer“ und „grauer“ Wasserstoff entsteht, wenn Methan oder Erdgas per Dampfreduzierung in Wasserstoff und CO2 aufgespalten wird. Bei grauem Wasserstoff gelangt dieses CO2 in die Atmosphäre, bei „blauem“ Wasserstoff wird es über CCS abgeschieden und unterirdisch in Endlager verpresst. Dabei bleibt ein Rest an Emissionen, weil CCS nur einen Teil der Emissionen auffängt und bereits bei der Förderung der Energieträger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Katherina Reiche am 02.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erwartet, dass die globalen Temperaturen weiterhin über dem Durchschnitt bleiben werden, obwohl sich ab September wieder das kühlende Wetterphänomen „La Nina“ auf die Wetter- und Klimamuster auswirken soll. Das teilte die WMO am Dienstag mit.

Meteorologen bezeichnen mit „La Nina“ eine periodisch auftretende Abkühlung der Meeresoberflächentemperaturen im zentralen und östlichen äquatorialen Pazifik. Sie ist verbunden mit Veränderungen der tropischen atmosphärischen Zirkulation. Dazu zählen Veränderungen der Winde, des Luftdrucks und der Niederschlagsmuster. In der Regel hat „La Nina“ gegenteilige Klimaauswirkungen als „El Nino“.

Nachdem die WMO seit März neutrale Bedingungen beobachtet, also ohne „La Nina“ und „El Nino“, zeigen Vorhersagen für den September eine 55-prozentige Wahrscheinlichkeit für die Rückkehr von „La Nina“. Natürliche Klimaereignisse wie La Nina und El Nino finden jedoch vor dem Hintergrund des vom Menschen verursachten Klimawandels statt, der die globalen Temperaturen erhöht, extreme Wetterereignisse verschärft und die saisonalen Niederschlags- und Temperaturmuster beeinflusst, gaben die Meteorologen zu bedenken. Für September bis November wird erwartet, dass die Temperaturen in weiten Teilen der nördlichen Hemisphäre und in weiten Teilen der südlichen Hemisphäre über der Norm liegen werden.

Foto: World Meteorological Organization in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.

„Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle anderen“, sagte der frühere AfD-Chef Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig.“ Maaßen könne „nicht gut mit Kritik umgehen und hat eine sehr kurze Zündschnur“.

Meuthen kritisierte eine Videokonferenz am vergangenen Samstag. „Der Mitgliederzoom war eine orchestrierte Veranstaltung, um Ergebenheitsadressen für Herrn Maaßen zu ermöglichen. Das Ganze hatte etwas von: `Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.`“

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel verurteilte einen von Maaßen initiierten Vorstandsbeschluss, Pantel als Landeschefin abzusetzen. „Das ist Willkür und hat mit Demokratie nichts zu tun. So wird Maaßen die Partei kaputtmachen“, sagte Pantel

In einer der Mail, die Maaßen laut der „Welt“ am vergangenen Freitag an die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen geschickten haben soll, heißt es, einige Vorstandsmitglieder beklagten „Mobbing und Intrigen durch die Vorsitzende und ihre Helfer“. Der Bundesvorstand sei „leider gezwungen“ gewesen, „festzustellen, dass die Wahl des Landesvorstandes NRW am 15. März 2025 ungültig war und deshalb der alte Landesvorstand, der im Mai 2024 in Siegen gewählt wurde, weiter im Amt ist“.

Der Pantel-Vorstand reagierte am Samstag mit einer Mail an die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. „Zu unserem größten Bedauern wird die Werteunion derzeit als Spielball machtpolitischer Aktivitäten mit einem leider äußerst destruktiven Gebaren benutzt“, heißt es darin. „Teil dessen ist die eigenmächtige und rechtlich unzulässige Absetzung des Landesvorstands NRW. Es schmerzt an dieser Stelle besonders, dass unser Parteivorsitzender eine zentrale Rolle dabei spielt.“

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht von einer „Diffamierungskampagne gegen mich“. Die genannten Behauptungen seien „völlig unsubstantiiert und werden von mir als falsch und ehrabschneidend entschieden zurückgewiesen“, sagte er der Zeitung.

Foto: Werte-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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