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15 Tote bei Standseilbahn-Unglück in Lissabon

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Portugiesische Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturLissabon (dts Nachrichtenagentur) – In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt.

Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, als die Standseilbahn „Elevador da Glória“ Zeugenberichten zufolge auf einen Gehweg und gegen ein Gebäude prallte. Rettungskräfte bargen anschließend die Personen aus den schwer beschädigten Wagons. Der Betreiber versichert, dass „alle Wartungsprotokolle“ für die Seilbahn beachtet worden seien. Die portugiesische Regierung verordnete anlässlich des Unglücks einen Tag der nationalen Trauer am Donnerstag.

Die Standseilbahn „Elevador da Glória“ verbindet seit 1885 das Stadtzentrum mit dem höher gelegenen Bairro Alto. Wie auch der Elevadores da Bica und da Lavra gilt die Standseilbahn als Symbol der Stadt und ist insbesondere bei Touristen beliebt.


Foto: Portugiesische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Alphabet-Aktie nach Urteil im Aufwind

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.271 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.448 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.415 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Deutliche Zugewinne konnten die Aktien von Google-Mutter Alphabet verzeichnen. Ein Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Unternehmen den Webbrowser Chrome und das Betriebssystem Android nicht verkaufen muss. In dem Verfahren um eine mögliche Monopolstellung des Suchmaschinenriesen entschied der Richter, dass Exklusiv-Vereinbarungen für die Verbreitung seiner Software durch andere Unternehmen nicht rechtmäßig sind. Zugleich kann Google weiterhin Unternehmen für die Vorinstallation oder bevorzugte Platzierung seiner Dienste bezahlen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.564 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 98,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,54 US-Dollar, das waren 160 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Städtetag kritisiert Prioritäten des Koalitionsausschusses

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Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.“ Hier müsse der Bund Lösungen finden, „die uns entlasten“, forderte Schuchardt.

„Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Gut sei allerdings, „dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt.“ Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien „ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte“, behauptete Schuchardt.


Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen

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Franziska Brantner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen, und unsere Sozialsysteme zu vereinfachen, zu digitalisieren und Generationengerecht aufzustellen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) im Anschluss an die Beratungen des Koalitionsausschusses.

Mit Blick auf die Debatte um die Reform des Bürgergelds warnte die Grünen-Vorsitzende vor falschen Versprechungen. Das Bürgergeld lasse sich reformieren, aber nicht abschaffen. „Wenn Merz jetzt das Bürgergeld zusammen mit der SPD zu einer angeblichen neuen Grundsicherung umetikettieren will, dann macht er den Menschen etwas vor“, sagte sie. Es sei zu befürchten, dass nur darum gehe, Menschen in Not die Schuld an ihrer Lage zu geben, statt ihnen echte Chancen zu geben.


Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

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Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“.

Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“

Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas.

Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen.

Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken. Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.


Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Pakistan setzt Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Zusage fort

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Pakistan (Archiv), via dts NachrichtenagenturIslamabad (dts Nachrichtenagentur) – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei der zuerst acht Personen von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Afghanen, die von der Bundesregierung gebeten worden waren, ihre Heimat zu verlassen und nach Islamabad zu reisen; von hier sollte – mit Unterstützung der deutschen Botschaft – die Weiterreise nach Deutschland erfolgen.

Die finalen Prozesse dauern allerdings viel länger als vorgesehen – teils bis zu zwei Jahre. Pakistanische Visa für Afghanen sind allerdings nur drei Monate gültig. Mehrfach hatte die Regierung in Islamabad die Bundesregierung gewarnt, im Falle von weiteren Verzögerungen Afghanen massenweise abzuschieben – diese Warnung setzt sie seit Monaten immer wieder um.

In der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar über das Thema gesprochen. Danach hieß es vom Auswärtigen Amt, Abschiebungen seien bis Jahresende ausgesetzt. Die Vorgänge von Mittwoch zeigen: Daran hält sich Islamabad nicht. Auf Anfrage der „Welt“ antwortete das Ministerium nicht.


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Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief

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Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld oder zu Steuererhöhungen. Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit beim Wahlvolk laut neuer Infratest-Umfrage auf ein Rekordtief.

Mit dem Umgang der Regierungsparteien untereinander zeigen sich demnach derzeit nur 18 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden – 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt ist nach mehr als 100 Tagen seit Beginn der Koalition aus CDU/CSU und SPD um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat gesunken: 22 Prozent sind derzeit zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, aber 75 Prozent sind aktuell weniger bis gar nicht zufrieden. Zum Vergleich: die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).

Beim Blick auf die Arbeit der beiden Koalitionspartner in der Bundesregierung fällt die Bewertung ähnlich aus: Drei von zehn (29 Prozent) sind mit der Arbeit der CDU/CSU in der Bundesregierung zufrieden, zwei Drittel (68 Prozent) sind unzufrieden. Mit der Arbeit der SPD in der Bundesregierung sind ebenfalls drei von zehn (29 Prozent) zufrieden, zwei Drittel sind (67 Prozent) unzufrieden.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1). Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert auf 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Bei der Bewertung des Spitzenpersonals der Bundesregierung schneidet aktuell weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am besten ab: 60 Prozent (+-0 im Vgl. zu August) sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden, 27 Prozent sind weniger zufrieden. Mit der politischen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind aktuell 33 Prozent (+1) zufrieden, 62 Prozent sind unzufrieden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kommt aktuell auf einen Zufriedenheitswert von 35 Prozent (+4), jeweils ein Drittel gibt aktuell an, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein (29 Prozent) oder ihn nicht beurteilen zu können (36 Prozent).

Mit der politischen Arbeit von SPD- Vizekanzler Lars Klingbeil sind im August 31 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (+1), 48 Prozent sind unzufrieden und 21 Prozent können sich über ihn kein Urteil bilden. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sind derzeit 29 Prozent (+3) zufrieden oder sehr zufrieden, 34 Prozent sind unzufrieden. 37 Prozent geben jedoch aktuell auch an, sie nicht beurteilen zu können.

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt kommt aktuell auf einen Zufriedenheitswert von 25 Prozent (-1), 51 Prozent sind unzufrieden. 24 Prozent trauen sich kein Urteil zu. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla kommt aktuell auf einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent (+3 im Vgl. zu Juli 2025), 48 Prozent sind unzufrieden, 32 Prozent geben an, Tino Chrupalla ihn nicht beurteilen zu können. Mit der politischen Arbeit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek sind aktuell 19 Prozent (-1 im Vgl. zu Juli) der wahlberechtigten Deutschen zufrieden, 32 Prozent sind unzufrieden, 49 Prozent können sich kein Urteil bilden.

Mit am schlechtesten schneidet aktuell CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) ab: Mit seiner politischen Arbeit sind im August 12 Prozent (-14 im Vgl. zu Dezember 2021) zufrieden, 78 Prozent sind weniger bis gar nicht zufrieden. Ebenso 12 Prozent sind aktuell mit der politischen Arbeit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zufrieden (-2 im Vgl. zu Juli), 26 Prozent sind weniger bis gar nicht zufrieden. Allerdings geben auch sechs von zehn (62 Prozent) an, Britta Haßelmann nicht zu kennen oder beurteilen zu können.

Infratest hatte die Zahlen für den „ARD-Deutschlandtrend“ erhoben und dafür 1.342 Personen am 1. und 2. September per Telefon und online befragt.


Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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VZBV fürchtet Abschwächung des Lieferkettengesetzes

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Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. „Die Bundesregierung geht den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Mittwoch.

„Aktuell wird die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie überarbeitet. Das Ergebnis ist – wie in einem demokratischen Entscheidungsprozess üblich – noch offen. Dennoch höhlt die Bundesregierung das nationale Lieferkettengesetz bereits aus“, erklärte Pop. „So entsteht eine Lücke, in der gar keine Berichtspflichten für die Unternehmen gelten. Ohne Berichtspflichten lässt sich aber nicht nachvollziehen, ob Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bei Umweltschutz und Menschenrechten auch wirklich einhalten.“

Verbraucher signalisierten seit Jahren ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz, so die VZBV-Vorständin. „Denn nur ein solches Gesetz stellt sicher, dass nachhaltiger Konsum möglich ist.“ Ohne Lieferkettengesetz könnten Verbraucher nicht erkennen, welche Produkte tatsächlich nachhaltig und fair hergestellt worden sind, erklärte sie. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung den zentralen Baustein des Lieferkettengesetzes ersatzlos streicht.“

Zudem kritisierten die Verbraucherzentralen den Umgang der Bundesregierung mit Verbänden. „Dass die Verbände zwölf Stunden Zeit hatten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kommentieren, ist ein einmaliger Vorgang und inakzeptabel. Es gehört zu den guten Spielregeln der Demokratie, Gesetzentwürfe in Anhörungen zu reflektieren“, so Pop. „Dass dieses Vorgehen beim Lieferkettengesetz nicht gelten soll, lässt den Zweifel zu, hier soll aufs Tempo gedrückt werden, um Tatsachen zu schaffen.“

Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit dem Jahr 2023 in Kraft. Seit dem Jahr 2024 müssen Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden den Sorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz nachkommen. Das Kabinett möchte die Berichtspflichten über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nun abschaffen. Zeitgleich soll am 3. September der Gesetzesentwurf für das Umsetzungsgesetz zur „EU Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) im Kabinett beschlossen werden, die die Berichtspflichten für die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) festlegt. Dabei ist der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.


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Unicef: Mittelkürzungen kosten Millionen Kindern den Schulplatz

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Unicef (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz zu verlieren. Davor warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für den Bildungsbereich wird demnach global voraussichtlich um 3,2 Milliarden US-Dollar sinken – ein Rückgang um 24 Prozent seit 2023. Dabei sind nur drei Geberländer für fast 80 Prozent der Kürzungen verantwortlich. Ein solcher Rückgang würde die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gehen, weltweit von 272 Millionen auf 278 Millionen steigen lassen, erklärte Unicef. Das entspricht der Schließung aller Grundschulen in Deutschland und Italien zusammen.

„Jeder Dollar, der bei der Bildung gestrichen wird, ist nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern bedeutet, dass die Zukunft eines Kindes auf dem Spiel steht“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. „Bildung, insbesondere in Notsituationen, ist oft die Lebensader, die Kinder mit wichtigen Dienstleistungen wie Gesundheit, Schutz und Ernährung verbindet. Sie ist auch die größte Chance für ein Kind, der Armut zu entkommen und sich ein besseres Leben aufzubauen.“

Das Ziel für die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen, das 1970 von der UN-Generalversammlung vereinbart wurde, soll ein Mindestmaß an globaler Entwicklungshilfe garantieren. Es besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag die ODA-Quote 2024 bei 0,67 Prozent. Aktuell ist geplant, dass sie 2026 auf 0,52 Prozent sinken soll und 2029 nur noch 0,43 Prozent betragen soll.


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Frei will im Koalitionsausschuss Beschleunigungspaket beschließen

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Thorsten Frei (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. „Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Dazu haben man im Kabinett die Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen und man werde „im Koalitionsausschuss ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation verabreden, um unser Land in Schwung zu bringen“. Man brauche dieses Wachstum nicht zuletzt für gute Löhne und für gute Sozialleistungen, so Frei. Der Kanzleramtsminister ergänzte: „Wir müssen die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen.“

Der Koalitionsausschuss trifft sich um 17 Uhr im Kanzleramt. Thema dürften auch die umstrittenen Sozialreformen sein.


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