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Beamtenbund gegen Renten- und Pensionskürzungen

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Älteres Paar (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.

„Sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen wären falsch. Denn die Ansprüche sind hart erarbeitet“, sagte Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen grundlegenden Umbau des Beamtensystems mit Blick auf die Finanzierung hält der Beamtenbund-Chef für nicht notwendig. „Das System ist tragfähig. Aber der Staat muss dazu verpflichtet werden, verbindlich Rücklagen zu bilden, um die Pensionen sicher finanzieren zu können“, sagte Geyer.

Die Reformen der Sozialkassen traut der dbb-Chef der schwarz-roten Bundesregierung zu: „Viele Bürger zweifeln die Handlungsfähigkeit des Staates an und die Bundesregierung muss jetzt den Gegenbeweis antreten. Ich glaube, dass sie dazu in der Lage ist – wenn sie die Themen abarbeitet, die sie sich vorgenommen hat und dabei geschlossen und gut zusammenarbeitet.“

Gefragt danach, was das Beamtentum zum Sparen beitrage, verwies Geyer auf die Arbeit der Kommissionen, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Die von der SPD erhobene Forderung, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten, lehnt Geyer ab. „Fast alle Wissenschaftler sagen: Das bringt nichts. Sie haben dann ja auch mehr Leistungsempfänger. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Kippt man die beiden Systeme zusammen, hat man auch keine bessere Lösung.“

Die Beamtenversorgung sei ein in sich geschlossenes und von der Rentenversicherung unabhängiges System. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrates, dass Beamte zwar in die Rentenversicherung einbezogen werden, aber eine zusätzliche Betriebsrente erhalten sollten, lehnt Geyer ab. „Das wird noch teurer und löst kein einziges Problem der Rentenversicherung.“


Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne Wirtschaftsvereinigung kritisiert Bremsen der Transformation

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur „weil es dem Zeitgeist entspricht“ zu bremsen.

„Das ist nicht nur falsch. Die Transformation jetzt zu bremsen, das ist gefährlich“, sagte Verbandschefin Marie-Luise Wolff der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vereinigung pocht etwa auf das Einhalten des Verbrenner-Verbots für Autos 2035, das zuletzt auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) infrage gestellt hatte.

„Wir retten am Ende keine Jobs, wenn wir den Wandel bremsen und kapitulieren“, mahnte Co-Verbandschef Karl Haeusgen. Besser, als das Ziel in vielen Jahren jetzt schon abzuräumen, sei es, „darum zu kämpfen, dass der Umbau gelingt – etwa mit mehr Ladenetzen, Steuersenkungen für E-Auto-Besitzer oder günstigerem Strom“.

Die Wirtschaftsvereinigung wird seit Sommer erstmals von zwei Managern aus Traditionsbranchen geführt. Wolff ist Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Entega und war Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Haeusgen ist Aufsichtsratschef des Industrieunternehmens Hawe Hydraulik und war Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Die beiden Verbandschefs halten die Beziehungen zwischen den Grünen und der Wirtschaft für belastet. „Es gibt wirtschaftsfremde Teile der Grünen. Und: Es gibt sehr viel Grünen-Fremdeln in der Wirtschaft“, sagte Wolff. Auch von den Grünen mahnen sie Korrekturen an. Den Plan von Grünen-Co-Chef Felix Banaszak für neue Abgaben für fossile Konzerne weist die Vereinigung zurück. „Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen stehen wir für Anreize und nicht für Belastungen.“ Erst wenn Ziele wirklich ins Wanken gerieten, müsse die Politik nachsteuern, sagte Wolff.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions League: Bayern gewinnen Auftakt gegen Chelsea

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Michael Olise (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Bayern München hat in der Champions League einen wichtigen Auftaktsieg gegen den FC Chelsea errungen. In einem spannenden Spiel in der Allianz-Arena setzten sich die Münchner mit 3:1 durch.

Die Partie begann mit einem Eigentor von Trevoh Chalobah, das den Bayern die Führung bescherte. Kurz darauf erhöhte Harry Kane per Foulelfmeter auf 2:0. Chelsea konnte durch Cole Palmer auf 2:1 verkürzen, doch Kane stellte mit seinem zweiten Treffer den Endstand her.

In der zweiten Halbzeit versuchte Chelsea, den Druck zu erhöhen, doch die Bayern-Defensive stand sicher. Michael Olise hatte eine gute Gelegenheit, den Vorsprung weiter auszubauen, scheiterte jedoch an Chelseas Torwart Robert Sanchez. Die Münchner kontrollierten das Spielgeschehen weitgehend und ließen den Gästen nur wenige Chancen. Kurz vor Schluss wurde Palmers vermeintlicher Anschlusstreffer wieder aberkannt.


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US-Börsen nach lang ersehnter Zinssenkung uneinheitlich

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Wallstreet, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch unterschiedlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.018 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.600 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.225 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Knapp zwei Stunden vor Handelsschluss hatte die US-Notenbank die erste Zinssenkung des laufenden Jahres verkündet. „Es ist die erwartete Zinssenkung um 25 Basispunkte“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Fed liefert exakt das, was die Börsen im Vorfeld erwartet und eingepreist haben.“

„Für die verbleibenden beiden Zinssitzungen in diesem Jahr stellen die Währungshüter in den neuen Dots zwei weitere Zinsschritte um ebenfalls jeweils 25 Basispunkte in Aussicht.“

Damit zögen die Notenbanker die Senkungen ein Stück weit vor. „Die Notenbanker nehmen explizit auf den sich abschwächenden Arbeitsmarkt. Das schriftliche Statement zeigt deutlich, dass die Fed im Rahmen ihres dualen Mandats den Arbeitsmarkt aktuell höher gewichtet als die Inflationsrate.“

„Die neuen Dots zeigen aber auch: Der Großteil des Zinssenkungs-Zyklus könnte mit dem Ende dieses Jahres gelaufen zu sein. Für die kommenden beiden Jahre zeigen die Dots jeweils nur noch einen Zinsschritt um 25 Basispunkte.“

Der neue Fed-Governeur Stephen Miran feiere einen Einstand mit einem Paukenschlag. „Er ist mit seinem Votum für einen 50 Basispunkte Schritt die einzige Gegenstimme. Damit zeigt er deutlich, wem er diesen Posten zu verdanken hat. Und wohl auch, wem er gefallen will.“

„Für die Börsen ist die Zinssenkung zwar positiv. Sie war aber eingepreist. Und eine positive Überraschung ist ausgeblieben. Von daher kann die heutige Zinsentscheidung den hoch gelaufenen und hoch bewerten Märkten keine neuen Rally-Impulse liefern“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1825 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8457 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.660 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,88 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern

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Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.

Die EU müsse „kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden“, heißt es in der sechsseitigen „Brüsseler Erklärung“, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet und die europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung formuliert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, erhöht im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen. Mit Donald Trump verhandelt man nur aus einer Position der Stärke heraus. Trump versucht uns schon jetzt, mit immer neuen Zolldrohungen zu testen. Wir müssen jetzt knallhart europäische Interessen vertreten, um die deutsche Industrie zu schützen.“

Konkret kritisiert Walter die Ausweitung des Geltungsbereiches der US-Stahl- und Aluminiumzölle durch die US-Regierung. In der Folge sind rund 400 weitere EU-Exporte in die USA mit dem höheren Zollsatz von 50 Prozent belegt. „Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist das brandgefährlich. Nicht nur die extrem hohen Zölle schaden unserer Wirtschaft“, so Walter weiter. Auch der bürokratische Aufwand sei enorm, „weil die Unternehmen nun bei jedem Produkt den Stahl- oder Aluanteil herausrechnen müssen, da dieser extra verzollt wird.“


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US-Notenbank senkt Leitzins um 25 Basispunkte

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Federal Reserve (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins auf eine Spanne von 4,0 bis 4,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause unterbrochen.

Die Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden. Jüngste Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich das Wirtschaftswachstum in der ersten Jahreshälfte abgeschwächt habe, erklärte die US-Notenbank. Der Beschäftigungszuwachs habe sich verlangsamt, und die Arbeitslosenquote sei leicht gestiegen, bleibe aber weiterhin niedrig. Die Inflation ist gestiegen und bleibt weiterhin etwas erhöht.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Von hohen Zinsen erwarten sich die Notenbanker typischerweise eine Senkung der allgemeinen Teuerung. Diese sind aber schlecht für die Aktienmärkte und für wirtschaftliche Investitionen. Zu niedrige Zinsen dagegen könnten die Inflation anfeuern, fürchtet die Zentralbank.


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Bundesbank fordert Fachkräftezuwanderung und "Arbeitsanreize"

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Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden – und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. „Bürokratie abbauen, Fachkräftezuwanderung gezielt fördern, Arbeitsanreize schaffen und Investitionen steuerlich attraktiver machen – darauf kommt es jetzt an“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Die Energiewende effizienter zu gestalten und Lieferketten zu diversifizieren, das seien „weitere zentrale Bausteine, um unsere Wirtschaft zu stärken und widerstandsfähiger zu machen“. Der Druck, zu handeln, sei offensichtlich.

Dass die neue Bundesregierung bereits Maßnahmen angestoßen habe, sei „anzuerkennen“, beispielsweise die neugeschaffene Möglichkeit, Ausrüstungsinvestitionen degressiv abzuschreiben, den sogenannten Investitions-Booster, oder die für Industrieunternehmen gesenkte Stromsteuer. „Aber das reicht nicht“, sagte Nagel. „Es muss mehr verbessert werden. Wichtige Reformen stehen noch aus.“

Grund für die Exportschwäche der deutschen Wirtschaft sei nicht nur die US-Zollpolitik. Die deutschen Exporte hätten bereits lange vor dem jüngsten Handelskonflikt zu schwächeln begonnen, so der Bundesbank-Präsident. „Ebenso wenig kann Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit ausgelöste Energiekrise allein verantwortlich gemacht werden für die deutsche Exportschwäche. Oder die Corona-Pandemie.“ Denn bereits seit 2017 verliere Deutschland Marktanteile im internationalen Handel.

In Bezug auf die Zinspolitik stellte sich Nagel hinter den jüngsten Beschluss des EZB-Rates, die aktuellen Sätze unverändert zu lassen. „Wir sind gut beraten, angesichts der Unsicherheiten weiterhin vorsichtig zu bleiben. Unser Ansatz, datenabhängig und von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden, hat sich bewährt“, sagte der Bundesbank-Chef.


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Dax kaum verändert – Anleger halten vor Zinsentscheid Atem an

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.359 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die US-Baubeginne fielen mit einem Rückgang von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat wesentlich niedriger aus, als es die Marktteilnehmer erwartet hatten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Damit zeige nun auch das zweite wichtige Standbein der US-Wirtschaft Abschwächungen auf.

„Die US-Notenbank dürfte dies bei der heutigen Zinsentscheidung mit berücksichtigen und dadurch den Effekt am US-Immobilienmarkt etwas abfedern.“ Insgesamt zeigten sich weitere Risse in der Fassade der US-Konjunktur.

„Die Konsumbereitschaft in den USA hatte bereits für vereinzelte Sorgenfalten bei den Investoren gesorgt. Nun wird der heutigen Entscheidung der US-Notenbank und insbesondere die begleitenden Worte des Vorsitzenden Jerome Powell entgegengefiebert“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1848 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8440 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.686 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,05 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Schneider: EU darf beim Klimaschutz "nicht schwächeln"

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Carsten Schneider am 16.09.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele.

„Die wichtigste Währung beim internationalen Klimaschutz ist das Vertrauen, dass die Welt gemeinsam vorangeht“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Rest der Welt beobachtet uns genau. Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihren Beitrag leisten, dürfen wir selber nicht schwächeln.“

Ursprünglich hatten die Umweltminister diesen Donnerstag ein neues Klimaziel für das Jahr 2040 beschließen sollen. Davon wiederum hängt auch ab, zu welchen Treibhausgasminderungen sich die EU bis 2035 im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Einen entsprechenden Plan hatte die EU noch diesen Monat vorlegen wollen. Doch kurzfristig wurde das Thema auf eine Ebene höher verschoben, den Europäischen Rat. Dort sollen nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden, und dies erst im Oktober.

„Früher wäre besser gewesen“, sagte Schneider der SZ. „Aber spätestens zum Beginn der Weltklimakonferenz in Brasilien muss die Europäische Union ein neues, starkes Ziel vorlegen.“ Die Klimakonferenz im brasilianischen Belem beginnt Mitte November.


Foto: Carsten Schneider am 16.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Deutschlandticket: Länder wollen Preiserhöhung auf maximal 62 Euro

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Öffentlicher Personennahverkehr (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket an diesem Donnerstag eine Preiserhöhung zum 1. Januar 2026 für den bundesweit gültigen Fahrschein beschließen.

Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich denke, dass mit maximal 62 Euro ab dem kommenden Jahr eine gute Finanzierung für das Deutschlandticket gesichert wäre.“ Bisher kostet der Fahrschein 58 Euro.

Berg ergänzte, auch dauerhaft solle der Ticketpreis nur moderat steigen, um weitere Nutzer zu gewinnen und damit Einnahmen für die Verkehrsunternehmen zu sichern. Zudem wolle man sich in der Verkehrsministerkonferenz auf eine langfristige Finanzierung des Fahrscheins bis einschließlich 2030 verständigen. Bisher endet die Finanzierung 2025. „Bund und Länder stehen gemeinsam zu dem Deutschlandticket“, so Berg.

Demnach wollen beide Seiten dauerhaft je 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Berg erklärte, dass schaffe Planungssicherheit für Fahrgäste, Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger. Ziel bleibe es, das Ticket zu erhalten und es weiter attraktiv zu gestalten. So gebe es etwa bei den verkauften Mengen noch erhebliches Potenzial. Bisher wurden 14 Millionen Tickets an den Kunden gebracht. „Das Deutschlandticket ist eines der besten politische Projekte, an dem alle teilhaben können und das einen weitreichenden Wert hat“, sagte die Ministerin.


Foto: Öffentlicher Personennahverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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