Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.

Damit will die Union den europaweiten Ausstieg aus russischem Öl und Gas beschleunigen, sowie den Druck auf Indien und China erhöhen, die weiterhin in großen Mengen Öl aus Russland bezögen und damit die russische Kriegswirtschaft unterstützten. Insbesondere plant die EU neue Strafmaßnahmen gegen Banken und Raffinerien in Indien und China, die in den Handel mit russischem Öl verwickelt sein sollen, sagten hochrangige EU-Beamte und Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Auch zusätzliche Öltanker der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland bereits bestehende Sanktionen umgeht, sollen gelistet werden. Zudem will die EU die Visa-Vergabe an russische Staatsbürger erschweren. Außerdem will die EU-Kommission ihren Zeitplan für das Totalverbot für den Import von russischem Öl und Gas auf Mitte 2027 vorziehen.

Das geplante 19. Sanktionspaket der EU hatte sich zunächst unerwartet verzögert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, und daraufhin härtere Sanktionen angekündigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) langfristige finanzielle Sicherheit durch Bund und Länder für das Deutschlandticket gefordert.

„Die Finanzierungsdebatte zum Deutschlandticket muss nun dringend überwunden werden“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Gemeinsam mit unseren Partnern im `Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende` fordern wir daher Bund und Länder auf, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets endlich abzusichern und es preisstabil zu etablieren.“

Engelmeier plädierte darüber hinaus für „umfassende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und ein begleitendes, bundesweit gültiges Sozialticket“. Nur so entfalte das Deutschlandticket seine enormen Potenziale für eine zukunftsfähige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität, so Engelmeier weiter.

Der Preis des Deutschlandtickets war zu Jahresbeginn von 49 Euro auf 58 gestiegen. Dem Vernehmen nach droht im neuen Jahr ein weiterer Preisanstieg.

Foto: Straßenbahnhaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.

Unter anderem schlage man vor, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens habe man zuvor überprüft. Die Überprüfung habe ergeben, dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzten. Die EU sei daher berechtigt, das Abkommen einseitig auszusetzen.

Die vorgeschlagene Aussetzung betrifft die Kernbestimmungen des Handelsabkommens, was bedeutet, dass Importe aus Israel ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren würden. Diese Waren würden dann mit Zöllen belastet, die für jedes andere Drittland ohne Freihandelsabkommen mit der EU gelten. Zusätzlich zu den Handelsmaßnahmen plant die EU Sanktionen gegen „extremistische Minister“ der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler.

Die Kommission setzt auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel aus, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Diese Maßnahmen betreffen zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel.

„Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“, sagte von der Leyen. „Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsgüter und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.“

Die Entscheidung über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen muss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Ob es dafür genug Unterstützung in der EU gibt, ist noch unklar.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.365 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Rheinmetall und Merck, am Ende Symrise, Mercedes-Benz und Volkswagen.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich am Mittwoch insbesondere auf die defensiven Branchen und die Aktien von SAP“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Titel sind gestern im Zuge der Marktkorrektur unter Verkaufsdruck geraten und werden heute von Schnäppchenjägern eingesammelt.“

Insgesamt zeige sich ein sehr ruhiges und zurückhaltendes Handelsbild. Bis zur Zinsentscheidung der Fed am Abend werde sich der Gesamtmarkt kaum von der Stelle bewegen. „Der heutige Datenkalender ist relativ stark ausgedünnt und die US-Notenbanksitzung ist das Highlight des heutigen Handelstages“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1843 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8444 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,02 US-Dollar; das waren 45 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für klare Regeln zur Smartphone-Nutzung von Kindern und Jugendlichen aus. Das geht aus einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Befragten befürworteten demnach mehrheitlich ein Mindestalter von 12 Jahren für den Besitz eines eigenen Smartphones und 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien.

Die Studie zeigte auch, dass Informationen über die Risiken digitaler Mediennutzung die Einstellungen der Befragten beeinflussten. Wurden sie über Gefahren wie Cybermobbing oder ungeeignete Inhalte informiert, erhöhte sich das gewünschte Mindestalter für die Nutzung um durchschnittlich vier Monate. Umgekehrt senkten Informationen über die Vorteile die Altersgrenze.

Im schulischen Kontext sprachen sich die Befragten mehrheitlich für strengere Regelungen aus, darunter ein Verbot von Smartphones an Grundschulen und ein Nutzungsverbot im Unterricht. Zudem forderten sie eine stärkere Verantwortung von Politik und Plattformbetreibern sowie die Vermittlung von Medienkompetenz durch die Schulen.

Die Untersuchung basiert auf einer bundesweiten Befragung von 1.312 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ab 18 Jahren.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland zu steigern.

„Steuerfreie Überstunden oder Überstundenzuschläge wurden in Frankreich bereits erprobt, ohne nennenswerte Wirkungen“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch bei der Aktivrente „ist nicht mit Verhaltensänderungen von Rentnern zu rechnen, die stark genug sind, um die Mitnahmeeffekte zu übertreffen“, sagte der Bochumer Top-Ökonom. Ältere Personen, die auch ohne Steuervorteil weiterarbeiten würden, würden sich über die Steuerfreiheit von bis zu 2000 Euro monatlich freuen.

„Verlässlichere Ansätze zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind weitere, moderate Heraufsetzungen der Regelaltersgrenze ab 2031 und eine versicherungsmathematisch korrekte Festsetzung der Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenzugang“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Diese Abschläge sind nämlich derzeit zu niedrig, um die längere Rentenlaufzeit auszugleichen. Und natürlich sollten zuallererst Möglichkeiten zur abschlagsfreien Frühverrentung, sprich die Rente mit 63, abgeschafft werden“, sagte Werding.

Die Bundesregierung will mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei stellen, wenn Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, weiterarbeiten. Zudem sollen die Zuschläge für Überstunden steuerfrei gestellt werden.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland setzt Open-Source-Software ein. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzen aktuell fast drei Viertel (73 Prozent) der Unternehmen entsprechende Software, vor zwei Jahren waren es 69 Prozent.

Ebenfalls 73 Prozent halten Open Source für ein geeignetes Mittel, um die digitale Souveränität zu stärken, 60 Prozent wollen, dass der Staat aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage mehr in Open-Source-Software investiert.

Unter Open Source versteht man Software, bei der die Quellcodes offengelegt sind und deren Lizenz es erlaubt, die Software frei auszuführen, sie zu analysieren, anzupassen und sowohl in unveränderter als auch veränderter Form weiterzugeben. 61 Prozent der Unternehmen geben ausdrücklich an, Open Source aufgeschlossen gegenüberzustehen, 2023 waren es erst 53 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist der Anteil der Unternehmen, die eine Open-Source-Strategie haben, von 32 Prozent 2023 auf jetzt 37 Prozent. 42 Prozent erwarten, dass die Bedeutung von Open-Source-Software im eigenen Unternehmen künftig zunehmen wird.

Als größten Vorteil sehen Unternehmen dabei Kosteneinsparungen (26 Prozent), dicht dahinter folgt die Möglichkeit, auf den Quellcode zugreifen zu können (19 Prozent). Damit werden unter anderem individuelle Anpassungen möglich, aber auch eine Prüfung auf mögliche Sicherheitslücken. Gegen den Einsatz von Open-Source-Software sprechen vor allem fehlende Fachkräfte im Unternehmen (20 Prozent), die unklare Gewährleistungssituation (15 Prozent) sowie rechtliche Unsicherheiten bei der Lizenzierungsverpflichtung (13 Prozent).

Grundlage der Angaben ist eine Erhebung, die Bitkom Research durchgeführt hat. Dabei wurden im Zeitraum von der 15. bis zur 21. Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.152 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung seien „sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit.

Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es demnach möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu „verfassungsfeindlichen Zwecken“ missbraucht werden könnte. Damit wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages verbunden. Es lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte.

„Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestages könne es keine Kompromisse geben. Bei allen, die eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen des Deutschen Bundestages haben, dürfe es keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben. „Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“, so Klöckner.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, auch bei antisemitischen Taten, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland. Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu verharmlosen. Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen in dem Bereich. Dazu zählt für mich ausdrücklich der Bereich des Antisemitismus: Auch hier stehen wir mindestens an der Schwelle zum Terror“, so Strobl.

Zustimmung bekommt Strobl vom österreichischen Terrorismus-Experten Nicolas Stockhammer von der Donau-Uni Krems. Der Experte sagte der Zeitung: „Wir sehen eine Symbiose zwischen Linksextremisten und Islamisten etwa bei Gaza, Antisemitismus, Israel-Feindlichkeit. Die hohe Anschlussfähigkeit beider extremistischer Ausrichtungen hat eine relevante Größe erreicht.“

Foto: Thomas Strobl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Claudia Michelsen (56) empfindet gesellschaftliche Diskussionen als zu eng.

„Alles, was nicht dem Mainstream entspricht, wird schnell als Verschwörung abgeurteilt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sie wünscht sich mehr „Differenzierung“: „Manche Theorien haben sich im Nachhinein tatsächlich als real herausgestellt. Andere sind natürlich klar als Unsinn einzustufen.“

Sie beklagt, dass in gesellschaftlichen Debatten „Toleranz und Neugier auf andere Haltungen und Meinungen abhandengekommen“ seien.

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