Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme der Mediamarkt/Saturn-Muttergesellschaft durch chinesische Investoren gegeben. Man habe den Erwerb der Ceconomy AG durch die JD.com-Unternehmensgruppe freigegeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

„JD.com ist bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. „Der Zusammenschluss weist deshalb nur wenige wettbewerbliche Berührungspunkte auf und gibt keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.“

Ceconomy mit Sitz in Düsseldorf, ist auf den Bereich Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte spezialisiert und unter den Hauptmarken Mediamarkt und Saturn mit einem deutschlandweiten Filialnetz sowie im Onlinehandel tätig. Die JD.com-Unternehmensgruppe mit Verwaltungssitz in Peking ist Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz und insbesondere in den Bereichen Onlinehandel und E-Commerce-Logistik aktiv.

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass es ausschließlich für die Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen von Zusammenschlussvorhaben zuständig sei. Etwaige sicherheitspolitische Aspekte unterliegen hingegen der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Bundesregierung geübt. In einer Nachricht an die Beschäftigten, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, warf Betriebsratschefin Heike Moll Schnieder vor, mit dem vorzeitigen Ende des Vertrags von Bahnchef Richard Lutz für „zusätzliche Unruhe“ im Konzern gesorgt zu haben.

Schnieder habe noch vor der Sommerpause angekündigt, „erst die Strategie, dann das Personal“ zu regeln, dann aber den Vertrag mit Lutz frühzeitig beendet. Genauso widersprüchlich wie die Personalie Lutz sei die Haltung des Bundes bei der Finanzierung der Infrastruktur, kritisierte Moll. Der Bund erkenne zwar den Bedarf an, wolle ihn aber nicht vollständig finanzieren.

Der Konzernbetriebsrat forderte den Bund auf, „Stabilität ins Unternehmen zu bringen und seiner Verantwortung nachzukommen“. Die Bahn brauche einen Vorstand, der gegenüber dem Eigentümer klar mache, dass eine bessere Qualität und mehr Verkehr auf der Schiene nur mit einer ausreichenden Finanzierung möglich seien.

Die Kritik kommt nur wenige Tage vor der geplanten Präsentation der neuen Bahn-Strategie. Schnieder will sie am Montag in Berlin vorstellen. Ob er auch einen neuen Bahnchef präsentieren kann, ist unklar: Nach Informationen der Zeitung rechnen weder Manager der Bahn noch Ministeriumskreise damit, dass es gelungen ist, wie erhofft rechtzeitig zur Veröffentlichung der neuen Strategie einen Nachfolger für Lutz zu finden. Bis es soweit ist, bleibt der scheidende Bahnchef vorerst im Amt.

Foto: Patrick Schnieder am 17.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte unverbindlicher werden als erhofft, berichtet der „Spiegel“.

Nach Informationen des Magazins handelt es sich um ein Konzept des Verkehrsministeriums, nicht der gesamten Bundesregierung. Schnieder hatte ein Papier dazu angekündigt, „wie wir als Eigentümer überhaupt mit dieser Bahn umgehen“. Für eine Umsetzung wäre jedoch ein Kabinettsbeschluss der gesamten Bundesregierung notwendig. Das Ministerium wollte sich dazu nicht äußern.

In der Bahnbranche wächst die Sorge, dass sich das strategische Vakuum der Vergangenheit weiter fortsetzt. Ein Konzept ohne Kabinettsbeschluss bedeute „ein enormes Defizit an Verbindlichkeit“, sagte etwa Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene. Schon in der letzten Bundesregierung sei eine Eigentümerstrategie an mangelnder Einigkeit gescheitert.

Derweil spitzt sich die Krise der Bahn weiter zu, besonders in der Gütersparte. Die Wirtschaftsprüfer sollen DB Cargo ein uneingeschränktes Testat verweigert haben. Sie sehen den Fortbestand des Unternehmens in Gefahr. Dieses Jahr soll die Transportmenge noch einmal um ein Viertel zurückgegangen sein und bis zu 15 Prozent unter dem Plan liegen.

Das Hauptproblem ist der sogenannte Einzelwagenverkehr, bei dem für Konzerne einzelne Güterwaggons abgeholt und transportiert werden. Ein Gutachten, das Vorständin Sigrid Nikutta bei der Unternehmensberatung Oliver Wyman bestellt hatte, kam zu der drastischen Empfehlung, das Geschäft weitgehend einzustellen. Das liefe jedoch der Klimapolitik der Bundesregierung zuwider, die künftig mehr Güter auf die Schiene holen will.

Auf Druck der Politik hat Nikutta bei den Beratern ein neues Papier bestellt. Eigentlich wollte sich der Aufsichtsrat von DB Cargo vergangene Woche damit beschäftigen. Weil der Bericht sich verzögert, soll es nun eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung am 31. Oktober geben.

DB Cargo will zehn Werkstattaußenstellen schließen. Doch ohne ein Gesamtkonzept hält dies die Eisenbahnergewerkschaft EVG für kaum vertretbar. „Der Vorstand verfährt hier nach einer Salamitaktik und verlangt immer neue Einschnitte, ohne zu wissen, wo er eigentlich hinwill“, sagte Cosima Ingenschay, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft. Die EVG hatte bei der Restrukturierung ein Entgegenkommen versprochen. So könnte der Dienst der Mitarbeiter am Zug beginnen und enden, die Anfahrt würde nicht mehr als Arbeitszeit berechnet. „Doch das Management lässt die Spielräume zur Effizienzsteigerung einfach liegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank zeigt sich nach einigen kleineren Zukäufen nun auch offen für größere Übernahmen.

„Wir schauen uns alle Zukaufmöglichkeiten sehr genau an, besonders in den Bereichen Asset-Management und Vermögensverwaltung“, sagte Privatkundenvorstand Thomas Schaufler dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Auch Kundenportfolien anderer Banken könnten interessant sein. „Wir sind mittlerweile so gut aufgestellt, dass wir auch größere Übernahmen stemmen und unsere Systeme damit stärker auslasten könnten.“

Die Commerzbank befindet sich in einem Übernahmekampf mit der italienischen Unicredit, die das Frankfurter Institut gerne komplett übernehmen würde. Falls die Commerzbank selbst größere Zukäufe tätigt, könnte dies eine Übernahme für Unicredit erschweren. 2024 hatten die Hessen bereits den Sachwerte-Investor Aquila Capital für gut 200 Millionen Euro übernommen. Zudem beteiligten sie sich an der Investmentgesellschaft Nixdorf Kapital.

Ihren vermögenderen Kunden will die Commerzbank künftig auch Investitionen in Venture Capital ermöglichen. „Bei Venture Capital sehen wir uns nach einem Kooperationspartner um“, sagte Schaufler. Zudem wolle das Institut sein Angebot im Bereich Private Equity erweitern und sich neben Allianz Global Investors nach einem weiteren Kooperationspartner umsehen. „Falls die Nachfrage der Kunden nach Private-Equity-Investitionen weiter steigt, würden wir uns hier aber auch nach Zukäufen umsehen“, sagte Schaufler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern“, sagte er dem „Stern“. Das wäre ein Triumph der AfD und eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte. „Es ist unklug seitens der SPD, alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil es innerparteilich populär ist.“

Der Historiker verweist auf die Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren. „Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 mit Leichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht verboten, weil sie eine neo-nationalsozialistische Partei war. Die AfD hütet sich davor, so offen antidemokratisch aufzutreten. Die nationalpopulistischen Kräfte geben sich als einzig wahre Sachwalter des Volksinteresses“, sagte Winkler. „Dem gilt es entgegenzutreten und klarzumachen, welchen Interessen die AfD tatsächlich zuarbeitet und wie ein Regime aussehen würde, das von ihr bestimmt wird.“

Winkler kritisierte auch die SPD, bei der er seit 1962 Mitglied ist. „Die große Wende der SPD war das Godesberger Programm von 1959, mit dem sie ihren sogenannten Volksmarxismus endlich überwand. Nur so konnte sie eine Volkspartei werden. Es ist richtig, dass die SPD für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land da sein will. Aber zugleich muss sie sich immer bemühen, in der politischen Mitte glaubwürdig zu sein“, sagte Winkler. „Das verlangt eine andere Sprache als die, die auf Juso-Treffen oder Parteitagen gesprochen wird. Die CDU muss eine Volkspartei bleiben, die SPD muss wieder eine Volkspartei werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen viereinhalb Jahren ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über welche die „Bild“ berichtet.

Waren in den Jahren 2021 und 2022 noch 75.687 beziehungsweise 83.597 Beschäftigte von den Insolvenz-Folgen beruflich betroffen, waren es 2023 schon 165.984 Fälle. Im vergangenen Jahr 2024 haben dann 184.494 Arbeitnehmer in Deutschland ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Auch im ersten Halbjahr 2025 bleibt das Niveau der Insolvenzen mit 92.202 betroffenen Beschäftigten ähnlich hoch. Insgesamt gibt es damit in nur viereinhalb Jahren (Januar 2021 bis Juni 2025) knapp mehr als 600.000 Insolvenz-Arbeitslose in Deutschland.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung: „Der Pleitegeier kreist über der deutschen Wirtschaft und immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. 185.000 Beschäftigte sind allein im letzten Jahr Opfer von Firmenpleiten geworden – ein trauriger Rekord. Und 2025 werden es absehbar noch mehr werden.“

Als Hauptursache der Insolvenzwelle und der steigenden Arbeitslosigkeit bezeichnete Wagenknecht eine „völlig absurde Wirtschaftspolitik“. Die Ampel trage hieran die Hauptschuld. Wagenknecht sagte dazu: „Habeck ist weg, seine Politik ist zu großen Teilen geblieben.“ Die Folge: „Extrem hohe Energiekosten und wuchernde Bürokratie würgen den Mittelstand ab und führen zur Deindustrialisierung unseres Landes“, so die BSW-Gründerin weiter.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Einrichtung zweier Dublin-Zentren in Hamburg und dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat noch nicht zu vermehrten Abschiebungen in andere EU-Staaten geführt.

Wie die Hamburger Behörde für Inneres und Sport auf Anfrage des Nachrichtenmagazins Focus mitteilte, wurden zwischen Februar und August dieses Jahres lediglich 39 Personen aus der Einrichtung heraus abgeschoben. Das Zentrum in Eisenhüttenstadt überstellte hingegen erst fünf Personen in andere Mitgliedsstaaten. Insgesamt wurden aus beiden Einrichtungen heraus also binnen eines halben Jahres 44 Personen abgeschoben.

Die Zentren stehen indes weitestgehend leer. Die Hamburger Einrichtung bietet Platz für 300 Personen. Derzeit sind jedoch lediglich 13 Personen untergebracht. In Brandenburg werden derzeit elf Personen untergebracht, wobei Platz für bis zu 60 Personen zur Verfügung steht.

Gleichzeitig fanden im Vergleichszeitraum aus dem gesamten Bundesgebiet heraus 3.408 Überstellungen statt. Bayern überstellte 632 Personen, Baden-Württemberg 459, Hessen 171 und Sachsen-Anhalt 114. Die übrigen Bundesländer konnten ebenfalls deutlich mehr Überstellungen durchführen als die Dublin-Zentren.

„Die Zentren sind derzeit ineffektiv, weil sie das Kernproblem nicht beseitigen: Um einen Schutzsuchenden überstellen zu können, braucht es auch die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats“, sagt der Hildesheimer Migrationsforscher Hannes Schammann dem Focus. „Ohne diese Zustimmung findet keine Überstellung statt. Daran ändern auch die Dublin-Zentren nichts“, so Schammann weiter. Laut dem Migrationsforscher hätten die Einrichtungen jedoch einen anderen Effekt: „Die Zentren tragen dazu bei, dass sich die Migranten nicht integrieren. Sie leben quasi abgeschottet in den Einrichtungen und können keiner Arbeit nachgehen.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.

Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, dass er die Antifa als eine „kranke, gefährliche, radikale linke“ Bewegung betrachte. Er werde außerdem „nachdrücklich empfehlen“, dass diejenigen, die Antifa finanzieren, „gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“.

Trump hatte diesen Schritt bereits früher in der Woche angedeutet, nachdem der konservative US-Influencer Charlie Kirk ermordet worden war. Eine Reihe von Regierungsbeamten hatte nach dem Attentat signalisiert, dass sie gegen das vorgehen werden, was sie als „koordinierte Bemühungen der Linken zur Anstiftung zu Gewalt“ bezeichnen.

Es blieb zunächst allerdings unklar, welche praktischen Auswirkungen die angekündigte Einstufung haben würde. Die Antifa ist keine zentral organisierte Gruppe, sondern eine lose Bewegung ohne definiertes Führungspersonal. Einige Demokraten haben bereits die Befürchtung geäußert, dass Trump einen Vorwand schaffen will, um gegen abweichende Meinungen oder gegensätzliche Standpunkte vorzugehen.

Foto: Antifa-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) fordert mehr Schutz gegen Drohnen.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte dem Tagesspiegel: „Sicherheit in der Luft beginnt am Boden – und dazu gehört auch der Schutz unserer Flughäfen vor illegalem Drohneneinsatz.“

Die Flughäfen leisteten ihren Beitrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, doch die hoheitliche Verantwortung für Detektion und Abwehr liege beim Staat, so Beisel. „Wir fordern daher eine Beendung der Diskussion um Zuständigkeiten und eine staatlich finanzierte technische Ausstattung der Flughafenstandorte mit effizient funktionierenden Detektionssystemen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Tagesspiegel: „Wir stärken die Drohnenabwehr durch engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Kompetenzen werden gebündelt und neue Abwehrfähigkeiten entwickelt.“ Der Minister fügte hinzu: „Wir befinden uns in einem Technologiewettlauf zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen rüsten wir auf mit neuer Abwehrtechnik gegen Drohnenattacken.“

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert einen „verbindlichen Freiheitsdienst“.

„Ich glaube, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft etwas für unser Land beitragen können“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „nicht fair, die Verteidigungsfähigkeit alleine den jungen Männern aufzuerlegen“, so Schulze.

„Deshalb plädiere ich für einen verbindlichen Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 Jahren: Entweder man geht zur Bundeswehr oder zur Feuerwehr beispielsweise – oder man engagiert sich ehrenamtlich“, so Schulze. „Jeder kann etwas für dieses Land tun. Jeder spürt doch, dass die sicheren, ruhigen Jahre vorbei sind. Es war ein Geschenk, so lange in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu dürfen. Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass es so bleibt“, sagte Schulze.

In der Diskussion um ein Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 sagte Schulze, „ein paar Tage hin oder her ist dem Klima egal, aber wir müssen uns aufmachen in die Zukunft, denn die Wirtschaft tut das bereits. Das Ziel muss bleiben: Verbrennungsmotoren haben keine Zukunft.“

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