Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.

„Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten.“

„Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische Rüstungsindustrie, damit sich das Land aus eigener Kraft verteidigen kann. Hierzu müssen wir jegliche Unterstützung liefern.“ Die Forderung der Grünen findet sich im auf ihrem Parteitag beschlossenen Leitantrag.

SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller sagte: „Ich unterstütze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert über alle Waffenlieferungen zu informieren. Darüber hinaus ist zur Lieferung des Taurus aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion alles gesagt: Die Entscheidung darüber bleibt eine Aufgabe der Exekutive.“

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger erklärte den Vorstoß ihrer Partei so: „Die Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns.“ Anders als Merz hätten die Grünen ihre Position begründet geändert: „Eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit allem, was militärisch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erhöht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus.“

Brugger erhob den Vorwurf, dass „Kanzler Merz nach seinen markigen Worten in dieser Frage den neuen Olaf Scholz spielt“. Zudem nutze Merz auch jetzt nicht alle Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, „dass die ukrainischen Produktionskapazitäten bei Luftverteidigung und Drohnen voll ausgelastet sind“, kritisierte Brugger. „Das ist, ähnlich wie die Weigerung, Taurus zu liefern, ein schwerer Fehler bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch mit Blick auf unsere eigene Sicherheit.“

Seine Partei lehne Taurus-Lieferungen ab, sagte AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier. „Und es ist entlarvend, dass Merz hier nach der Bundestagswahl still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt ist.“

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkesfraktion, bekräftigte die bisherige Taurus-Linie: „Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest.“ Mit solchen Waffensystemen würde der Krieg „massiv eskaliert, ohne dass sich das militärische Blatt zugunsten der Ukraine wenden ließe. Eine solche Lieferung könnte zudem die aktuellen, intensiven Bemühungen der internationalen Konfliktdiplomatie, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, gefährden oder gar beenden.“

Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag im November 2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. „Meine persönliche Einschätzung: Die AfD ist eine extremistische Partei“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null.“

Trotz des erheblichen Polizeiaufgebots in Gießen beim Gründungstreffen der neuen Organisation sieht Dobrindt keine Zustände wie in den 30er-Jahren am Horizont. „Die Polarisierung heute unterscheidet sich erheblich von der in den 1930er-Jahren. Die Bedrohung findet weniger auf der Straße statt, sie ist digital getrieben und dadurch reichweitenstärker und noch schneller emotionalisierend. Die Wirkmacht ist dadurch deutlich größer geworden“, sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig warnte Dobrindt die Wirtschaft, sich der AfD anzunähern. „Die Wirtschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Land, das zunehmend Polarisierung erfährt, seine Stabilität und seine Fähigkeit zu internationalen Erfolgen nicht stärkt, sondern schwächt. Radikale Tendenzen führen zu internationaler Isolierung und nicht zu Wachstum.“ Vergangene Woche hatte der Verband „Die Familienunternehmer“ die Brandmauer zur AfD aufgehoben.

Foto: Alexander Dobrindt am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.

In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige.

Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden sei. Der Präsident werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dabei relevante Behörden im Justizministerium konsultieren. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen, da dieser sich stets für Israel eingesetzt habe.

Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten unterdessen auf, dem Antrag nicht nachzugeben. „Man kann ihm keine Begnadigung gewähren, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht“, sagte er.

Das Verfahren gegen Netanjahu, das 2020 begann, ist noch nicht abgeschlossen. Er hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt. Er wurde 2019 in drei Fällen angeklagt, darunter der Vorwurf, fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen zu haben. In seinem Brief an Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine Schuld ein und entschuldigt sich auch nicht für etwaiges Fehlverhalten.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert.

„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“

Der Ministerpräsident forderte: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen.“ Der Rechtsstaat schütze alle – „und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen.

Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen.

Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Dieser sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder einem gleichwertigen Ersatz geleistet werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass der Dienst erhebliche Mehrkosten verursachen würde.

Bei der Erbschaftsteuer-Initiative ging es darum, dass der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben sollte, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten. Zwei Drittel der Einnahmen sollten an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer.

Die Initiative der Jungsozialisten hatte vor allem zum Ziel, mehr Mittel für die Klimapolitik bereitzustellen. Die Mittel sollten demnach „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ genutzt werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten auch diese Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Foto: Wahllokal in Zürich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen weiterhin zahlreiche Kitaplätze. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, besteht dieses Jahr bei den Betreuungsangeboten für Unter-Dreijährige eine Lücke von 300.000 Plätzen.

Für insgesamt 1,1 Millionen Kinder dieser Altersgruppe wünschten sich die Eltern demnach im Jahr 2025 einen Betreuungsplatz. Doch nur 800.000 Kinder wurden auch tatsächlich institutionell betreut. Jedes siebte Kind ging also leer aus.

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Betreuungssituation stark. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben es Familien schwer: Hier fehlen 85.000 Plätze (18 Prozent) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch relativ zur Zahl der Kinder ist die Lücke im Westen am größten: In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen knapp 19 Prozent der Kinder leer aus, in Nordrhein-Westfalen waren es gut 18 Prozent.

Anders ist die Lage im Osten: Hier ist die Zahl der Unter-Dreijährigen seit 2019 mit einem Rückgang um fast 20 Prozent regelrecht eingebrochen. Damit ist auch der Bedarf an Betreuungsplätzen von 261.000 (2019) auf 213.000 (2025) gesunken. Rein rechnerisch ergibt sich daraus immer noch eine Lücke von 25.000. Allerdings dürfte der tatsächliche Bedarf deutlich geringer ausfallen, was mit Unschärfen in der Statistik zusammenhängt.

„Gerade für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ist der Besuch einer Kita entscheidend für den weiteren Bildungsweg“, sagte IW-Bildungsökonom Wido Geis-Thöne. Vor allem im Westen müsse die Politik deshalb den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur weiter vorantreiben. „Im Osten dürfte angesichts der eingebrochenen Geburtenzahlen ein Abbau von Kitaplätzen unvermeidbar sein – allerdings ohne die Qualität der Betreuung zu verschlechtern.“ Die Gruppengrößen seien dort bislang häufig zu groß, um eine verlässlich gute Qualität zu gewährleisten.

Foto: Ausschreibung von Kitaplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.

Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit zu fokussieren, sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover dem Sender Phoenix. Junge Menschen sollten zwar den Musterungsfragebogen ausfüllen, dürften aber nicht allein verantwortlich sein. Brantner sagte, „dass es eben nicht nur die jungen Menschen in diesem Land gibt, dass es auch die Möglichkeit geben soll, dass sich Ältere, unsere Generation, auch freiwillig melden kann, beim Katastrophenschutz, für Dinge, die unsere Resilienz, Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft größer machen“.

Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte und müsse weiter geführt werden. Dazu wolle die Grünen-Bundestagsfraktion eine Enquete-Kommission anregen, „weil wir der Meinung sind, dass diese Debatte in der Gesellschaft in der Breite diskutiert werden muss, mit den jungen Menschen und nicht über sie“, so Brantner weiter.

Die junge Generation sei nicht nur durch das Sondervermögen und die Rente belastet. Brantner: „Die hat schon sehr viel geleistet in der Corona-Zeit, in der Energiekrisen-Zeit. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Generationenvertrag brauchen, in dem wir eben die Herausforderungen, die ja groß sind, aber gemeinsam schultern und wirklich auch alle Generationen einen Beitrag dazu leisten.“

Foto: Franziska Brantner am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen.

„Wir haben die Situation nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass immer neuere, immer potentere, immer unvorhersehbare Drogen auf den Markt kommen, vor allem bei den synthetischen Opioiden“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das sind die Nitazene, das Fentanyl oder die Morphine, die eine wahnsinnige Potenz haben und wo Bleistiftspitzengrößen schon tödlich sein können.“ Diese seien dem normalen Heroin beigemengt und man wisse nicht genau, was auf den Straßen unterwegs sei.

Streeck verwies auf die steigende Zahl an Drogentoten in Deutschland. Die, die versterben, seien immer jünger. „Gleichzeitig haben wir an vielen Orten ein Kokain- und Crack-Problem, wo wir keine guten Antworten bisher haben“, so der CDU-Politiker.

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

„Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss.“

Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt „von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit“ gewesen. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben“, sagte Frei.

Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern wurde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt würden.

Foto: Thorsten Frei am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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