Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der „Berlin Security Conference“ hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. „Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit“, sagte Jonson dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.

Jonson warnte, die Lage in der Region habe sich „grundlegend verändert“. Russland nutze die Ostsee zunehmend als zentrale Handelsroute, weil andere Seewege blockiert seien. „Wir beobachten neue Phänomene wie die sogenannte Schattenflotte, die zu weiteren Spannungen führt. Die russische Ostseeflotte verhält sich zunehmend aggressiv, und wir haben Sabotageakte und Eingriffe in kritische Unterwasserinfrastruktur erlebt“, sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund habe die Nato ihre Mission Baltic Sentry ausgeweitet. „Seit Schweden Mitglied ist, sind unsere Marineeinheiten vollständig integriert“, erklärte Jonson. Die Zusammenarbeit zwischen Schweden und Deutschland sei „heute wichtiger denn je“.

Zu den Drohnenüberflügen über Skandinavien und Norddeutschland erklärte Jonson, klare Einsatzregeln seien entscheidend. „Unsere Streitkräfte haben einen rechtlichen Rahmen, der es ihnen erlaubt, eindringende Flugzeuge oder Drohnen bei Bedarf abzuschießen. Das wäre nicht die erste Maßnahme, aber wenn sie über einer militärischen Einrichtung fliegen, ist der Handlungsdruck größer.“ Über den Einsatz entscheide „der verantwortliche Kommandant – nicht der Politiker“.

Zur Nato-Mitgliedschaft sagte Jonson, der Beitritt sei „der größte Wandel in der schwedischen Verteidigungspolitik seit mehr als 200 Jahren“. Schweden habe seine militärische Bündnisfreiheit aufgegeben, um der Nato beizutreten. Das Land sei nun Rahmennation für die vorgeschobenen Landstreitkräfte in Finnland, entsende ein mechanisiertes Bataillon nach Lettland und Gripen-Kampfjets zur Luftraumüberwachung nach Polen. „Wir sind nicht länger nur Partner – wir sind Verbündete“, so Jonson.

Einen Schwerpunkt legte der Minister auch auf die Wehrpflicht, die in Schweden seit 2017 wieder gilt. „Unser System ist nicht freiwillig – es ist verpflichtend, aber selektiv. Etwa zehn Prozent jedes Jahrgangs werden eingezogen, und es gibt mehr Bewerber als Plätze“, sagte Jonson. Das System funktioniere gut, weil es „motivierte Rekruten hervorbringt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte ausreichend besetzt sind“, sagte er. „Die Wehrpflicht ist das Rückgrat unserer Streitkräfte.“

Auch zur Ukraine bezog Jonson klar Stellung. „Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sondern auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, sagte er. Schweden unterstütze den Aufbau eigener Abwehrfähigkeiten und habe nichts dagegen, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefert. „Aber das ist eine deutsche Entscheidung.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.

Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema „Menschenrecht auf Wohnen“ haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International.

Van Aken ist nach eigenen Worten kirchlich geprägt und „streng katholisch“ aufgewachsen. Mittlerweile ist er konfessionslos und tritt für strikte Trennung von Staat und Kirche ein.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt ist.

Das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ aus dem Jahr 2020 und der das Gesetz begleitende öffentlich-rechtliche Vertrag regeln die Entschädigung zugunsten von Betreibern von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Die Gewährung der Entschädigung setzte eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraus.

Die Europäische Kommission hatte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um sicherzustellen, dass die Entschädigungen mit dem Europäischen Binnenmarkt vereinbar sind. Die Zahlungen an RWE waren Ende des Jahres 2023 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Die beihilferechtliche Prüfung bezüglich der LEAG-Entschädigung erwies sich als komplexer, da die betroffenen Kraftwerke erst in den kommenden Jahren schrittweise bis 2038 endgültig stillgelegt werden sollen und entgangene Gewinne daher schwieriger zu prognostizieren waren.

In einem ersten Schritt soll die LEAG zum Jahresende für bereits geleistete Vorauszahlungen an die Vorsorgegesellschaften der Länder eine Erstattung in Höhe von rund 377 Millionen Euro erhalten. Die LEAG hatte in den Vorjahren Gelder in gleicher Höhe in die Vorsorgegesellschaften der Bundesländer Brandenburg und Sachsen einbezahlt. In diesen Gesellschaften werden die Mittel für die notwendige Rekultivierung der betroffenen Tagebaue gesichert und verwaltet.

Der Bund soll zusätzlich in den Jahren 2025 bis 2029 eine jährliche Rate von 91,5 Millionen Euro an die Vorsorgegesellschaften auszahlen. Damit sollen sämtliche zusätzlichen Kosten der Rekultivierung sowie sämtliche zusätzlich anfallenden Sozialkosten abgedeckt werden.

Darüber hinaus können daran anschließend bis spätestens 2042 weitere Zahlungen an die Vorsorgegesellschaften folgen, soweit die Bundesnetzagentur feststellt, dass der LEAG aufgrund der vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerken Gewinne entgangen sind. Maßgeblich für die Höhe der entgangenen Gewinne sind die dem angepassten KVBG anhängenden Formeln zur Bestimmung der entgangenen Gewinne. In Summe ist damit eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro möglich.

„Die Genehmigung der Zahlungen für den Kohleausstieg der LEAG sind ein echter Erfolg für eine ganze Region“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Generationenprojekt. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission gibt hierfür endlich Planungssicherheit.“ Jetzt könne die Zukunft einer ganzen Region sozialverträglich und wirtschaftlich solide gestaltet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für die gesamte Region. „Es ist gut, dass nun endlich Klarheit besteht. Für das Unternehmen und die gesamte Region gibt es jetzt Planungssicherheit, um die Folgen des frühzeitigeren Kohleausstiegs abzufedern und den Transformationsprozess in der Lausitz weiter voranzubringen“, sagte er.

„Zugleich werden die erforderlichen Rekultivierungsleistungen nach dem Ende der Kohleverstromung verlässlich abgesichert. Neben Rekultivierung und Sozialmaßnahmen geht es auch um neue Geschäftsfelder und damit um starke Industriearbeitsplätze in der Zukunft“, so Kretschmer.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Zahlung bringt endlich Sicherheit für die Beschäftigten der LEAG und Stabilität für die Rekultivierungsarbeiten im Lausitzer Revier“, sagte er. „Damit ist auch ein weiterer Beitrag zur Sicherstellung der Wiedernutzbarmachung erbracht, denn ein Großteil der Entschädigungszahlungen wird in die Rekultivierung fließen.“

LEAG-CEO Adi Roesch sieht ebenfalls mehr Planungssicherheit durch die Mittelfreigabe. Die Entschädigung biete Investitionsspielraum, um den vom Kohleausstieg betroffenen Mitarbeitern neue Perspektiven zu bieten. Mit einer „Gigawatt-Factory“ baue man parallel an einer alternativen zukunftsfähigen Energielandschaft, die die Stromversorgung sichere, neue Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung in der Region halte.

Die Vorsitzende des LEAG-Konzernbetriebsrats, Silke Rudolf, erklärte, Kollegen, die jahrzehntelang für sichere Energie im Einsatz waren, hätten einen sozialverträglichen Kohleausstieg verdient. „Für die junge Generation müssen neue Perspektiven eröffnet und die Lausitz und Mitteldeutschland als Energieregion gefestigt werden“, so Rudolf. „Die Menschen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen“, schreibt Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für Aufträge. Und entscheiden damit, ob die Wertschöpfung auch künftig bei uns liegt oder abfließt.“

Zu den Kernmaßnahmen des Staates gehören Jarzombek zufolge eine volldigitale Plattform für Genehmigungsverfahren, ein Hub für KI-Start-ups, die Einführung der EUDI-Wallet für sichere digitale Identifikation und der Ausbau europäischer Rechenzentren im Rahmen der KI-Gigafactory-Initiative.

Jetzt werde in der Industrie „wirklich entschieden, ob die Datacenter aus Redmond oder Lübbenau gesteuert werden“, erklärte der CDU-Politiker. „Hier wird entschieden, ob die Datenseen und KI-Modelle in Übersee befüllt werden oder in Köln.“

Die Initiative der Bundesregierung soll verhindern, dass europäische Unternehmen bei digitalen Schlüsseltechnologien hinter internationalen Tech-Giganten zurückfallen. Studien zufolge könnte die Wertschöpfung durch Software und Daten in Deutschland bis zu 300 Milliarden Euro jährlich erreichen.

Foto: Thomas Jarzombek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden.“

Die politische Konsequenz daraus liege für ihn auf der Hand, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Anstatt sich öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen, sollte die Koalition das ganze Thema vorerst einfrieren und dann in Ruhe intern darüber diskutieren, wie man in dieser Legislaturperiode zu einer zukunftsfesten Lösung kommt.“ Klar sei, dass die Alterssicherung in Deutschland grundlegende Reformen brauche. „Aber diese dürfen nicht damit beginnen, dass man den ohnehin schon starken Anstieg der finanziellen Belastungen erhöht“, warnte Dulger. „Generationengerechtigkeit heißt, auch an unsere Kinder und Enkel zu denken.“

Das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket sieht vor, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2031 auszuschalten, damit die Renten schneller steigen. Es wird erwartet, dass die Rentenerhöhungen damit in den sechs Jahren um rund zwei Prozentpunkte höher ausfallen, als sie es nach heutigem Recht tun würden.

Der Widerstand der 18 jungen Unionsabgeordneten richtet sich vor allem dagegen, dass die vorliegende Regelung auch über die sechs Jahre hinaus zu erheblichen Mehrausgaben führen würde. Dem Gesetzentwurf der Regierung zufolge summieren sich diese auf mehr als 100 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2032 bis 2040.

Foto: Rainer Dulger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hagen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Funden von menschlichen Körperteilen auf der Autobahn 45 im Kreis Olpe haben die Ermittler die Identität der betroffenen Frau festgestellt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Dienstag mit.

Eine Autofahrerin hatte in der Nacht zu Montag Gegenstände auf der Fahrbahn gemeldet, woraufhin eine Streifenwagenbesatzung gegen 0:45 Uhr die Fundstelle untersuchte. Die Mordkommission der Hagener Polizei hat ermittelt, dass es sich dabei um die Hände einer 32-jährigen Frau mit eritreischer Staatsangehörigkeit handelt. Die Frau war zusammen mit ihrem drei Monate alten Kind in einer Unterbringung für Asylsuchende in Bonn gemeldet; der Säugling befindet sich inzwischen in amtlicher Obhut.

Umfangreiche Suchmaßnahmen nach der 32-Jährigen blieben bisher ohne Ergebnis, und die Hintergründe der Tat sind weiter unklar. Die Mordkommission bittet die Bevölkerung um Hinweise, insbesondere zu verdächtigen Beobachtungen in der Nacht zu Montag im Bereich der A45 zwischen den Parkplätzen Großmicke und Unterm Hipperich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit einem kräftigen Minus in den neuen Handelstag gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr standen rund 23.300 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, deutliche 1,2 Prozent weniger als am Vortag.

„Die Marktteilnehmer sind derzeit extrem nervös, da sich ein großer Wandel im Handelsbild des Dax 40 abzuzeichnen scheint“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen. Mit dem gestrigen Unterschreiten des Kursbereich von 23.800 Punkten sei die wichtige 200er-Tageslinie durchkreuzt worden. „Und das ist oft ein nachhaltiges Signal für einen mittelfristigen Trendwechsel“, sagte Lipkow. Gepaart mit der Überbewertungsdebatte rund um die US-Technologiewerte treffe das auf einen sehr ungünstigen Zeitpunkt in den Aktienmärkten ein.

Bereits an den asiatischen Märkten hatte sich am frühen Morgen gezeigt, dass die Investoren sich von Aktien trennen und in den „Risk-Off-Status“ wechseln. Zudem kommen heute wieder offizielle US-Konjunktur- und Preisdaten. Auch die Berichtssaison flackert in dieser Woche erneut auf, unter anderem legen Nvidia, Target und Wal-Mart ihre Quartalszahlen vor.

Gegen den Trend konnten am Dienstagmorgen Papiere von Rheinmetall um kräftige drei Prozent zulegen, und in kleinerem Maßstab auch Papiere der Deutschen Börse selbst, die anderen Dax-Titel waren alle im Minus. Dabei war kein klarer Trend auszumachen, ein bunter Branchenmix aus Deutscher Bank, Daimler Truck oder Infineon tummelte sich am Ende der Kursliste mit Abschlägen um die drei Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1603 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8618 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man habe die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seit der Einführung 2004 nicht erhöht, „viele andere Dinge sind teurer geworden“, sagte Warken am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“.

„Ob man nicht da auch eine Erhöhung braucht“, sei ein Punkt, der in der Reformkommission beraten werde. „Ich glaube schon, dass wir das in Erwägung ziehen sollten.“ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte zuvor eine Erhöhung der Zuzahlung für Arznei und Krankenhaus angeregt.

Warken kündigte weiter an, dass die Reformkommission bereits im März 2026 erste Ergebnisse vorlegen solle, die vor allem schnell umsetzbare Maßnahmen betreffen. Sie geht davon aus, dass im kommenden Jahr das Delta bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen zweistelligen Milliardenbetrag ansteigen könnte, wie sie sagte. „Deswegen muss jetzt schnell gegengesteuert werden“, mahnte die CDU-Politikerin.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Lea Corzilius, Personalvorstand und Arbeitsdirektorin von ZF, hält weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der defizitären Pkw-Antriebssparte des angeschlagenen Automobilzulieferers für nicht notwendig. Das Sparprogramm, das ZF Anfang Oktober vorstellte, werde ausreichen, sagte sie der FAZ.

„Wir haben klar gesagt, wir schließen jetzt ein Bündnis, mit dem wir unsere Ziele erreichen, und starten keine Salamitaktik, bei der wir die Maßnahmen immer wieder verschärfen müssen. Die Beiträge summieren sich auf eine Kostenersparnis von 500 Millionen Euro und sind der Kraftakt, der nötig ist, um die Antriebssparte aus eigener Kraft in die Zukunft zu führen“, sagte Corzilius. Das vor wenigen Wochen vorgestellte Sparprogramm sollte einen fast ein Jahr währenden Streit zwischen ZF-Vorstand und Arbeitnehmervertretung beenden.

Helene Sommer, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben, verteidigte in der FAZ die zum Teil scharfen Angriffe auf den ZF-Vorstand im vergangenen Jahr. „Sozialpartnerschaft heißt nicht, dass wir keine Konflikte führen. Ganz oft setzt die Lösung den Konflikt voraus, weil wir in schwierigen Zeiten von schwierigen Fragen stehen. Und Sozialpartner haben unterschiedliche Interessen, die man austragen muss. An ganz vielen Stellen wäre Lösungen überhaupt nicht möglich, wenn man vorher nicht mal die Positionen austauscht – im Zweifel auch auf dem Betriebshof mit Lautsprecher“, sagte Sommer.

„Ich sage weder auf eine Kundgebung noch sonst irgendwo etwas, was ich nicht meine. Und ich sage das nicht, um eine Belegschaft aufzuwiegeln, sondern ich sage Dinge, weil ich sie so wahrnehme. Das heißt nicht, dass ich mich nicht mit jemanden, den ich hart kritisiere, danach wieder an einen Tisch setzen kann. Man muss hart miteinander ins Gericht gehen, um danach für die Beschäftigten Lösungen zu finden.“

Corzilius mahnte „bei den politischen Rahmenbedingungen einen konstruktiven Weg nach vorne“ an und nannte als „Bürokratie, Energie, Lohnnebenkosten – und für ZF ganz spezifisch das Verbrenner-Aus mit Blick auf Plug-in-Hybridfahrzeuge“ als Handlungsfelder. „Wir wollen beim Verbrenner-Aus keine Kehrtwende machen und stehen zu den CO2-Zielen, aber wir wollen den Plug-in-Hybrid aus dem Dornröschen-Schlaf wecken“, sagte Corzilius und forderte steuerliche Erleichterungen für Fahren von Hybrid-Fahrzeugen.

„Wir brauchen ein gutes Anreizsystem. Ein Beispiel: Wenn ich im Ruhrgebiet unterwegs bin, fahre ich rein elektrisch. Fahre ich aber von dort nachts mit Kindern auf der Rückbank zurück an den Bodensee, bin ich froh, dass ich nicht noch laden muss. Insgesamt bin ich die meiste Zeit elektrisch unterwegs. Um die richtigen Anreize zu setzen: Warum bekommt jemand, der einen hohen elektrischen Fahranteil hat, keinen besseren Steuersatz als jemand, der nicht elektrisch fährt.“

Auch Sommer fordert bessere Rahmenbedingungen für die Industrie, weist allerdings zurück, dass die hohen Löhne der IG Metall die Entwicklung der Unternehmen ausbremsen. „Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen, trotz hoher Löhne gutes Geld zu verdienen. Wir konnten die Entgelte durchsetzen, weil die Unternehmen so stark waren und wir den dort erwirtschafteten Wohlstand so verteilen konnten“, sagte Sommer. „Es ist ja nicht so, dass die Metall- und Elektroindustrie in den vergangenen Jahrzehnten nicht auch ordentliches Geld verdient hat. Die maßgebliche Frage ist, ob unsere Industrie wettbewerbsfähig ist, damit wir uns dieses Wohlstandsniveau leisten können. Darum müssen wir uns kümmern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand richtet sich auf die erwarteten Großaufträge der Bundeswehr aus. Das bekommt auch der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ zu spüren: Seit November 2024 habe sich die Mitgliederzahl von 243 auf 440 fast verdoppelt, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Zwei Drittel der Mitglieder kommen aus dem Mittelstand und haben damit weniger als 300 Beschäftigte. „Wir werden von Interessenten überrannt“, sagte Cathrin Wilhelm, Mittelstandsbeauftragte des BDSV der Zeitung. „Viele Unternehmen sind Zulieferer aus der Autoindustrie und dem Maschinenbau kämpfen um Auslastung. In der Verteidigungsbranche sehen sie nun die Chance auf Wachstum“.

Die Chance dafür ist da. „Wer über Technik, Fertigungskompetenz und Qualitätsstandards verfügt, prüft verstärkt, ob er sich als Zulieferer für Rüstungs- oder Verteidigungsaufträge positionieren kann“, sagte Fabian Kienbaum, der mit seiner Personalberatung Familienbetriebe berät. Dabei gehe es vor allem um mechanische Bauteile, Montage oder Beschichtungen. „Der Bedarf an qualifiziertem Personal für die Gestaltung dieser Transformationen ist riesig“, so Kienbaum.

Schwierigkeiten bestehen noch in der Finanzierung. „Für viele mittelständische Unternehmen ist die Kapitalbeschaffung immer noch eine große Hürde im Bereich Defense“, sagte Wilhelm. Zwar hätten bereits einige Banken und Fonds ihre Statuten geändert, mit denen sie in der Vergangenheit Rüstung als nicht-ethisches Investment ablehnten. Dennoch stocke die Finanzierung zum Aufbau der Kapazitäten. Denn die meisten Großaufträge seien noch nicht bei den Zulieferern angekommen und die Banken zögerten mit Finanzierungen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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