Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen“, sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Decker bezweifelt jedoch, dass die Regierungskoalition diesen Kurs einschlagen wird. „Ich vermute, die Koalition will kein weiteres Streitthema anfassen“, sagte sie. „Es gibt keine Mehrheiten dafür – selbst innerhalb der CDU ist das Thema umstritten, und zwischen CDU und SPD ohnehin. Man scheut solche Konflikte.“

Zugleich forderte Decker einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik. „Man hat mit liberalen Gesetzen versucht, Prostitution aus der Schmuddelecke zu holen. Nach mehr als 20 Jahren hat sich gezeigt, dass das der falsche Weg war“, so Decker. Deutschland sei ihrer Ansicht nach zum Hotspot für Sextourismus geworden, viele Frauen lebten in prekären Verhältnissen.

Die Frauen brauchten Alternativen, daher gehören zum Nordischen Modell auch flächendeckende Ausstiegsprogramme, sagte Decker. „Das ist nicht billig, aber eine Investition, die sich lohnt.“

Das Nordische Modell ist umstritten. Viele Frauenrechtsorganisationen fürchten, dass die Strafen für Freier dazu führen, dass sich Prostitution in den Untergrund verlegt und dadurch Sexarbeiterinnen weniger geschützt sind. Die Studienlage zu den Folgen des Modells in anderen Ländern ist uneindeutig.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.050 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax ab Mittag seine Verluste ab und drehte am Nachmittag ins Plus.

„Den Handelstag über sah es noch so aus, als seien die Schnäppchenjäger wegen der aufkommenden Nervosität an der Wall Street nicht mehr bereit, unter 24.000 Punkten bereits wieder in den Dax einzusteigen“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Doch mit einer Erholung in New York gelang dem Markt am Nachmittag die Rückkehr über die runde Marke. Dafür sorgten auch die Käufe der Anleger von Autoaktien nach mutmachenden Zahlen von BMW.“

Der Münchener Autobauer habe zwar insgesamt ein im Rahmen der Erwartungen ausgefallenes Zahlenwerk vorgelegt. „Aber damit sind Investoren einer krisengeplagten Branche schon zufrieden“, so Romar. „Eine leicht positive Überraschung gab es wie zuvor schon beim Konkurrenten Mercedes bei der Marge, die auch bei BMW das Tal der Tränen hinter sich gelassen haben könnte. Achillesferse der Autoindustrie bleibt weiterhin China. Den erbitterten Preiskampf gegen die billige Konkurrenz können die deutschen Hersteller einfach nicht gewinnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BMW, Mercedes-Benz und Daimler-Truck an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Siemens-Healthineers-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,34 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1478 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8712 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen.

„Der Außenminister genießt – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“ zu den Vorwürfen aus der CDU und der CSU.

„Er steht für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Natürlich gebe „es bei einzelnen Fragen unterschiedliche Akzente, aber die Zusammenarbeit in der Koalition zwischen den Arbeitsgruppen Außen von Union und SPD funktioniert verlässlich und auf Augenhöhe“, sagte Ahmetovic weiter.

Wadephul hatte vergangene Woche Damaskus besucht und dabei auch den schwer zerstörten Vorort Harasta. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte der CDU-Politiker erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, in denen dies auch nach Syrien möglich sei. Diese Einschätzungen führten zu Kritik aus den Reihen der Union, zuletzt auch erneut nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.

Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur.“

Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion genutzt werden dürfen. Das bedeute, dass bis zu fünf Prozent der Emissionsminderung gar nicht in der EU stattfinden müssten. „Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“, so Bals.

Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisierte auch das Klimazwischenziel 2035. „Die EU bestätigt nur die unzureichende Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent für 2035. Das ist enttäuschend und zu wenig, um beim Klimagipfel in Belém Eindruck zu machen“, erklärte er. „Anstatt mit einem soliden Klimaziel andere Länder mit hohen Emissionen zu ermutigen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, reiht sich die EU ein in die lange Reihe von Staaten mit mäßigen bis schwachen oder unklaren Klimazielen.“

Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz (COP20) in Brasilien. „Mit ihrem kurz vor knapp beschlossenen 2035-Klimaziel bleibt die EU deutlich zurück hinter den Empfehlungen ihres eigenen Klimabeirats. Ihr ebenfalls beschlossenes CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent kann die EU so kaum erreichen“, sagte sie. „Dazu müssten die Emissionen im Jahr 2035 schon um mindestens 77 Prozent zurückgehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist das fatal.“

Vor allem die anvisierte Verschiebung des neuen Emissionshandels um ein Jahr sowie die mögliche Abschwächung des jetzt beschlossenen Ziels bei künftigen Überprüfungen sei schmerzhaft, kritisierte Germanwatch-Referent Charly Heberer. „Die Mitgliedstaaten wollen insbesondere eine Klausel aufnehmen, dass sie die Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen müssen“, kritisierte er.

„Dabei haben sie es selbst in der Hand, beim Schutz von Wäldern, Mooren und Grünland nachzubessern. Zudem könnten sie bei der Überprüfung die Möglichkeit erhalten, noch zusätzliche internationale Zertifikate zum Erreichen ihrer Ziele zu kaufen und Klimaschutz damit weiter auszulagern“, so Heberer. „Das sollte das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen dringend ausbügeln.“

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, zweifelte daran, dass genug Maßnahmen eingesetzt werden, um die die beschlossenen Ziele zu erreichen. „Die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen“, sagte sie.

„Wir brauchen saubere Erneuerbare und eine schnellere umfassende Elektrifizierung, um uns krisen- und zukunftsfest aufstellen. Der nachhaltige Wandel unserer Wirtschaft in Europa und Deutschland ist mit enormen Chancen verbunden.“ Aktuell würden diese oftmals ungenutzt bleiben, so Raddatz. „Wir brauchen Leadership statt Schlupflöcher von der EU.“

Nach Angaben von Greenpeace bewahrt die Einigung Europa zwar vor einer Blamage, aber sie reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. „Die Erde steuert auf eine alarmierende Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, zeigt der gestern veröffentlichte Emissions Gap Report“, sagte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. „Nun müssen die EU-Staaten auf der COP30 alles daran setzen, die klaffende Lücke in den Ambitionen zu schließen und die eskalierende Klimakrise mit einer globalen Energiewende einzudämmen.“

Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach der Einigung der EU-Umweltminister bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch der für das Jahr 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Besonders das Ziel für 2035 ist wichtig für die Position der EU auf der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. „Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben können“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Diesen Vorschlag muss Deutschland unterstützen und auf europäischer Ebene sein ganzes politisches Gewicht zur Durchsetzung nutzen.“ Deutschland müsse mit klarer Stimme auftreten und dürfe nicht im Detailstreit stecken bleiben, sagte er.

Bovenschulte forderte zudem Nachverhandlungen über die US-Zölle auf Stahlimporte. „Ich halte die bisherige Unterwerfungsstrategie gegenüber den USA für einen Fehler“, sagte der SPD-Politiker. Die EU müsse mit den USA noch einmal über den 50-Prozent-Zoll auf europäischen Stahl verhandeln.

Forderungen nach Strafzöllen für Stahlimporte aus China schloss er sich nicht an. „Ich bin skeptisch bei pauschalen Sanktionen“, sagte Bovenschulte. „Natürlich verzerren bestimmte staatliche Subventionen in China den Wettbewerb, aber auch wir betreiben Industriepolitik.“ Entscheidend sei, genau zu prüfen, wann staatliche Unterstützung illegitim werde.

Nach Finanzminister Lars Klingbeil sprach (SPD) sich auch Bovenschulte für einen Stopp russischer Stahlimporte nach Deutschland aus. Diese würden die europäische Sanktionspolitik unterlaufen und indirekt den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. „Einzelne EU-Staaten haben bislang aber verhindert, dass wir die Importe stoppen konnten“, sagte Bovenschule. „Das ist unhaltbar.“

Zugleich forderte der Bremer Bürgermeister, für den Industriestrompreis, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 in Aussicht gestellt hat, langfristig ein Niveau von rund fünf Cent zu garantieren. „Wichtig ist nicht nur der effektive Strompreis, der am Ende dabei herauskommt und der idealerweise um die fünf Cent pro Kilowattstunde liegen sollte“, sagte Bovenschulte. Vor allem gehe es um die Verlässlichkeit, dass der Preis für einen längeren Zeitraum gelte – aus seiner Sicht für mindestens zehn Jahre. „Sind es nur drei Jahre, wie derzeit vorgesehen, wird das den Firmen keine Investitionssicherheit bieten.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.

Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“. In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“.

Vielmehr liege der Verdacht nahe, so Röwekamp weiter, „dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt“.

Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium sind nach Informationen des „Spiegel“ alarmiert. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. Da „steckt System dahinter“ heißt es, wie es zuvor schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit Blick auf Anfragen im Landtag in Erfurt formuliert hatte. Auch im Bendlerblock drängt sich laut „Spiegel“ der Eindruck auf, dass „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet würden, die auf konkrete militärische Fähigkeiten der Bundeswehr ebenso zielen wie auf Zeitlinien bei der Beschaffung zur Schließung von Lücken.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland durch den ADAC. Ein Liter Super E10 kostet demnach aktuell im bundesweiten Durchschnitt weiterhin 1,677 Euro, während der Preis für einen Liter Diesel um 0,6 Cent auf 1,613 Euro stieg.

Die Rohölnotierungen blieben weitgehend stabil. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete wie in der Vorwoche knapp über 64 US-Dollar. Der Euro notierte jedoch schwächer gegenüber dem US-Dollar, was Ölimporte verteuerte, da Rohöl in US-Dollar bezahlt wird.

Der ADAC führte die Verteuerung des Diesels vor allem auf die beginnende Heizperiode und die gestiegene Nachfrage zurück. Ungeachtet dessen sei Diesel aus derzeit um einige Cent zu teuer, so der Automobilklub.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland bundesweit 556.100 Ausbildungsstellen angeboten worden. Das entspricht einem Rückgang von 6.500 Stellen im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem Berufsbildungsbericht 2025 hervorgeht, der am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wurde.

Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stieg hingegen leicht um 2.300 auf 517.900. Die Zahl der unbesetzten Berufsausbildungsstellen sank um 4.000 auf 69.400. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit wies zum Stichtag 30. September mehr suchende Bewerber als unbesetzte Stellen aus. Die Zahl der Anfänger in Berufen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens stieg um 2,1 Prozent auf 192.700.

„Der Berufsbildungsbericht zeigt: Wir müssen die berufliche Bildung weiter stärken“, sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Wichtig sei es, junge Menschen schon früh an das Thema Berufsorientierung heranzuführen. „Wir werden die Übergänge von Schule in die Ausbildung verbessern“, kündigte die Ministerin an. „Mit dem Startchancen-Programm wollen wir zudem dafür sorgen, dass junge Menschen mit den Kompetenzen ausgestattet werden, die sie für einen erfolgreichen (Aus-)Bildungsweg brauchen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge stark.

„Diese Koalition hat eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Bild“. Neben einer Steigerung der Abschiebungen gehöre dazu auch die Förderung der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland. Jede freiwillige Rückkehr sei besser und günstiger als eine Abschiebung.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CSU), nannte das dänische Modell als Vorbild. Dort erhalten Flüchtlinge mehrere tausend Euro, wenn sie freiwillig zurück in ihr Heimatland reisen. „Das dänische Modell kann Vorbild für Deutschland sein. Ein Ausbau der vorhandenen Anreizsysteme für freiwillige Rückkehr kann die notwendigen Abschiebungen sinnvoll ergänzen“, sagte Hardt der Zeitung: „Allen denen, die ihr Heimatland zum wirtschaftlichen Gewinn auch Deutschlands wieder aufbauen wollen, denen sollten wir ihren Neuanfang in Syrien erleichtern. So könnten deutsche Kommunen effizient entlastet werden.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stephan Mayer schlägt als Prämie 1.000 Euro pro Person vor. Das sei „ein guter Betrag, der genügend Anreiz schafft und mit dem sich etwas Neues aufbauen lässt“, sagte er. Die Summe dürfe nicht zu hoch sein, da sonst ein neuer Anreiz geschaffen werde, nach Deutschland zu kommen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.780 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, FMC und Daimler Truck, am Ende Siemens Healthineers mit einem regelrechten Absturz. Grund dürften in letzterem Fall die Quartalszahlen sein, die der Medizintechnikkonzern am Vormittag vorgelegt hat. Vor allem ein schwacher Ausblick auf das neue Geschäftsjahr stößt den Anlegern dabei sauer auf.

Auch die Entwicklungen an den US-Märkten werden mit viel Interesse beobachtet. „Die Verluste von den Höchstständen weg sind bislang zwar nicht groß. Dennoch ist die Nervosität auf dem Parkett spür- und greifbar“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Das gestrige Minus von 2,07 Prozent beim Nasdaq 100 sei gleichbedeutend mit dem zweitschwächsten Handelstag seit den Zollturbulenzen vom April. In Asien ist der Volatilitätsindex des Nikkei 225 heute Nacht kurzzeitig über die Schwelle von 40 gesprungen. „Auch das gab es seit April nicht mehr“, so Altmann.

Der aktuelle Government Shutdown ist jetzt der bislang längste in der US-Geschichte. „Auch wenn über die wirtschaftlichen Auswirkungen aktuell nur spekuliert werden kann, ist klar, dass diese umso größer ausfallen, je länger der Shutdown anhält“, fügte der Analyst hinzu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1490 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8703 Euro zu haben.

Der Ölpreis blieb unterdessen fast unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,42 US-Dollar; das waren 2 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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