Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern.

„Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Ein „geeigneter Zeitpunkt“ dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für „eine ganz neue Gesprächsgrundlage“ sorgen würden, so Bilger: „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor.“ Er präzisierte damit eine ähnliche Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (ebenfalls CDU).

Die Notwendigkeit, noch im Jahr 2026 über den bestehenden Koalitionsvertrag hinauszugehen, sieht Bilger jedoch ebenfalls. So bezeichnete er den Vorschlag als „sinnvoll“, mit der Absenkung der Körperschaftssteuer nicht erst wie vereinbart 2028 zu beginnen. „Ein früherer Einstieg hätte sicher positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Bilger der Zeitung weiter: „Darüber und natürlich auch über die Finanzierung lohnt es sich, noch einmal zu sprechen.“

Neben der angekündigten Rentenreform setzt der Unionsfraktionsmanager zudem auf weitere Sozialreformen im nächsten Jahr. „Ich hoffe und erwarte, dass wir in der Koalition 2026 gemeinsame Vorschläge für eine große Gesundheitsreform entwickeln und umsetzen können“, erklärte er auch mit Blick auf zuletzt bereits erhobene Forderungen wie eine neue Praxisgebühr: „Ich sehe auch, dass wir in Deutschland zu viele teure Arztbesuche haben. Da kann eine Praxisgebühr ein Instrument sein, um die Kosten in den Griff zu bekommen und unser Gesundheitssystem effizienter zu machen.“

Insgesamt erwartet Bilger ein positiveres Erscheinungsbild der Koalition. „Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden“, so das Mitglied des CDU-Bundesvorstands weiter: „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“ Allerdings bräuchten die internen Prozesse in der Koalition oft noch zu viel Zeit, so etwa beim Bürgergeld, das erst im Januar auf der Tagesordnung des Bundestags stehe: „Wir brauchen mehr Regierungstempo – da appelliere ich nicht allein an die SPD.“

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern Eon rechnet 2026 mit sinkenden Energiepreisen, danach mit steigenden Preisen.

„2026 werden die Strom- und Gaspreise für die meisten Kunden sinken“, sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Bund entlastet die Verbraucher bei den Netzentgelten, die Energiekrise 2022 ist weitgehend verarbeitet.“ Er nannte ein Beispiel: „Bei einem Durchschnitts-Grundversorgungskunden der Rhein-Ruhr-Region mit drei Personen im Haushalt könnte im nächsten Jahr die Stromrechnung rund 150 Euro niedriger werden als 2025, die Gasrechnung könnte 200 Euro günstiger ausfallen.“

Danach wird es dann wieder teurer: „Wie es ab 2027 mit den Energiepreisen weitergeht, ist offen. Tendenziell werden die Strompreise aber steigen, weil der Aufbau des neuen Energiesystems, das auf volatile Erzeugung durch Erneuerbare setzt, viel Geld kostet. Auch die Gaspreise werden steigen, weil die Netzkosten auf immer weniger Kunden umgelegt werden“, so Birnbaum. Der Eon-Chef forderte: „Daher ist es mir im Sinne unserer Kunden auch so wichtig, dass Deutschland die Energiewende so effizient wie möglich gestaltet.“

Birnbaum fordert darüber hinaus einen Stopp der staatlichen Solar-Förderung in Deutschland. „Dachflächen-Photovoltaik-Anlagen können und müssen sich am Markt bewähren, die Solar-Subvention ist nicht mehr notwendig“, sagte Birnbaum der „Rheinischen Post“. Photovoltaik rechne sich heute auch ohne Förderung. „Das ist doch ein toller Erfolg für die Energiewende.“

Birnbaum hält den Stopp der Solar-Förderung auch aus sozialpolitischen Gründen für nötig. „Die Energiewende wird zunehmend auch zur sozialen Frage“, so der Eon-Chef. Denn: „Wer Eigentum hat und Geld, um in Solardächer zu investieren, kann ohne Frage Gewinner der Energiewende sein. Mieter sind oft eher die Verlierer der Energiewende. Sie profitieren kaum vom Solarboom und müssen die vollen Netzkosten stemmen“, sagte Birnbaum.

Foto: EON-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.

Geplant sind demnach Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, in den Blick genommen werden sollen. Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor sind nach Angaben von Diplomaten vorgesehen.

Außerdem sollen Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden. Überlegt wird in Brüssel auch, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) zu sanktionieren. Dagegen gibt es nach Angaben der Diplomaten bisher aber Widerstand aus Ländern wie Frankreich und Belgien.

Mit den Sanktionen soll Moskau für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft und die russische Wirtschaft weiter geschwächt werden. Das letzte Sanktionspaket der EU wurde am 23. Oktober beschlossen. Zentrale Maßnahmen waren dabei ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Anfang 2027 und die Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, darunter auch chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.

Kurz vor Weihnachten sanktionierte die EU zudem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Diese Schiffe sollen an der Umgehung von Strafmaßnahmen der Europäer, insbesondere im Energiebereich, beteiligt sein.

Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind mehrere europäische Staaten bereit, sich im Rahmen einer Koalition der Willigen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen. „Die Pläne dafür, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel erstellt“, hieß es in Diplomatenkreisen, die mit den Beratungen vertraut sind.

Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Damit wären sie im Notfall auch befähigt, mit Bodentruppen für die Einhaltung des Friedens zu kämpfen. Als Größenordnung für den Einsatz der europäischen Bodentruppen wird von Diplomaten für die ersten sechs Monate – je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten – eine Zahl „von 10.000 bis 15.000“ genannt.

Weiter verlautet aus Diplomatenkreisen, dass „Frankreich und Großbritannien bereit sind, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen“. Beiden Ländern würde eine Einladung der Ukraine genügen.

Die Überwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See soll von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen zur Überwachung des Waffenstillstands spielt offenbar auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte die Schwarzmeer-Region überwachen, hieß es.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat an die Deutsche Bahn und an die deutschen Fluggesellschaften appelliert, Lösungen zu erarbeiten, sodass Gepäck schon am Bahnhof eingecheckt und dann automatisch zum Flughafen gebracht werden kann.

„Ein gemeinsamer Gepäcktransfer von Bahn und Airline ist eine hervorragende Idee und eine wunderbare Aufgabe, die die Bahn mit den Fluggesellschaften angehen sollten“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). In anderen Ländern würde es das längst geben. „Und es ist äußerst bequem, sein Gepäck in der Stadt aufzugeben und erst am Zielort wieder in Empfang zu nehmen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuletzt hatte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter gegenüber den Funke-Zeitungen gefordert, die Kooperation mit der Deutschen Bahn in diesem Bereich auszubauen. „Viele Gäste wünschen sich einen komfortableren Umgang mit Gepäck. Ideal wäre, dass man in Hamburg oder Köln am Bahnhof das Gepäck eincheckt und es dann erst am Zielort des Fluges wieder in Empfang nimmt“, hatte Ritter gesagt.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften, Condor-Chef Peter Gerber, hatte sich ähnlich gegenüber den Funke-Zeitungen geäußert. „Es wäre sehr viel attraktiver, wenn ich mein Gepäck am Bahnhof aufgeben könnte und es direkt beim Flughafen verladen werden würde, ohne dass ich mich als Passagier darum noch kümmern muss.“

Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte auf Anfrage der Zeitungen mit, man sei grundsätzlich immer offen für Vorschläge, wie man Reiseketten komfortabler gestalten könne. „Allerdings ist eine Gepäckaufgabe bereits am Bahnhof mit immensen Herausforderungen verbunden“, sagte sie.

Aus den Gesprächen mit den Luftfahrtunternehmen hätten sich Kooperationsmodelle am Markt etabliert, etwa das kombinierte Ticket mit der Lufthansa, bei dem die Bahn den Zug als Zubringer zum Flughafen Frankfurt nutze. Auch sei es für „Lufthansa Express Rail“-Kunden möglich, die Koffer am Flughafen Frankfurt direkt am Air-Rail-Center am Fernbahnhof einzuchecken.

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben an Abgeordnete der Linken, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Datenbank des Bundestags.

Die meisten Ordnungsrufe erhielten demnach die AfD-Abgeordneten Martin Reichardt (sieben) und Stephan Brandner (vier) sowie Linken-Politiker Luigi Pantisano (vier). Jeweils drei Ordnungsrufe ergingen an die AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk und Steffen Janich, jeweils zwei an die AfD-Politiker Stefan Keuter, Markus Frohnmaier und Carolin Bachmann sowie an Mirze Edis (Linke). Abgeordnete von Union, SPD und Grünen wurden bislang nicht gerügt.

In der gesamten 20. Wahlperiode wurden 136 Ordnungsrufe erteilt.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 10, 18, 20, 23, 27, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Zahlen waren zur letzten Ziehung in diesem Jahr deutlich später als sonst üblich bekannt gemacht wurden. In einer früheren Version dieser Meldung wurden versehentlich die Zahlen von letztem Freitag verbreitet.

Foto: Spielschein für Eurojackpot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe der Jenischen hat dem Bundesinnenministerium mehrere Gutachten vorgelegt, mit denen sie ihren Anspruch unterstreicht, als fünfte nationale Minderheit anerkannt zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ (Mittwochausgabe).

Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Jenischen nicht durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte vom Mehrheitsvolk unterscheiden und somit nicht alle Kriterien zur Anerkennung erfüllen. Dem wird in den Gutachten widersprochen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Bernd Fabritius (CSU), erklärte, eine Auswertung der Materialien stehe noch aus. „Bis auf Weiteres gilt die bisherige Position der Bundesregierung“, so Fabritius.

Die Wurzeln der Jenischen, die als „Landfahrer“ diskriminiert wurden, gehen mutmaßlich bis ins Mittelalter zurück. Schätzungsweise 200.000 Jenische sollen in Deutschland leben. In der Bundesrepublik gelten offiziell bislang Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma als nationale Minderheiten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Jenischen Deutschlands, Renaldo Schwarzenberger, warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrer Haltung auf den Treffen europäischer Minderheiten „zu isolieren“. In der Schweiz werden die Jenischen seit Längerem als Minderheit anerkannt.

Foto: Renaldo Schwarzenberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. „Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht“, erklärte er.

„Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar den Wortlaut der Unvereinbarkeitserklärung neu fasst und eine klügere und angemessenere Formulierung findet“, sagte Korte. Die „konstruktive Linke“ habe bewiesen, dass sie staatstragend agieren könne. Die Brandmauer zur AfD wiederum müsse stehen, „wenn es um den Schutz und die Wehrhaftigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht“.

Der Politikwissenschaftler erwartet trotz der hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keine Regierungsübernahme durch die Partei. Die Umfragen ließen noch viel Platz für eine Mobilisierung der Mitte, um das zu verhindern. „Man sollte die AfD nicht herbeifürchten“, mahnte er. „Die politische Mitte hat jetzt die Wahl: Tut sie nichts, ebnet sie der AfD den Weg an die Regierung. Besinnt sie sich auf die Stärken der europäischen Errungenschaften und freiheitliche Werte, kann sie in die Offensive kommen. Die demokratischen Parteien müssen im übertragenen Sinne die bessere Party anbieten. Die, auf die alle wollen.“

Foto: Karl-Rudolf Korte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den Willen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung zu sorgen, sagte Ahlhaus dem „Spiegel“. Doch dabei komme es darauf an, nicht denselben Fehler wie beim Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz zu machen.

„Sich in guten Absichten sonnen und das bürokratische Klein-Klein den Unternehmen rüberzuflanken, ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen war: Bürokratieabbau, statt immer neuer Doku- und Berichtspflichten“, mahnte er. „Für ein Gender Pay-Gap, das nicht bei 16, sondern bereinigt nur bei sechs Prozent liegt, sind die Bürokratieböller, die hier abgefeuert werden könnten, eindeutig zu groß“, so der Mittelstandsvertreter.

Das Ziel der Europäischen Richtlinie 2023/970 ist, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Dazu sieht die Richtlinie eine größere Transparenz über gezahlte Gehälter vor. Deutschland ist verpflichtet, sie bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte die Richtlinie zuletzt gegenüber der „Bild“ als „Angriff auf die Tarifverträge“ in Deutschland bezeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist diesen Vorwurf nun zurück. „Die BDA versucht von Beginn an mit fadenscheinigen Argumenten, die Richtlinie zu torpedieren und aufzuweichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem „Spiegel“.

Einen Angriff auf die Tarifpartnerschaft sehe sie nicht. „Das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Richtlinie sollen auch Tarifpartnerschaft und Tarifbindung gestärkt werden – denn damit wird zugleich die Entgeltdiskriminierung bekämpft“, so Hannack.

„Unser aktuelles nationales Entgelttransparenzgesetz ist leider weitgehend wirkungslos geblieben – auch in dem damaligen Gesetzgebungsprozess hatte sich die BDA für wachsweiche Regelungen eingesetzt“, kritisierte Hannack. „Wir leben im 21. Jahrhundert – und weil die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern offensichtlich immer noch nicht selbstverständlich ist, brauchen wir wirksame Regeln“, fügte sie hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“

In einer Krise müsse man aktiv handeln. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“

Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen.“ Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus“, so der Alt-Bundespräsident. „Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“

Wulff kritisierte auch die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht sehen, „welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen, auch wirtschaftlich“, sagte er. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“

Wulff sprach auch über seinen Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. „Diese Wochen rund um meinen Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten waren ein nicht zu beschreibender Albtraum. Aber heute bin ich dankbar für diese und für alle anderen Krisen in meinem Leben.“ Große Krisen seien immer auch eine Chance, so Wulff. „Weil es Ihnen völlig neue Ebenen der Erkenntnis ermöglicht. Sie wissen zum Beispiel, wer Ihre Freunde sind. Und Sie verstehen, wie viel besser es ist, fünf echte, richtige Freunde zu haben, als 50 falsche, die nur so tun, als wären sie in schlechten Zeiten für Sie da.“

Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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