Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.

„Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“. Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen.

„Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht.“ Der Verband erwarte, „dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden“. Warken hatte eine Verantwortung für die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch den Kassen zugewiesen.

Stoff-Ahnis sagte: „Allein für die Krankenhäuser werden wir in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2024. Die Honorare und damit die Ausgaben für niedergelassene Ärzte steigen um knapp acht Prozent. Solche Steigerungsraten hält auf Dauer kein Gesundheitssystem aus. Deshalb brauchen wir zumindest für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze weitere Sparmaßnahmen. Man muss es leider deutlich sagen: Das Sparpaket, welches der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um die Zusatzbeiträge im Durchschnitt stabil zu halten.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Sprengstoffanschlag im Kölner Stadtteil Porz-Eil sind in der Nacht zum Dienstag bei einer Explosion etwa zehn geparkte Fahrzeuge sowie Fensterscheiben von Häusern beschädigt worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit. Die Ermittler haben eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und den Tatort abgesperrt.

Nach ersten Erkenntnissen legte eine dunkel gekleidete Person gegen 4:30 Uhr einen Sprengsatz auf der Motorhaube eines geparkten Mercedes G-Klasse in der Johannesstraße und zündete ihn. Zu den Hintergründen der Tat äußerten sich die Behörden zunächst nicht. Die Ermittler prüfen jedoch Bezüge ins Rockermilieu und mögliche Zusammenhänge zu einem versuchten Tötungsdelikt vom vergangenen Wochenende, bei dem ein 36-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Polizei bittet Zeugen, sich mit dem Kriminalkommissariat 21 in Verbindung zu setzen. Hinweise werden telefonisch oder per E-Mail entgegengenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen will sich zu Weihnachten nicht mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Demnach sind 58 Prozent der Meinung, an Weihnachten solle man sich nicht mit KI beschäftigen.

Allerdings planen auch 21 Prozent der Deutschen, sich die Texte von Weihnachtsliedern von einer KI anzeigen zu lassen, zwölf Prozent möchten sich ein persönliches Weihnachtsgedicht erstellen oder sogar vortragen lassen. Für eine komplette Weihnachtsgeschichte greift bislang nur ein kleiner Teil (drei Prozent) auf KI zurück.

Auch beim Schreiben von Weihnachtspost wird KI bisher nur vereinzelt genutzt – sechs Prozent lassen sich Texte für Karten oder Weihnachtsgrüße von KI erstellen. Neben Unterstützung beim Schreiben wird KI für manche auch als eine emotionale Stütze genutzt: Neun Prozent sagen, dass das Schreiben oder Sprechen mit KI an Weihnachten helfen könne, sich weniger einsam zu fühlen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. Die Befragung fand im Zeitraum von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die „Bild“ berichtet, soll am Dienstag ein syrischer Straftäter abgeschoben und in Syriens Hauptstadt Damaskus den Behörden übergeben worden sein.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011/12 waren zuvor keine Syrer mehr in ihre Heimat abgeschoben. Laut „Bild“ soll es sich bei dem Abgeschobenen um einen 1988 geborenen syrischen Staatsbürger handeln, der sich bereits mehrere Jahre in Deutschland aufhielt. Er befand sich wegen schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung in NRW in Haft. Die Abschiebung erfolgte dem Bericht zufolge per Linienflug.

„Straftäter müssen unser Land verlassen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“. „Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante und null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten.

„Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der „Welt“. Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen – und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nicht zur Disposition, so Seif. „Es geht um die ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger geht.“

Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbiete Folter und erniedrigende Behandlung: „Niemand will diesen Kernbereich berühren“, sagte Seif. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. „Es kann aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten wird, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär sind.“

Ähnliches gelte für Artikel 8 der Konvention, der Ehe und Familie schütze – zu Recht auch von Migranten. Seif sagte: „Wenn wir es aber mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, der mehrere Straftaten im mittleren Bereich begeht, oder mit einem Schwerverbrecher, dann muss hier auch die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland hat.“

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Neuerungen. „Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ich Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll“, sagte er der „Welt“. Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen. Würden notwendige Anpassungen „blockiert“, würde die Akzeptanz der Konvention leiden, so Krings.

Kritik kommt indes aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention. „Die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt“, so Heinrich.

Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention eingeladen, um mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den gewichtigen öffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden, so die Erklärung.

Die Bundesregierung hat sich dieser Position bislang nicht angeschlossen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.335 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Symrise und MTU, am Ende die Porsche-Holding, BMW und Volkswagen.

Der Fokus der Anleger liegt weiter auf den Edelmetallen. „Gold und Silber steigen weiter an“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das Jahresplus von Silber liegt jetzt bei 140 Prozent. Damit lässt Silber den großen Bruder Gold in diesem Jahr deutlich hinter sich.“ Dort liegt der Jahresgewinn jetzt bei 70 Prozent. Edelmetalle bleiben als sichere Häfen auch Richtung Jahresende gesucht.

„Erwartungsgemäß war der Umsatz bei den 40 Dax-Aktien gestern bereits extrem niedrig“, fügte Altmann hinzu. „Und daran wird sich auch heute, am letzten Handelstag vor Weihnachten, nichts ändern. Viele sind bereits im Urlaub und viele haben ihre Bücher für dieses Jahr bereits geschlossen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1780 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8489 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,10 US-Dollar; das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen – aber offenbar immer seltener mit Sekt, Prosecco oder Champagner. 255,3 Millionen Liter Schaumwein wurden im Jahr 2024 in Deutschland abgesetzt und damit 19,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Im Durchschnitt trank damit im vergangenen Jahr hierzulande jede Person ab 16 Jahren rund 4,8 Flaschen Schaumwein à 0,75 Liter oder 36 Gläser à 0,1 Liter. Damit ging der Pro-Kopf-Konsum im Zehn-Jahres-Vergleich ebenfalls deutlich zurück: 2014 hatten die mindestens 16-Jährigen im Schnitt noch 6,1 Flaschen Schaumwein oder 46 Gläser getrunken.

Die Grundlage dieser Daten bildet die Steuerstatistik – denn auf Sekt, Prosecco und Champagner wird bis heute die Schaumweinsteuer erhoben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Im Jahr 2024 nahm der Bund rund 352 Millionen Euro aus der Schaumweinsteuer ein. Damit hatte sie lediglich einen Anteil von 0,04 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden. Zum Vergleich: Aus der Biersteuer, die im Gegensatz zur Schaumweinsteuer eine Landessteuer ist, floss zuletzt mit 558 Millionen Euro etwas mehr Geld an den Staat.

Alkoholfreier Sekt ist in den Ergebnissen nicht enthalten, da die Schaumweinsteuer nur auf Schaumwein mit mehr als 1,2 Prozent Vol. Alkohol erhoben wird.

Foto: Sekt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am frühen Dienstagmorgen ist offenbar ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene Informationen.

Laut Bundesinnenministerium war der Afghane in Bayern mehrfach zu Haftstrafen verurteilt worden, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Die deutschen Behörden übergaben den Mann am Dienstag in Kabul den örtlichen Verantwortlichen.

„Abschiebungen nach Afghanistan sollen regelmäßig und regulär umgesetzt werden“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Focus. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Dobrindt weiter: „Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz, klare Kante und null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern.“

Im Juli hatte Dobrindt angekündigt, sein Haus wolle direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Das scheint nun gelungen zu sein. Bereits in der vergangenen Woche war es zu einer ersten Abschiebung eines afghanischen Intensivstraftäters gekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Preise für Arzneimittel in Deutschland. „Das Problem ist, dass die Preise für neue Arzneimittel in Deutschland die Bodenhaftung verloren haben“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“.

„Die Kosten für eine Behandlung mit neuen Wirkstoffen stiegen von 2012 bis 2024 um 176 Prozent.“ Im nächsten Jahr werde man für Medikamente über drei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. „Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass die Kosten und der Nutzen für neue Medikamente in einem gesunden Verhältnis zueinanderstehen“, so Stoff-Ahnis.

Die Regeln für die Preisverhandlungen seien mittlerweile so unsystematisch und dadurch schlecht, dass die Krankenkassen viel zu häufig überhöhte Preise zahlen müssen. „Das heißt in der Konsequenz: steigende Zusatzbeiträge durch überhöhte Arzneimittelpreise“, sagte die GKV-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich“, sagte er.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi „Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren“. Er wandte sich gegen Allparteien-Koalitionen gegen die AfD. „Aber genauso wenig unterstützen wir reine Anti-AfD-Koalitionen, die die Unzufriedenheit der Bürger nicht verringern“, sagte er

De Masi folgte Anfang Dezember zusammen mit Amira Mohamed Ali an der Parteispitze auf Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin wurde Chefin der Grundwertekommission. Vor diesem Hintergrund möchte De Masi die parteiinternen Strukturen erneuern: „Unsere 11.000 Mitglieder wollen zurecht mitreden“, sagte er. „Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und brauchen Orientierung. Wir können die Partei nicht nur über Interviews oder Talkshows führen.“

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