Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.

„Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) . „Mit Preiserhöhungen könnte das Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen.“ Um den Alkoholkonsum in Deutschland zu senken, fordert die Deutsche Hauptstelle Sucht (DHS) eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke.

Sorge sagte: „Ohne mehr Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums wird es nicht gehen.“ Angesichts der im neuen DHS-Jahrbuch beklagten hohen Zahl an starken Trinkern und auch Rauchern brauche es „wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs“, so Sorge. „Vor allem müssen wir den Kampf gegen harte Drogen wie Crack oder Fentanyl massiv intensivieren. Es darf nicht zu Zuständen wie in den USA kommen.“

Sorge sagte überdies: „Bei jeder Droge gilt der Grundsatz: Weniger ist mehr.“ Die heutige Jugend habe das verstanden. „Es ist ein Lichtblick, dass junge Menschen weniger Alkohol trinken als in früheren Generationen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Wodka-Flaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben wollen beide Länder ihre Kräfte bündeln, um irreguläre Migration einzudämmen. Darüber hinaus beabsichtigen sie, die gegenseitigen Austauschformate in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter zu fördern und zu stärken.

„Kolumbien ist ein wichtiger Partner für uns – nicht nur in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, sondern auch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen“, sagte Faeser. Nur 0,3 Prozent der Asylanträge von kolumbianischen Staatsangehörigen würden anerkannt. Gleichzeitig habe Kolumbien ein großes Potenzial an jungen Arbeitskräften, die gerne in Deutschland arbeiten möchten. Hier liege eine Chance, gerade für Mangelberufe in Deutschland, leistungsbereite und qualifizierte neue Arbeitnehmer zu gewinnen, so die SPD-Politikerin.

Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind 464 Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.

Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zu fördern; die entstandenen Kosten würden auf Antrag in Teilen ebenfalls vom Bamf erstattet. 2024 seien 87 Syrer im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, 2025 bisher 31.

Der Sprecher sagte jedoch, dass dies nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien sei, sondern lediglich die Fälle berücksichtige, in denen ein Antrag auf Förderung oder Refinanzierung eingereicht worden sei. Es existierten Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert würden, für die nach erfolgter Ausreise kein Antrag auf Refinanzierung gestellt werde. Hinzu kämen schließlich freiwillige Ausreisen ohne Förderung. Ohnehin hätten die Behörden nicht immer Kenntnis davon, wenn ein Mensch Deutschland freiwillig verlasse.

Im Rahmen des Bundesprogramms können nach Angaben des Bamf Reisekosten, eine Reisebeihilfe, eine finanzielle Starthilfe sowie gegebenenfalls bei Bedarf medizinische Kosten gefördert werden. Die Höhe der möglichen finanziellen Unterstützung unterscheidet sich laut Bundesamt nicht von der für andere Herkunftsländer. Die Reisebeihilfen belaufen sich auf 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Minderjährige. Medizinische Zusatzkosten werden in Höhe von bis zu 2.000 Euro bezahlt, die finanzielle Starthilfe beträgt 1.000 Euro für einen Erwachsenen und 500 Euro für ein Kind oder einen Jugendlichen. Pro Familie gibt es maximal 4.000 Euro Starthilfe.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen Parteien sei. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“, sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent).

Ein Verbotsverfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, „nicht so aufzufallen“. Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, „dann weiß ich, das ist irgendwie in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Ein Verbotsverfahren sei „Teil des Verfassungsschutzes“, so Göring-Eckardt. Man dürfe eine Partei nicht agieren lassen, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“. Ihre Sorge sei, dass „wir in wenigen Jahren in Westdeutschland eine ähnliche Situation haben“ wie im Osten. Deswegen sei es so wichtig hinzuschauen, forderte Göring-Eckardt. „Weil jetzt können wir noch was drehen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.

Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für neue E-Autos dort bis zum kommenden Jahr um 50 Prozent. Damit will Volkswagen in dem Marktsegment wettbewerbsfähig gegenüber der chinesischen Konkurrenz werden.

Foto: Mercedes-Benz EQA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“

Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren NGOs“.

In einer Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Forsa liegt die AfD mit 26 Prozent der Stimmen erstmals vor der Union (25 Prozent). Zuletzt war die AfD in den Befragungen deutlich angestiegen, während CDU und CSU an Zustimmung verloren hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass viele Menschen in Deutschland „eine Kurskorrektur“ erwarten würden, vor allem Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik. „Da die frühere Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt ist, konnten wir uns bisher nicht an die Arbeit machen“, sagte Frei den Funke-Zeitungen. „Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen. So, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden. Meldepflichten würden vereinfacht, überholte Formvorgaben abgeschafft und für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften gestrichen. „Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg“, versprach Krings.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei. Aber: „Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen.“ Berichtspflichten abzubauen, bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen, Stichproben und Strafen bei Verstößen, so Audretsch. „Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei.“

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.

„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“

Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Bis Ende Juni muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann weiter. „Der Mindestlohn ist hier ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, darf aber kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand.“

Laumann bezog auch Stellung zum Kriterium von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, auf das die SPD viel Wert legt. Dabei stützt seine Argumentation die Linie der SPD, die diesem Richtwert hohe Bedeutung beimisst. „Ich halte grundsätzlich den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie für sinnvoll, einen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Orientierung für den Mindestlohn heranzuziehen. Genau dieser Vorschlag hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, sagte Laumann.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert.

„Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“

Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige, so die Außenminister.

„Während der letzten Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten. Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar“, heißt es weiter in der Erklärung.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor verkündet, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza kommen solle und die Blockade der Hilfe eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas sei. Baerbock und ihre Amtskollegen wiesen die Aussage scharf zurück. „Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden“, so die Außenminister.

„Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.“ Humanitäre Helfer müssten in der Lage sein, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen.

Auch die Hamas wird in dem Schreiben kritisiert. Diese dürfe Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus selbst finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen. „Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen“, so Baerbock, Lammy und Barrot. „Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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