Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass der Bundesrat das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge gestoppt hat und in den Vermittlungsausschuss schickt. „Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft“, sagte TK-Chef Jens Baas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Kassen stecken gerade mitten in ihren Haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die Beiträge noch mehr.“

Es sei unverständlich, warum die Bundesländer die Kassen und damit die Beitragszahler in diese Lage bringen. „Den Kliniken wird mit der angestrebten Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel kein Geld weggenommen. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken wird vielmehr auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt“, so Baas.

Das Sparpaket sei mit rund zwei Milliarden Euro ohnehin schon viel zu klein gewesen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren, kritisierte der Chef der größten deutschen Krankenkasse. „Selbst wenn im Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Kompromiss gefunden werden würde, käme dieser voraussichtlich zu spät, um noch in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 berücksichtigt werden zu können“, sagte er. „Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch einmal steigen würden.“

Die Krankenkasse DAK schloss sich der Kritik an. „Das ist ein gesundheitspolitisches Debakel. Jetzt ist endgültig klar, dass das Versprechen stabiler Beiträge wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Tagesstart blieb der Dax unter deutlichen Schwankungen im Minus.

„Auch wenn die 23.000er Marke im Dax heute vorerst gehalten hat, bleibt der Index aus technischer Sicht deutlich angeschlagen“, kommentierte die Marktanalystin Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Nervosität und Schwankungsbreite in den Indizes an der Wall Street könnte es für den Markt schwer werden, eine nachhaltige Erholung zurück über die 200-Tage-Linie zu starten. Der Schock über den Turnaround bei den US-Technologieaktien an Tag 1 nach den beeindruckenden Nvidia-Zahlen sitzt tief und dürfte die Investoren weltweit noch eine Weile beschäftigen“, sagte sie.

„Der Automatismus der vergangenen Monate, wenn nicht sogar Jahre, dass auf Kursstürze nach schlechten Nachrichten schnelle Erholungen und neue Allzeithochs folgen, könnte vorerst außer Kraft gesetzt sein. Denn während die jüngsten Rücksetzer fast ausnahmslos durch US-Präsident Trump und seine Zolltiraden gegen den Rest der Welt ausgelöst wurden und der `Taco`-Trade fast reibungslos funktionierte, ist der Anlass dieser Korrektur `hausgemacht`“, erklärte Romar. „Ohne externe Einflussfaktoren fallen die Kurse lediglich aus Angst vor zu hohen Bewertungen und weil sie zu lange zu hoch gestiegen sind.“

Wenn es schon diese Nvidia-Zahlen nicht schafften, für Beruhigung zu sorgen, stelle sich die Frage, was noch kommen müsse, so die Analystin. „Eine Zinssenkung im Dezember scheint nach den starken Arbeitsmarktdaten und nicht mehr vielen Indikatoren bis zur nächsten Sitzung eher unwahrscheinlich. Die Fed dürfte abwarten und vielleicht im Januar senken, wenn es die Datenlage dann zulässt. Und die nächste Berichtssaison, in der Bewertungen durch steigende Gewinne gerechtfertigt werden können, ist auch noch eine Weile weg.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Aktien von Deutscher Börse und Symrise an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Rheinmetall und Siemens Energy wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 30 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,16 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1496 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8699 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen.

Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich sei, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werde. „Wir müssen diese Überschreitungen so gering, kurz und sicher wie möglich gestalten“, sagte der UN-Generalsekretär.

„Um weiteres Klimachaos zu vermeiden, muss die Anpassungslücke dringend geschlossen werden. Und das erfordert eine massive Aufstockung der Finanzmittel“, sagte er. „Die Industrieländer müssen ihre Versprechen einhalten – durch die Verdopplung der Anpassungsfinanzierung auf mindestens 40 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und durch die Schaffung von Vertrauen, dass die Finanzierung für erschwingliche und zugängliche Anpassungsmaßnahmen über 2025 hinaus deutlich aufgestockt wird.“

Die weltweiten Investitionen in saubere Energien seien zuletzt deutlich gestiegen, aber nur ein verschwindend geringer Anteil davon sei nach Afrika geflossen, kritisierte Guterres. „Afrika sollte im Zentrum dieser Revolution der sauberen Energien stehen“, mahnte er. „Der Kontinent verfügt über ein immenses Solar- und Windpotenzial, aber es fehlen die Investitionen, um es zu nutzen.“

Der Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen habe, dürfe in diesem neuen Zeitalter nicht im Dunklen gelassen werden. „Die ökonomischen Fakten sprechen für uns. Aber der politische Wille muss noch aufholen“, sagte er.

Guterres beharrte darauf, dass die G20-Staaten sich mehr für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und ein gerechteres Finanzsystem aufbauen müssten. „Der Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe verursacht weltweit massives Leid. Und steigende Militärausgaben entziehen der Entwicklungszusammenarbeit Ressourcen“, kritisierte der Generalsekretär. Die G20 hätten als größte Volkswirtschaft der Welt „enormen Einfluss, dieses Leid zu lindern und sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum breit geteilt wird und dass unsere Welt auf einen besseren Pfad für die Zukunft gebracht wird“.

Foto: Antonio Guterres am 21.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Ina Müller steht mit „6.0“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Während Till Lindemann und seine Band Rammstein mit der anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens veröffentlichten Sammlung „XXXIII“ auf Platz zwei landen, schafft es das fast fünf Jahrzehnte alte Album „Black And Blue“ der Rolling Stones mit einer Neuauflage inklusive bislang unveröffentlichter Aufnahmen auf den dritten Rang. Die Top 10 knacken außerdem das australische Pop-Rock-Quartett „5 Seconds Of Summer“ („Everyone`s A Star“, fünf), Sänger Thomas Anders („…Sings Modern Talking: In The Garden Of Venus“, acht) sowie US-Rapper NF („Fear“, zehn).

In den Single-Charts besetzen die beiden Top-Positionen abermals Taylor Swifts „The Fate Of Ophelia“ und der „KPop Demon Hunters“-Song „Golden“ von Audrey Nuna, Ejae und Rei Ami. Darüber hinaus hält die Weihnachtszeit in den Single-Charts Einzug: Zu Mariah Careys „All I Want For Christmas Is You“ (fünf) und „Last Christmas“ von Wham (sieben) gesellen sich zahlreiche weitere Weihnachtslieder, wie etwa „Rockin` Around The Christmas Tree“ (Brenda Lee, 24) und „Merry Christmas Everyone“ (Shakin` Stevens, 35). Tream und Gzuz landen mit „Apres Ski“ auf Platz sechs, Mero und Amo mit „Ice“ auf Platz neun.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Thomas Anders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 80 Prozent der befragten Eisenbahner zweifeln laut einer GDL-Umfrage an den Systemen der Deutschen Bahn (DB), über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können.

19 Prozent halten sie für „gar nicht verlässlich“, 34 Prozent für „eher weniger verlässlich“ und von 28 Prozent heißt es „teils, teils“. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie ist eine Reaktion auf den internen Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz zum Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2022, der die Meldesysteme ebenfalls thematisiert. Auch im aktuell laufenden Prozess vor dem Landgericht München II waren sie wiederholt Thema.

Grund für das geringe Vertrauen in die Systeme ist der Umfrage zufolge vor allem Intransparenz. Fast 80 Prozent der befragten GDL-Eisenbahner erhalten demnach „nie“ oder „selten“ eine Rückmeldung zu ihren Meldungen. Sie wissen somit nicht, ob Hinweise geprüft, Anlagen repariert oder Langsamfahrstellen eingerichtet wurden. „Wer die Sorgen und Eindrücke der Eisenbahner ignoriert, riskiert, an der Realität vorbei zu entscheiden“, sagt GDL-Chef Mario Reiß. „Ohne verlässliche Informationsketten kann kein Vertrauen entstehen – und ohne Vertrauen funktioniert keine Sicherheitskultur.“ Erst im Oktober hatte DB-Infrago-Chef Philipp Nagl gesagt, diese müsse „Chefsache sein“.

Reiß fordert von der Bahn und der Politik, „die Eindrücke der Beschäftigten an und auf der Schiene endlich mit der gebührenden Ernsthaftigkeit aufzunehmen“. Doch dafür müsste man sie erst einmal kennen. Schon seit dem 1. September liegt der 340 Seiten starke Untersuchungsbericht vor. Die zentrale Sicherheitsbehörde für den Bahnverkehr in Deutschland, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), kennt ihn aber immer noch nicht. „Die DB Infrago AG hat die Einsichtnahme in den gesamten Bericht gegenüber dem EBA zugesagt“, heißt es lediglich von einem Sprecher. Dabei hatte das EBA der SZ bereits vor fünf Wochen mitgeteilt, „das gesamte Gutachten bei der Deutschen Bahn angefordert“ zu haben. Unklar ist hingegen, ob das Bundesverkehrsministerium den Gleiss-Lutz-Bericht mittlerweile in voller Länge kennt. Auch nach 48 Stunden hat das Haus eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen.

Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Gebel: „Das Lagebild ist ein weiterer Beleg für das, was Betroffene und Frauenhäuser seit Jahren sagen: Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag.“

Einzelmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen, reiche nicht aus. „Wir brauchen endlich ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, mehr Schutzwohnungen, starke Frauenhäuser und konsequente Täterarbeit“, fuhr Gebel fort.

„Solange Schutz vor Gewalt nicht Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsfragen hat, verfehlt die Politik ihre Verantwortung gegenüber Frauen und Kindern.“ Es brauche den politischen Willen, patriarchaler Gewalt ein Ende zu setzen. „Es braucht bezahlbaren Wohnraum und die Chance auf ein armutsfreies Leben für Frauen, sodass sie die Chance haben, sich von gewalttätigen Männern zu lösen“, sagte die Linken-Politikerin.

Weiter brauche es eine strukturelle Veränderung der Justiz bei der Schulung von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten. „Das sind nur einige Beispiele, die Betroffenen wirklich helfen würden, anstatt nur noch von der Fußfessel zu reden“, so Gebel.

Foto: Kathrin Gebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur.

Erst vergangene Woche kritisierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten, dass die Mittel nicht zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen eingesetzt würden. „Umfangreiche Mittel ersetzen reguläre Haushaltsausgaben“, heißt es im Gutachten. Die Ökonomen kritisierten auch, dass es für die Länder und den Klima- und Transformationsfonds keinerlei Verpflichtung gäbe, die Mittel zusätzlich einzusetzen.

Der Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg hält die Zweckentfremdung beim Sondervermögen für „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“. Im Gespräch mit dem „Focus“ verweist der Jurist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023, das an die „strikte Bindung und Justiziabilität der Finanzverfassung“ erinnere. Damals rügte Karlsruhe die Umwidmung von Corona-Finanzmitteln in den Klima- und Transformationsfonds durch die Ampelregierung.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sieht allerdings verfassungsprozessuale Schwierigkeiten. „Ein zentrales prozessuales Problem in Bezug auf die Verfassungskonformität des Bundeshaushalts ist, dass wir – anders als die Union in der letzten Legislaturperiode – selbst keinen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt beim Bundesverfassungsgericht einreichen können“, sagte er dem „Focus“. Dafür wäre ein Viertel der Mitglieder des Bundestags notwendig. „Wir prüfen jedoch etwaige Optionen“, so Schäfer.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein.

Hintergrund der Terminabsage seien „interne Gespräche und geplante Telefonate zur Ukraine“, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin mit. Mit wem Merz telefonieren und was dabei besprochen werde, werde man im Anschluss mitteilen, fügte Kornelius hinzu.

Berichten zufolge sollen unter den Gesprächspartnern US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein. Thematisch dürfte es um den 28-Punkte-Plan für die Ukraine von Trump und Russland gehen. Dieser Plan sieht für ein Ende des Krieges deutliche Zugeständnisse Kiews vor – unter anderem Gebietsabtretungen auch von Territorien, die aktuell nicht unter russischer Kontrolle stehen.

Foto: Thorsten Frei liest aus einem Kinderbuch am 21.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in diesem Jahr haben rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen regelmäßig Teilnehmer für Demonstrationen gegen Christopher Street Days (CSD) in ganz Deutschland mobilisiert.

Von bundesweit insgesamt 237 CSD- und Pride-Veranstaltungen war jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gemeinnützigen „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (Cemas) aus Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Organisation hat Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Pride-Veranstaltungen und CSDs dokumentiert, Medienberichte und Internetaktivitäten ausgewertet. Demnach fanden in diesem Jahr mehr rechtsextreme Gegendemonstrationen statt als 2024 – allerdings fielen sie im Durchschnitt kleiner aus. Besonders viele Aufmärsche gab es der Erhebung zufolge in Sachsen und Thüringen. In der ostsächsischen Stadt Bautzen mobilisierte die rechtsextreme Szene laut Cemas rund 450 Anhänger.

Braune Jugendgruppen machten Cemas zufolge vor allem über soziale Netzwerke wie Tiktok und Instagram mobil. Deutlich stärker als im Vorjahr versuchten demnach die „Jungen Nationalisten“, die Jugendorganisation der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD), von der Stimmungsmache gegen queere Menschen zu profitieren. „Hinter der scheinbar spontanen Jugendprotestkultur verbergen sich zunehmend strategische Bestrebungen etablierter rechtsextremer Strukturen“, sagte Joe Düker, der sich bei Cemas mit Rechtsextremismus befasst. „Ihr Ziel ist es, queere Sichtbarkeit anzugreifen und demokratische Grundwerte zu untergraben.“

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab.

„Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist“, sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können, so Rehlinger weiter. „Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für diejenigen, die dann nicht mehr im Erwerbsleben stehen, und damit auch als Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner.“

Rehlinger glaubt, dass mit dem Rentengesetz „eine gute Lösung auf dem Tisch“ liege. Jetzt sei es Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es die notwendige Mehrheit im Parlament bekomme. Dabei sieht Rehlinger auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Ich habe den Bundeskanzler am Deutschlandtag als jemanden erlebt, der schon auch weiß und auch will, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt.“ In der Union müsse sicherlich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit geleistet werden. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass er sich dieser Aufgabe bewusst ist. Und der Deutschlandtag der Jungen Union hat eben auch gezeigt, dass er diesen Weg verantwortungsvoll weitergehen will.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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