Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.

„Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Stern“. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Wenn das Rentenniveau abgesenkt wird und diese Menschen aus der Rente in die Sozialhilfe fallen, ist das für sie dramatisch und der Staat spart keinen Cent“, sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Deswegen empfinde er es als „sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden“. Schweitzer sagte weiter, er stimme „dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben“.

Schweitzer zeigte sich grundsätzlich bereit zu Strukturreformen. „Natürlich muss die Rente perspektivisch breiter aufgestellt werden, damit die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute verteilt werden.“ In der SPD sehe man die Herausforderungen. Die Rentenkommission solle Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.

Allerdings lehnte Schweitzer eine Fokussierung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. „Ich halte es für einseitig, in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen.“ Deutschland gehöre schon jetzt zu den Ländern mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Es gebe aber nicht nur Menschen, die im Büro arbeiteten. „Wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die im Blaumann, im Kittel oder einer Uniform arbeiten – viele davon, seit sie Teenager sind“, sagte Schweitzer. Diese Leute könnten „ganz einfach nicht länger als bis 67 arbeiten“.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.

In einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. „Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen“, sagte Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel. Ziel der Neuregelung sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“.

In dem Schreiben im Namen von 43.000 Journalisten heißt es, die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.

In einem zweiten Schreiben fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, sich klar gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit in den USA auszusprechen. „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“

Eine Kommissionssprecherin wollte die Schreiben nicht kommentieren.

Foto: Mikrofone von Journalisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt.

„Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden“, sagte Verbandsvizepräsident Michael Jäger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Der Gipfel sei „durch die Vielfalt der Redner immer hochinteressant“ gewesen, sagte Jäger weiter. „Wir gehen davon aus, dass alles andere transparent gemacht wird.“ Zur Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels durch den Freistaat Bayern äußerte sich Jäger zurückhaltend. „Zur Sache können wir nicht viel sagen, da uns dazu zu wenig Fakten bekannt sind“, sagte er.

Die gemeinnützige Organisation LobbyControl warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Causa Weimer Versäumnisse vor. „Natürlich muss sich Bundeskanzler Merz mit der Frage befassen, ob es so geschickt war, ausgerechnet einen Medienunternehmer zum obersten Medienpolitiker in Deutschland zu machen“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. „Dass sich hier immer wieder die Frage nach Interessenkonflikten stellen würde, war klar absehbar.“

Die Bundesregierung habe argumentiert, Weimer habe die Verlagsgruppe „vollständig“ verlassen. Das Detail mit der weiter bestehenden stillen Beteiligung sei dabei verschwiegen worden, sagte Lange. „Falls man im Kanzleramt hoffte, damit alle Fragen nach Interessensverquickungen vom Tisch zu wischen, war das jedenfalls keine gute Strategie.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.

Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender „Welt“ beim G20-Gipfel in Johannesburg: „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Damit reagierte Merz auf die Frage, ob er möglicherweise die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden werde.

Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket sind für den Kanzler wohl nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte Merz: „Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen.“

Foto: Friedrich Merz am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Union Berlin hat sich zum Abschluss des 11. Bundesliga-Spieltags gegen den FC St. Pauli mit 1:0 durchgesetzt.

Rani Khedira erzielte in der 44. Minute das entscheidende Tor für die Gäste. Nach einem weiten Einwurf landete der Ball über Umwege bei Khedira, der zunächst an Mitspieler Ilic scheiterte, dann aber im zweiten Versuch erfolgreich war.

In der zweiten Halbzeit drängte St. Pauli auf den Ausgleich, blieb aber erfolglos. Ein Aluminiumtreffer von Pereira Lage in der 74. Minute war die beste Gelegenheit für die Gastgeber, doch der Ball prallte vom Pfosten zurück ins Spielfeld. Union Berlin verteidigte die knappe Führung bis zum Schlusspfiff und sicherte sich damit drei wichtige Punkte.

Foto: Rani Khedira (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg gesagt haben, wie chinesische Staatsmedien meldeten.

Li habe sich außerdem „zuversichtlich“ gezeigt, „dass Deutschland die bestehenden Hindernisse und den Druck bei der Förderung der bilateralen Beziehungen überwinden“ werde, hieß es in einem Bericht der staatlichen Agentur Xinhua. Er rief Deutschland demnach dazu auf, sich auf „gemeinsame Interessen zu konzentrieren und die Grundlage der Zusammenarbeit zu festigen“.

Wie der Kanzler darauf reagiert hat, wurde zunächst nicht überliefert. Deutsche Bundesregierungen haben traditionell ein ambivalentes Verhältnis zu China. Einerseits gibt es aus Berlin immer wieder Kritik, andererseits ist Deutschland auf wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen.

Foto: Friedrich Merz und Li Qiang am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des elften Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig 2:0 gegen Werder Bremen gewonnen.

Nachdem die Bremer Defensive im ersten Durchgang noch gut verteidigt und kaum Chancen zugelassen hatte, konnten die Hausherren nach dem Seitenwechsel zunehmend Druck aufbauen. Assan Ouédraogo erlöste die Leipziger schließlich in der 63. Minute mit einem Traumtor aus 20 Metern – der Ball schlug unhaltbar im linken oberen Eck ein. In der 80. Minute erhöhte Xaver Schlager dann nach einem Eckstoß auf 2:0. Der Joker sicherte den Leipzigern damit den verdienten Sieg.

In der Tabelle bleiben die Sachsen Bayern-Verfolger Nummer 1 auf dem zweiten Platz, während Werder weiterhin auf dem achten Rang steht. Für die Leipziger geht es am Freitag in Mönchengladbach weiter, Bremen ist am Tag darauf zu Hause gegen Köln gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 23.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten.

„Wir wollen wieder zu einer der Apotheken der Welt aufsteigen“, sagte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, den NBR-Zeitungen. Gesundheitswirtschaft und Medizinbranche seien ein wichtiger Jobmotor, „sie schaffen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland“. Sie sicherten die Gesundheitsversorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Wirkstoffen. Patienten sollten sich auf eine lückenlose Versorgung verlassen können und von medizinischem Fortschritt und Innovationen profitieren.

Deutschland hatte lange Zeit, noch bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts hinein, wegen seiner hervorgehobenen Stellung bei der Arzneimittelproduktion als „Apotheke der Welt“ gegolten. Mittlerweile gibt es für viele gängige Medikamente eine große Abhängigkeit von Wirkstoffherstellern in China und Asien. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet aktuell 587 Medikamente auf, die nicht lieferbar sind.

Vor diesem Hintergrund heißt es von der SPD: „Bisher zählt beim Medikamenteneinkauf oft nur der Preis. Hier braucht es eine Weiterentwicklung. Künftig sollen auch der Produktionsort in Europa, faire Löhne und Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen.“ Für Hersteller soll es verlässliche Rahmenbedingungen geben, neben der Produktion auch für die Lagerhaltung.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.

„Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“

Es sei die Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, so Wüst. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.

Wenige Tage vorher, am 1. Dezember, plant Wüst mit Vertretern von Bund und Land einen Expertenaustausch auf einer Konferenz in der Hauptstadt. Dadurch solle deutlich werden: „Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen.“ Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.

Wenn Bund und Länder bewiesen, dass sie den Mut hätten, die Ideen der Initiative auch aufzugreifen, „kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“, sagte Wüst. „Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat erstmals seit Monaten einen Luftangriff auf den Süden Beiruts durchgeführt. Dieser habe sich gegen ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah gerichtet, teilte das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.

Dieser soll demnach „den Aufbau und die Wiederbewaffnung der Terrororganisation“ geleitet haben. Netanjahu habe den Angriff auf Empfehlung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs der israelischen Streitkräfte angeordnet, hieß es.

Die Bewertung der Schäden dauerte zunächst noch an und es war unklar, ob der Hisbollah-Anführer bei dem Angriff getötet wurde. Die USA sollen israelischen Medienberichten zufolge nicht im Vorfeld über den Angriff informiert worden sein.

Foto: Büro des israelischen Premierministers (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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