Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. Der „Stern“ schreibt unter Berufung auf eigene Informationen, die entscheidende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) habe dies allerdings vorerst nicht bestätigen wollen.

Das Gremium gibt zunächst nur eine Empfehlung ab, über die dann das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung mehrheitlich abgelehnt, kann das BSW dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Der Ausschuss hat neun ordentliche Mitglieder, darunter drei von CDU/CSU, jeweils zwei von SPD und AfD und jeweils eins von Grünen und Linken. Die schwarz-rote Koalition kann das Votum also nach Belieben steuern – so wie in allen Bundestagsausschüssen – und dürfte eigentlich wenig Interesse an einer Neuauszählung haben.

Denn käme das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dem laut amtlichem Endergebnis nur etwa 9.500 Stimmen für das Erreichen der 5-Prozent-Hürde fehlen, wegen Fehlern beim ersten Auszählen nun doch noch in den Bundestag, wäre die Mehrheit für die Koalition dahin, nach der derzeitigen politischen Lage erschiene ein Aufnehmen der Grünen in die Koalition die wahrscheinlichste Option, denkbar wären auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Die beiden AfD-Abgeordneten wollen dem Vernehmen nach für eine Überprüfung der Bundestagswahl votieren. „Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Brandner, dem „Stern“. „Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte erneut eine rasche Entscheidung. „Der Wahlprüfungsausschuss muss endlich seine Verzögerungstaktik beenden und so zumindest den Weg nach Karlsruhe freimachen“, sagte sie dem „Stern“. „Das Agieren des Ausschusses ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.“ Dass auch die Opposition die Entscheidung seit Wochen auf die lange Bank schiebe, sei „eine bemerkenswerte Querfront gegen das BSW“.

Foto: Wahllokal bei Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag wieder überwiegend zugelegt – den dritten Handelstag in Folge. Bei Handelsschluss in New York wurde der Dow mit 47.112 Punkten berechnet, 1,4 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 6.766 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 25.018 Zählern 0,6 Prozent stärker.

Als Gründe wurden von Marktbeobachtern Fortschritte im Bereich KI und die Hoffnung auf eine Zinssenkung im nächsten Monat genannt. Und auch die im Hintergrund laufenden Gespräche mit dem Ziel einer Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine dürften von Anlegern positiv aufgenommen worden sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.132 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,60 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Börsenkurse von Microsoft und Fastenal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla konkretisiert das bereits seit ihrer Amtsübernahme im Oktober vielfach bemühte „Sofortprogramm“ für den Staatskonzern.

Ein solches solle im Januar 2026 starten, sagte Palla dem Portal „Table Media“ in einem Interview, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. „Wir werden am Komfort im Fernverkehr arbeiten, an der Sauberkeit, an der Verfügbarkeit auch der Bordbistros und der WCs.“ Außerdem sollen Reisende in der DB-Navigator-App und in den Bahnhöfen schneller über Gleiswechsel oder Verspätungen informiert werden. „Das wird ein großer Schwerpunkt in 2026 sein“, sagte Palla.

Die neue Bahnchefin will demnach auch Strukturen entschlacken und Personal kürzen. „Wir haben fantastische Führungskräfte in der Fläche, in den Werken, in den Zügen, auch bei der Infrastruktur, die für das Schienennetz verantwortlich ist. Wir treffen heute viel zu viele Entscheidungen zentral.“

Was die schlechten Pünktlichkeitswerte angeht, erwartet Palla, dass es im kommenden Jahr noch keine merkliche Verbesserung gibt, weil die Zahl der Baustellen entlang des 40.000 Kilometer langen Schienennetzes von derzeit 26.000 auf 28.000 angehoben werden muss, so die neue Bahn-Chefin. „Erst 2027 wird es spürbar besser“, sagte sie.

Nach neuesten Zahlen vom Oktober schafft es nur gut jeder zweite Fernzug, pünktlich anzukommen. „Pünktlich“ sind nach Bahn-Definition dabei auch noch alle Züge, die maximal 5 Minuten und 59 Sekunden verspätet einfahren.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 1, 23, 30, 35, 46, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und 8. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

„Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, heißt es in dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK, Gewerkschaften und dem DGB mitgetragen wird. Die Politik solle diese Diversifizierung „mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen“.

Angestrebt wird demnach unter anderem auch ein „zügiger Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas“, der Abschluss von langfristigen Lieferverträgen oder „die Förderung und Steigerung von Innovationen insbesondere beim Recycling“.

„Rohstoffpolitik ist heute eine Frage der nationalen Resilienz“, sagte Reiche am Dienstag. Politik, Wirtschaft und Sozialpartner müssten „jetzt gemeinsam handeln, um Deutschlands Versorgung zukunftsfest zu machen“.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sagte, seitens der Koalition seien „einige Weichen“ bereits gestellt worden. Die ersten Signale in Sachen Entlastung machten zwar Mut, gingen aber noch nicht weit genug. „Am Ende bleibt jede Wachstumsstrategie Makulatur, wenn die Unternehmen nicht durch grundlegende und wachstumswirksame Strukturreformen entlastet werden“, sagte Leibinger.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter – viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt.

Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten.

Von ukrainischer Seite hieß es am Dienstag, man habe dem Vorschlag der USA prinzipiell zwar zugestimmt, es gebe aber noch „viel Arbeit“. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt dabei offenbar kurzfristig auf ein erneutes Treffen im Weißen Haus in Washington schon in den nächsten Tagen, „um die letzten Schritte zu vollziehen und eine Einigung zu erzielen“, wie es hieß.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutete unterdessen an, dass Moskau einen geänderten Friedensplan der USA ablehnen könnte, wenn dessen Bedingungen „grundlegend anders“ seien als die Vereinbarungen, die vor einigen Monaten beim Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska getroffen worden waren.

An der Seite stehen dabei die Europäer. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ tauschte sich am Dienstagnachmittag aus, in der Hoffnung, den Prozess beeinflussen zu können – und wohl zu große Zugeständnisse an Russland zu verhindern. Vorher gab es bereits ein Telefonat zwischen Merz und Selenskyj, wobei im Anschluss keine konkreten Details öffentlich bekannt gegeben wurden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 23.465 Punkten ein rundes Prozent höher als am Vortag. Die Hoffnung auf einen vielleicht doch schneller als erwarteten Frieden in der Ukraine sorgte dabei am Mittag für einen sichtbaren Freudensprung auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal.

Als gegen 14 Uhr Meldungen kamen, die Ukraine hätte dem umstrittenen Plan der US-Amerikaner zugestimmt, sprang der Dax sichtlich bis an die Widerstandszone um 23.500 Punkte heran. „Da war dann zum einen aus technischer Sicht Schluss, zum anderen bleiben auch nach dieser Meldung mehr Fragen als Antworten offen“, kommentierte Christine Romar von CMC Markets das Marktgeschehen. Offen sei die Frage, welchem Plan Kiew nun genau zugestimmt habe, der schließlich mehrfach geändert wurde, wobei die Details nicht öffentlich sind. „Festzuhalten bleibt, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist und man einem Waffenstillstand in diesem fast vier Jahre dauernden Krieg höchstwahrscheinlich näher ist als je zuvor“, sagte Romar.

Lag der Fokus der Anleger in Frankfurt in den vergangenen Tagen noch auf der Frage nach der weiteren Zinsentwicklung in den USA und der Angst vor einem Platzen der KI-Blase, könnte dieser jetzt auf die Fortschritte in den Friedensverhandlungen in Genf, Washington, Kiew und Moskau wandern. „Mit jeder Annäherung aller Beteiligten dürfte auch der Dax das Potenzial entfalten, die Sorgen über die heimische Konjunktur abzuschütteln und eine Art Friedensdividende in die Kurse einzupreisen“, so die Analystin.

Hoffnungen auf ein Kriegsende dürften wohl nicht alleiniger Grund für die Kursgewinne sein, immerhin legten auch Papiere von Rheinmetall oder Airbus, die kräftig von Rüstungsaufträgen profitieren, ebenfalls um die ein Prozent zu.

Ganz vorne waren aber mit Abstand Papiere von Heidelberg Materials, die ein Plus von rund sechs Prozent verzeichneten. Mit Zugewinnen um die drei Prozent folgten Conti, Daimler Truck und Merck. Zu den wenigen Kursverlierern gehörten am Dienstag insbesondere Scout24, RWE und SAP.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1561 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8650 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt.

Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf „die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet“, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Es gehe „um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten“.

Wadephul selbst hatte am Dienstag bei einer Rede in Berlin gesagt, es brauche „einen modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienst – mit dementsprechenden Strukturen“. In einem am Dienstag an die Mitarbeiter des Ministeriums versendeten Video des Außenministers sagte Wadephul, die Strukturen und Arbeitsabläufe im Haus seien nicht mehr in dem Maße auf der Höhe der Zeit, wie es die Herausforderungen erforderten. Veränderungen seien nie einfach, aber notwendig.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Aufwertung der Länderreferate. Sie sollen künftig in ihrer bilateralen Zusammenarbeit auch über alle außenpolitischen Instrumente verfügen können – also auch über die Mittel für die bilaterale Kulturzusammenarbeit oder die Stabilisierungshilfe.

Die Abteilung S, die bislang für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe zuständig war, wird demnach ganz aufgelöst. So würden in der Zentrale die Kompetenzen, Instrumente und Mittel, mit denen das Auswärtige Amt die bilateralen Beziehungen zu Ländern weltweit gestalte, in regional teils neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Das sind: Europa, Amerika, Asien/Pazifik, Naher und Mittlerer Osten/Afrika.

In der neuen Europa-Abteilung werden künftig alle Referate für die europäischen Länder zusammengefasst, also auch der Osten Europas inklusive Ukraine und Russland, die bislang in der Politische Abteilung 2 angesiedelt waren. Aus dieser soll eine reine Abteilung für Sicherheitspolitik werden, in der sicherheitspolitische Kernkompetenzen von Deutschlands Rolle in der Nato, EU und OSZE über Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle bis zu Cyber-Sicherheit zusammengefasst werden, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

Am Dienstag wurden die Mitarbeiter informiert über die Pläne, bis zum allgemeinen Versetzungstermin im nächsten Sommer soll die neue Struktur stehen. Neben der Reform muss das Auswärtige Amt auch noch bis 2029 acht Prozent einsparen bei den Personalkosten, das sind etwa 570 Stellen.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe mit weiteren rund 157 Millionen Euro unterstützen. Der neue Förderbescheid sichere die Betriebsphase der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) in Leuna bis 2035, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In der Anlage werden strombasierte Kraftstoffe optimiert sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterentwickelt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der Förderung der Betriebsphase setze man den nächsten großen Schritt für strombasierten, klimafreundlichen Kraftstoff. „In Leuna entsteht mit unserer Unterstützung die weltweit erste vollintegrierte Forschungsanlage, in der strombasierte Kraftstoffe über die gesamte Prozesskette hinweg und im semi-industriellen Maßstab erprobt werden.“ Die Technologieplattform schaffe damit den entscheidenden Schritt zwischen Labor und Praxis.

Das DLR wurde 2023 in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, die Anlage zu planen. Hierfür stellte das Bundesministerium bereits 5,48 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2024 folgten 130 Millionen Euro für den Bau. Mit den jetzt bewilligten Mitteln ist der Forschungs- und Testbetrieb für den Zeitraum 2028 bis 2035 gesichert.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte.

„Ich kann der Idee einiges abgewinnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Dienst bleiben. Das gilt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.“ Daher sollte die Bundesregierung „eine Ausweitung dieser Möglichkeit, ähnlich dem Modell einer Aktivrente, im Rahmen der geplanten Reform des öffentlichen Dienstrechts prüfen“. Ergebnis könnte eine „Win-win-Situation“ sein, die sowohl die Wünsche von Beamten berücksichtige als auch die Verwaltung stärke.

In Bayern sind die Pläne für die Aktiv-Pension noch nicht weit gediehen, teilte das bayerische Finanzministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit. Sie würden nun „konzeptionell erstellt und ausgearbeitet“.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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