Samstag, November 29, 2025
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Bundestag beschließt Haushalt 2026

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen.

Insgesamt soll der Bund demnach nächstes Jahr 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und stellt zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro) dar.

Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) – 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant. Für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 449,91 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 18,93 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf.

Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,96 Milliarden Euro liegen – rund acht Milliarden Euro höher als von der Bundesregierung geplant. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro) und liegen damit 3,38 Milliarden Euro über dem von der Regierung ursprünglich angenommenen Wert.


Foto: Bundestagssitzung am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Studie: Westfernsehen hat Rauchen in der DDR angekurbelt

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Trier (dts Nachrichtenagentur) – Das Westfernsehen hat laut einer neuen Studie den Tabakkonsum in der ehemaligen DDR angekurbelt – und zwar insbesondere bei Frauen. Dort, wo Westfernsehen empfangen werden konnte, stieg der Anteil von weiblichen Rauchern nach der Wende stark an, so eine Erhebung der Universitäten Trier und Houston.

„Wir führen diesen Unterschied darauf zurück, dass westliche Medien gesellschaftliche Normen zum Rauchen verschoben und es insbesondere für Frauen sozial akzeptabler gemacht haben“, sagte Studienautor Sven Hartmann. Die Raucherquote bei den Männern war zuvor bereits auf einem hohen Niveau und blieb nahezu unverändert.

Die Folgen wirken laut der Studie lange nach: Bei den Frauen konsumierten im Jahr 2002 diejenigen 68 Prozent mehr Zigaretten, die vor der Wende Zugang zu Westfernsehen hatten. Der Anteil rauchender Frauen war in Gebieten, die zu DDR-Zeiten kein Westfernsehen empfingen, 9,5 Prozent geringer.

Dementsprechend gebe es auch gestiegene Gesundheitskosten und eine höhere Sterblichkeit in den Gebieten mit Empfang von Westfernsehen. Das nordöstliche Mecklenburg-Vorpommern oder auch das Elbtal mit Dresden mussten sich zwar zu DDR-Zeiten als „Tal der Ahnungslosen“ verspotten lassen, spüren die entsprechenden negativen Gesundheitseffekte aber nicht.

Als Datengrundlage nutzten die Forscher technische Daten zu den Sendestationen westlicher Fernsehanstalten sowie Umfrageergebnisse des Zentralinstitut für Jugendforschung und deutschen sozio-ökonomischen Panels aus den Jahren 1990 und 2002.


Foto: Raucherin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax bleibt am Mittag in Deckung

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittag verhalten geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 23.760 Punkten und damit etwa auf Vortagesniveau.

Die Handelsspanne halte sich „in engen Grenzen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Freitagmittag. „Zum Monatsende und kurz vor Beginn des letzten Handelsmonate in diesem Jahr positionieren sich die Marktteilnehmer noch einmal für den finalen Kurstrend zum Jahresende hin“. Derzeit deuteten einige Indikationen auf eine Jahresendrallye hin. „Das bevorstehende Wochenende bremst jedoch noch den Start etwas aus. Die kommende Handelswoche dürfte wieder wesentlich interessanter werden und mehr Kursmomentum zu bieten haben.“

Mit einem gewissen Interesse wird auf die US-Märkte geblickt, die am Nachmittag deutscher Zeit öffnen und am Vortag wegen „Thanksgiving“ geschlossen hatten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1559 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8651 Euro zu haben.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland "derzeit kein Thema"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen treffen.

Bei einem ebenfalls geplanten Gespräch mit Netanjahu soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza „sowie andere internationale Themen“ gehen, wie es hieß.

Oft wird bei solchen Gelegenheiten aus Höflichkeit ein Gegenbesuch besprochen, in diesem Fall aber wohl nicht. „Da ist derzeit nichts geplant“, unterstrich der Sprecher.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im letzten Jahr im Zuge des Gaza-Konflikts unter anderem auch einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, dabei werden ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen.


Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Länderdaten deuten auf gleichbleibende Inflation

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Daten der statistischen Landesämter deuten auf eine insgesamt nahezu unveränderte Teuerungsrate, allerdings mit minimal steigender Tendenz.

In Sachsen (2,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (2,0 Prozent) und Hessen (2,5 Prozent) kletterte die Inflationsrate laut vorläufiger Angaben vom Freitag im November um jeweils 0,1 Prozentpunkte, in Berlin sogar um 0,2 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.

In Sachsen-Anhalt (2,6 Prozent) ging die Inflation dagegen um 0,1 Prozent zurück, und die größeren Bundesländer wie NRW, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg meldeten unveränderte Inflationsraten im Vergleich zum Vormonat, ebenso das Saarland und Brandenburg.

Bundesweit ist damit für November ebenfalls mit einer nominal unveränderten Inflationsrate von wahrscheinlich 2,3 Prozent zu rechnen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine offizielle Schätzung für November um 14 Uhr.


Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Arbeitslosenzahl steigt im November im Vorjahresvergleich

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenzahl in Deutschland hat im November im Vorjahresvergleich erneut zugelegt.

Wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mitteilte, kletterte die Zahl um 111.000 Personen auf 2,885 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat Oktober sank die Zahl, wie um diese Jahreszeit üblich, und zwar um 26.000 Personen, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent.

„Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles. „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen. Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten.“

Laut der neuesten zur Verfügung stehenden Daten für September legt auch die Kurzarbeit ganz aktuell zu – im Vorjahresvergleich geht sie aber zurück. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 209.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, das waren 37.000 mehr als im Vormonat, aber 8.000 weniger als im September des Vorjahres.


Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – "Weg nach Karlsruhe frei"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt. Dass der Ausschuss unseren Einspruch mit Mehrheit abweisen will, ist wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“

Der Wahlprüfungsausschuss tagt am 4. Dezember. Laut einer internen Beschlussvorlage, aus der „Table Briefings“ zitiert hatte, soll der Einspruch des BSW zurückgewiesen werden.

Wagenknecht forderte gegenüber dem RND weiter vehement eine Neuauszählung: „Für jeden unbefangenen Beobachter liegt die Notwendigkeit einer Neuauszählung auf der Hand: Da niemand angesichts des knappen Ergebnisses und der belegten Unregelmäßigkeiten ausschließen kann, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, muss nachgezählt werden. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre klein, der Dienst an der Demokratie groß.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Irving protestiert gegen "autoritären Faschisten im Weißen Haus"

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Toronto (dts Nachrichtenagentur) – Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA.

„Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im Weißen Haus werde ich auf meiner Lesereise dieses Mal nicht das Land besuchen, in dem ich geboren wurde – das gab es noch nie. Aber in den Händen dieses Diktators erkenne ich mein geliebtes Land nicht wieder, es ist ein totalitäres Regime. Für mich ist unbegreiflich, wie die Demokratie derart niedergetrampelt werden konnte“, sagte Irving der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Es macht mir keinen Spaß, mein Land zu boykottieren, es gibt dort viele Menschen, die ich liebe. Ich vermisse mein Heimatland, gerade, wenn ein neuer Roman erscheint“, so Irving weiter. „Aber ich werde nicht hingehen. Amerikanische Journalisten können mich gern in Toronto besuchen, jeder kann über Zoom mit mir sprechen. Aber ich will ein Zeichen setzen und fahre nicht hin.“

Der Romancier wertet Trumps Politik als aggressive Ausprägung eines internationalen Rechtsrucks: „Dass der Faschismus auch in Europa ein Comeback feiert, wissen wir ja schon seit einiger Zeit. Trotzdem erschüttert es mich zu sehen, mit welchem Tempo und wie ungebremst Trumps Faschismus wuchert“, sagte der 83-Jährige und begründete sein Urteil wie folgt: „Trump weitet seine exekutiven Befugnisse in einer Weise aus, die die US-Verfassung nicht erlaubt. Die sogenannten Gesetzgeber im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat wissen, dass er seine Befugnisse überschreitet, und sie lassen es zu. Die feigen Republikaner sind mit ihrem Schweigen mitverantwortlich. Wir leben in sehr schlechten Zeiten.“

Die Beziehungen der USA zu seiner kanadischen Wahlheimat bezeichnete der in Toronto lebende Irving als schwer beschädigt: „Im Februar, kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, habe ich mit meiner alten Freundin und Schriftstellerkollegin Margaret Atwood Mittag gegessen“, sagte Irving. „Ich wollte nachhaken, ob mein Eindruck stimmt: Täusche ich mich oder waren die Kanadier in ihrer Ablehnung der Vereinigten Staaten noch nie so einig wie jetzt – nicht mal während des Vietnamkriegs? Da hat sie mich nur angesehen und geantwortet: Natürlich stimmt das. Und das ist traurig. Kanadier haben nichts gegen Amerikaner. Aber jeder, dem die Demokratie am Herzen liegt, muss Donald Trump ablehnen.“


Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden.

Mit Spannung wird insbesondere erwartet, was die Verhandler der Koalition im Rentenstreit vereinbart haben. Das Pikante: die Teilnehmer der Runde um Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas waren sich bei diesem Thema im Prinzip schon längst einig, zuletzt gab es lediglich Druck aus der Jungen Union, den bisherigen Gesetzentwurf im Bundestag nicht mittragen zu wollen.

Demnach soll die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus gelten, was nach Ansicht der jungen Bundestagsabgeordneten zu hohen Kosten für nachfolgende Generationen führt. Im Dezember sollte das Paket den Bundestag passieren und ab Januar 2026 in Kraft treten, insbesondere CSU und SPD beharren auf dem Zeitplan.

Weitere Themen: Das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben für 9:30 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt geladen.


Foto: Lars Klingbeil am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit erneut kürzen will.

„Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl die Zahl der Krisen und Notleidenden zunimmt“, sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Dort sei eine Stärkung der humanitären Hilfe versprochen worden, sagte Hasselfeldt.

Die DRK-Präsidentin warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen. Die Regierung setze den Rotstift bei notleidenden Menschen an. Sie verwies darauf, dass sich das Rote Kreuz im größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch, wo aus Myanmar geflohene Rohingya untergebracht sind, um die Wasserversorgung und die Hygiene kümmere. „Genau diese Hilfe können wir zukünftig nur noch extrem reduziert leisten“, erklärte Hasselfeldt. „Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, werden mehr Menschen krank und sterben früher.“ Es werde deshalb künftig noch schwieriger, dort zu überleben. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

In Berlin wird am Samstag die DRK-Bundesversammlung voraussichtlich Hermann Gröhe (CDU) zum Nachfolger von Gerda Hasselfeldt wählen. Die 75-Jährige, die für die CSU unter anderem Bundesministerin und Vizepräsidentin des Bundestages war, warnte zum Abschied als DRK-Präsidentin auch vor einer Verrohung der Debattenkultur. „Manchmal bin ich froh, dass ich in den letzten Jahren nicht mehr in die direkte politische Auseinandersetzung gehen musste. Mir macht das rauere politische Klima aber trotzdem Sorge, denn ich bin ja eine Bürgerin dieses Staates“, so Hasselfeldt.


Foto: Ärmlicher Vorort von Johannesburg in Südafrika (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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