Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Ukraine ist das moralische Signal fast noch wichtiger als das finanzielle.“

Die Europäische Union entscheide, was mit den eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland geschehe. „Wir haben das in unserer Hand“, so Weber. „Wenn es zum Friedensschluss kommt, muss Putin für den Schaden geradestehen, den er in der Ukraine angerichtet hat.“

Auf die Nachfrage, ob er wirklich an russische Reparationszahlungen glaube, sagte der EVP-Chef, das werde „Teil der großen Gespräche“ sein. „Aber wir haben mit den 210 Milliarden, die in Europa eingefroren sind, ein starkes Instrument in der Hand.“

Foto: EU-Gebäude am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zum 1. Januar 2026 beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wird nach Branchenangaben durch die Mindestlohnerhöhung wieder kompensiert und daher nicht zu sinkenden Preisen führen.

„Mit der Steuersenkung werden wir Kostensteigerungen auffangen können“, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern der „Bild“ (Samstagausgabe). „Insgesamt müssen die Zeichen der Zeit weiterhin auf Entlastung stehen.“

Auch Patrick Rothkopf, Präsident von Dehoga Nordrhein-Westfalen, verwies in „Bild“ auf die „äußerst angespannte Lage mit sehr hohem Kostendruck, der wegen der anstehenden Mindestlohnerhöhung weiter fortbesteht“. Preissenkungen werde es daher nicht geben.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Jahreswechsel dauerhaft von derzeit 19 auf sieben Prozent reduziert, wie der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Zugleich steigt der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde.

Foto: Burger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat das Bundesliga-Freitagabendspiel gegen Borussia Mönchengladbach mit 2:0 gewonnen und ist damit zumindest vorübergehend auf den zweiten Tabellenplatz geklettert.

Im Signal-Iduna-Park erwischte der BVB den besseren Start und ging früh in Führung. In der 10. Minute vollendete Julian Brandt eine Flanke von Niklas Süle aus kurzer Distanz zur verdienten Führung. Dortmund blieb in der Anfangsphase spielbestimmend und erkämpfte sich weitere Möglichkeiten, verpasste es jedoch zunächst, den Vorsprung auszubauen. Mönchengladbach benötigte einige Zeit, um ins Spiel zu finden, gestaltete die Partie ab etwa der halben Stunde ausgeglichener, kam trotz größerem Einsatz aber kaum zu klaren Torchancen.

Auch nach dem Seitenwechsel blieb Dortmund insgesamt kontrolliert, ohne die Entscheidung frühzeitig herbeizuführen. Gladbach erhöhte in der Schlussphase den Druck, scheiterte jedoch immer wieder an der gut organisierten Defensive oder an Torhüter Gregor Kobel. Maximilian Beier traf schließlich in der 7. Minute der Nachspielzeit nach Vorarbeit von Fábio Silva zum 2:0-Endstand.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.135 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.835 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.346 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

US-Präsident Donald Trump war vor etwas mehr als einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Preise zu senken; seine Zölle sollen erklärtermaßen Industriejobs in die USA zurückbringen. Eine Mehrheit von 63 Prozent der US-Verbraucher erwartet aktuell allerdings, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr weiter steigt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der University of Michigan. Insgesamt zeigen sich die Verbraucher etwas optimistischer als im Vormonat. Doch auch die durchschnittliche Inflationserwartung verharrt mit 4,2 Prozent oberhalb der 3,3 Prozent, die noch im Monat der Amtseinführung Trumps gemessen wurden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1713 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8538 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.339 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 119,10 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,52 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Freitag. „Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung.“

Merz sagte weiter, man werde „das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren“. Offiziell stehen im Beschlusstext der Regierungschefs keine konkreten Schritte zur Verwendung der russischen Vermögen. Stattdessen werden die Kommission und das Parlament aufgefodert, weiter an einer Lösung zu arbeiten.

Russland werde die Vermögenswerte nicht zurückbekommen, so Merz. „Diese Vermögenswerte über 200 Milliarden Euro sind festgesetzt. Die wird Russland nicht zurückbekommen. Und wenn es eine Rückzahlung gibt, dann nur nach Abzug des Darlehens, das die Ukraine jetzt bekommen hat und nach Abzug weiterer Schäden und die Bezahlung für diese Schäden, die Russland angerichtet hat, das Geld bekommt Russland nicht wieder“, sagte der CDU-Politiker. „Jedenfalls nicht, bevor es darüber eine einvernehmliche Regelung mit Russland zugunsten der Ukraine gegeben hat.“

Der Kanzler lobte die gefundene Lösung. Sie sei einfacher als sein ursprünglicher Vorschlag und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen Mitgliedsstaaten. „Wir haben lange gesprochen, gerungen, es gab viele Argumente auch gegen meinen Vorschlag, die ich ernst genommen habe, immer, von Anfang an. Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin.“

Er habe seine Ziele erreicht. „Ich habe drei Ziele gehabt für diesen Gipfel. Erstens der Ukraine zu helfen, und zwar wirksam und schnell für zwei Jahre, zweitens das russische Vermögen dafür zu nutzen und drittens das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. Alle drei Ziele seien erreicht. „Unsere Botschaft ist, wir halten durch, wir unterstützen die Ukraine und Russland muss irgendwann erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und das war mein Ziel. Und genau das Ziel haben wir gemeinsam in Europa mit 24 Mitgliedsstaaten von 27 erreicht.“

Beim Handelsabkommen Mercosur rechnet Merz mit einer baldigen Unterzeichnung. Mit den Südamerikanern sei parallel zum EU-Gipfel gesprochen worden. Man habe mit Brasiliens Präsident Lula und Argentiniens Staatschef Milei telefoniert und beide seien einverstanden gewesen, die Unterzeichnung des Abkommens um zwei Wochen zu verschieben. „Italien wird zustimmen, das hat uns die Ministerpräsidentin fest zugesagt“, sagte der Kanzler. „Damit kann dann Mercosur am 12. Januar unterzeichnet werden. Also mehr war nicht drin.“

Zur Wahl zur neuen Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der sein Favorit, Günter Krings (CDU), der ehemaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen ist, sagte Merz, man lebe in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. „Und man muss auch akzeptieren, dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird, als vielleicht der Vorsitzende es will. Das ist normal.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung sei auf der ganzen Welt für Demokratie unterwegs, so der CDU-Chef. „Glauben Sie denn im Ernst ich könnte das in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland, verhindern und sagen, da geht alles nach meinen Vorschlägen? Nein, das ist so: Es wird demokratisch entschieden. Und Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Adenauer-Stiftung gut führen.“

Foto: Friedrich Merz am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Paderborn und der SV Darmstadt 98 haben sich am 17. Spieltag der 2. Bundesliga 2:2 getrennt, während Hertha BSC gegen Arminia Bielefeld nicht über ein 1:1 hinausgekommen ist.

In Paderborn erwischten die Gäste aus Hessen den besseren Start und gingen früh in Führung. Marco Richter traf in der 4. Minute zum 0:1. In der 37. Minute erhöhte Killian Corredor auf 0:2. Nach der Pause präsentierten sich die Gastgeber deutlich aktiver und wurden belohnt: Mika Baur verkürzte in der 55. Minute auf 1:2. Paderborn drängte weiter auf den Ausgleich und kam in der Schlussphase per Elfmeter zum Erfolg. Sebastian Klaas verwandelte den Strafstoß in der 85. Minute sicher zum 2:2-Endstand.

Im Olympiastadion entwickelte sich zwischen Hertha BSC und Arminia Bielefeld eine lange ausgeglichene Partie. Nach einer torlosen ersten Hälfte schoss Paul Seguin die Berliner in der 67. Minute in Führung. Die Hertha musste die Schlussphase nach einer Roten Karte gegen Toni Leistner in der 85. Minute in Unterzahl bestreiten. Kurz vor Schluss gelang den Gästen doch noch der Ausgleich: Stefano Russo traf in der 6. Minute der Nachspielzeit zum 1:1 und sicherte Arminia Bielefeld spät einen Punkt in der Hauptstadt.

Foto: Sebastian Klaas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt.

„Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt“, sagte Banaszak dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe). „Wir wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über diesen einzigartigen Naturraum in der Nordsee freuen können“, so der Parteichef der Grünen.

Der gemeinsame Einsatz der Zivilgesellschaft zeige Erfolg, so Banaszak weiter. Schon in der vorigen Bundesregierung habe seine Partei schwerwiegende Bedenken gegen eine Gasförderung vor Borkum erhoben, auch jetzt seien von allen grün-mitregierten Landesregierungen Einwände formuliert worden.

„Damit ist klar: Das einzigartige Weltnaturerbe Wattenmeer bei Borkum kann noch gerettet werden“, so Banaszak. „Dieses Projekt gefährdet in Wirklichkeit ein fragiles Ökosystem und ist das Einfallstor, um Klimaschutz abzuwickeln. Dieses fossile Megaprojekt aus dem letzten Jahrhundert würde die Nutzung von fossilem Gas für Jahrzehnte zementieren – statt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben.“

Foto: Dalbe in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte.

„Nicht nur die deutschen Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft, auch die Konsumstimmung der Deutschen ist so schlecht wie zuletzt im Frühjahr vergangenen Jahres“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Mitten im für die Einzelhändler wichtigen Weihnachtsgeschäft fällt das GfK-Konsumklima um weitere 3,5 auf minus 26,9 Punkte. Vor allem sinkende Einkommenserwartungen bei gleichzeitig hoher Inflation verunsichern derzeit die Menschen, die das Geld deshalb lieber zusammenhalten.“

Es sei „mehr als fraglich“, wie mit einer „fehlenden Investitionsneigung der Unternehmen aufgrund unsicherer Zukunftsaussichten in Kombination mit einem schleppenden Binnenkonsum das Wachstum im kommenden Jahr wieder anziehen soll“, so Romar. „Alle Hoffnung ruht jetzt auf dem berühmten Sondervermögen, das für Infrastruktur und Verteidigung ausgegeben werden und in den kommenden Wochen und Monaten bei den Auftragnehmern ankommen soll.“ Um die Stimmung in der Industrie und den Haushalten aber nachhaltig zu drehen, bedürffe es auch eines sehr starken psychologischen Impulses. „Bleibt dieser aus, verschiebt sich die Wirtschaftswende immer weiter nach hinten.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Commerzbank, MTU und Bayer an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Zalando-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,14 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung.

Die Bundestagsverwaltung hatte laut „Spiegel“ ursprünglich im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und einen niedrigen Ansatz vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte 2024 rund 18,44 Millionen Euro erhalten, bis zu ihrem Ausscheiden weitere 4,57 Millionen Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorgang. „Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben“, sagte er.

Der Bundestag begründete die zusätzlichen Ausgaben unter anderem mit höheren Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter. Das Parlament war zuletzt durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin setzte sich damit gegen Unionsfraktionsvize Günter Krings durch, für den sich zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eingesetzt hatte. Die Partei hatte sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, eine Kampfkandidatur zu verhindern, da man fürchtete, dass eine Niederlage von Krings auch der Autorität von Merz schaden könne.

Kramp-Karrenbauer folgt in dem Amt auf den ehemaligen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nicht erneut zur Wahl angetreten war.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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