Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. „Wir gehen davon aus, dass sie Anfang des Jahres eröffnet werden.“

Bei den Klagen geht es um 5,2 Milliarden Euro, die der Versicherung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen entnommen und bislang nicht zurückgezahlt wurden. Laut VdK habe die Bundesregierung Beitragsgelder verwendet, „um eine gesamtgesellschaftlich relevante Krisenbewältigung während der Pandemie und somit versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren“. Daraus resultiere zum einen „eine einseitige Belastung“ der Beitragszahler und zum andern eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Der Sozialverband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2,3 Millionen Mitglieder. Bei den Verfahren werde man sich auf Beiträge beziehen, die von den Klägern in den zurückliegenden vier Jahren gezahlt wurden, sagte die Sprecherin. Beginnen werde das Ganze mit Widersprüchen gegen aktuelle Beitragsforderungen der Pflegekassen. Wenn diese ihre Mitglieder dann auf Zahlung verklagten, gehe dies zunächst vor die Verwaltungsgerichte. Die folgende Instanz seien die Landessozialgerichte, am Ende stünden das Bundessozialgericht in Kassel oder auch das Bundesverfassungsgericht.

Das grundsätzliche Ziel sei es, ein höchstrichterliches Urteil oder schon vorher eine politische Lösung zu erreichen, betonte die Sprecherin. Sämtliche Musterstreitverfahren würden vom VdK durchgeführt, der allerdings selbst nicht habe klagen können.

Die 5,2 Milliarden Euro, um die es bei den Verfahren geht, entsprechen aktuell etwa 0,25 bis 0,3 Beitragssatzpunkten. Allerdings betrifft das Problem nicht nur die gesetzliche Pflegeversicherung: Nach einer Hochrechnung des VdK könnten die Sozialbeiträge in Deutschland um 4,2 Prozent sinken, wenn der Staat – wie ordnungspolitisch geboten – alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernehmen würde. Parallel zum VdK hat deshalb mittlerweile auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung den Bund wegen zweckwidriger Verwendung von Beitragsgeldern verklagt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde“, sagt Winkel dem „Stern“. „Unabhängig von politischer Meinung – das kann mathematisch nicht aufgehen.“

Die Rente müsse auf den demografischen Wandel eingestellt werden. Der Reformbedarf bei der Rente sei nach Verabschiedung des Rentenpakets am Freitag größer denn je: „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, mahnt Winkel. „Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden“, ergänzte Winkel.

Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. „Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte“, sagt Winkel. „Weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren.“

Winkel hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket von Friedrich Merz gestimmt, zwei weitere hatten sich enthalten, einer hatte nicht abgestimmt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.

Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. Beide Länder hatten Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.

Dobrindt sprach gegenüber „Bild“ von einem „echten Meilenstein“ bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden.

Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet. Deutschland soll zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität angerechnet werden könne.

Die Vereinbarungen folgen auf eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten. Dobrindt sagte der „Bild“: „Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD „halbieren“ zu wollen.

„Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition waren“, sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung „Arena“, und ergänzte: „Und wo wir die falschen Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik getroffen haben, und die sind wir jetzt gerade dabei, zu korrigieren“.

Das Pikante daran: Merz machte die Ansage, die AfD „halbieren“ zu wollen, das erste Mal öffentlich im Herbst 2018 unter anderem bei CDU-Regionalkonferenzen im Zuge der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden – Kanzlerin war damals Angela Merkel (CDU), die damals 13 Jahre im Amt war und in einer großen Koalition mit der SPD regierte.

Die AfD rangierte damals in den Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent, mittlerweile wird sie auf 24 bis 27 Prozent taxiert. Merz stellte sich am Montag in der Sendung den Fragen von einfachen Bürgern. Er habe damit gerechnet, auf das Thema angesprochen zu werden, sagte der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn in 2018 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Kursgewinnen in die neue Handelswoche gestartet. Der Index stand zum Xetra-Handelsschluss bei 24.046 Punkten, 0,1 Prozent höher als am Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierte zum Schluss mit dem größten Wertzuwachs die Aktie von Bayer – rund vier Prozent teurer als am Freitag war sie zu haben. Hintergrund waren positive Analystenkommentare, wonach unter anderem neue Studiendaten für Optimismus sorgen. Gefragt waren auch Papiere von Rheinmetall, Porsche und MTU Aero Engines. Am stärksten Abverkauft wurden dagegen GEA, Vonovia und Symrise mit Abschlägen um die vier Prozent.

Marktanalystin Christine Romar von CMS Market führt die Zurückhaltung an den Märkten auf die bevorstehende Zinsentscheidung in den USA zurück. Es gebe „Angst vor Überraschungen“. Eine Zinssenkung der US-Notenbank am Mittwoch um 25 Basispunkte sei bereits komplett eingepreist. Offen sei allerdings die Zeit danach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1623 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,78 US-Dollar, das waren 97 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Präsentation der großen Konzernstrategie der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht die Situation bei der Bahn-Tochter DB Fernverkehr zu eskalieren. Zahlreiche Lokführer, Zugbeleiter und Disponenten sind seit Monaten überlastet und wegen überlanger Schichten am Limit.

Nach einem Interview von Fernverkehrs-Vorstand Michael Peterson für die Belegschafts-App „Echt Klar“ machen sie nun ihrem Frust in internen Chats Luft – häufig mit Foto und Klarnamen. Die „Süddeutsche Zeitung“ konnte nach eigenen Angaben etliche Beiträge einsehen und zitiert daraus in ihrer Dienstagausgabe.

„Keine Weihnachtsfeier mehr. Die Motivation ist bei den meisten Mitarbeitern eher schlecht. Wertschätzung gleich null“, schreibt etwa Jochen D. „Wir müssen endlich aufhören, uns in die eigenen Taschen zu lügen“, schreibt sein Kollege Marcel D.

Deutlich wird auch, wie sehr viele Mitarbeiter mittlerweile an Peterson und seinem Vorstandsteam zweifeln. „Es muss alles im Konzern hinterfragt werden, auch wie es zusammenpasst, wenn Führungskräfte, die schon lange im Konzern sind, nun plötzlich den `Neustart` für richtig halten“, schreibt etwa Sascha K. „Das ganze System ist so krank“, schreibt Thomas J. „Ich habe immer noch den Eindruck, dass sich unsere Führungskräfte zu sehr über die Anzahl der angestoßenen Projekte, Powerpoint-Präsentationen und Excel-Tabellen definieren.“

In seinem „Echt Klar“-Interview hatte Peterson unter anderem einen Abbau von „rund 500 Stellen“ im Jahr 2026 verkündet, keine Besserung bei den chaotischen Schichtplänen und ein Ende des Programms „Volles Funktionieren“, mit dem er den Fernverkehr wieder in die Spur bringen wollte.

Aus DB-Führungskreisen heißt es zudem, die bisherige Konzernstrategie „S3“ von Ex-Bahn-Chef Richard Lutz sei ohnehin bereits „mit sofortiger Wirkung eingestellt“ worden. Dass es nun ein neues Sanierungsprogramm richten soll, kommentieren viele Mitarbeiter mit einem sarkastischen Unterton. „Zukunft Bahn – abgeschafft. Starke Schiene – abgeschafft. Volles Funktionieren – abgeschafft. S3 – abgeschafft“, schreibt Morris K. Er sei erst seit 2017 im Konzern, kenne in seinem Umfeld aber wenige, die derart viele Sanierungs- und Effizienzprogramme in so kurzer Zeit mitgemacht hätten. Und er fragt: „Sind genau solche Dinge nicht auch maßgeblich daran beteiligt, warum das Vertrauen der operativen Personale in die Führungsebenen gegen null geht?“ Er jedenfalls habe das Vertrauen „in die entscheidungsrelevanten Stellen massiv verloren“.

Foto: Gleisanlage in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen von der „grünen Chemie“ zu brechen. Das zeigt eine Analyse des Frankfurter Datenunternehmens „Right Based on Science“, die auch von der Europäischen Bankenaufsicht verwendet wird.

Für den „Spiegel“ hat der Dienstleister die veröffentlichten Emissionswerte fünf großer deutscher Chemiekonzerne ausgewertet. Die Berechnung zeigt, wie stark jedes der Chemieunternehmen über oder unter dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens liegt, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung und seiner Branche. Diese Abweichung übertrug der Datenspezialist dann modellhaft auf die Weltwirtschaft und schätzte, um wie viel Grad sich die Erde bis 2100 erwärmen würde, wenn branchenübergreifend alle Unternehmen ihren Klimapfad in gleicher Weise verfehlen würden.

Das Ergebnis: Würden alle Unternehmen so viel ausstoßen wie vier große deutsche Industrieunternehmen, würden die Temperaturen um 4,5 bis 6,0 Grad Celsius steigen.

Eigentlich hatte die Chemieindustrie versprochen, verstärkt eine „grüne Chemie“ zu produzieren, mithilfe erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Produktionsverfahren. Das sollte Kunden überzeugen, lieber deutsche Chemie zu kaufen als Konkurrenzprodukte aus China.

Hannah Helmke, Chefin von Right Based on Science, findet nur eine Erklärung für die fehlenden Investitionen in die Emissionsreduktion: Die Chemiekonzerne „hoffen, dass die Regularien wieder aufgeweicht werden“. Die Drohungen der Konzerne, ins Ausland abzuwandern, könne sie nachvollziehen. „Aus Klimaperspektive ist es nicht verkehrt, wenn die Unternehmen in Länder ziehen, wo sie günstige und saubere Energie bekommen.“ Gerade China habe zuletzt deutlich mehr in erneuerbare Energien investiert als Deutschland. Wenn Unternehmen abwandern, wandert also nicht einfach der CO2-Ausstoß mit ihnen ab, „Carbon Leakage“ würde man das nennen. Sie könnten in China potenziell sogar leichter an grüne Energie kommen und ihre Emissionen senken.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros. Discovery überbieten. Das Unternehmen wandte sich am Montag mit einem reinen Barangebot direkt an die Warner-Aktionäre und bietet insgesamt rund 108 Milliarden US-Dollar, entsprechend 30 US-Dollar pro Aktie.

Netflix hatte zuvor 27,75 US-Dollar geboten, bestehend aus 23,25 US-Dollar cash und 4,50 US-Dollar in Aktien – und dies auch schon mit dem Warner-Management vereinbart. Ganz vergleichbar sind die Angebote aber nicht: Während Netflix die Kabelsparte von Warner, zu der unter anderem auch der US-Nachrichtensender CNN gehört, nicht übernehmen will, will Paramount die vollständige Übernahme.

„Wir befinden uns an der Wall Street, wo Bargeld immer noch König ist“, sagte Paramount-CEO David Ellison am Montag in einem Interview mit CNBC. „Wir bieten den Aktionären 17,6 Milliarden Dollar mehr in bar als der aktuell mit Netflix abgeschlossene Vertrag. Und wir sind überzeugt, dass sie für unser Angebot stimmen werden, sobald sie sehen, was es beinhaltet.“

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung.

„Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit dem die Beiträge bei 2,9 Prozent gehalten werden sollen.

Pilsinger wirft den Kassen vor, eine Erhöhung bereits vor Anrufung des Vermittlungsausschusses geplant zu haben. „Die Vorstände der größten Kassen sowie des GKV-Spitzenverbandes hatten ja schon sehr früh, also noch bevor die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, öffentlich erklärt, dass das `kleine Sparpaket` nicht reiche und man die Zusatzbeiträge 2026 wohl trotzdem anheben müsse. Das kam mir schon so vor, als sei eine Anhebung von vorneherein geplant und kommunikativ angebahnt worden.“

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisiert, dass die Ministerin die Notwendigkeit, die Rücklagen der Kassen aufzufüllen, nicht eingeplant habe. „Schon unter der Annahme, dass das Sparpaket kommt, war das ein Stabilitätsversprechen auf sehr dünnem Eis. Denn viele Kassen haben ihre Mindestrücklagen noch lange nicht aufgefüllt, was nicht bei der Schätzung berücksichtigt wurde“, sagte Reimann der Mediengruppe Bayern.

Reimann zeigte sich über den Konflikt zwischen Bund und Ländern entsetzt. „Was mich dabei so oder so erschreckt, ist, dass schon bei solch einem überschaubaren Einsparvolumen die politische Handlungsunfähigkeit droht. Das ist kein gutes Omen für das kommende Jahr und die großen Herausforderungen, die vor uns liegen.“ Im kommenden Jahr liegen die Defizite bei rund zehn Milliarden Euro. Die Koalition müsse jetzt alles daransetzen, dass das kleine Sparpaket zum neuen Jahr noch kommen könne. Das aktuelle Paket hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro.

Der Sozialverband Deutschland bezeichnet das Sparpaket als „Pflaster“. „Statt zu versuchen, mit einem Pflaster eine klaffende Wunde zu versorgen, brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Denn die Finanzlage der GKV bleibt im höchsten Maße kritisch und es drohen Beitragssteigerungen, die die ohnehin schon stark belasteten Menschen weiter finanziell unter Druck setzen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Mediengruppe Bayern.

„Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte insbesondere der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren. Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten am Montag in London bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj den anhaltenden Rückhalt für Kiew.

Starmer bezeichnete die derzeit laufenden Verhandlungen dabei als „entscheidende Phase der Friedensbemühungen“, während Selenskyj die Notwendigkeit der „Einheit zwischen Europa, der Ukraine und den USA“ hervorhob. Macron verwies unterdessen darauf, dass die russische Wirtschaft beginne, unter dem Krieg zu leiden, insbesondere nach den jüngsten Sanktionen.

Merz sagte derweil, dass er „skeptisch gegenüber einigen Details in den Dokumenten aus den USA“ zu den Friedensverhandlungen sei, aktuell aber ein entscheidender Moment sein könne. „Daher versuchen wir, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.“ Das Schicksal der Ukraine sei das Schicksal Europas, so Merz.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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