Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an.

„Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Der Überfall russischer Truppen und die Kriegsverbrechen, die in erster Linie Präsident Putin zu verantworten hat, lassen sich damit nicht sanktionieren. Gleichwohl können die Elemente ein Beitrag zu einer Einstellung der Kämpfe sein.“

Es seien aber weitere Schritte notwendig, so Mützenich. „Wir sollten jetzt versuchen, andere Regierungen, wie die Chinas, Indiens, Brasiliens und der Türkei zu einem weiteren Beitrag zu bewegen. Allein werden wir es nicht schaffen, und die europäischen Regierungen sind gut beraten, Partner zu finden, um das Momentum voranzubringen und am Ende nicht als Bremser dazustehen.“

Der SPD-Außenpolitiker sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Dass jetzt Vorstellungen wie Demilitarisierung umkämpfter Gebiete, Einfrieren und Überwachung die Runde machen, war vor einiger Zeit für viele noch undenkbar“, sagte Mützenich. „Hätten wir früher diese Fragen neben der notwendigen Unterstützung für die Ukraine eingebracht, hätten wir heute vielleicht einen größeren Einfluss und Spielraum.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt und es ist für die EU natürlich von zentraler Bedeutung, dass es eine große Einigkeit in Europa gibt.“ Daran sei der Bundeskanzler „maßgeblich mitbeteiligt“. Es sei grundsätzlich gut, dass es wieder Fortschritte gebe und dass es vorangehe. Die Ukraine habe zudem weiterhin die vollste Unterstützung der Europäischen Union.

Insgesamt sei in dem Prozess noch „sehr viel Bewegung“, so Hille. Der Bundeskanzler sei über das, was in Genf beraten worden sei, im Bilde. In Luanda habe zudem am Montag, vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels, bereits ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema stattgefunden.

Bei den Genfer Ukraine-Gesprächen hatten Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan beraten. Nach Angaben der Vereinigten Staaten und der Ukraine wurde dabei eine aktualisierte Version des Plans vereinbart, an dem „in den kommenden Tagen“ weitergearbeitet werden soll. Wann Russland wieder einbezogen werden soll, ist noch unklar. Der ursprüngliche Plan hatte viele Kernforderungen Moskaus enthalten.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die besondere Gefährlichkeit dieser Taten reagiert und eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vorschlägt.

Der heimliche Einsatz von K.-o.-Tropfen kann bereits nach geltendem Recht straferschwerend berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch im vergangenen Jahr, dass K.-o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Daher ergibt sich nach derzeitiger Rechtslage eine Mindeststrafe von lediglich drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in solchen Fällen zukünftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten soll.

„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders perfide und gefährlich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Die Täter machten ihre Opfer wehrlos und nutzen das niederträchtig aus. „Auch in Deutschland kommt es zu solchen Taten: Frauen werden gezielt mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun.“ Solche Taten müssten hart bestraft werden, so Hubig.

Der Entwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Interessierte Kreise haben bis zum 19. Dezember 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen der Verbände werden ebenfalls online veröffentlicht.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer künftig freiwillig zur Bundeswehr geht und sich für mindestens sechs Monate verpflichtet, soll einen Sold von monatlich 2.600 Euro erhalten. In der Wirtschaft wächst damit jedoch „die Sorge, dass sich schon mit dem freiwilligen, in jedem Fall aber mit einem möglichen künftig verpflichtenden Wehrdienst der Wettbewerb um die für die Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst weiter intensivieren wird“, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem „Handelsblatt“.

Grundsätzlich könne die Wirtschaft das Ziel der Bundeswehr-Reform nachvollziehen. Wichtig sei es aber, „Wehrdienst, berufliche Bildung und Arbeitswelt ganzheitlich zu denken“. Fähigkeiten, die Soldaten bei der Truppe erwerben, „könnten ihnen bei der Rückkehr ins zivile Erwerbsleben nutzen – und damit den Wirtschaftsstandort“. Als Beispiel nannte Dercks Führerscheine, Zertifikate oder Berufsorientierungskurse.

Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine enge Abstimmung zwischen Regierung, Bundeswehr und Wirtschaft. Sinnvoll wären Kooperationsmodelle, die es Zeitsoldaten erleichtern, nach ihrer Dienstzeit in handwerkliche Berufe einzusteigen, sagte er dem „Handelsblatt“. So könne die Bundeswehr an Attraktivität gewinnen, ohne dass der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte dauerhaft verloren gingen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. „Es ist schon alles sehr ungewöhnlich“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Ich bin froh über die anderen Aussagen von Außenminister Rubio oder auch von anderen amerikanischen Politikern, wodurch jetzt auch Bewegung reingekommen ist.“

Die US-Außenpolitik sei „unberechenbar“ geworden. „Wenn dieser disruptive Ansatz dazu beiträgt, dass man wirklich jetzt Richtung Frieden kommt, aber so, dass es für die Ukraine auch akzeptabel ist, dann kann man etwas Gutes daran gewinnen“, führte er weiter aus. „Aber es ist schon ungewöhnlich, wie unser wichtigster Verbündeter USA auch mit uns als Nato-Partner und mit Europa und mit den Ukrainern insgesamt umgeht.“

Trump hatte der Ukraine zunächst ein Ultimatum gestellt, dem Friedensplan bis Donnerstag zuzustimmen, rückte davon jedoch wieder ab. Gestern kritisierte Trump über seine Plattform Truth Social, dass die Ukraine keine Dankbarkeit für die US-Bemühungen zeige.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland mit mindestens zehn Beschäftigten nutzen im Jahr 2025 kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing über das Internet.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, verwenden Großunternehmen ab 250 Beschäftigten deutlich häufiger Cloud-Services als mittlere und kleine Unternehmen. So nutzen 86 Prozent der Großunternehmen Cloud-Services, aber nur 65 Prozent der mittleren Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten und 51 Prozent der kleinen Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten.

Die Bedeutung von Cloud-Services variiert in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Besonders häufig eingesetzt werden sie im Bereich Information und Kommunikation. Hier nutzen 88 Prozent der Unternehmen Cloud-Services. Vergleichsweise selten kommen Cloud-Services im Gastgewerbe (45 Prozent) und im Bereich Verkehr und Lagerei (43 Prozent) zum Einsatz.

Unternehmen, die Cloud-Services verwenden, nutzen diese am häufigsten für E-Mails (76 Prozent), zur Speicherung von Daten (71 Prozent) und für Office-Anwendungen wie Textverarbeitungsprogramme oder Tabellenkalkulation (68 Prozent). Vergleichsweise selten werden Softwareanwendungen wie ERP (Enterprise Resource Planning) und CRM (Customer Relationship Management) als Cloud-Services genutzt (jeweils 23 Prozent der Unternehmen).

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Udo Kier ist tot. Der deutsche Schauspieler, der über Jahrzehnte in Hollywood aktiv war, starb am Sonntag im Alter von 81 Jahren, wie das US-Branchenblatt Variety am Montag unter Berufung auf seinen Lebensgefährten berichtet.

Kier wirkte seit den 1960er-Jahren in über 270 Film- und Fernsehproduktionen mit. Dabei war der Kölner vor allem im Independent- und Arthouse-Kino erfolgreich, wobei er sich insbesondere als Charakterdarsteller durch skurrile Nebenrollen einen Namen machte. Dabei arbeitete er auch mit zahlreichen namhaften Regisseuren zusammen, wie etwa Rainer Werner Fassbinder, Werner Herzog, Lars von Trier oder Dario Argento.

Kier war bis zuletzt aktiv, derzeit ist er unter anderem in dem brasilianischen Film „The Secret Agent“ in den deutschen Kinos zu sehen, dem Oscar-Chancen eingeräumt werden.

Foto: Udo Kier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen hält ungeachtet der VW-Krise an Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem fest.

„Ich werde mich nicht von außen in diese Debatte einschalten“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, dem Fachinfodienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Er wolle gleichwohl „nicht in den Verdacht geraten, die Dinge mit der rosaroten Brille zu sehen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Aber jede andere Option würde die Dinge ja nicht besser machen.“

Niedersachsen hat zwei Sitze im VW-Aufsichtsrat und verfügt über 20 Prozent der Stimmrechte. Der von Volkswagen eingeschlagene Weg hin zur Elektromobilität sei richtig. „Gleichwohl sehen wir, dass wir bei weitem noch nicht durch sind“, sagte Tonne. Das Unternehmen sei noch nicht da, wo es sein wolle. „Aber der Turnaround kann gelingen“, glaubt der Minister. „Uns eint der Wille, VW zum Erfolg zu führen.“

Mit Verweis auf die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen appellierte Tonne an den Bund, seine Zusagen einzuhalten. „Ich gehe davon aus, dass Wort gehalten wird, sonst haben wir ein grundsätzliches Problem“, sagte er mit Blick auf die Aussage von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), es werde gebaut, was baureif sei.

Der Aus- und Neubau von Autobahnen etwa sei Angelegenheit des Bundes. Halte dieser die Baumaßnahmen für nötig, „muss es gemacht werden“, sagte Tonne „Tagesspiegel Background“. „Es gibt baureife Abschnitte, von daher könnte es losgehen.“ Kein Verständnis habe er dafür, wenn der Bundesverkehrsminister „beständig betont, was vermeintlich alles nicht geht: auf der Schiene, auf der Straße, auf dem Wasser“, kritisierte der Landesminister, der auch für den Bau zuständig ist. „Es wäre seine Aufgabe, hier Prioritäten zu setzen.“

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons.

„Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend: der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen, auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen“, sagte der Unions-Fraktionsvize im Playbook-Podcast von POLITICO (Montagsausgabe). „Das ist dann auch ein Stück weit eigene europäische Souveränität, die darin ihren Ausdruck findet“, so der CDU-Politiker weiter.

Er plädiert zudem für eine klare Sprache Europas gegen den Friedensplan der USA. „Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass das so deutlich auch gesagt werden muss. Mit Europa ist das nicht zu machen, weil wir ja unsere eigenen Interessen auf unsere eigenen Kosten verkaufen würden und nichts gewinnen, nur verlieren“, so Röttgen.

Man müsse „in der Sache eindeutig sein, weil das ist ein 180-Grad-Kurswechsel. Das ist […] die Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform. Und das muss auch so klar gesagt werden, dass das keine Basis ist und dass […] der Vertrauensschaden enorm groß […] und auch schwer reparabel ist“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Dennoch sprach Röttgen von einer Notwendigkeit, die USA in den eigenen Reihen zu halten. „Nur der Westen gemeinsam kann das machen und stärken. Und das ist jetzt eine Veränderung der amerikanischen Position. Das müssen wir wieder korrigieren“, so Röttgen.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige „Brandmauer“-Strategie auf: Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem jüngsten Parlamentarischen Abend am 8. Oktober aufgehoben worden sei. In mehreren Landesverbänden habe es ohnehin „diese Art der Brandmauer noch nie gegeben“.

Man müsse die Partei politisch stellen, sagte Ostermann weiter. Das gelinge aber nicht, wenn man ausschließlich in den „Kategorien gut oder böse“ über die AfD spreche. Ostermann will deutlich machen, dass AfD-Politiker unterhalb „toller Überschriften“ oft „inhaltlich blank oder widersprüchlich“ seien. Das zeige sich aber nur im direkten Austausch. Sie betonte zugleich, „dass wir trotz Gesprächen eine AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen wollen“.

Die Stiftung Familienunternehmen sieht dagegen keine Veranlassung, ihre Position zu extremen Parteien zu ändern. Vertreter der AfD oder der Linken würden nicht zu Veranstaltungen eingeladen, „weil deren Wertebasis in weiten Teilen nicht zu der von Familienunternehmen passt“, sagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer dem „Handelsblatt“. Die Programmatik der AfD stehe dem entgegen und gefährde das Familienunternehmertum in Deutschland.

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verwies auf die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD. Diese „sprechen derzeit nicht dafür, dass die Strategie der Brandmauer erfolgreich funktioniert hat“, sagte Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus dem „Handelsblatt“. Er berichtet von einer „lebhaften“ Debatte in der mittelständischen Wirtschaft über die AfD. Sein Verband werde sich dazu „nicht wegducken und in seinen Gremien zeitnah eine Position erarbeiten“.

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