Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt.

„Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. „Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen.“

Die Gefahr der Pandemie sei von der „dynamischen Übertragbarkeit“ des Virus ausgegangen und nicht von kleinteilig diskutierten statistischen Werten wie der Sterblichkeit im Vergleich zur Grippe beispielsweise, so Drosten weiter. In „jedem Szenario einer unkontrollierten ersten Welle“ hätten sich sehr hohe Patienten- und Todesfallzahlen ergeben.

Gerade in dieser frühen Welle sei die „Effizienz der deutschen Pandemiekontrolle“ international anerkannt worden, fügte der Virologe hinzu. Neben der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffes sei auch die frühzeitige flächendeckende Verfügbarkeit einer PCR-Diagnostik entscheidend gewesen. Durch eine daraus resultierende Verzögerung der Infektionsketten sei Zeit für politische Entscheidungsfindungen gewonnen worden.

Kritik äußerte er an einem zu selektiven Schutz für ältere Menschen. Dabei seien jüngere Menschen aus Risikogruppen zunächst teilweise übersehen worden. Weiter sprach sich Drosten für eine gut finanzierte Infektionsforschung aus. Pandemiekontrolle werde auch in Zukunft nach dem Motto „Wir bauen das Schiff, während wir schon lossegeln müssen“ funktionieren. Dafür brauche es tagesaktuelle Forschungsergebnisse.

Foto: Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.

„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.

Mit der Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf vom Sipri-Friedensforschungsinstitut vorgelegten Zahlen. Demnach stiegen die Umsätze in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.

Hauptgeschäftsführer Rock sagte der NOZ weiter: „Rüstungskonzerne profitieren aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet sind“. Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft sei erprobt: „Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten“.

Erst vor Kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.

„Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. „Wir erwarten, dass diese Form der Pendeldiplomatie sich noch eine Weile hinzieht, und werden dort auch unseren Beitrag leisten.“

Über Fortschritte der Verhandlungen werde man fortlaufend informiert und stehe auch im engen Austausch mit der ukrainischen Regierung, so Kornelius weiter. Der Bundeskanzler werde wahrscheinlich auch wieder im Laufe des Tages auf verschiedenen Ebenen Gespräche führen. Genaueres könne er vorab nicht sagen.

Der Korruptionsskandal in der Ukraine hatte am Freitag auch das direkte Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erreicht. Andrij Jermak, einer seiner engsten Berater, trat am Freitag zurück, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht.“ Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so Eichwede: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln – das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die Rente einzahlen.“

In der Rentenkommission werde anschließend zusätzlich beraten, wie man das Rentenniveau langfristig besser aufstelle: „Diesen Reformwillen haben auch wir als Sozialdemokraten, weil wir ja gerade wollen, dass wir den Sozialstaat zukunftsfähig machen. „Wichtig sei jedoch kurzfristig, dass den vielen Leuten, die „unser Land lange gestaltet haben, die es auch bei uns in der Region gerade insbesondere mit aufgebaut haben“, Sicherheit gegeben werde – „und wir sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dahinter steht“, so Eichwede.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden“, sagte Hagel dem „Stern“ nach einer Reise nach Athen. „Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.“

Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will sich die Reformkraft der Griechen zum Vorbild nehmen. “Es geht nicht ums Kopieren“, sagte Hagel. Man könne Deutschland und Griechenland nicht eins zu eins vergleichen. „Meine Lehre ist: Wir müssen jetzt ähnlich mutige Reformen wagen, damit wir nicht erst in eine aussichtslose Lage wie Griechenland damals kommen.“

Deutschlands Wirtschaft sieht er in einer dramatischen Lage. „Die Hütte brennt“, warnte Hagel. Das Land erlebe das dritte Jahr in Folge eine Rezession, eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeitsplätze würden massenhaft abgebaut. „Der Standort Deutschland leidet unter vier großen Kostenblöcken: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten.“ Die Reformpolitik der Griechen habe genau an diesen vier Kostenträgern angesetzt und damit für eine wachsende Wirtschaft gesorgt.

Hagel warnte: „Wenn wir den Sozialstaat zu lange auf Pump finanzieren, dann werden die Gegenmaßnahmen irgendwann umso härter.“ Deshalb sei jetzt der Moment, gekommen, um die Kraft für grundsätzliche Reformen zu finden. „Entweder finden wir in der politischen Mitte jetzt die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen“, mahnte Hagel.

Griechenland hat das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Allerdings liegt das Wohlstandsniveau immer noch unter dem vor der Finanzkrise.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.

Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: „Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. „Und dass dieser Drogenhandel eine extreme Bedrohung für alle anderen Länder ist, für die Jugend in diesen Ländern, das steht für mich auch außer Frage.“

Hardt warnte allerdings vor einer größeren Militäraktion der USA. „Ein Angriff auf Venezuela wäre ein Schritt, der sehr weit gehen würde, wahrscheinlich zu weit.“ Derzeit bleibe es allerdings bei Drohungen.

Der CDU-Politiker vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Ukraine-Krieg und dem US-Aufmarsch vor Venezuela – denn damit mache Trump zugleich auch Druck auf Russland. „Maduro hat halt einen Freund in der Welt, und das ist Putin.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie kämpft mit immer mehr Engpässen bei Vorprodukten. In einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts meldeten 11,2 Prozent der befragten Unternehmen Schwierigkeiten, die benötigten Materialien für ihre Produktion zu bekommen – nach 5,5 Prozent im Oktober. „Die fehlenden Halbleiter verschärfen die bereits schwierige Situation der Industrie“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Insbesondere in der Automobilwirtschaft hat sich der Mangel zugespitzt. Mehr als jedes vierte Unternehmen (27,6 Prozent) berichtet von Engpässen bei Vorprodukten. Im Oktober waren es noch weniger als ein Prozent. Auch die Hersteller von elektronischen und optischen Produkten haben vermehrt Probleme – hier stieg der Anteil von 10,4 auf 17,5 Prozent. Ähnlich ergeht es den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen. Dort berichten 16 Prozent von einem Mangel, nach zehn Prozent im Vormonat. Im Maschinenbau stieg der Anteil auf 8,2 Prozent.

Im langfristigen Mittel vor der letzten Krise von 2021 bis 2023 liegt der Anteil allerdings bei 5,2 Prozent. Ein ähnlich hoher Wert wurde im April 2024 mit 12,4 Prozent erreicht. Die Industrie verzeichnete den bisherigen Höhepunkt der Lieferprobleme im Dezember 2021. Da waren 81,9 Prozent der Unternehmen von Materialengpässen betroffen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.

„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. „Ob dieser Kurswechsel glaubhaft ist, müssen in erster Linie die Mitgliedsunternehmen bewerten“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Ich freue mich jedenfalls, dass so viele Farbe bekannt und sich von dieser fatalen Entscheidung distanziert haben.“

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), lobte den Kurswechsel. Zugleich nannte es Maier im „Handelsblatt“ einen „schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten“. Es sei aber „ein ermutigendes Zeichen, dass die Mitgliedsunternehmen den Irrweg der Präsidentin gestoppt haben“. Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Diese gelte es zu verteidigen.

Maier äußerte die Hoffnung, dass sich nun auch die Industrie- und Handelskammern diesbezüglich klar positionieren. „In Thüringen verstecken sich beispielsweise die IHKen hinter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, um einer klaren Abgrenzung zur AfD aus dem Weg zu gehen“, sagte der Minister. Die IHK Südthüringen in Suhl zeige sich sogar offen gesprächsbereit, „obwohl die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs dem exportorientierten Thüringer Mittelstand schweren Schaden zufügen würde“.

Der Familienunternehmer-Verband hatte zuvor angekündigt, seine Position zum Umgang mit der AfD zu überdenken. „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten“, heißt es in einer Erklärung. „Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet.“ Leider sei öffentlich „der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten“.

„Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat und nicht zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben“, so die Verbandsspitze. „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Europas größtem Stromnetzbetreiber Eon, Leonhard Birnbaum, fordert, beim Netzanschluss künftig Verbraucher gegenüber Wind- und Solarparks zu bevorzugen.

Birnbaum sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Netzbetreiber nach geltender Rechtslage Anschlussbitten von Ökostrom-Erzeugern bevorzugt behandeln müssten. Die Folge: „Wenn ein mittelständischer Betrieb, ein neues Gewerbegebiet oder ein Rechenzentrum angeschlossen werden wollen, haben die unter Umständen das Nachsehen“, sagte er. „Das kostet im schlimmsten Fall Jobs.“

Da es ohnehin schon sehr viel Wind- und Sonnenstrom im Netz gebe, sei die Bevorzugung der Ökostrom-Anlagen zulasten von Unternehmen nicht mehr zeitgemäß, die Bundesregierung müsse die Regeln ändern, forderte der Manager: „Zuerst sollte der den Netzanschluss bekommen, der Jobs schafft.“

Birnbaum sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bundesregierung die seiner Ansicht nach unnötigen Subventionen für Solaranlagen streicht: „Die Kosten für die fixe Einspeisevergütung von neuem Solarstrom sehen pro Jahr zwar harmlos aus“, sagte er der SZ. „Aber die Subvention läuft eben oft 20 Jahre, da kommen Milliarden zusammen. Und die zahlen am Ende alle Stromkunden.“

Der Essener Dax-Konzern Eon hat in Deutschland 70 Prozent der Windräder an Land und 50 Prozent der Solarparks an sein Netz angeschlossen.

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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