Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren.

„Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ist“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn wir mit Milliarden den Kauf von E-Autos fördern, müssen wir sicherstellen, dass diese Milliarden unserer Industrie zugutekommen.“ Würde die Förderung so ausgestaltet, dass am Ende alle davon rein in China produzierte Autos kaufen würden, „hat der Zulieferer auf der Schwäbischen Alb nichts davon“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen.

Deutsche Hersteller würden die Aufholjagd im E-Auto-Segment ernstnehmen, glaubt Brantner. Doch „ob die Autos der Zukunft noch aus Deutschland kommen, hängt aber vor allem an den Rahmenbedingungen“. Wichtig wäre laut der Grünen-Politikerin neben der richtigen Ausgestaltung der Förderung auch die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union um ein Jahr verschieben will. Ein verlängerter Zeitraum könne aber genutzt werden, um „wesentliche Fortschritte bei der Standardisierung zu erreichen und so die Umsetzung für alle Beteiligten zu erleichtern“, erklärte Müller. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland mit der Durchsetzung der KI-Verordnung beauftragt.

Zugleich trat der Behörden-Präsident Befürchtungen entgegen, die EU lege mit dem AI Act „kreative Köpfe in Fesseln“, weil fast alle ihrer Geschäftsmodelle als besonders riskant eingestuft würden. Eine Ersteinschätzung etlicher Unternehmen habe ergeben, dass „High-Risk-KI-Systeme“ die Ausnahme seien, so Müller. „Die Sorge vor übermäßiger Bürokratie durch den AI Act ist in den allermeisten Fällen unbegründet“, sagte er. „Für die weit überwiegende Mehrzahl der KI-Systeme gelten entweder keine Anforderung oder es genügt die Erfüllung von Transparenzregeln.“

Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Rufen nach einem europäischen Konkurrenten für die Sprachmodelle der US-Tech-Giganten. Die Bundesnetzagentur ermutige Unternehmen, etwas auszuprobieren. „Ob das industrielle Anwendungen auf Basis von KI-Modellen sind, mit denen man Geld verdienen kann, oder ob es auf ein europäisches ChatGPT hinausläuft, sei dahingestellt. Die Frage, wie daraus ein vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt werden kann, scheint mir noch nicht beantwortet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte eine solche Überwachung anordnen können, wenn für das Opfer eine konkrete Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung besteht. Die Maßnahme soll eine bestehende Schutzanordnung – etwa ein Kontakt- oder Näherungsverbot – ergänzen. Betroffene Opfer können demnach ein Empfangsgerät erhalten, das warnt, wenn sich der Täter unerlaubt nähert.

Die Fußfessel soll nur in Hochrisikofällen und nicht gegen den Willen des Opfers angeordnet werden. Sie ist zunächst auf sechs Monate befristet und kann anschließend jeweils um drei Monate verlängert werden. Zusätzlich sollen Täter verpflichtet werden, an Gewaltpräventions- oder Sozialtrainingskursen teilzunehmen. Wer sich weigert, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Verstöße gegen gerichtliche Schutzanordnungen sollen künftig härter bestraft werden: Es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Bisher lag das Höchstmaß bei zwei Jahren.

„Häusliche Gewalt ist kein Schicksal“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Bild“. „Wir können etwas tun. Und wir müssen es. Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin“, so Hubig. „Unser Rechtsstaat muss mehr tun, um diese Gewalt zurückzudrängen.“

Foto: Stefanie Hubig am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen.

„Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies täten. Whitaker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie zum Beispiel Flüssiggas oder Öl aus den Vereinigten Staaten kaufen könnten. „Es gibt keinen Grund, warum wir die russische Kriegsmaschinerie finanzieren sollten. Und jeder Euro, der in den Kauf von russischem Öl und Gas geht, ist ein Dollar oder Euro zur Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie.“

Whitaker sagte, die USA lieferten kontinuierlich Munition für die Ukraine. Man erwarte, dass die europäischen Verbündeten für die dringend erforderliche Munition bezahlen. Auf beiden Seiten des Atlantiks müsse die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Nicht nur der Bedarf der Ukraine, sondern auch der eigene müsse gedeckt werden.

Die Verantwortung, Verhandlungen aufzunehmen sieht Whitaker bei Russland. „Wenn es also um die Verantwortung geht, ist es ganz klar, dass die Russen nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zu kommen, einen Waffenstillstand zu verhandeln und Frieden zu schließen. Präsident Trump versucht die Bedingungen zu schaffen, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt“, sagte er.

Trump sei von Putin frustriert. „Jedes Mal, wenn sie miteinander zu sprechen, scheint es eine Bereitschaft zu geben, vielleicht zu einem Waffenstillstand und zu einem verhandelten Frieden zu kommen. Und dann hagelt es weiter Bomben auf ukrainische Städte und Zivilisten“, sagte Whitaker.

Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden, so der Nato-Botschafter. Dies tue US-Präsident Trump. In diesem Zusammenhang nannte er Sanktionen gegen Russland. „Wir erwarten, dass die europäischen Alliierten und auch Deutschland, sich uns anschließen und den gleichen Druck ausüben.“

Foto: Nato-Hauptquartier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst dazu auf, dafür zu stimmen, die Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden.

Vor der Abstimmung adressierten Betroffene in einem Statement den US-Präsidenten direkt. „Ich verstehe, dass sich Ihre Haltung zu den Epstein-Akten geändert hat, und ich bin dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf zu unterzeichnen“, sagte Haley Robson. „Ich kann jedoch nicht umhin, skeptisch zu sein, was die Agenda ist.“

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 19, 25, 27, 41, 49, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen.

Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. „Natürlich sind Minister nicht käuflich“, sagte Weimer der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird.“

Weimer erklärte, er habe sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen. „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen“, sagte er.

Eine „glasklare Trennung“ bestehe zwischen seiner Tätigkeit als Minister und der seiner Ehefrau als Verlegerin. Den Vorschlag, die Gipfel während seiner Amtszeit auszusetzen, wies er zurück. „Das käme einem Berufsverbot für meine Frau gleich“, so Weimer.

Foto: Wolfram Weimer am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der „Berlin Security Conference“ hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. „Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit“, sagte Jonson dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.

Jonson warnte, die Lage in der Region habe sich „grundlegend verändert“. Russland nutze die Ostsee zunehmend als zentrale Handelsroute, weil andere Seewege blockiert seien. „Wir beobachten neue Phänomene wie die sogenannte Schattenflotte, die zu weiteren Spannungen führt. Die russische Ostseeflotte verhält sich zunehmend aggressiv, und wir haben Sabotageakte und Eingriffe in kritische Unterwasserinfrastruktur erlebt“, sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund habe die Nato ihre Mission Baltic Sentry ausgeweitet. „Seit Schweden Mitglied ist, sind unsere Marineeinheiten vollständig integriert“, erklärte Jonson. Die Zusammenarbeit zwischen Schweden und Deutschland sei „heute wichtiger denn je“.

Zu den Drohnenüberflügen über Skandinavien und Norddeutschland erklärte Jonson, klare Einsatzregeln seien entscheidend. „Unsere Streitkräfte haben einen rechtlichen Rahmen, der es ihnen erlaubt, eindringende Flugzeuge oder Drohnen bei Bedarf abzuschießen. Das wäre nicht die erste Maßnahme, aber wenn sie über einer militärischen Einrichtung fliegen, ist der Handlungsdruck größer.“ Über den Einsatz entscheide „der verantwortliche Kommandant – nicht der Politiker“.

Zur Nato-Mitgliedschaft sagte Jonson, der Beitritt sei „der größte Wandel in der schwedischen Verteidigungspolitik seit mehr als 200 Jahren“. Schweden habe seine militärische Bündnisfreiheit aufgegeben, um der Nato beizutreten. Das Land sei nun Rahmennation für die vorgeschobenen Landstreitkräfte in Finnland, entsende ein mechanisiertes Bataillon nach Lettland und Gripen-Kampfjets zur Luftraumüberwachung nach Polen. „Wir sind nicht länger nur Partner – wir sind Verbündete“, so Jonson.

Einen Schwerpunkt legte der Minister auch auf die Wehrpflicht, die in Schweden seit 2017 wieder gilt. „Unser System ist nicht freiwillig – es ist verpflichtend, aber selektiv. Etwa zehn Prozent jedes Jahrgangs werden eingezogen, und es gibt mehr Bewerber als Plätze“, sagte Jonson. Das System funktioniere gut, weil es „motivierte Rekruten hervorbringt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte ausreichend besetzt sind“, sagte er. „Die Wehrpflicht ist das Rückgrat unserer Streitkräfte.“

Auch zur Ukraine bezog Jonson klar Stellung. „Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sondern auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, sagte er. Schweden unterstütze den Aufbau eigener Abwehrfähigkeiten und habe nichts dagegen, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefert. „Aber das ist eine deutsche Entscheidung.“

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.

Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema „Menschenrecht auf Wohnen“ haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International.

Van Aken ist nach eigenen Worten kirchlich geprägt und „streng katholisch“ aufgewachsen. Mittlerweile ist er konfessionslos und tritt für strikte Trennung von Staat und Kirche ein.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt ist.

Das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ aus dem Jahr 2020 und der das Gesetz begleitende öffentlich-rechtliche Vertrag regeln die Entschädigung zugunsten von Betreibern von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Die Gewährung der Entschädigung setzte eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraus.

Die Europäische Kommission hatte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um sicherzustellen, dass die Entschädigungen mit dem Europäischen Binnenmarkt vereinbar sind. Die Zahlungen an RWE waren Ende des Jahres 2023 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Die beihilferechtliche Prüfung bezüglich der LEAG-Entschädigung erwies sich als komplexer, da die betroffenen Kraftwerke erst in den kommenden Jahren schrittweise bis 2038 endgültig stillgelegt werden sollen und entgangene Gewinne daher schwieriger zu prognostizieren waren.

In einem ersten Schritt soll die LEAG zum Jahresende für bereits geleistete Vorauszahlungen an die Vorsorgegesellschaften der Länder eine Erstattung in Höhe von rund 377 Millionen Euro erhalten. Die LEAG hatte in den Vorjahren Gelder in gleicher Höhe in die Vorsorgegesellschaften der Bundesländer Brandenburg und Sachsen einbezahlt. In diesen Gesellschaften werden die Mittel für die notwendige Rekultivierung der betroffenen Tagebaue gesichert und verwaltet.

Der Bund soll zusätzlich in den Jahren 2025 bis 2029 eine jährliche Rate von 91,5 Millionen Euro an die Vorsorgegesellschaften auszahlen. Damit sollen sämtliche zusätzlichen Kosten der Rekultivierung sowie sämtliche zusätzlich anfallenden Sozialkosten abgedeckt werden.

Darüber hinaus können daran anschließend bis spätestens 2042 weitere Zahlungen an die Vorsorgegesellschaften folgen, soweit die Bundesnetzagentur feststellt, dass der LEAG aufgrund der vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerken Gewinne entgangen sind. Maßgeblich für die Höhe der entgangenen Gewinne sind die dem angepassten KVBG anhängenden Formeln zur Bestimmung der entgangenen Gewinne. In Summe ist damit eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro möglich.

„Die Genehmigung der Zahlungen für den Kohleausstieg der LEAG sind ein echter Erfolg für eine ganze Region“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Generationenprojekt. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission gibt hierfür endlich Planungssicherheit.“ Jetzt könne die Zukunft einer ganzen Region sozialverträglich und wirtschaftlich solide gestaltet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für die gesamte Region. „Es ist gut, dass nun endlich Klarheit besteht. Für das Unternehmen und die gesamte Region gibt es jetzt Planungssicherheit, um die Folgen des frühzeitigeren Kohleausstiegs abzufedern und den Transformationsprozess in der Lausitz weiter voranzubringen“, sagte er.

„Zugleich werden die erforderlichen Rekultivierungsleistungen nach dem Ende der Kohleverstromung verlässlich abgesichert. Neben Rekultivierung und Sozialmaßnahmen geht es auch um neue Geschäftsfelder und damit um starke Industriearbeitsplätze in der Zukunft“, so Kretschmer.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Zahlung bringt endlich Sicherheit für die Beschäftigten der LEAG und Stabilität für die Rekultivierungsarbeiten im Lausitzer Revier“, sagte er. „Damit ist auch ein weiterer Beitrag zur Sicherstellung der Wiedernutzbarmachung erbracht, denn ein Großteil der Entschädigungszahlungen wird in die Rekultivierung fließen.“

LEAG-CEO Adi Roesch sieht ebenfalls mehr Planungssicherheit durch die Mittelfreigabe. Die Entschädigung biete Investitionsspielraum, um den vom Kohleausstieg betroffenen Mitarbeitern neue Perspektiven zu bieten. Mit einer „Gigawatt-Factory“ baue man parallel an einer alternativen zukunftsfähigen Energielandschaft, die die Stromversorgung sichere, neue Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung in der Region halte.

Die Vorsitzende des LEAG-Konzernbetriebsrats, Silke Rudolf, erklärte, Kollegen, die jahrzehntelang für sichere Energie im Einsatz waren, hätten einen sozialverträglichen Kohleausstieg verdient. „Für die junge Generation müssen neue Perspektiven eröffnet und die Lausitz und Mitteldeutschland als Energieregion gefestigt werden“, so Rudolf. „Die Menschen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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