Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid.

„Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids – und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Miersch ergänzte, dass der jetzige Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden sei. „Nach langem Ringen haben wir uns auf eine Verlängerung der Haltelinie bis 2031 geeinigt – und auch darauf, dass sie nicht einfach anschließend wieder absackt, als hätte es nie einen Kompromiss gegeben.“

Generell warnt der SPD-Fraktionschef die Union davor, die Verlässlichkeit der Koalition zu gefährden. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn wir uns aufeinander verlassen können. Da bin ich wieder bei der Rente. Hier liegt eine klare Vereinbarung vor. Es ist also die Frage: Wie viel Spielraum gibt man einer Gruppe, die sagt: Machen wir nicht mit. Wenn das einmal anfängt, dann kann das überall in jeder Fraktion aufbrechen. Und dann haben wir ein Grundproblem.“

Miersch sagte, dass das, was man an „Big Points“ im Koalitionsvertrag verhandelt habe, sehr sorgfältig zu behandeln sei. „Ansonsten fliegt uns die Verlässlichkeit um die Ohren.“ Miersch sieht Unionsfraktionschef Spahn (CDU) in der Pflicht, die Mehrheit zu gewährleisten. „Ich vertraue Jens Spahn, dass er am Gelingen dieser Koalition ein ebenso großes Interesse hat, wie ich. Am Ende zählt, dass wir im Parlament Mehrheiten organisieren – auf beiden Seiten.“

Generell kann sich Miersch vorstellen, bereits im nächsten Jahr eine große Reform anzugehen. „Wir brauchen umfassende Reformen. Die SPD will zukunftsfeste Sozialsysteme. Die Kommission soll die Zeit bekommen, die sie braucht. Ich schließe aber nicht aus, dass wir das auch im nächsten Jahr schon angehen“, sagte der SPD-Politiker. Dabei hält Miersch auch die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung für denkbar. „Die Einbeziehung der Beamten kann ein Ergebnis der Rentenkommission sein, die wir demnächst einsetzen. Und wenn das dann die Empfehlung ist, dann müssen wir uns das auch zutrauen.“ Der Kanzler hatte unlängst erklärt, Miersch wolle auch an der Rentenfestsetzung etwas ändern und sie an der Inflation auszurichten. Miersch weist dies zurück: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, auf welches Interview er sich da bezieht.“

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Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – Lando Norris hat sich die Pole-Position für das Formel-1-Rennen in Las Vegas gesichert.

In einem spannenden Qualifying setzte er sich mit einer Bestzeit von 1:47.934 Minuten durch. Neben ihm in der ersten Startreihe steht Max Verstappen, der mit einer Zeit von 1:48.257 Minuten ebenfalls eine starke Leistung zeigte. Überraschungsmann Carlos Sainz und Vorjahressieger George Russell starten aus der zweiten Reihe.

Das Qualifying verlief unter schwierigen Bedingungen, da es zuvor in Las Vegas geregnet hatte. Die Fahrer mussten sich auf nasser Strecke behaupten, was zu einigen Überraschungen führte. Charles Leclerc, der nur Neunter wurde, hatte erneut ein enttäuschendes Qualifying für Ferrari. Oscar Piastri, der in Q2 fast ausgeschieden wäre, sicherte sich am Ende den fünften Startplatz.

Eine Untersuchung gegen Carlos Sainz, der unsicher auf die Strecke zurückgekehrt sein soll, läuft noch. Die Rennleitung hat zudem mitgeteilt, dass der Start von Q2 aufgrund von Trümmern auf der Strecke verzögert wurde. Trotz dieser Herausforderungen gelang es Norris, die Poleposition zu erobern und sich eine gute Ausgangslage für das Rennen zu verschaffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christiane Benner, Chefin der IG Metall, blickt mit Sorge auf die Industriearbeitsplätze in Deutschland. „Noch erhalten einige Mitarbeiter einen goldenen Handschlag in Form von Abfindungen, aber für die Zukunft wird uns mit viel mehr betriebsbedingten Kündigungen gedroht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Man sehe schließlich die Zahlen: „Wir haben Hunderttausende Industriejobs in den letzten fünf Jahren verloren, allein im Automobilbereich 50.000 binnen eines Jahres.“ Und er Arbeitsplatzabbau betreffe nicht nur die älteren Beschäftigten: „Ich kann Ihnen zahlreiche Unternehmen nennen, in denen gerade Ingenieure vor die Tür gesetzt werden, die nicht 61 sind, sondern 42. Das ist Wahnsinn“, so Benner in der FAS. Wenn die Negativentwicklung so weitergehe, werde es immer mehr jüngere Leute treffen, für die der Vorruhestand keine Option ist.

Benner kritisiert zudem die Debatte über hohe Krankenstände in Deutschland. Auf die Frage, ob Blaumachen zu den hohen Krankenständen beitrage, sagte sie: „Ich habe den Eindruck, derzeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, die den Leuten sagt, sie seien schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und dann wird ihnen gesagt, sie machten dauernd krank, seien faul, arbeiteten zu wenig. Arbeitnehmer werden ständig beschimpft. Das ist unakzeptabel. So kommen wir nicht raus aus der Wirtschaftsmisere.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushalte und die Industrie nutzen mehr Gas als im Vorjahr. Seit Jahresbeginn sei der Gasverbrauch in Deutschland im Vergleich zu 2024 um „etwa 30.000 Terawattstunden oder fünf Prozent“ gestiegen, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Das ist nachvollziehbar, haben wir doch auf die unschönen Appelle zum Gassparen verzichtet. Wir wollen an diesen Weihnachten keine Debatten führen, ob man im Wohnzimmer ein Grad mehr heizt“, sagte er. Die Versorgungssicherheit mindere das nicht.

Auf die Nachfrage, ob dies unabhängig von einem kalten Winter gelte, erklärte Müller, die Temperaturen seien natürlich nicht egal. „Aber wir können prognostizieren, dass es keine schlechten Nachrichten geben wird, wenn nicht mehrere Faktoren ineinandergreifen.“ Konkret nannte er „unerwartete kriegerische Entwicklungen, massive Störungen in der Infrastruktur und ein sehr kalter Winter“. Stand heute sei so eine Entwicklung nicht zu erwarten. „Dass man mit Gas aber nicht verschwenderisch umgehen sollte, zeigt schon ein Blick auf die Preise.“

Im Unterschied zu den Vorjahren sind die Gasspeicher derzeit nur zu dreiviertel gefüllt – für Müller kein Grund zur Beunruhigung. „Wir haben funktionierende Flüssiggas-Terminals. Deswegen können wir entspannter auf einen Füllstand von 75 Prozent im November blicken als in den Jahren davor“, sagte der Netzagentur-Chef.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag der Gasverbrauch von Januar bis Oktober 2025 bei etwa 666 Terawattstunden, im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres wurden 634 TWh genutzt – eine Erhöhung von 5,05 Prozent. Auf Haushalts- und Gewerbekunden entfallen aktuell rund 37 Prozent des Gasverbrauchs, 63 Prozent auf die Industrie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos.

„Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und schauen uns die Optionen an. Ich sehe Frankreich durchaus als mögliches Vorbild“, sagte Schnieder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn wir es zielgerichtet einsetzen, kann Social Leasing für E-Autos eine zusätzliche Option sein, ja.“

Die Regierung haben schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Förderung der E-Mobilität geschaffen und gerade die Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur werde vorangetrieben. Dass überdies auch Kaufanreize in Planung seien, „das begrüße ich“, sagte Schnieder.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist aber ganz weit weg von dem, was die Menschen im Land von uns erwarten.“

Er könne nur sagen, dass man eine Regierung gebildet habe, dass man einen Koalitionsvertrag habe und dass man gemeinsam Verantwortung trage. „Ich bin tief davon überzeugt, dass Deutschland in der jetzigen Situation – in einer Phase des Umbruchs hierzulande und in der Welt – ein Anker der Stabilität sein sollte“, so Klingbeil. „Dafür braucht es eine stabile Regierung.“

Auf die Frage, ob das seine Partei unter Druck setze, antwortete der SPD-Chef: „Nein. Es scheint für manche die Erkenntnis schwierig zu sein, dass Kompromisse und die Positions-Findung in einer Demokratie manchmal sehr anstrengend sind. Dann rennt man schnell der Illusion hinterher, man könnte es irgendwie einfacher haben“, so Klingbeil. „Das aber ist grundlegend falsch. Die SPD lässt sich auch nicht erpressen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belém (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung erzielt werden.

Verlängerungen sind bei den UN-Klimakonferenzen üblich. Dieses Jahr kam in den Verhandlungen erschwerend hinzu, dass es am Donnerstag auf dem Konferenzgelände gebrannt hatte. Dadurch mussten die Verhandlungen um mehrere Stunden pausiert werden.

Die brasilianische Konferenzleitung veröffentlichte in der Nacht zum Freitag einen neuen Textentwurf für eine Abschlusserklärung. Dieser basiert auf dem Feedback der rund 200 Staaten zum vorherigen Textentwurf und ist im Vergleich zur alten Version deutlich abgeschwächt.

Ein Bündnis aus rund 30 Staaten, darunter Deutschland, erklärten daraufhin, dass man einem Ergebnis nicht zustimmen könne, das keinen Plan für einen „gerechten, geordneten und ausgewogenen Übergang weg von fossilen Brennstoffen“ enthält. Der Vorschlag erfülle nicht die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kritisierte den Textentwurf scharf. „Schauen Sie sich den Text an“, sagte er. „Nichts davon steht darin: Keine Wissenschaft, keine globale Bestandsaufnahme, kein Übergang. Stattdessen Schwäche. Schwäche bei der Eindämmung und obendrein ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung vom letzten Jahr zum NCQG“, so Hoekstra. Das „New Collective Quantified Goal“ (NCQG) ist ein Ziel zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsstaaten beim Klimaschutz, das vor allem Staaten des Globalen Südens wichtig ist. „Also werde ich mich ebenso klar ausdrücken“, sagte Hoekstra. „Unter keinen Umständen werden wir das akzeptieren.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.245 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.603 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.240 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Nachdem in den vergangenen Tagen Zweifel daran laut geworden waren, dass die US-Zentralbank im Dezember ihren Leitzins senkt, signalisierten am Freitag Notenbanker Handlungsspielraum. Wenn die Zentralbank den Leitzins senkt, werden Kredite für Unternehmen und Privatpersonen günstiger. Anleger hoffen, dass das Investitionen und den Konsum anregt und so zu steigenden Unternehmensgewinnen führt. Im Fokus der Debatten war zudem der Bitcoin. Dieser verlor im Wochenverlauf rund zehn Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1517 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8683 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.056 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 113,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,45 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“

Die 28 Punkte seien kein Plan, „schon gar nicht ein Friedensplan“, so Röttgen. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte der CDU-Politiker. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“

Es sei „bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn Wittkoff die 28 Punkte geleakt hat“. Damit wolle er ein „fait accompli“ und den Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugen. „Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen“, so Röttgen.

Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht“, sagte Wagener. „Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml“, erklärte der Grünen-Politiker. „Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.“

Trump und Putin würden mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die Nato legen. „Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel“, so Wagener. „Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.“

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit sei, kritisierte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen, so Wagener. „Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.“

Die europäische Antwort müsse jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein, sagte der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Fraktion. „Die `Frozen Assets` müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen“, so Wagener.

„Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen“, sagte er. „Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 15, 24, 30, 45, 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 5 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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