Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.

„Er beherrscht die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Er stellt ja nicht seinen Fleischfetisch zur Schau, weil er dumm ist, sondern weil er erkannt hat: Menschen haben das Gefühl, ihr Lebensstil werde infrage gestellt. Beispielsweise weil sie Fleisch essen oder Auto fahren.“ Diesen Menschen gebe Söder das Gefühl, auf ihrer Seite zu sein, sagte Lang.

„Wir sollten Faktoren wie Emotionalität, Anerkennung und Zugehörigkeit in der Politik nicht unterschätzen“, riet sie. „Markus Söder hat das verstanden.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische Idee sei für ihn „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es, das europäische Projekt „nach innen und außen zu schützen und mit großen Initiativen neu zu beleben“, sagte der frühere Top-Diplomat. „Es gilt, das Europa der Integration durch ein Europa der Sicherheit zu ergänzen. Diese historische Aufgabe erzwingt eine enorme Kraftanstrengung und bedingt eine aktive deutsche Führungsrolle.“

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage zeigte sich Ischinger besorgt. Wenn sich Europa „nicht mehr vollständig auf die USA und auf den Nato-Schutzschirm verlassen kann“, sei der Kontinent „denkbar schlecht für eine militärische Auseinandersetzung gerüstet“. Deshalb forderte er „eine massive Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarkts“, um diesen global wettbewerbsfähig zu machen. „Es ist dringend erforderlich, dass wir die europäische Kleinstaaterei überwinden.“

Zudem kritisierte Ischinger die sicherheitspolitische Entscheidungsunfähigkeit der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips. Notwendig sei „der Zusammenschluss derjenigen Länder, die Mehrheitsentscheidungen bevorzugen“. Diese müssten „das Kerneuropa bilden“, wie es Wolfgang Schäuble bereits vor 30 Jahren vorgeschlagen habe. Ein Europa der Integration könne „nicht automatisch auch ein Europa der Verteidigung, der Sicherheit sein“, sagte er. „Hier muss neu gedacht und im Sinne großer Initiativen gehandelt werden.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein.

„Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“. „Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, die Finanzierung und Qualität der Pflege nachhaltig zu stärken und unser Rentensystem generationengerecht neu aufzustellen.“

Dabei gelte, so der CDU-Politiker: „Was keinem etwas abverlangt, ist nicht ambitioniert genug und wird nicht reichen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um wichtige Errungenschaften wie unseren Sozialstaat zu erhalten und auch für kommende Generationen zu sichern.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. „Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Sicherheitskonferenz sei das weltweit wichtigste internationale Dialogforum. „Wir bilden stets auch konträre internationale Positionen in einem möglichst breiten Spektrum ab“, so Ischinger weiter. „Wir bringen Konfliktgegner, manchmal sogar Feinde, in München zusammen, um Lösungen auszuloten. Denken Sie an Beispiele wie Serbien/Kosovo, Aserbaidschan/Armenien oder an Israel/Saudi-Arabien. Das ist die DNA der Sicherheitskonferenz“, sagte der frühere Spitzendiplomat.

Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD sagte Ischinger: „Dass sich die Verhältnisse ändern werden, sodass die AfD irgendwann nicht mehr im Bundestag vertreten wäre – dafür müssen die anderen Parteien sorgen. Sie müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen.“

Die sicherheitspolitischen Positionen der AfD bezeichnete Ischinger als „völlig falsch“ und als widersprüchlich zu deutschen Interessen. „Die Einladungspolitik einer privaten Organisation ist aber nicht das geeignete Mittel für diese Auseinandersetzung.“ Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz seien „im Übrigen nicht vorgesehen“, so Ischinger.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben.

„Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er- und 30er-Jahre dieses Jahrhunderts seien. „Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?“

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die in „jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden“ sei. Die SPD müsse sich aber fragen: „Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?“, sagte Schweitzer. „Bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat darf die SPD nicht stillstehen.“

Der SPD-Vize warnte seine Partei mit einem Vergleich zum Sport davor, in den Debatten um moderne Ideen in die Defensive zu geraten. „Wir dürfen nicht nur wie beim Tennis an der Grundlinie stehen und die Bälle der Konkurrenz retournieren“, sagte Schweitzer. „Wir müssen mit guten Ideen ans Netz gehen und in die Offensive kommen.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fischbachau (dts Nachrichtenagentur) – Ein 33-jähriger Deutscher ist in der Silvesternacht in Fischbachau im oberbayerischen Landkreis Miesbach von Spezialeinsatzkräften der Polizei angeschossen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Neujahrstag mit. Der Mann hatte zuvor Rettungssanitäter und später auch Polizeibeamte mit einer geladenen Armbrust bedroht.

Gegen 3 Uhr morgens hatten Sanitäter die Polizei um Unterstützung gebeten, nachdem sie am Wohnanwesen des Mannes von ihm mit der Waffe bedroht worden waren. Der 33-Jährige, der nach Polizeiangaben wegen verschiedener Delikte bereits in der Vergangenheit auffällig geworden war, befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und hatte suizidale Äußerungen gemacht. Nachdem er sich in das Haus zurückgezogen hatte, in dem seine Lebensgefährtin und deren Familie wohnen, wurden Spezialeinsatzkräfte aus München alarmiert.

Gegen 4:45 Uhr kam es zum Schusswaffengebrauch durch das SEK, als der Mann gestoppt werden musste, um eine Eigen- oder Fremdgefahr auszuschließen. Er wurde im Rumpfbereich getroffen und mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik gebracht. Laut den behandelnden Ärzten besteht aktuell keine Lebensgefahr mehr. Die Ermittlungen zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs hat unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II das Bayerische Landeskriminalamt übernommen.

Foto: Polizei, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens würden über das Schicksal der Ukraine und Europas entscheiden, sagte er.

Selenskyj fügte hinzu, dass die Ukraine keinen Frieden „um jeden Preis“ wolle. Es werde ein Ende des Krieges angestrebt, aber „nicht das Ende der Ukraine“. Ein Rückzug der Ukraine aus der östlichen Donbas-Region würde das Ende bedeuten, was auf Russlands Forderung nach vollständiger Kontrolle der Region hinweist.

In seiner Ansprache dankte Selenskyj den Unterstützern der Ukraine, drängte aber auf Sicherheitsgarantien. Nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Florida sagte Selenskyj, dass Washington Sicherheitsgarantien für 15 Jahre angeboten habe, jedoch sei der Zeitrahmen für deren Umsetzung noch unklar.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Wehrdienstes fordert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, die Einbeziehung des Nabu. „Nach dem Wehrdienstgesetz wird auch die Diskussion über ein Zivildienstgesetz wieder aufflammen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich bin für einen verpflichtenden Zivildienst, der auch beim Nabu möglich wäre.“

„Ich weiß, dass das für viele junge Menschen eine Herausforderung wäre. Aber ich habe den Zivildienst als wahnsinnig prägende Zeit wahrgenommen.“ Der Klimawandel werde die Gesellschaft in der Zukunft stark fordern, so Krüger, sei es durch Dürren, Brände oder Starkregen. „Beim Zivildienst einen Fokus auf ökologische Resilienz zu legen, halte ich für sehr sinnvoll“, sagte der Verbandsfunktionär.

Gleichzeitig hob Krüger die Bedeutung der Ehrenamtlichen für die Arbeit des Nabu hervor – und warnte vor der AfD. „Die AfD lehnt unsere Arbeit grundsätzlich ab, stellt wissenschaftliche Erkenntnisse wie den menschengemachten Klimawandel infrage und greift Umweltverbände regelmäßig an. Mit dieser Partei gibt es für uns keine Zusammenarbeit“, sagte er. „Vor Ort erleben unsere Ehrenamtlichen oft Ablehnung – teils schon gegenüber der bloßen Existenz des Nabu – bis hin zu üblen Beleidigungen. Manchmal gibt es auch Vereinnahmungsversuche durch AfD-Vertreter. Beides ist schwierig und muss geklärt werden.“Man wolle niemanden in Konfrontationen zwingen, so Krüger. „Ehrenamtliche sollen keine politischen Konflikte auf der Straße austragen müssen.“ Aber: „In manchen Regionen, gerade in Ostdeutschland, ist der Druck besonders hoch. Dafür haben wir großes Verständnis.“

Foto: Jörg-Andreas Krüger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Im Schweizer Skiort Crans-Montana sind in der Silvesternacht mehrere Menschen bei einer Explosion ums Leben gekommen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 01:30 Uhr in einer Bar, in der offenbar gerade Silvesterfeierlichkeiten stattfanden. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar. Wie die Zeitung „Blick“ berichtet, könnte Pyrotechnik möglicherweise eine Rolle gespielt haben.

Die genaue Anzahl der Toten und Verletzten war zunächst unklar. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort.

Foto: Fahne der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Voraussetzungen für einen Wiedereintritt bei den Grünen genannt. „Es gibt Gründe, über die Rückkehr zu den Grünen nachzudenken“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Wenn, dann müsste es eine Situation geben, in der meine Vorstellung, was der Kern grüner Politik ist, zumindest toleriert werden kann mit meinen Meinungen zu Identitätspolitik.“

Den Parteiaustritt am 1. Mai 2023 beschrieb Palmer als seine schwerste Entscheidung. Vorausgegangen war ein Parteiausschlussverfahren, bei dem Palmers Mitgliedschaft ruhend gestellt wurde. Dem Oberbürgermeister wurden rassistische Bemerkungen – etwa die Verwendung des sogenannten „N-Worts“ – vorgeworfen.

Seit er nicht mehr Mitglied bei den Grüne ist, habe er dieses „ganze Theater nicht mehr“, so Palmer. „Also, ich kann die gleichen Dinge machen und sagen, ohne dass ständig jemand über mich herfällt. Also war es von daher ein befreiender Akt und damit geht es mir heute ganz gut. Aber Wirkung zu entfalten, mehr für ökologische Themen zu erreichen, ist sicherlich mit den Grünen und in den Grünen leichter als außerhalb von den Grünen.“

Wenn es die Chance für eine Rückkehr gäbe, „dann fände ich das gut, darüber würde ich mich freuen, aber ich sehe es derzeit nicht“. Deutschland brauche eine ökologische Partei, daher schmerze es ihn, dass die Grünen derzeit nicht gut in Umfragen stünden und die Regierungsbeteiligung im Bund nur drei Jahre gedauert habe, führte Palmer aus. Zum Bruch sei es gekommen, als eine neue Generation in der Partei andere Prioritäten wie Gender- und Identitätspolitik gesetzt habe. Er halte die dahinterstehenden Theorien für kontraproduktiv, so der Kommunalpolitiker.

Palmer besteht darauf, das sogenannte „N-Wort“ – eine als rassistisch verstandene Bezeichnung für Schwarze – weiter zu verwenden. „Ich finde es problematisch, dass wir dieses Benutzen einzelner Worte moralisieren. Das macht Leute kirre, das treibt sie zur AfD, das macht sie wütend“, sagte er. Es gebe keinen Grund, einzelne Wörter zu tilgen. „Und schon gar nicht zu behaupten, dieses eine einzige Wort – über das wir jetzt natürlich nicht reden – sei schlimmer als Hitler oder Holocaust. Warum denn eigentlich? Da sagen wir doch auch nicht H-Wort. Das ist absurd.“

Foto: Boris Palmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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