Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.

„Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. Ich meine, es kann auch nicht sein, dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden.“

Es sei offensichtlich, dass das Druck auf Wladimir Putin ausübe. „Da stecken ja seine Freunde hinter, denen das Geld eventuell abgedreht wird“, erklärte der Grünen-Chef. „Und insofern: Ja, das sollte jetzt sehr schnell gemacht werden.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken.

„Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media womöglich erst ab 16 ohne Zustimmung der Eltern zu erlauben. Das passt nicht zusammen“, sagte Düll am Mittwoch der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Social Media sei die Haupt-Informationsquelle für junge Menschen. Ohne Social Media könnten sie sich kaum eine eigene politische Meinung bilden. „Junge Leute sehen doch nicht die Tagesschau im linearen Fernsehen oder in der Mediathek, sondern konsumieren Nachrichten aus allen möglichen Quellen, zum Beispiel über Tiktok. Wenn ich das Wahlrecht ab 16 einführe, darf ich den Jungen vor dem 16. Geburtstag nicht die Informationsquelle, die `State of the Art` ist, vorenthalten“, sagte Düll weiter. Junge Menschen hätten das Recht auf Information und auf die Wahl der Informationsquellen.

Düll zeigte sich davon überzeugt, dass die Erwartungen an das Wahlrecht mit 16 zu hoch seien. „Junge Menschen werden ähnlich wählen wie Ältere. Sie werden zum Teil nicht wählen oder von ihrer Wahl enttäuscht sein.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 25, 26, 32, 37, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen derzeit 31 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0512464. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 166896 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die „Rheinische Post“ am Mittwoch berichtet.

Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für rund 182,2 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein. Die Ausgaben sanken damit im Vergleich zum Vorjahr (240 Millionen) um rund 58 Millionen Euro und lagen in etwa so hoch wie 2022.

„Die Ausgaben für externe Berater sind über Jahre hinweg gestiegen“, sagte Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner, Mitglied im Haushaltsausschuss, der Zeitung. „Dass für 2024 nun ein Rückgang zu verzeichnen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn einzelne Ressorts weiterhin steigende Ausgaben haben.“

Zu den Ressorts mit steigenden Ausgaben gehört das Verkehrsministerium. Es verursachte 2024 mit gut 36 Millionen Euro die höchsten Kosten für Fremdberatung. 2023 waren noch 25,4 Millionen Euro angefallen. Laut Verkehrsministerium ist sowohl die Zahl der Verträge sowie die zugehörigen Gesamtausgaben angestiegen. Rund 80 Prozent der Gesamtausgaben entfielen demnach auf Beratungsaufträge des Ministeriums.

Schwerdtner forderte die Bundesregierung zu mehr Transparenz auf. „Externe Beratungsunternehmen sind nicht demokratisch legitimiert, üben aber erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen aus“, sagte sie. „Deshalb muss gelten: Wer für die Bundesregierung arbeitet, muss öffentlich benannt werden.“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs „Puma“ sowie des Radarsatellitensystems „Spock“.

Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem Jahr für die Bundeswehr investierten Mitteln wird im dritten Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht. Die Maßnahmen der letzten drei Jahre übersteigen mit 255 Vorlagen und einem Volumen von 188,4 Milliarden Euro die Beschaffungsvorhaben und Investitionen der vorherigen acht Jahre.

Konkret werden mit den neu genehmigten Vorlagen die Stückzahlen der Startgeräte und Lenkflugkörper für das Waffensystem „Arrow“ erhöht. Zudem werden weitere Lenkflugkörper des Typs „Iris-T-SLM“ sowie weitere Meteor-Raketen für den Luftkampf und Torpedos für die neue U-Boot-Klasse U 212 CD beschafft. Für das Flugabwehrsystem Patriot sollen die Bestände an Lenkflugkörpern erhöht werden und Umrüstsätze für die Startgeräte sowie von Transportfahrzeugen für die Lenkflugkörper, Anhänger, Wechselpritschen und Sattelzugmaschinen gekauft werden. Außerdem soll die Bundeswehr neue geschützte Sanitätsfahrzeuge sowie Aufklärungs-, Gefechts- und Unterstützungsfahrzeuge erhalten, darunter auch Artillerie- und Mörsersysteme. Darüber hinaus soll es für die Truppe neue geschützte und geländegängige Führungs- und Funktionsfahrzeuge („Eagle“) geben.

Mit dem Radarsatellitensystem „Spock“ soll die militärische Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden. Vom Schützenpanzer „Puma“ werden die Stückzahlen für das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe erhöht und zusätzliche Mehrzweckmunition zur Bekämpfung von Boden- und Luftzielen sowie Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren beschafft. Außerdem geht es in den „25-Millionen-Vorlagen“ um die kontinuierliche Versorgung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldaten sowie um Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.

Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland, andererseits aber auch als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films. Über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert drehte er über 150 Kurz- und Langfilme, oft mit queeren Sujets. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ von 1971 sorgte er für Aufregung und stieß eine gesellschaftliche Debatte an.

Nach der Streichung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 175 im Jahr 1994, der ursprünglich sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zog sich von Praunheim zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück und konzentrierte sich auf die Filmarbeit. Unter anderem erhielt er 1979 den Deutschen Filmpreis für „Tally Brown, New York“ oder in 2012 den Grimme-Preis für den Dokumentarfilm „Die Jungs vom Bahnhof Zoo“. 2015 wurde von Praunheim mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Erst vor wenigen Tagen hatten von Praunheim und sein langjähriger Lebensgefährte Oliver Sechting sich das Jawort gegeben. Von Praunheim schrieb am Montag auf Instagram: „Am Freitag, 12.12. habe ich meinen langjährigen Lebensgefährten Oliver geheiratet.“

Foto: Rosa von Praunheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei auf Dauer nicht gut.

„Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen. Und das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand.“

Den beim EU-Gipfel zu diskutierenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine hält Laschet für eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei seien dabei nicht das Problem – „das könnte man ja auffangen“, so Laschet. „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: `Wir bürgen, wenn es schief geht.` Und das ist bisher nicht gesichert.“

Die Risiken für den deutschen Steuerzahler hält Laschet für real: „Die Hinderungen sind, dass wir zum einen die Illusion wecken, da gibt es russisches Vermögen – und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine. So ist der Vorgang aber nicht. Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück.“

„Wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Das sei das, was Belgien erwarte. „Das ist für den deutschen Steuerzahler sicher ein Viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen. Und das ist in jedem Mitgliedsland eine Frage: Geht man diesen Weg mit? Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben.

„Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet“, sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf vorangegangene Forderungen der deutschen Bundesregierung. „Entscheidend ist, die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen, den Weg zur Elektromobilität voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten.“

Klingbeil ergänzte: „Dabei muss mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das ist der Weg, den wir in Europa jetzt gehen. Auch wenn wir über Details noch beraten werden, ist dieser Weg richtig.“ So habe sich beispielsweise der deutsche Vorschlag durchgesetzt, klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa auf die CO2-Bilanz anzurechnen. „Das zeigt, wie beides möglich ist: der Schutz von Arbeitsplätzen in unseren Schlüsselindustrien und der Schutz des Klimas.“

Die Brüsseler EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Pläne für eine Überarbeitung der sogenannten Flottengrenzwerte veröffentlicht. Anders als bisher geplant soll es grundsätzlich möglich sein, dass auch ab 2035 noch Neufahrzeuge mit klassischen Verbrennungsmotoren auf die Straßen kommen. Die Hersteller müssen dann aber die Klimabilanz ihrer Flotten etwa durch den verstärkten Einsatz von klimafreundlichen Kraftstoffen oder grünem Stahl verbessern.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Volkswagen, Adidas und die Porsche-Holding.

Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ: „Zum Weihnachtsfest gibt es keine frohen Botschaften aus München“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. Die deutschen Unternehmen senken zum Jahresende hin den Daumen.

„Dabei kam es in den vergangenen Tagen zu widersprüchlichen Konjunktursignalen. Während der Einkaufsmanagerindex für die deutsche Wirtschaft gegenüber dem November schwächer ausfiel, zeigten die ZEW-Konjunkturerwartungen nach oben“, so Gitzel. Heute sei nun spannend gewesen, welchem Urteil sich die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen anschließen würden. „Das Ergebnis ist klar, es steht unter Einbezug des Ifo-Geschäftsklimaindex jetzt zwei zu eins für die Konjunkturpessimisten.“

Wenig erbaulich sei mit Blick auf die Details des Ifo-Index, dass die Unternehmen zum wiederholten Male ihren Ausblick für den weiteren Geschäftsverlauf senken. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe blickt man skeptischer in die Zukunft. „Viele Unternehmen hatten sich vom Infrastrukturprogramm baldige positive Impulse erhofft. Dies ist nicht der Fall, weil die Gelder nur spärlich und gleichzeitig nicht vollumfänglich nicht in zusätzliche Investitionen fließen“, so der Ökonom. Aber selbst im Dienstleistungssektor sei die Stimmung im Dezember schlechter geworden. „In Anbetracht schlechter Konjunkturmeldungen sitzt die Geldbörse der privaten Haushalte nicht mehr locker, was vor allem dem Dienstleistungssektor zusetzt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,17 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht.

Nach den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Geplant sind dabei strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher sowie härtere Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation. Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein.

Bis zuletzt hatte es gerade um den letzten Punkt noch Streit zwischen Union und SPD gegeben. Der vereinbarte Kompromiss sieht jetzt vor, dass nach Meldeversäumnissen vor einer Komplettstreichung von Leistungen für die Betroffenen sicherzustellen ist, dass die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung „auch tatsächlich gegeben wird“.

Das Gesetz wird voraussichtlich frühestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Foto: Bärbel Bas und Friedrich Merz im Kabinett, via dts Nachrichtenagentur

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