Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Das sind zwar genauso viele wie im Oktober, die AfD verliert aber im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent.

Die SPD kommt aktuell bei Yougov wie im Oktober auf 14 Prozent, die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf aktuell 11 Prozent.

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz hat zunächst keinen Einfluss auf die Absicht von Wählern, für das BSW zu stimmen: Wie im Oktober sind es unverändert 4 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt im November auf 4 Prozent. 5 Prozent der Wahlberechtigten würden für eine sonstige Parteien stimmen.

Weitere Ergebnisse: In der Diskussion um die Festschreibung des Rentenniveaus glauben 50 Prozent, dass junge Menschen in Zukunft einen geringeren Wohlstand haben werden als ihre Eltern. Nur 12 Prozent glauben, dass junge Menschen höheren Wohlstand als ihre Eltern haben werden. 24 Prozent denken, dass junge Menschen ungefähr gleich großen Wohlstand wie ihre Eltern haben werden.

Junge Menschen sind dabei skeptischer gegenüber dem Wohlstandsversprechen als ältere Menschen: In der Altersgruppe der 18-29-Jährigen glauben 63 Prozent, dass junge Menschen geringeren Wohlstand als ihre Eltern haben werden. 12 Prozent glauben, dass junge Menschen es genauso gut haben werden, und 13 Prozent, dass sie es besser haben werden als ihre Eltern.

Zum Vergleich: In der Altersgruppe ab 70 Jahren glauben nur 36 Prozent, dass junge Menschen es schlechter haben werden als ihre Eltern. Fast genauso viele – 35 Prozent – glauben, dass junge Menschen es genauso gut haben werden, und 12 Prozent, dass sie es besser haben werden als ihre Eltern.

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland findet, dass die Auswirkungen auf junge Menschen nicht ausreichend bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. 58 Prozent sind der Meinung, dass die Auswirkungen auf junge Menschen nicht ausreichend bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Nur 22 Prozent denken, dass Auswirkungen auf junge Menschen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. 20 Prozent sind unentschieden.

Gerade junge Menschen selbst fühlen ihre Interessen bei politischen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt: 73 Prozent der 18-29-Jährigen finden, dass Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Nur 14 Prozent sind der Meinung, dass dies der Fall ist. In der Altersgruppe der 30-39- Jährigen denken 64 Prozent, dass Konsequenzen für Jüngere nicht ausreichend mitbedacht werden, 21 Prozent sind der Meinung, dass sie in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Mit fortschreitendem Alter sind immer weniger Bürger der Meinung, dass die Interessen junger Menschen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Zum Vergleich: 50 Prozent der Bürger ab 70 Jahren denken, dass bei politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf junge Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werden. 28 Prozent glauben, dass dies der Fall ist – der Anteil ist doppelt so hoch wie bei den 18-29-Jährigen.

Yougov hatte 2.387 Personen zwischen dem 14. und 17. November befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hervor, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will und über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Kern des Gesetzes ist der neue Paragraf 15a zur „Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge“. Gibt es bei einer Sichtung Hinweise auf den militärischen Charakter der Drohnen und droht schwerer Schaden, soll die Polizei die Bundeswehr demnach um Unterstützung bitten können. Die Streitkräfte könnten im absoluten Ausnahmefall dann auch „unmittelbare Waffengewalt“ anwenden. Für diesen Einsatz der Bundeswehr braucht es laut Einschätzung der Juristen des Bundesinnenministeriums keine Grundgesetzänderung.

Die operative Koordinierung im Ernstfall dürfte entscheidend sein. Dabei soll das für Mitte Dezember geplante Drohnenabwehrzentrum eine zentrale Rolle spielen. Ähnlich wie beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sollen hier bei einer Gefahrenlage alle Informationen zusammenlaufen – und schnelle Entscheidungen fallen. Über die Details wollen Bundesinnenminister Dobrindt und seine Länderkollegen auf der Innenminister-Konferenz Anfang Dezember in Bremen beraten.

Um Objekte in „Baumwipfel-Höhe“ soll sich weiterhin die Polizei kümmern. Anfang Dezember soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei mit rund 130 zusätzlichen Polizeikräften in ihren Dienst starten. Diese Spezialeinheit soll besonders an zentralen Flughäfen und anderen sicherheitsrelevanten Orte zum Einsatz kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen.

„Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg in der Ukraine, Nahost und Iran auszutauschen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Abend in Berlin.

„Es bestand Einigkeit darüber, zu wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und europäische Partner wie Polen und Italien eng einzubeziehen“, hieß es weiter. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren.

„Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ist“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn wir mit Milliarden den Kauf von E-Autos fördern, müssen wir sicherstellen, dass diese Milliarden unserer Industrie zugutekommen.“ Würde die Förderung so ausgestaltet, dass am Ende alle davon rein in China produzierte Autos kaufen würden, „hat der Zulieferer auf der Schwäbischen Alb nichts davon“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen.

Deutsche Hersteller würden die Aufholjagd im E-Auto-Segment ernstnehmen, glaubt Brantner. Doch „ob die Autos der Zukunft noch aus Deutschland kommen, hängt aber vor allem an den Rahmenbedingungen“. Wichtig wäre laut der Grünen-Politikerin neben der richtigen Ausgestaltung der Förderung auch die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union um ein Jahr verschieben will. Ein verlängerter Zeitraum könne aber genutzt werden, um „wesentliche Fortschritte bei der Standardisierung zu erreichen und so die Umsetzung für alle Beteiligten zu erleichtern“, erklärte Müller. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland mit der Durchsetzung der KI-Verordnung beauftragt.

Zugleich trat der Behörden-Präsident Befürchtungen entgegen, die EU lege mit dem AI Act „kreative Köpfe in Fesseln“, weil fast alle ihrer Geschäftsmodelle als besonders riskant eingestuft würden. Eine Ersteinschätzung etlicher Unternehmen habe ergeben, dass „High-Risk-KI-Systeme“ die Ausnahme seien, so Müller. „Die Sorge vor übermäßiger Bürokratie durch den AI Act ist in den allermeisten Fällen unbegründet“, sagte er. „Für die weit überwiegende Mehrzahl der KI-Systeme gelten entweder keine Anforderung oder es genügt die Erfüllung von Transparenzregeln.“

Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Rufen nach einem europäischen Konkurrenten für die Sprachmodelle der US-Tech-Giganten. Die Bundesnetzagentur ermutige Unternehmen, etwas auszuprobieren. „Ob das industrielle Anwendungen auf Basis von KI-Modellen sind, mit denen man Geld verdienen kann, oder ob es auf ein europäisches ChatGPT hinausläuft, sei dahingestellt. Die Frage, wie daraus ein vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt werden kann, scheint mir noch nicht beantwortet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte eine solche Überwachung anordnen können, wenn für das Opfer eine konkrete Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung besteht. Die Maßnahme soll eine bestehende Schutzanordnung – etwa ein Kontakt- oder Näherungsverbot – ergänzen. Betroffene Opfer können demnach ein Empfangsgerät erhalten, das warnt, wenn sich der Täter unerlaubt nähert.

Die Fußfessel soll nur in Hochrisikofällen und nicht gegen den Willen des Opfers angeordnet werden. Sie ist zunächst auf sechs Monate befristet und kann anschließend jeweils um drei Monate verlängert werden. Zusätzlich sollen Täter verpflichtet werden, an Gewaltpräventions- oder Sozialtrainingskursen teilzunehmen. Wer sich weigert, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Verstöße gegen gerichtliche Schutzanordnungen sollen künftig härter bestraft werden: Es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Bisher lag das Höchstmaß bei zwei Jahren.

„Häusliche Gewalt ist kein Schicksal“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Bild“. „Wir können etwas tun. Und wir müssen es. Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin“, so Hubig. „Unser Rechtsstaat muss mehr tun, um diese Gewalt zurückzudrängen.“

Foto: Stefanie Hubig am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen.

„Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies täten. Whitaker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie zum Beispiel Flüssiggas oder Öl aus den Vereinigten Staaten kaufen könnten. „Es gibt keinen Grund, warum wir die russische Kriegsmaschinerie finanzieren sollten. Und jeder Euro, der in den Kauf von russischem Öl und Gas geht, ist ein Dollar oder Euro zur Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie.“

Whitaker sagte, die USA lieferten kontinuierlich Munition für die Ukraine. Man erwarte, dass die europäischen Verbündeten für die dringend erforderliche Munition bezahlen. Auf beiden Seiten des Atlantiks müsse die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Nicht nur der Bedarf der Ukraine, sondern auch der eigene müsse gedeckt werden.

Die Verantwortung, Verhandlungen aufzunehmen sieht Whitaker bei Russland. „Wenn es also um die Verantwortung geht, ist es ganz klar, dass die Russen nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zu kommen, einen Waffenstillstand zu verhandeln und Frieden zu schließen. Präsident Trump versucht die Bedingungen zu schaffen, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt“, sagte er.

Trump sei von Putin frustriert. „Jedes Mal, wenn sie miteinander zu sprechen, scheint es eine Bereitschaft zu geben, vielleicht zu einem Waffenstillstand und zu einem verhandelten Frieden zu kommen. Und dann hagelt es weiter Bomben auf ukrainische Städte und Zivilisten“, sagte Whitaker.

Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden, so der Nato-Botschafter. Dies tue US-Präsident Trump. In diesem Zusammenhang nannte er Sanktionen gegen Russland. „Wir erwarten, dass die europäischen Alliierten und auch Deutschland, sich uns anschließen und den gleichen Druck ausüben.“

Foto: Nato-Hauptquartier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst dazu auf, dafür zu stimmen, die Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden.

Vor der Abstimmung adressierten Betroffene in einem Statement den US-Präsidenten direkt. „Ich verstehe, dass sich Ihre Haltung zu den Epstein-Akten geändert hat, und ich bin dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf zu unterzeichnen“, sagte Haley Robson. „Ich kann jedoch nicht umhin, skeptisch zu sein, was die Agenda ist.“

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 19, 25, 27, 41, 49, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen.

Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. „Natürlich sind Minister nicht käuflich“, sagte Weimer der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird.“

Weimer erklärte, er habe sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen. „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen“, sagte er.

Eine „glasklare Trennung“ bestehe zwischen seiner Tätigkeit als Minister und der seiner Ehefrau als Verlegerin. Den Vorschlag, die Gipfel während seiner Amtszeit auszusetzen, wies er zurück. „Das käme einem Berufsverbot für meine Frau gleich“, so Weimer.

Foto: Wolfram Weimer am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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