Belem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.

„Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Und die erarbeiten wir gerade. Es ist das politische Commitment der Bundesregierung, dass wir uns daran beteiligen werden und wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

„Der Fonds wird ja erst in ein, zwei Jahren starten. Von daher gibt es da auch keinen Zeitdruck. Entscheidend ist, dass wir zur internationalen Klimafinanzierung stehen und auch diese brasilianische Präsidentschaft hier bei der COP zu einem Erfolg bringen. Nämlich weiter in der Welt zusammenzuarbeiten beim Klimaschutz, aber auch bei der Anpassung an die Veränderung, die gerade die Menschen hier im Tropenwald auch spüren.“

Der SPD-Politiker widersprach der Kritik, dass Deutschland seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht werde. „Der Eindruck ist falsch.“ Schneider verwies in diesem Zusammenhang auf die Einigung mit seinen europäischen Amtskollegen zum EU-Klimaziel 2040, sowie die Treibhaus-Neutralität in Deutschland 2045. „Dieses Ziel gab es vorher nicht als Gesetz, jetzt ist es Gesetz.“ Dafür habe sich die Bundesregierung eingesetzt. Mit Blick auf die Ticketsteuer im Flugverkehr, die die Bundesregierung im Luftverkehr senken will, sagte Schneider, das seien Einzelmaßnahmen. Es zähle die Gesamtsumme des Klimaschutz-Paketes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.

Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen solle. Der CDU-Chef ergänzte, dass die Kommission so besetzt werde, dass auch Kritiker des aktuellen Entwurfs einbezogen würden.

Merz kündigte an, dass er mit der SPD über einen „Begleittext“ zum Gesetzentwurf sprechen wolle, der das Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 enthalte. Er sei offen dafür, in der Begründung des Gesetzes Hinweise auf die Zeit nach 2031 aufzunehmen. Zudem wies er die Forderung der Jungen Union zurück, den Gesetzentwurf zur Haltelinie zu ändern, und kritisierte die Berechnung von Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro ab 2032.

Der Kanzler erklärte, dass mit der SPD vereinbart sei, eine neue Kenngröße für das Rentensystem nach 2032 zu bestimmen, um Zusatzkosten zu verhindern. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung an die Inflationsrate statt an die Löhne zu koppeln. Merz sagte, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Teil eines umfassenden Rentenpakets sei, das auch Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente umfasse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.

„Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen.“ Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzte Reiche „Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreformkommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.“

Gleichzeitig sagte Reiche: „Ich habe mehrfach meine Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht.“ In diesem Zusammenhang warb sie dafür, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente zu stärken.

Reiche trat damit dem Eindruck entgegen, sie stelle sich im Streit um eine Verlängerung der sogenannten „Haltelinie“ von 48 Prozent für das Rentenniveau auch über 2031 hinaus gegen Bundeskanzler Merz.

Foto: Katherina Reiche am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. „Atomenergie-Gewinnung ist die teuerste Form der Energiegewinnung“, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der „Welt“ mit Bezug auf „small modular reactors“.

„SMR sind wie auch herkömmliche Atomkraftwerke ein enormes Sicherheitsrisiko und verursachen sogar noch mehr Atommüll als größere Atomreaktoren.“ Es wäre laut Scheer „verantwortungslos, diese Fakten zu ignorieren und entsprechende Lasten der Allgemeinheit aufzubürden, angefangen bei der Versicherbarkeit. Erneuerbare in der Kombination mit Speichern sind ein Vielfaches günstiger und versorgen uns schneller mit sauberer, sicherer und heimisch verfügbarer Energie.“

Die Sozialdemokratin sagte zudem, dass es in Kanada „gerade einmal eine bis 2035 währende Baugenehmigung, aber keine Nutzung von Mini-Atomkraftwerken“ gebe. Söder hatte Kanada als Vorbild genannt. Scheer: „Das einstige mit Milliarden geförderte Vorzeigeprojekt von NuScale Power (USA) wurde nach einer Kostensteigerung von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar gestoppt.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte zum Vorstoß des CSU-Chefs: „Vorschläge wie die von Markus Söder sollten wir nicht vorschnell abtun. Wir brauchen eine technologieoffene Forschung, deshalb setzen wir auf die intensivierte Forschung an der Kernfusion.“

Scharfer Widerspruch gegen Söder kam von Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden, die ein „klassisches Ablenkungsmanöver“ vermutete, das „der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz“ schade. „Wenn es Markus Söder wirklich um günstigen Strom ginge, dann würde er endlich den Ausbau von Windkraft auch in Bayern voranbringen.“ Letztere habe „neben der Solarenergie die mit Abstand günstigsten Stromgestehungskosten – und viele Unternehmen bauen inzwischen ihre eigenen Erneuerbaren-Anlagen, um günstig eigenen Strom zu nutzen und unabhängig von teuren fossilen Energien zu werden“. Verlinden sagte: „Im Gegensatz zu Söders fernen und riskanten Zukunftsträumen von teuren, experimentellen Reaktoren sind erneuerbare Energien sofort einsetzbar und schaffen Wertschöpfung vor Ort.“

Linken-Fraktionsvize Luigi Pantisano sagte der „Welt“: „Bayern täte gut daran, den Rückstand bei Windkraftanlagen im eigenen Bundesland zügig aufzuholen. Stattdessen erinnert die Argumentation von Markus Söder an einen Drogensüchtigen auf Entzug: Die Gefahren für Natur und Mensch scheinen ihn nicht zu interessieren, er will noch einen Schuss Verbrenner-Motor, einen letzten Schuss fossiles Gas und noch mal einen Schuss Atomkraft. Dabei ist diese Technik noch nirgendwo im Einsatz, auch nicht in Kanada, auf das sich Söder bezieht.“

Zuspruch für Söders Forderung kam von Paul Schmidt, Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Kernkraft“ der AfD im Bundestag, und seinem Stellvertreter Rainer Kraft: Ihre Fraktion halte „es grundsätzlich für richtig und erstrebenswert, SMR in die Deutschland künftig zur Verfügung stehenden Stromerzeugungsmöglichkeiten einzubeziehen“. Darüber hinaus müssten aber im ersten Schritt die bereits vorhandenen Kernreaktoren so schnell wie möglich wieder lauffähig gemacht und ans Netz gebracht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten am Donnerstag zunächst auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert.

Unternehmen können die neue Subvention erstmals 2027 rückwirkend für 2026 beantragen. Das Ministerium will dabei die Möglichkeit einräumen, die Beihilfe degressiv zu gestalten. Firmen würden dann im ersten Jahr am stärksten entlastet. Im Gegenzug fielen im Haushalt 2027 mit 1,5 Milliarden Euro die höchsten Kosten an. In den beiden Folgejahren plant der Bund mit jeweils 800 Millionen Euro.

Profitieren sollen 91 Wirtschaftssektoren und Teilsektoren, die in Liste 1 Anhang 1 der KUEBLL-Liste, genannt werden. „Hierzu gehören […] u. a. große Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung“, heißt es im Eckpunktepapier.

Der Industriestrompreis tritt als Alternative neben das bestehende Instrument der Strompreiskompensation. Eine Kumulation beider Instrumente wird nicht möglich sein, heißt es in dem Papier. Die Koalition hat aber vereinbart, die Strompreiskompensation auszuweiten. Sie dürfte also für mehr Branchen geöffnet werden. Unternehmen sollen ein „Wahlrecht haben, welches der Instrumente sie im jeweiligen Abrechnungsjahr in Anspruch nehmen“.

Der Industriestrompreis soll der Einigung zufolge bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen. Unternehmen können die Differenz zum Referenzpreis am Markt für die Hälfte ihres jährlichen Stromverbrauchs zu 50 Prozent kompensieren lassen. Unternehmen sollen eine degressive Förderung in Anspruch nehmen können. „Unternehmen sollen zu Beginn der Laufzeit einen hohen Entlastungseffekt erhalten können, damit Investitionen möglichst schnell angereizt werden“, heißt es in dem Papier.

Sie erhalten die Wahl, im ersten Jahr mehr als 50 Prozent der zustehenden Förderung zu beantragen, „im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr entsprechend weniger als 50 Prozent ihrer Strommenge“. Dies soll „ex ante und unbürokratisch“ kontrolliert werden.

Die Hälfte der Subvention muss von den Firmen in „neue oder modernisierte Anlagen investiert werden, die einen messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems leisten, ohne den Verbrauch fossiler Brennstoffe in die Höhe zu treiben“, heißt es in dem Papier. Darunter fallen auch die Erzeugung erneuerbarer Energien, Energiespeicher, Verbesserungen der Energieeffizienz, Elektrolyseure.

Die Gegenleistungen sollen „technologieoffen“ ausgestaltet sein und werden von einer Vollzugsbehörde genehmigt. „Die konkreten Bedingungen hierfür werden im Rahmen des Notifizierungsprozesses mit der Europäischen Kommission im Detail diskutiert.“ Die Investitionen können sowohl am eigenen Standort als auch „Dritten übertragen werden“. Die Unternehmen haben 48 Monate nach Gewährung der Beihilfe Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Ausnahmen gelten für technische Gründe.

Unternehmen können zehn Prozent mehr Förderung erhalten, wenn sie mindestens 80 Prozent des Geldes investieren. „Mindestens 75 Prozent des gewährten Flexibilitäts-Bonus müssen in Gegenleistungen investiert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben.

„Wenn du Frieden willst, musst du ihn aufbauen und auch bewahren“, sagte Mattarella am Sonntag im deutschen Parlament. „Die Zusammenarbeit zwischen Staaten, Institutionen und Völkern ist die einzige Maßnahme, die die menschliche Würde zu beschützen vermag.“ Es seien die multilateralen Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, die Friedensmissionen und die humanitären Agenturen, die die herausfordernde und faszinierende Mühe auf sich nehmen, ein globales Bewusstsein zu schaffen.

„Multilateralismus ist keine Bürokratie“, so Mattarella. „Er ist das Werkzeug, das Auseinandersetzungen abkühlt und friedliche Lösungen möglich macht. Er ist die Sprache der gemeinsamen Verantwortung.“ Er sei die Stimme, die auf den Wert des Lebens eines jeden einzelnen Menschen verweise, „im Gegensatz zur Arroganz derer, die der Logik einer skrupellosen Staatsräson das Wort reden“.

Der italienische Staatschef war vor der Gedenkstunde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden. Klöckner selbst bezeichnete den Volkstrauertag als „lauten Ruf aus der Vergangenheit“. Er sei eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer Zeit wachsender historischer Distanz zu den Schrecken der beiden Weltkriege und gleichzeitiger Kriegsrealität. „Und leider auch gewisser Kriegsnormalität in Europa.“

„Gedenken muss daher mehr heißen als zu erinnern – es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann“, so Klöckner. Sie seien Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledige. „Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.“

Der Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und gehört zu den sogenannten stillen Tagen. Der Gedenktag wird seit 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag begangen und soll an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen erinnern.

Foto: Sergio Mattarella am 16.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert.

Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany – also eine Tochter des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom – und wurde 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.

„Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen“, forderte van Aken. „Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen.“

Kretschmer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte Kretschmers Äußerungen „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2025 ist die Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten in Deutschland im Vergleich zu Juni um 88 Prozent auf nur noch 206 nicht zu besetzende Stellen gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Gleichzeitig stieg die Fachkräftelücke für spezialisierte Fachkrankenpfleger um 24 Prozent auf 1.265 nicht zu besetzende Stellen. Die Studienautoren sehen einen Hinweis auf Umstrukturierungen im Zuge der laufenden Krankenhausreform, die vorsieht, dass sich Krankenhäuser mehr spezialisieren. „Die gesunkene Nachfrage in Gesundheitsberufen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier langfristig großer Personalbedarf besteht“, sagte Studienautor Jurek Tiedemann der Zeitung. Er führte aus: „Der demografische Wandel erhöht die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und verringert zugleich das Arbeitskräftepotenzial.“

Insgesamt hat sich die Fachkräftelücke auf dem Arbeitsmarkt zum Ende des dritten Quartals deutlich verringert – um etwa 18 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Damit gab es bundesweit laut der KOFA-Studie über 367.000 offenen Stellen, für die es rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt.

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Rust (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten sei.

Zugleich zeigte Söder Verständnis für den Parteinachwuchs. Die JU habe sich „die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen“, sagte er. Sie habe „gute Argumente“ und man müsse diese Argumente auch bedenken. Ein „reines SPD-Basta von der Seite“ gehe auch einfach nicht.

Im Gegensatz zu Merz am Vortag erntete Söder für seine Rede vom Parteinachwuchs Standing Ovations.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. „Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wenn Unternehmen gute Auszubildende wollen, dann müssen sie sich auch mit deren Wohnsituation auseinandersetzen.“ Auszubildende und Studierende haben es auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwer. Erstmals überschritten die durchschnittlichen Mieten für Studenten in diesem Wintersemester die 500-Euro-Grenze, hatte das Moses-Mendelssohn-Institut ermittelt.

Hubertz verwies darauf, dass die finanziellen Mittel zum Bau von Studenten- und Azubiwohnheimen jüngst von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden seien. Auf die Frage, ob die aktuellen Bafög-Sätze ausreichen würden, um sich das Studentenleben leisten zu können, sagte Hubertz: „Die Bafög-Sätze fallen nicht in meine Zuständigkeit, aber natürlich müssen sie regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden. Das geschieht auch.“

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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