Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. „Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht – es ist das ultimative Ziel“, sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für Amerika-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Wenn Taiwan in die falsche Richtung gehe habe China viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, sagte Wu, der regelmäßig das Außenministerium in Peking berät. „Dafür müssten wir nicht einmal militärische Gewalt einsetzen.“ Allerdings dürfe man Chinas Einfluss auch nicht überschätzen. Denn wenn Peking schalten und walten könnte, wie es wollte, würde die derzeit regierende Demokratische Fortschrittspartei in Taipeh gar nicht an der Macht sein, sagte Wu.

Den US-Präsidenten fordert der Regierungsberater auf, im Taiwan-Konflikt zu vermitteln: „Donald Trump möchte sich als Friedensstifter inszenieren. Wenn er Frieden will, könnte er im Taiwan-Thema vermitteln“, sagte Wu. Wenn beide Seiten eine Vereinigung erreichten, gäbe es keinen Krieg. „Taiwan ist kein militärisches Problem – es sollte politisch gelöst werden“, so der Berater.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Wirtschaftsreformen.

„Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht. Aber das reicht noch nicht, um das Wachstum langfristig deutlich zu erhöhen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Bundesregierung hat bei ihrem Start angekündigt, dass sie den längerfristigen Wachstumstrend über die Ein-Prozent-Marke heben will. Hierfür sind weitere Strukturreformen unverzichtbar.“ Die Bundesregierung müsse den eingeschlagenen Reformkurs daher entschlossen fortführen und dabei das Tempo erhöhen.

Der Bankenpräsident erwartet harte Einschnitte und geht davon aus, dass die Arbeitszeit steigen wird. „Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Transformation nicht ohne unangenehme Entscheidungen gelingt, das ist in einer Volkswirtschaft ähnlich wie in einem Unternehmen“, sagte Sewing, der auch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ist. „Damit wir auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir auch an der einen oder andere Stelle Abstriche hinnehmen – und wir werden unterm Strich wieder mehr arbeiten müssen.“

Die deutsche Wirtschaft komme 2025 nur langsam voran, sagte Sewing, in den nächsten zwei Jahren sollte sich das Wachstum aber beschleunigen. „Wir erwarten 2026 ein Wachstum von bis zu eineinhalb Prozent.“ Am Arbeitsmarkt rechnet der Bankenverband mit einer leichten Entspannung und deutlich unter drei Millionen Arbeitslosen, 100.000 weniger als 2025.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.

„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte Bouffier der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er bezieht sich dabei auf die schlechte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket: „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut.“

Außerdem warnte Bouffier seine Partei davor, näher an die AfD heranzurücken: „Es muss immer klar sein: Mit denen haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Jedwede Koalition mit der AfD hält er für „grundfalsch“. Bouffier sagte der Wochenzeitung: „Die jetzt einfach mal probieren zu lassen, das würde unser Land einer Entwicklung ausliefern, die ich aufs Gröbste schädlich finde.“

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Aden (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung des Jemen hat ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi für beendet erklärt. Der von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Präsidialrat forderte VAE-Truppen am Dienstag auf, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Zudem verhängte der Rat ein 72-stündiges Verbot für alle Grenzübertritte in seinem Gebiet, mit Ausnahme derjenigen, die von Saudi-Arabien genehmigt wurden.

Saudi-Arabien hatte zuvor einen Luftangriff auf den jemenitischen Hafen Mukalla durchgeführt. Berichten zufolge soll der Angriff auf eine Waffenlieferung aus den VAE gegolten haben, die für jemenitische Separatisten bestimmt war. Der Militärschlag wurde von der staatlichen saudischen Presseagentur als Reaktion auf eine „unmittelbare Bedrohung“ beschrieben.

Der Angriff stellt eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den VAE dar, die in dem Konflikt gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen unterschiedliche Seiten unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. „Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen“, sagte Gabriel dem Focus. „Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist.“

Vielmehr müsse man den Leuten die Wahrheit sagen. „Das heißt nicht: `Gürtel enger schnallen`, aber `Ärmel hochkrempeln`. Ohne einen neuen Teamgeist werden wir unseren liebgewonnenen Wohlstand nicht mehr halten können – nicht mal ökologisch“, so Gabriel. „Das Land braucht eine neue Leistungsbereitschaft.“

Die Bundesrepublik müsse sich „der Tatsache stellen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit inzwischen massiv bedroht ist“. Für all das, was man sich in Deutschland sozial, kulturell und auch ökologisch leiste, brauche man aber eine erfolgreiche Exportwirtschaft, so der SPD-Politiker. „Mit den höchsten Krankenständen in Europa, der geringsten Arbeitszeit, den meisten Urlaubstagen und einer seit Jahren nachlassenden Produktivität schaffen wir das aber nicht.“ Weil 2026 einige Feiertage auf Wochenenden fallen, hatten Linke und Grüne jüngst Ausgleich gefordert.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. „Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug in die Parlamente war.“ Leider bewege sich die FDP auch jetzt weiter in eine eher libertäre Richtung, die allerdings in der Breite nicht anschlussfähig sei.

Wissing ist mit dem Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 aus der FDP ausgetreten, blieb bis zur Neuwahl des Bundestags parteiloser Minister im Kabinett von Olaf Scholz (SPD). Die FDP befindet sich, seitdem sie bei den Neuwahlen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, in der außerparlamentarischen Opposition. Derzeit sehen bundesweite Umfragen die Liberalen unter ihrem Chef Christian Dürr bei drei bis vier Prozent. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar markiert für die FDP den Auftakt in den Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo die Freidemokraten deutlich größere Chancen haben, erneut ins Parlament einzuziehen.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, führt zurzeit zu Problemen. Es braucht ein grundlegendes Böllerverbot. Das hätte direkt Effekte“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Anders sei die Situation in der Silvesternacht für die Polizei nicht zu bewältigen: „Bis 4 Uhr kommen wir gar nicht hinterher. Da haben wir für Momente rechtsfreie Räume, weil wir so schnell nicht überall sein können und die Masse an Anrufen und Einsätzen uns erschlägt.“

Zwar habe mehr Polizeipräsenz die Lage zuletzt beruhigt, „aber diese Rechnung ist endlich, denn uns gehen die Leute aus“, warnte der GdP-Chef. Man könne die Bevölkerung so nicht zu jedem Zeitpunkt beschützen. „Die Wahrheit ist: Das können wir gar nicht mehr gewährleisten. Insbesondere nicht in der Silvesternacht“, so Kopelke. In dieser Nacht arbeite man im Akkord. Der GdP-Chef sagte: „Wir können bestimmten Wünschen der Bevölkerung gar nicht gerecht werden, und dadurch entsteht bei vielen verständlicherweise auch ein Unsicherheitsgefühl.“

Kopelke kritisierte in dem Zusammenhang die Bundesregierung scharf. „Die Politik weiß sehr genau, wie dramatisch die Silvesternacht an einigen Stellen in Deutschland ist. Das Problem ist eher, dass sie stark auf Wählerstimmen schaut“, so Kopelke. Der Gewerkschaftschef warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt falsche Prioritätensetzung vor. „Dobrindt möchte das Sprengstoffgesetz nicht ändern, hat aber 15.000 deutsche Polizisten an der Grenze im Einsatz.“ Diese müssten laut Kopelke nun auch viele illegale Böller herausziehen – schließlich fehlten die Bundespolizisten beim Schutz der Städte und Bahnhöfe. „Jetzt muss sich Herr Dobrindt auch an der Silvesterbilanz messen lassen.“

Das Argument des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, ein Böllerverbot sei nicht kontrollierbar, hält er indes für nicht zulässig: „Wenn Herr Reul so argumentiert, frage ich mich, warum wir zum Beispiel ein Cannabisgesetz haben.“ Auch viele weitere Gesetze dürfe es dann nicht geben. „Deswegen ist meine Empfehlung an Herrn Reul: Machen Sie mal eine Nacht an einem Brennpunkt mit, an dem wir keine wirkliche Rechtskontrolle haben.“

Foto: Feuerwerksverkauf am 29.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen.

Dem „Tagesspiegel“ sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf: „Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen.“ Roßkopf bedauerte: „Leider hat sich politisch trotz der großen Bestürzung im letzten Jahr an Silvester bislang nichts geändert.“

Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe auf Polizisten härter bestrafen zu wollen. „Solche Strafen müssen aber auch zeitnah umgesetzt werden, sonst schrecken sie niemanden ab“, sagte Roßkopf. „Monatelange Verfahren sowie moderate Urteile bringen uns da nicht weiter. Wir sprechen hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.“

In Berlin habe man im vergangenen Jahr gesehen, welchen Schaden Feuerwerksraketen und Kugelbomben anrichten könnten. „Dabei handelt es sich ganz klar um gefährliche Sprengstoffe, die erhebliche Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können“, warnte Roßkopf. „In einigen Bereichen in deutschen Großstädten und an Hauptbahnhöfen haben sich Situationen entwickelt, die nicht mehr akzeptabel sind.“ Für viele Polizisten sei Silvester „sehr herausfordernd“, denn „es besteht immer die Gefahr, verletzt zu werden“.

Der GdP-Vorsitzende befürwortete in diesem Zusammenhang auch stärkere Grenzkontrollen. „Zoll und Bundespolizei haben gerade jetzt zu Silvester an den Grenzen zu Polen und Tschechien ein Auge auf illegale Böller, die über die Grenze gebracht werden sollen.“ Auch diese Kontrollen, so Roßkopf, zeigten aber nur Wirkung, wenn Strafen „sehr schnell und mit aller Konsequenz durch die Gerichte umgesetzt werden“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.

„Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen eine möglichst rasche Einigung auf die von Herrn Schnieder gemachten Vorschläge, denn sowohl Kosten als auch Wartezeiten sind den jungen Leuten nicht länger zuzumuten.“

Der Verkehrsminister hat zwar schon Eckpunkte für Änderungen vorgelegt, die den Führerscheinerwerb einfacher, schneller und billiger machen sollen. Doch selbst bei reibungslosem Ablauf werde das geplante Gesetz frühestens Anfang 2027 in Kraft treten, sagte der CDU-Politiker kürzlich.

Der ADAC setzt auf eine Beschleunigung – und warnt gleichzeitig vor einer Verwässerung der Pläne: „Ich hoffe, Herr Schnieder steht den Gesetzgebungsprozess so durch, dass nicht alles im Rahmen der Lobbyarbeit durch Fahrlehrer und andere wieder abgeknabbert wird“, sagte Verkehrspräsident Hillebrand der „NOZ“. Aus ADAC-Sicht seien die Vorschläge „definitiv vertretbar“.

So würden laut Hillebrand auch 750 statt derzeit mehr als 1.200 Fragen „locker reichen, die Verkehrssicherheit hochzuhalten und alle wirklich relevanten Fragen beizubehalten“, die Bedenken des TÜVs „halte ich für übertrieben“, so der ADAC-Mann. Auch die Digitalisierung des Theorieunterrichts als Option unterstütze der Verkehrsclub, es sei ja keine Online-Pflicht vorgesehen. „Fahrschulen könnten viel Geld sparen, wenn sie nicht mehr so große Schulungsräume vorhalten müssen. Und die Fahrschüler können sich einteilen, wann genau sie für die Theorieprüfung lernen wollen, und wären nicht länger auf die wenigen Abendtermine angewiesen“, sagte Hillebrand. Für bestimmte Situationen – etwa Unfälle – werde Präsenzunterricht angebracht bleiben, aber das zu organisieren, sollte den Fahrschulen überlassen bleiben.

Auch eine Praxisprüfung von nur noch 25 Minuten sei „aus ADAC-Sicht ausreichend“, so Hillebrand weiter. „Meine persönliche Überzeugung: Ob der Prüfling fit ist und bestehen kann, lässt sich schon in den ersten zwei Minuten einschätzen“, fügte er hinzu. Schon die Verkürzung um mehr als die Hälfte würde es erlauben, mehr Praxisprüfungen anzubieten, was gegenwärtig einer der Hauptgründe für Verzögerungen und damit auch für hohe Kosten sei. Die Wartezeiten auf die Prüfung seien ein weiterer und müssten verkürzt werden. „Auch der Einsatz von Simulatoren könnte übrigens für eine schnellere und günstige Fahr-Ertüchtigung sorgen“, sagte der ADAC-Verkehrspräsident der „NOZ“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeiten hoher Inflationsraten sind nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing erst einmal vorbei.

„Die Inflation dürfte sich 2026 bei rund zwei Prozent einpendeln“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Kurzzeitig kann sie Anfang kommenden Jahres etwas darunterliegen. Eine längere Phase mit Inflationsraten unterhalb der Zwei-Prozent-Marke ist aus heutiger Sicht aber eher unwahrscheinlich.“

Entsprechend erwartet Sewing, der auch Chef der Deutschen Bank ist, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen weder senkt noch erhöht. „Wir rechnen 2026 mit weitgehend unveränderten Leitzinsen.“

Foto: Skyline von Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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