Belém (dts Nachrichtenagentur) – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. „Es ist ein bisschen chaotisch“, sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation.

Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. „Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung“, sagte sie. Gleichzeitig gebe es „nervöse“ Staaten, die den Prozess bremsten. „Sie wollen nicht so viel Aufmerksamkeit für den Klimaschutz.“ Als besonders zurückhaltend nannte Morgan „die arabische Gruppe, auch Indien und China“. Bei Finanzierungsfragen seien „auch die großen Industriestaaten sehr vorsichtig“.

Die Vertreter der deutschen Regierung seien auf der COP „sehr aktiv“ und arbeiteten eng mit anderen Staaten zusammen, um zu einem „guten Ergebnis“ zu kommen. „Sie spielen eine positive Rolle“, sagte Morgan.

Mit Blick auf Forderungen aus der Zivilgesellschaft hob Morgan hervor, „wie wichtig und ausgezeichnet das ist, dass wir jetzt eine COP haben, in der die indigene Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aktiv sind“. Die systemische Kritik vieler Demonstrierender sei nicht Teil der eigentlichen Verhandlungen. „Die COP ist aber eher eine Verhandlung über spezifische Vorschläge als über das gesamte kapitalistische System.“

Morgan wies zudem den Vorwurf zurück, die COP bringe zu wenig Fortschritt. „Seit Paris haben sich viele Dinge geändert“, erklärte sie. „Die COP ist der einzige Ort, an dem die verletzlichsten Länder einen Platz am Verhandlungstisch haben. Ohne dieses Forum hätten wir viele Fortschritte nicht gemacht.“

Mit Blick auf die geopolitische Lage zeigte sich Morgan besorgt. Besonders jetzt müsse die internationale Zusammenarbeit funktionieren, „wo wir sehen, was für eine aktiv negative, ja destruktive Rolle die Trump-Regierung spielt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Anfang November in London festgenommener Mann ist offenbar der Sohn eines früheren Hamas-Ministers. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den israelischen Geheimdienst.

Der Festgenommene war demnach im Zusammenhang mit der im Oktober in Berlin aufgedeckten mutmaßlichen Hamas-Zelle ins Visier der Ermittler geraten. Laut der „Welt“ soll er in der Vergangenheit bereits eine Rolle im Umfeld der Hamas-Führung gespielt habe und zeitweise Leibwächter des 2024 getöteten damaligen Hamas-Chefs gewesen sein. Zuletzt lebte Tatverdächtige in Großbritannien, hieß es. Dort soll er als IT-Spezialist gearbeitet haben.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen vor, Waffen übernommen und außerhalb Deutschlands gelagert zu haben. Ziel der Zelle soll es laut Ermittlern gewesen sein, Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Europa vorzubereiten. Die Hamas-Führung bestreitet eine Beteiligung oder Kenntnis des Falls.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des „Spiegels“ von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden.

Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen ging es um medizinische Versorgung, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung, hieß es. Besonders viele Anfragen gab es laut „Spiegel“ in Thüringen, Bayern und Sachsen.

Parlamentarische Anfragen, vor allem ein Werkzeug der Opposition, sollen der Kontrolle von Regierungen dienen. Wegen ihrer teils detaillierten Fragen, etwa zu Routen von Militärtransporten in die Ukraine, steht die AfD jedoch in der Kritik. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, verdächtigte die Partei kürzlich, mit ihrem Wissensdrang die kritische Infrastruktur im Interesse Russlands ausforschen zu wollen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. „In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen“, sagte er dem „Stern“. Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, „weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine“.

Die Europäer würden aber von den USA und Russland erneut ignoriert, „weil wir noch immer so tun, als ginge es hier um Zollverhandlungen, nicht um Krieg und Frieden“, sagte Ischinger, der Deutschland in Washington als Botschafter vertreten hatte und bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz führt.

Scharf kritisiert er die öffentlichen Debatten um die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. „Die Europäer sollten sagen: So, jetzt machen wir die Tür zu und hämmern eine Lösung aus zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, bei der auch der letzte Einwand des belgischen Ministerpräsidenten ausgeräumt wird. Und dann wird Russland mitgeteilt: Wenn ihr bis übermorgen nicht folgende Gegenleistung erfüllt, dann hat die Ukraine 140 Milliarden neues Kapital.“

Ischinger zeigte sich von der Lösung überzeugt. „Würden wir es so machen, würde in Moskau so mancher sagen: `Okay, vielleicht sollten wir doch mal in Brüssel, Berlin, Paris oder London anrufen.`“

Stattdessen betrieben die Europäer aber eine „öffentliche Saalschlacht vor den Augen sämtlicher russischer Analysten“, erklärte der Sicherheitsexperte. „Da sagen die in Moskau sich doch: `Die Europäer kriegen es mal wieder nicht gebacken.` Insofern sind wir Europäer auch selbst schuld, dass wir am Spielfeldrand stehen.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.279 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf im Plus und konnte am Nachmittag noch weiter zulegen, bevor er einen Großteil der Zugewinne wieder abbaute.

„Dass der Chef des wohl größten Profiteurs von allem, was mit Künstlicher Intelligenz zu tun hat, bei Vorlage der Zahlen seines Unternehmens die allseits diskutierte Blase am Aktienmarkt bestätigen würde, davon war zwar nicht wirklich auszugehen“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, den Handelstag, der erneut von der Debatte um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) geprägt war. „Aber dass Nvidia-Chef Jensen Huang die Diskussionen darüber mit einer `unglaublich hohen Nachfrage nach seinen ausverkauften Chips` und einem `exponentiell steigenden Bedarf an Rechenleistung` als `Gerede` vom Tisch fegen würde, war dann doch eine Überraschung.“

Wegen des sich sogar noch beschleunigenden Wachstums von Nvidia bei Umsätzen und Gewinnen könnten die aktuellen Bewertungen in der Tat auf einem soliden Fundament stehen, so Romar. „An der Börse jedenfalls sorgten die Zahlen für einen Stimmungsumschwung, der die Anleger sogar über einen stärker als erwarteten Arbeitsmarkt in den USA am Nachmittag hinwegsehen ließ. Als wäre nichts gewesen, wird die Angst vor einem Platzen der Blase jetzt wieder aus den Kursen ausgepreist“, erklärte die Analystin.

„Auch der Dax in Frankfurt ließ sich von der guten Stimmung anstecken“, sagte sie. „Der Index steht nun vor der Entscheidung, die 200-Tage-Linie noch einmal zu testen, bevor es wieder nach unten geht, oder doch das zuvor gesendete Verkaufssignal aus dem Markt zu nehmen, indem er die Hürde nachhaltig überspringt. Dann wäre der kleine Rücksetzer auf gut 23.000 Punkte bereits nach nur 24 Stunden wieder Geschichte.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Rheinmetall, Qiagen, Siemens Energy und RWE an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Henkel, Symrise und Beiersdorf wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 31 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,88 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1538 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8667 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die Abholzung der Wälder weiter begünstigt.

„Der TFFF ist ein weiterer Fonds, der nicht zu stärkeren Landrechten für indigene Gemeinschaften führt – also für jene, die seit Generationen die Wälder schützen“, sagte Bock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der TFFF setze „auf genau jene Logik, die den Raubbau an den Tropenwäldern überhaupt erst antreibt“.

Stattdessen müssten die Ausbeutung und extraktive Industrien gestoppt werden. „Der Fonds braucht daher klare Bedingungen, damit das Geld nicht zuerst bei privaten Investoren landet“, fuhr Bock fort.

Deutschland trage eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz und für dessen Finanzierung. Die Gelder für den TFFF würden aus dem Entwicklungsministerium bereitgestellt, so die Linken-Politikerin. „Deutschland muss endlich der Forderung des Globalen Südens nachkommen: Klimamittel dürfen nicht mit Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.“

Es brauche echte Schuldenaufhebung und Reparationen. „Für die Rüstung wurden in Deutschland über Nacht mehrere Milliarden freigemacht“, kritisierte Bock. „Bei der Sicherung der nächsten Generationen wird dagegen weiterhin auf die Bremse gedrückt.“

Die Grünen werfen der Bundesregierung nach deren Ankündigung, den Fonds mit einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen, ein widersprüchliches Vorgehen vor. „Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt“, sagte Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt.“

Auf EU-Ebene habe Agrarminister Alois Rainer (CSU) dafür gesorgt, dass der Nachweis von illegalem Roden von Bäumen deutlich schwieriger geworden ist. „Bei der nationalen Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung, die ebenfalls ein zentraler Baustein für den natürlichen Klimaschutz darstellt, verweigert Rainer die Arbeit sogar komplett“, kritisierte Verlinden. „Umweltminister Schneider sollte dringend seinen Ministerkollegen Alois Rainer ins Gebet nehmen und Waldschutz und die Stärkung natürlichen Klimaschutzes einfordern.“

Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) soll Länder für den Schutz der tropischen Regenwälder belohnen. Dafür sollen Staaten und private Investoren rund 125 Milliarden US-Dollar in einen Fonds geben, dessen Erträge pro Hektar intaktem Wald ausgezahlt werden sollen. Mindestens 20 Prozent der Erträge sollen an indigene Gemeinschaften fließen. Über die genauen Regeln des Fonds sollen diejenigen entscheiden, die dafür Geld geben.

Foto: Violetta Bock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die Regelung sah vor, dass ab 2026 dem Kerosin ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte.

„Wenn im Luftverkehr die nationale Quote für E-Kerosin entfällt und parallel über die Einführung einer Quote für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr innerhalb der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) diskutiert wird, läuft etwas gewaltig schief“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Mit der Abschaffung bremse die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. „Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote, obwohl das Instrument seit Jahren Fehlanreize für klimaschädliche Kraftstoffe setzt“, so Resch. Beide Quoten sollten ursprünglich gemeinsam überarbeitet werden.

Grüner Wasserstoff und E-Fuels sind extrem knapp und teuer. Deshalb fordert die Umwelthilfe, dass sie dem Flug- und Schiffsverkehr vorbehalten bleiben sollen. Dort gibt es derzeit kaum klimafreundliche Alternativen.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn.

„Es wird eine Wende zum Besseren geben“, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. „Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht eine komplett neue Welt sein.“ Wie viel Zeit benötigt werde, damit die Deutsche Bahn wieder pünktlicher werde, könne er nicht sagen – aber das Ziel werde in seiner Amtszeit nicht mehr erreicht werden. „Ich müsste eine sehr, sehr, sehr lange Amtszeit haben“, so der Verkehrsminister.

Für die nächsten Jahre gebe es ausreichend Mittel, um die Schienen zu modernisieren. „Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das ist ein Marathonlauf“, so Schnieder. Auch was die allgemeine Infrastruktur in Deutschland betreffe, gebe es einen „wirklich riesigen“ Nachholbedarf. „Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.

„Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.“ Daher sei es sehr zu begrüßen, dass er nun seine Beteiligungen vorläufig abgibt.

Auch die gemeinnützige Initiative Lobbycontrol fordert einen Förderstopp für den Gipfel. „Warum solche Veranstaltungen noch zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden sollten, erschließt sich mir nicht“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. „Wenn die Gewinne daraus dann noch das Vermögen eines amtierenden Ministers vermehren, sollte diese Förderpraxis erst recht überdacht werden.“

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Der Vorgang muss weiter haarklein aufgearbeitet werden“, sagte sie der Zeitung. „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf.“ Dass Weimer sich vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Das entlaste ihn jedoch nicht von den im Raum stehenden Vorwürfen, „zumal er auch weiterhin ein mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen den Jahren 2015 und 2023 von 3,0 auf 5,7 Millionen erhöht. Doch dieser Anstieg lässt sich nur zu 15 Prozent auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen. Der Anteil in der Bevölkerung ist von 3,21 auf 6,24 Prozent gestiegen. Von diesem Zuwachs um 3,03 Prozentpunkte macht die Alterung der Gesellschaft nur 0,44 Prozentpunkte aus.

Ein zentraler Kostentreiber ist der Studie zufolge die Pflegereform aus dem Jahr 2017 mit der Einführung der Pflegegrade. „Die Aufwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung steigen stark an. Das liegt weniger an der alternden Gesellschaft, sondern vielmehr an der Leistungsausweitung durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Jahr 2017“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. „Auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wartet nun eine Mammutaufgabe, um die Pflegeversicherung zu reformieren und finanziell zu stabilisieren.“

Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist laut Studie nicht der entscheidende Treiber für den massiven Anstieg an Pflegebedürftigen. Konkret wurden sechs akute und sechs dauerhafte Erkrankungen analysiert, darunter Krebs, Hirninfarkt, Demenz, Parkinson und Herzinsuffizienz. Demnach ist bei allen Erkrankungen der Anteil derjenigen gestiegen, die zugleich pflegebedürftig sind.

Studienautor Heinz Rothgang von der Universität Bremen sagte, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff neben der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade zu einer deutlichen Leistungsausweitung geführt habe. „Durch die leichtere Inanspruchnahme von Pflegeleistungen wurden immer mehr Menschen als pflegebedürftig anerkannt und haben frühzeitig Unterstützung erhalten.“

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