Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die Forderung der Kassenärzte nach einer Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ab.

„Eine Neuauflage der gescheiterten Praxisgebühren würde die Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens zu Lasten von Menschen mit geringen Einkommen massiv verstärken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Anstatt Behandlungen niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten, führen Praxisgebühren zu einer zusätzlichen Belastung von Versicherten und Arztpraxen.“ Rock warnte: „Notwendige Behandlungen werden verschoben und dadurch häufig teurer.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. „Anstelle von Strukturreformen für eine bessere Versorgung wird mit der Praxisgebühr ein wirkungsloses Placebo präsentiert, das den Versicherten pauschal eine unangemessene Inanspruchnahme unterstellt“, kritisierte Rock. „Die wirklichen Kostentreiber im Gesundheitswesen sind unangemessene Renditen in der Versorgung und der fortgesetzte Verzicht, besonders einkommensstarke Menschen mit einer Bürgerversicherung in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, erteilt die Bundesregierung einer entsprechenden Forderung der Bundesländer eine Absage.

Die Nebenleistungen seien nicht Teil der Beförderungsleistung, „die Fahrgäste mit dem Kauf einer Fahrkarte erwerben“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung, aus der die Zeitung zitiert. Das Angebot erbringe die Bahn „freiwillig“, so der zuständige Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) aus dem Verkehrsministerium.

Der Bundesrat hatte unlängst gefordert, bei der nächsten Novellierung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung zu prüfen, ob auch Fahrgastrechte „für den Fall von Nicht- oder Schlechterfüllung von Nebenleistungen wie Sitzplatzreservierung, WLAN oder Bordrestaurant aufgenommen werden können“. Man erkenne das Bedürfnis der Reisenden zwar an, so die Regierung. „Die Schaffung spezialgesetzlicher Anspruchsgrundlagen im Eisenbahnbereich ist nicht geplant.“

Foto: ICE mit WLAN (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Dienstag vor Weihnachten. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Adidas und Heidelberg Materials, am Ende Rheinmetall, Infineon und Qiagen.

„Der Tag vor Weihnachten war für den Dax in diesem Jahr der Handelstag mit dem bislang zweitniedrigsten Umsatz. Und auch heute ist nicht mit mehr Handelsaktivität zu rechnen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Allerdings sei der Dax jetzt fast ohne Absicherung in das neue Jahr unterwegs. „Mit dem Dezember-Verfall ist das Volumen der ausstehenden Put-Optionen auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1998 gefallen. Aktuell sind 358.000 Put-Kontrakte im Umlauf. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr waren das noch bis zu 1,4 Millionen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1774 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,35 US-Dollar; das waren 71 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“. Der BKA-Präsident warnte: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“

Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten“, so Münch.

Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“

Foto: Holger Münch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär am Montag mit.

Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.

Taiwans Regierung verurteilte die Manöver und warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen. Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.

China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium und hat sich verpflichtet, die Insel notfalls mit Gewalt zu kontrollieren. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt eingeleitet. Das berichtet die FAZ.

Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ermitteln demnach Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwälte und der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Führung des Heeres und Generalinspekteur Carsten Breuer wurden hinzugezogen. In den kommenden Tagen wird ein Bericht des Kommandeurs Feldheer erwartet. Ein „Aktionsplan Luftlandetruppe“ ist nach Informationen der FAZ in Vorbereitung.

Die Ermittlungen beziehen sich laut Zeitung auf mehr als 200 Einzeldelikte. Art und Zahl der Vorfälle erinnern an die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), welches vor vier Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen wurde. Zudem ist die Bundeswehr der Auffassung, dass schlechte Führung, mangelhaftes Werteverständnis und eine frauenfeindliche Verbandskultur zu den Zuständen geführt haben, die der Kommandeur Feldheer, Generalleutnant Harald Gante, in der FAZ als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete.

Gante sagte: „Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos. Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“ Weiter sagte der Kommandeur Feldheer: „Für uns, und das unterscheidet uns ja von den russischen Soldaten, muss die Wertebindung die entscheidende Rolle spielen. Es reicht nicht aus, nur ein professioneller Kämpfer zu sein. Und deswegen ist das schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Als militärische Vorgesetzte müssen wir erzieherisch auf Menschen einwirken. Manchmal funktioniert das nicht mehr, dann muss man die Konsequenzen ziehen und sich voneinander trennen.“

Ausgehend von Meldungen an die Wehrbeauftragten des Bundestags hatten zunächst regionale Medien über die Vorfälle in Zweibrücken berichtet. Anfang Oktober wurde unvermittelt der bisherige Kommandeur des Regiments ersetzt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, sagte der Zeitung: „Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Gesellschaft in die Streitkräfte und richten sich auch gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unseres Landes. Gleichwohl dürfen sie nicht zu Vorverurteilungen oder pauschalen Schuldzuweisungen führen.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. „Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. „Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß ist“, sagte Münch.

Der BKA-Präsident argumentierte: „In der realen Welt ist die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr, also die Verhinderung von Schäden an Personen, Sachen und der Umwelt, nichts Besonderes.“ Aber: „In der digitalen Welt fehlen der Polizei, so auch dem BKA, passende Befugnisse.“

Münch forderte dementsprechend: „Wir brauchen daher zur Stärkung der Cybersicherheit dringend rechtliche Grundlagen im BKA-Gesetz, um Gefahrenabwehr in herausragenden Cybersachverhalten zielgerichtet umsetzen zu können.“ Nur so könne man Cyberangriffen auf Bundesebene erfolgreich begegnen.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.

„Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert die „Welt“ hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“, wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt.

Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen. Dabei sollen die EU-Ausbilder laut EAD-Dokument ausdrücklich nicht befugt sein, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon zu gewähren. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission (`non executive mission`), deren Ziel weder eine Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der terroristischen Hisbollah-Miliz im Land sein wird.

Das EAD-Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem verstärkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon (Towards an enhanced EU security and defense engagement in Lebanon)“ wurde laut der „Welt“ erstmals Mitte Dezember von den zuständigen EU-Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel intern beraten. Laut Vereinbarung der PSK-Botschafter sollen bereits im Januar EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren (`fact finding mission`) und Erkenntnisse über die spezifischen Anforderungen an die geplante Mission zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, wo genau die Ausbildungsmission stattfinden könnte.

Die EU-Ausbilder sollen nach dem Willen der Europäer der UN-Friedenstruppe im Süden des Libanon ((UNIFIL) nachfolgen, deren Mandat am 31. Dezember 2026 ausläuft und nicht mehr verlängert werden wird. An der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren zeitweilig bis zu 15.000 Soldaten beteiligt. Sie sollen den Frieden im Südlibanon überwachen und laut UN-Resolution 1701 dafür sorgen, dass südlich des Flusses Litani außer den Blauhelmsoldaten und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit häufiger von israelischen Streitkräften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres.

EU-Diplomaten sagten der „Welt“, es handele sich bei der neuen EU-Ausbildungsmission „ausdrücklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL“. Die Mission habe ein anderes Ziel und wäre viel kleiner angelegt. „Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können“, hieß es weiter in europäischen Diplomatenkreisen.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.

„Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. „Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein“, warnte Schnieder.

Dass der Flugverkehr eingestellt werden muss, sobald Drohnen in Flughafennähe gesichtet werden, hält der CDU-Politiker für alternativlos. „Gerade im Luftverkehr gilt: Sicherheit zuerst. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn eine Drohne mit einem Triebwerk kollidiert“, sagte Schnieder. „Deshalb ist es richtig, dass der Flugbetrieb eingestellt wird, sobald es zu einer gefährlichen Annäherung zwischen unbemannten und bemannten Luftfahrzeugen kommen kann.“

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte genießen hierzulande das höchste Ansehen. Wie eine Erhebung von Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ergab, haben 81 Prozent der Deutschen zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.

Auf dem zweiten Platz folgt die Polizei mit 80 Prozent, die einen Prozentpunkt verliert. Auf dem dritten Rang steht unverändert das Bundesverfassungsgericht. Es erreicht einen Vertrauenswert von 76 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als 2024 – womöglich eine Folge des Gezerres um die Richterwahl im Frühsommer. Auf Platz vier folgen die Universitäten mit unverändert 75 Prozent und die Gerichte mit 69 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Das geringste Vertrauen haben die Deutschen unverändert zu den sozialen Medien und den Werbeagenturen: Ihnen vertrauen jeweils nur drei Prozent. Niedrig ist mit sieben Prozent (+1) auch das Ansehen des Islam. Die katholische Kirche kann sich auf 14 Prozent verbessern (+3).

Zu den Institutionen mit den fünf schlechtesten Werten – insgesamt wurden 36 abgefragt – gehören auch die politischen Parteien: Ihnen vertrauen nur 16 Prozent der Deutschen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Anstieg von einem Prozentpunkt, aber im Langzeitvergleich ist der Vertrauensverlust unübersehbar: Seit 2020 ist der Wert um neun Prozentpunkte gesunken.

Die Daten wurden vom 3. bis 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 4.025 Befragte.

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