Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 7, 18, 26, 37, 48, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7803448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 248996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 9 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es eine Million.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. „Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor. Das entspricht dem Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, dem „Spiegel“.

Dies habe man „genau so schon 2018 in der letzten Großen Koalition gemacht“, so Whittaker. „Aber diesmal ist ein Generationen-Check für 2029 eingebaut. Bis dahin bleiben die möglichen Mehrkosten von 120 Milliarden Euro reine Spekulation.“ Der demografische Wandel laufe unabhängig von der Haltelinie weiter, erklärte der CDU-Politiker.

Whittaker widerspricht auch dem Vorwurf von Junger Union und Junger Gruppe, die Rentenkommission werde durch den Gesetzentwurf übergangen. „Die Haltelinie ist eine politische Entscheidung, keine Strukturentscheidung“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Mann im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die neuerlichen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert.

„Das klingt wie Hohn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Diese ewige Salamitaktik ist nicht mehr tragbar, die Folgen für die Fahrgäste kaum vermittelbar.“

In einem gemeinsamen Kraftakt habe das Bundesland mit den Projektpartnern in den letzten Monaten „vieles versucht, um die Belastungen für die Fahrgäste in den kommenden Monaten so gering wie möglich zu halten“, so Özdemir. Das scheine nach wenigen Wochen schon wieder Makulatur zu sein. „Dieses Projekt ist ein Fass ohne Boden.“

Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden. Das habe Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.

Schon im Sommer, und damit noch vor Pallas Amtsantritt, hatten Analysen der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH sowie des Beratungsunternehmens PWC demnach gezeigt, dass es mit dem geplanten Eröffnungsdatum erhebliche Risiken gäbe. Nach einer weiteren Überprüfung zog Palla jetzt die Reißleine. Einen neuen Termin für die Eröffnung nannte sie bislang nicht.

Grund für die aktuelle Verzögerung sind technische Probleme am sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart – einem Pilotprojekt, mit dem die Leit- und Sicherungstechnik der Bahn im Großraum Stuttgart digitalisiert wird. Offenbar gibt es Probleme mit der Zulassung und Freigabe von Technik des japanischen Konzerns Hitachi, einem zentralen Projektpartner der Bahn beim Digitalen Knoten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. „Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. „Er sollte sich umgehend bei Brasilien für seine Entgleisung entschuldigen.“

Merz hatte bei einem Handelskongress in Berlin erzählt, er habe auf seiner Reise zur Weltklimakonferenz in Belém Journalisten gefragt, wer gern in Brasilien bleiben würde. Keiner habe die Hand gehoben. „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“, sagte Merz.

Der Spruch wurde in Brasilien empört aufgenommen. Auch Politiker in Deutschland kritisieren die Aussage. Die abfällige Äußerung offenbare, dass Merz in einer Traumwelt von vorgestern lebt, so van Aken. „Das ist so ein kolonialer Spruch, den würde man von einem Bismarck erwarten, aber doch nicht von einem Kanzler im Jahre 2025.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. „Es geht um das Sichern von Arbeitsplätzen und eines starken Unternehmens“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Der Deal wäre der erste Kauf eines Dax-Konzerns durch ein staatliches Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Reiche wies Kritik zurück, der Einstieg könne einen Ausverkauf deutscher Industrie bedeuten. Die Branche leide seit Jahren unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und langen Genehmigungsprozessen. Ein internationaler Partner sei daher „ein Riesenerfolg“.

Die auf sieben Jahre begrenzten Standortgarantien sieht Reiche gelassen: „Keine Regierung der Welt kann sagen, was in acht oder zehn Jahren ist.“ Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten großes Interesse am Industriestandort Deutschland und brächten dem Unternehmen „hohen Respekt“ entgegen. Deutschland werde als Investitionsstandort daher wieder attraktiver – Covestro werde „nicht der letzte Fall“ sein.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Bauprojektes Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ein Debakel für den Konzern. „Das ist eine Riesenblamage. Die Verschiebung schadet erneut dem Image der Bahn“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Weil der Tiefbahnhof nicht wie geplant im Dezember 2026 zumindest teilweise öffne, „wird das wieder jede Menge Geld kosten, das woanders bei der Bahn fehlen wird. Es kann durchaus sein, dass nun Investitionen zurückgestellt werden müssen“, ergänzte Neuß.

Zugleich sagte der Verbandschef, er wünsche sich Konsequenzen im Konzern. „Aber man muss leider sagen: Es ist, wie es ist.“ Der neuen DB-Chefin Evelyn Palla könne man keine Schuld an der erneuten Verschiebung geben. „Was jetzt passiert, dafür tragen ihre Vorgänger die Verantwortung“, sagte Neuß.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass häusliche Gewalt „kein Schicksal“ sei und der Rechtsstaat mehr tun müsse, um insbesondere Frauen besser zu schützen. „Ich bin überzeugt: Diese Maßnahmen machen im Kampf gegen häusliche Gewalt einen echten Unterschied.“ Das Beispiel Spanien zeige, dass die elektronische Fußfessel Leben retten könne. „Auch Anti-Gewalt-Trainings können Übergriffe verhindern.“

Der Entwurf sieht auch vor, dass Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen schärfer geahndet werden. Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Zudem sollen Familiengerichte künftig Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen, um die Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen zu verbessern.

Foto: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte Halle (Saale) und Erfurt haben ihre Bewerbung um den Konzernsitz der Deutschen Bahn konkretisiert.

Man rege gemeinsam an, den künftigen Konzernsitz der Deutschen Bahn AG nach Mitteldeutschland, konkret nach Erfurt oder Halle (Saale), zu verlegen, teilte die Stadt Erfurt am Mittwoch mit. Die Stadt Halle hatte bereits am Montag angekündigt, sich „gemeinsam mit Partnern“ um den DB-Hauptsitz zu bewerben. Hintergrund ist demnach der Ende 2033 auslaufende Mietvertrag für den DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin.

„Wir sehen uns nicht als Konkurrenten, sondern als Partner für eine starke Mitte und die neuen Länder“, sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn. Sowohl die Thüringer Landeshauptstadt als auch Halle (Saale) überzeugen den Bewerbern zufolge durch ihre zentrale Lage und gute Anbindung an die neue ICE-Schnellstrecke Berlin – München sowie an wichtige Ost-West-Relationen. Beide Städte verfügten zudem über „hochleistungsfähige Knotenbahnhöfe mit besten Verbindungen in alle Himmelsrichtungen“ und seien bereits jetzt bedeutende Bahnstandorte.

Der Unterhalt einer Konzernzentrale in Erfurt oder Halle wäre zudem im Vergleich zu Berlin-Mitte „deutlich günstiger“. Diese Einsparungen könnten dauerhaft in Netz, Service und Fahrzeuge investiert werde, hieß es.

Mit ihrem Vorschlag richten sich Horn und Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt auch direkt an die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla. In einem Schreiben werben sie für einen Standort in Mitteldeutschland und damit für die neuen Länder.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung aus Halle reagiert. „Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Bahn zunächst einmal selber treffen muss“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Er kündigte an, da „gegebenenfalls auch mit dem Verkehrsminister mal darüber zu sprechen“. Aber es sei ein Thema, welches ihn im Augenblick noch nicht beschäftige.

Foto: Hauptbahnhof Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform“ bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine Klage des Onlinehändlers gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab.

Die Entscheidung fiel im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, das Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommission als „sehr große Online-Plattformen“ eingestuft wurden, besondere Verpflichtungen auferlegt. Diese Einstufung betrifft Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der Europäischen Union.

Amazon hatte argumentiert, dass die Bestimmungen des Gesetzes mehrere Grundrechte verletzen würden, darunter die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz vertraulicher Daten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die auferlegten Verpflichtungen zwar einen Eingriff in diese Rechte darstellen, dieser jedoch gerechtfertigt sei, um systemische Risiken zu verhindern, die von großen Online-Plattformen ausgehen könnten. Dazu zählten insbesondere die Verbreitung illegaler Inhalte und die Verletzung von Grundrechten, so die Luxemburger Richter.

Dem Gericht zufolge sind die Maßnahmen im Gesetz über digitale Dienste, wie die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Empfehlungsoption ohne Profiling und der Zugang von Forschern zu bestimmten Daten, verhältnismäßig und durch ein Ziel von allgemeinem Interesse gerechtfertigt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und die Freiheit der Meinungsäußerung im gewerblichen Bereich gegen den Verbraucherschutz abzuwägen.

Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen 2021 und 2023 haben rund 1.300 Unternehmen ab einer Größe von 50 tätigen Personen teilweise oder vollständig Unternehmensfunktionen von Deutschland ins Ausland verlagert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 2,2 Prozent aller im Jahr 2023 in Deutschland ansässigen Unternehmen dieser Größe.

Durch die Verlagerungen wurden nach Angaben der Unternehmen 71.100 Stellen in Deutschland abgebaut, aber auch 20.300 Stellen neu geschaffen, etwa infolge von Umschichtungen in andere Unternehmensfunktionen oder Neueinstellungen infolge von erzielten Kosteneinsparungen. Somit gingen in den Jahren von 2021 bis 2023 durch die Verlagerung von Unternehmensfunktionen ins Ausland netto rund 50.800 Stellen in Deutschland verloren.

Sowohl der Stellenabbau als auch der Stellenzuwachs betrifft am stärksten die Unternehmensfunktion „Produktion von Waren“. Hier sind 26.100 Stellen abgebaut worden und 5.000 Stellen neu entstanden, was einem Netto-Stellenabbau von 21.100 Stellen entspricht. Insgesamt waren 34.600 oder 59 Prozent der Unternehmen mit mindestens 50 tätigen Personen im Jahr 2023 in globale Wertschöpfungsketten eingebunden, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausland bezogen oder dorthin geliefert haben. Die Zahlen stammen aus der neuen Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten, für die nun erstmals Ergebnisse vorliegen.

Die meisten verlagernden Unternehmen wählten Zielorte innerhalb der Europäischen Union (EU), dorthin verlagerten 900 Unternehmen. In Staaten außerhalb der EU verlagerten 700 der befragten Unternehmen.

Bei den Unternehmen war bei knapp drei Viertel (74 Prozent) die Verringerung der Lohnkosten eine Motivation für die Verlagerung von Unternehmensfunktionen ins Ausland. Bei 62 Prozent führte eine strategische Entscheidung der Konzernleitung zur Verlagerung. Andere Kostenvorteile (ohne Lohnkosten) wurden von 59 Prozent der Unternehmen als Motivation genannt und ein Mangel an Fachkräften im Inland von 38 Prozent der Unternehmen.

Als Hindernisse oder Bedenken bei der Verlagerung ins Ausland wurden von den Unternehmen hauptsächlich genannt (in absteigender Reihenfolge): rechtliche oder administrative Hindernisse, steuerliche Probleme oder Bedenken, dass die Kosten der Verlagerung deren Nutzen übersteigen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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