Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Richtlinie, die im Oktober 2025 angekündigt wurde, untersagt es Anbietern von künstlicher Intelligenz, die „Whatsapp Business Solution“ zu nutzen, wenn KI der primäre angebotene Dienst ist. Unternehmen dürfen KI-Tools weiterhin für unterstützende Funktionen wie automatisierten Kundensupport verwenden.

Die Kommission äußerte Bedenken, dass die neue Richtlinie Drittanbietern von KI den Zugang zu Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum erschweren könnte. Die Untersuchung umfasst den gesamten EWR mit Ausnahme Italiens, um Überschneidungen mit den laufenden Verfahren der italienischen Wettbewerbsbehörde zu vermeiden. Sollte sich herausstellen, dass die Praktiken gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, könnte dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden.

„Die KI-Märkte boomen in Europa und darüber hinaus“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. „Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von dieser technologischen Revolution profitieren können, und Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass marktbeherrschende digitale Unternehmen ihre Macht missbrauchen, um innovative Wettbewerber zu verdrängen.“ Aus diesem Grund prüfe man, ob die neue Politik von Meta nach den Wettbewerbsregeln rechtswidrig sein könnte, so Ribera.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Zudem will die Koalition durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent die Entlastung für Fernpendler verstetigen. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. E-Sport soll dem Gesetz zufolge künftig als gemeinnützig behandelt werden.

Im parlamentarischen Verfahren hatten sich die Parteien noch darauf geeinigt, dass die Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt werden sollen. Außerdem sollen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Darüber hinaus werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt.

Aus den Ländern hatte es im Vorfeld Widerstand gegeben. Der Bundesrat verlangte in einer Stellungnahme einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen – die Bundesregierung lehnte dies ab.

Foto: Bundestagssitzung am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen „Dooring“-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der „Rheinischen Post“, fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, „oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich“.

Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. „Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren“, so der Sprecher.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. „Sollten in Zukunft Warnsysteme vorgeschrieben werden, die einen Beitrag zur Vermeidung von Dooring-Unfällen leisten können, dann wird dies vermutlich nur für Neufahrzeuge gelten“, so der ADAC. Ausrüstungsvorschriften für Pkw würden allerdings grundsätzlich auf EU-Ebene erlassen.

Foto: Fahrradfahrer und Rollerfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

„Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben“, heißt es in dem Papier. „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“

Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es im Entwurf. „Wir können die Akzeptanz und die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates nur erhalten, wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen.“

Steigende Sozialkosten seien eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte: „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter.“

Aus Sicht der CSU müssen die Finanzbeziehungen der Länder dringend reformiert werden. „Die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen“, heißt es im Text. „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne China „kommen wir nicht weiter“.

China habe „von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig“ und unterstütze Russland nicht militärisch; der Konflikt sei „Gift für den Welthandel“. Daher könne Peking Bewegung erzwingen. Van Aken sagte, man müsse „immer mit Putin reden“, um Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er mehr wirtschaftlichen Druck: „Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan.“

Waffenlieferungen lehnt er weiter ab. „Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird.“ Auch die Unterscheidung bei Abwehrraketen sei künstlich: „Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert.

Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach einer intensiven, von Chancen auf beiden Seiten geprägten Partie brachte der eingewechselte Bakery Jatta den HSV in der 107. Minute in Führung, als er eine Hereingabe am langen Pfosten verwertete. Doch Kiel schlug kurz vor dem Ende der Verlängerung zurück: Phil Harres traf in der 118. Minute per direkt verwandeltem Freistoß aus zentraler Position zum 1:1 und rettete seine Mannschaft ins Elfmeterschießen.

Vom Punkt erwiesen sich die Gäste als nervenstärker. David Zec eröffnete mit einem sicheren Schuss ins linke obere Eck. Für den HSV glich Rayan Philippe mit einem halbhohen Versuch ins rechte Eck aus. Anschließend scheiterte Marko Ivezic an Peretz, der den Ball an den Pfosten lenkte. Fabio Vieira drehte die Serie vorübergehend und traf unten links zum 2:1 aus Hamburger Sicht.

Danach wendete sich das Blatt endgültig zugunsten der Gäste: Stefan Schwab traf souverän ins rechte Eck, Miro Muheim setzte seinen Versuch an die Latte, und Ivan Nekic stellte mit einem platzierten Schuss ins linke Eck auf 3:2 für Kiel. Der entscheidende Moment folgte durch Phil Harres, der seinen Elfmeter ruhig ins rechte Eck schob – der Treffer zum 4:2 besiegelte den Kieler Einzug ins Viertelfinale.

Hamburg verpasste damit trotz Führung und guter Phase in der Verlängerung den Sprung unter die letzten Acht, während Kiel nach einem dramatischen Abend jubeln durfte.

Foto: Daniel Peretz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität“, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. „Um solche Unfälle zu vermeiden, plant die Bundesregierung die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen wie der Türöffnungswarnung.“

Der ADFC begrüßte den Plan. Man fordere seit Jahren, „dass die Ausstattung bei Kraftfahrzeugen mit einem Türöffnungswarnsystem und mit automatischem Stoppsystem zur Pflicht wird“, sagte die politische Geschäftsführerin des ADFC, Caroline Lodemann, der „Rheinischen Post“.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. „Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend“, so Hubig. Mieter seien also doppelt belastet.

„Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Indexmieten plötzlich durch die Decke geschossen sind“, sagte sie weiter. „Gerade dann, wenn das Leben insgesamt teurer wird, werden Indexmieten erheblich höher. Deshalb möchte ich da eine Begrenzung einführen“, kündigte sie an.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung.

Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft. Damit hat der Bundestag eine verschärfte Reiseregelung aus der vorangegangenen Legislaturperiode wieder abgeschwächt. Im April 2024 hatte der Ältestenrat festgelegt, dass aus Kostengründen für Flüge unter vier Stunden Economy-Tickets gebucht werde müssen.

Ein Sprecher des Bundestags begründete die abgeschwächten Reisevorschriften mit dem zusätzlichen Platz in der Business-Klasse und vertraulichen Parlamentsdokumenten: Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe der Ältestenrat die Ticketersparnis mit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen. „Bei solchen längeren Flügen ins Ausland werden oft auch vertrauliche Vorbereitungen studiert“, erklärte er.

Foto: Wegweiser für Business Class und Economy Class (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft“. Dabei „fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden“, hieß es weiter.

Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts