Berlin/Prag (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt warnt die Bürger vor einer Infektion durch Hepatitis A in Tschechien. Seit Anfang des Jahres werde ein Anstieg der Infektionen verzeichnet, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten Informationen für Bundesbürger, die nach Tschechien reisen wollen.

Besonders betroffen seien Prag, aber auch Karlsbad und die Regionen Mittelböhmen und Mähren-Schlesien. „Achten Sie auf grundlegende Hygienemaßnahmen, insbesondere auf eine konsequente Handhygiene“. Wie schon zuvor wird eine Impfung empfohlen.

Hepatitis A führt zu einer akuten Entzündung der Leber und heilt meist ohne Komplikationen aus, ganz selten gibt es aber auch einen tödlichen Ausgang. Die Infektion wird durch verunreinigtes Trinkwasser, kontaminierte Lebensmittel oder als Schmierinfektion übertragen.

Foto: Prager Burg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch geäußert. „Wir rechnen mit einem schlechteren Ergebnis“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir tun gerade, was wir können, wenngleich der Zauberstab nächstes Jahr noch keine rosa-rote Welt zeichnen wird.“

Hubertz kündigte an, 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass geplante, aber noch nicht begonnene Projekte schnell realisiert werden. „Wir gehen mit einem spürbaren Impuls rein“, sagte die SPD-Politikerin. Das Programm soll demnach am 16. Dezember starten. Den Zinssatz wird die KfW kurz vorher bekannt geben. „Bauwirtschaft und Privatleute haben die Pläne in den Schubladen“, erklärte die Ministerin. „Nun können sie ihre Bauvorhaben angehen.“

Laut Hubertz sind derzeit rund 760.000 Wohnungen bundesweit im Bauüberhang. Die 800 Millionen Euro sollen für Wohnungen in „einer hohen fünfstelligen Zahl“ reichen. Dafür werde wieder der Effizienzhausstandard 55 (EH 55) gefördert, der zuletzt nicht mehr förderfähig gewesen sei. Allerdings müsse die Wärme in den Neubauten zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. „Wer eine Baugenehmigung hat, kann bis zu 100.000 Euro pro Haus oder Wohnung an zinsverbilligten Krediten beantragen, solange der Fördertopf gefüllt ist“, erklärte Hubertz.

Eine Baugenehmigung könne auch jetzt noch beantragt werden. Kommunen könnten einen Zuschuss von fünf Prozent erhalten. Hubertz stellte klar: „Das Geld geht nach dem Windhundprinzip weg. Wer schnell einen Antrag stellt, kommt zum Zuge.“ Sie könne nicht prognostizieren, wie lange die Mittel reichten. „Es ist klar, dass das Programm zeitlich befristet ist“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“.

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor.

„Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt ist und ob Kanzler Merz für seine Regierung überhaupt eine Mehrheit hat“, fügte Mohamed Ali mit Blick auf mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition hinzu.

Zugleich würdigte sie die Unterstützung des Anliegens durch die AfD. „Es ist doch ein Skandal, dass die Parteien, die sich selbst immer als große Demokraten bezeichnen, es aktuell der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten, indem sie – bisher als einzige Partei – unsere Forderung auf Neuauszählung unterstützt.“ Die BSW-Chefin sagte: „Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben.“

Foto: BSW-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.

„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin.

„Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ Darin sei bisher nur die Rede von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen will. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.

Beim aktuellen Rentenpaket selbst bleibt die SPD-Vorsitzende jedoch hart. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas klar. „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf.

„Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie vor zu gering“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Daran müssen wir gemeinsam, allen voran mit der EU-Kommission, arbeiten.“ Die Bundesregierung plane in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, „um möglichst viele Deutsche für eine Karriere in der EU zu begeistern“.

Das Auswärtige Amt selbst und andere Bundesbehörden ordneten immer wieder Kollegen zu EU-Institutionen ab. „Man muss allerdings wissen: Es gibt keine festen Länderquoten für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern nur interne Richtwerte, und innerhalb dieser Richtwerte findet eine Unterrepräsentierung statt“, so der Sprecher. Deswegen sei es wichtig für Deutschland, sich dort diesem Richtwert anzunähern. „Der liegt bei 13,8 Prozent und er wird in den meisten Personalkategorien nicht erreicht.“

Auf Nachfrage nach möglichen Maßnahmen ergänzte der Ministeriumssprecher, dass es verschiedene Kategorien gebe. „Zum Beispiel den vergleichbaren höheren Dienst der EU-Kommission, dort sind circa 1.500 Deutsche beschäftigt. Das ist ein Anteil von neun Prozent, fällt also zurück gegenüber diesen 14 Prozent.“ Im Management sehe es besser aus. Dort sei man deutlich näher an diesem Bereich und bei den Einstiegsbesoldungen sei es etwa die Hälfte.

Ein Problem sei, dass es seit sechs Jahren kein großes allgemeines Auswahlverfahren mehr gegeben habe, so der Sprecher weiter. Es habe also schlicht nicht genug Möglichkeiten gegeben für Deutsche, sich dort zu bewerben. „Wir hoffen, dass es diese Möglichkeit bald wieder geben wird, und werden natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten dann darauf hinwirken, dass sich möglichst viele Deutsche dafür auch begeistern können und bewerben.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Mitglieder einer Familie sind am Dienstag in Reutlingen, Pfullingen und St. Johann tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einer Bluttat innerhalb der Familie aus, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Bei den Toten handelt es sich um den 63-jährigen Familienvater, dessen 60 Jahre alte Schwester, dessen 57-jährige Ehefrau sowie dessen zwei Söhne im Alter von 27 und 29 Jahren. Bei der 57-Jährigen handelt es sich nicht um die leibliche Mutter der jungen Männer.

Eine Pflegekraft hatte am Dienstagmorgen die leblose 60-Jährige in ihrer Wohnung in Reutlingen entdeckt und die Polizei alarmiert. Im Zuge der Ermittlungen geriet der Bruder der Getöteten in Verdacht. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses in Pfullingen fanden Spezialeinsatzkräfte den toten 63-Jährigen und die tote 57-Jährige mit Schussverletzungen. Die mutmaßlich verwendete Schusswaffe lag neben ihnen. Ob der Mann die Waffe legal besaß, wird geprüft.

In den Firmenräumen des 63-Jährigen in St. Johann entdeckten die Beamten die toten Söhne, ebenfalls mit Schussverletzungen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln wegen des Verdachts eines innerfamiliären Tötungsdelikts mit anschließendem Suizid. Hinweise auf einen Fremdtäter gibt es nicht. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf und den Hintergründen dauern an.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands „Die Familienunternehmer“, auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband zu einem sofortigen Kurswechsel auf. „Der Verband der Familienunternehmer muss seinen fatalen Kurs korrigieren und den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD zurücknehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Bild“.

Dröge lobte zugleich die Drogeriekette Rossmann: „Dass Unternehmen wie Rossmann klar Position beziehen und dem Verband der Familienunternehmer den Rücken kehren, ist ein wichtiges Signal.“ Sollte der Verband seinen Kurs nicht ändern, fordert Dröge die übrigen Unternehmen auf, sich ebenfalls abzugrenzen: „Andernfalls fordere ich die Mitgliedsunternehmen auf, dem Beispiel Rossmanns zu folgen und sich klar demokratisch und entschieden gegen Rechtsextremismus zu positionieren.“

Dröge sagte: „Demokratie und ein offenes Wirtschaftsmodell sind die Grundlage unseres Wohlstands. Kein Unternehmen wird langfristig erfolgreich sein, wenn Rechtsextreme unser Land spalten und unser friedliches Zusammenleben gefährden.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen.

„Das steht im Koalitionsvertrag. Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so vereinbart ist und sie hier vertragstreu sind“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie setze auf die Worte derjenigen, die in den Verhandlungen gesessen haben. Konkret sprach sie Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn an.

Mit Blick auf den anstehenden Koalitionsausschuss sagte sie: „Der Koalitionsgipfel ist lange geplant. Es ist wichtig, dass sich die Spitzen immer wieder treffen. Das ist kein Showdown.“ Das Thema Rente werde nicht nur dort, sondern fortlaufend besprochen.

Weitere Kompromisse müsste die SPD nicht machen. „Die Kompromisse sind ja schon gemacht worden“, so Eichwede. Auch bei der Union würde diese Meinung in der Mehrheit geteilt: „Der Vorsitzende der Union und zugleich Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende sehen das durchaus so.“ Diese habe sich für den Koalitionsvertrag entschieden. „Dann muss man das auch vielleicht manchmal akzeptieren. Auch wenn man mit dem Kompromiss, der vor langer Zeit gefunden worden ist, jetzt immer noch nicht ganz einverstanden ist“, sagte die SPD-Politikerin. Die Abweichler müssten nun „ihren Platz kennen“.

Foto: Sonja Eichwede am 24.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.

Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde „keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine“.

„Und deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend an auf Einheit in Europa, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis.“ Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass er keine Chance bekomme, den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen. „Und deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.“

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Diese hatte der Koalition attestiert, „im Endstadium“ zu sein und „immer stärker an die Brücke der Titanic“ zu erinnern. Merz habe die Kontrolle verloren: „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil der erste Offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut hat“, so Weidel.

Foto: Friedrich Merz am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission in einem Jahr abzuwarten, wie es Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.

„Deutschland wartet ab, während andere Länder wie Australien die Gefahren klar sehen und längst handeln“, sagte Deckers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstreiche nun mindestens ein Jahr, in dem Kinder weiter ungeschützt im Netz unterwegs seien. „Der Staat muss regulieren, sofern ihm Kinder- und Jugendschutz wichtig ist.“

Einwände gegen ein Verbot, wie sie etwa das Deutsche Kinderhilfswerk mit dem Verweis auf das Recht auf digitale Teilhabe vorbringt, hält die Initiatorin der Petition für nicht stichhaltig. Deckers argumentiert dagegen: „Das Recht auf digitale Teilhabe bedeutet nicht, dass Kinder ein Recht auf Teilhabe an Pornografie, Cybergrooming, Gewaltvideos und Radikalisierung haben. Doch genau dies ist Alltag auf Kinder-Smartphones. Dürften sie Social Media nicht mehr nutzen, hätten sie dennoch die Möglichkeit der digitalen Teilhabe, aber über kindgerechte, sichere Angebote wie Online-Bibliotheken, Kindernachrichten-Seiten.“

Dem Recht auf digitale Teilhabe stünden weitere Rechte der UN-Kinderrechtskonvention gegenüber, die besonders in den sozialen Medien täglich missachtet werden. „Nämlich der Schutz der Daten und der Privatsphäre und der Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.“

Ihre Petition hat auf dem Portal Openpetition mehr als 155.000 Unterstützer. Zuletzt hatten sich neben dem Deutschen Kinderhilfswerk auch Politiker wie CSU-Chef Markus Söder gegen ein Verbot ausgesprochen.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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