Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. „Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die Pläne der Bundesregierung.

Gleichzeitig zeige aber die Praxis, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen wird – gerade auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt, wo es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe. „Den Betroffenen bleibt also keine Alternative als den Regelbedarf für die Miete zu nutzen“, sagte Engelmeier. „Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein.“

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Rahmen einer Neuaufstellung des Bürgergelds unter anderem darauf geeinigt, dass eine bisher geltende Karenzzeit von einem Jahr bei zu hohen Kosten für die Miete abgeschafft werden soll.

Engelmeier sagte, dass es ein „wichtiges und richtiges Signal an die Bürger“ sei, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werde. „Nur so funktioniert Solidarität in unserer Gesellschaft“, sagte sie. „Sie gilt nicht bedingungslos – vor allem nicht für diejenigen, die sie ausnutzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen“, sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.“

Düll hob hervor, dass sich viele Schulen „für Toleranz und gegen Rassismus“ engagieren würden. „Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Politische Bildung bedeutet Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte – nicht für Parteien“, sagte der Präsident des Lehrerverbands.

Düll ergänzte, dass Lehrkräfte „ihre persönliche politische Meinung äußern“ dürften, sie „müssen diese aber als solche kennzeichnen und dürfen keinerlei parteipolitische Einflussnahme ausüben“. Lehrkräfte seien „dem Grundgesetz verpflichtet, vermitteln Werte wie Menschenwürde und Gleichbehandlung“, hob Düll hervor.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht untersagen. „Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle“, heißt es in dem Antrag, der nach Angaben der Funke-Mediengruppe am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert.

Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener zu handeln. Ob das am Ende tatsächlich wirkt, hängt von der konkreten Umsetzung ab.“

Wichtig wäre nach ihrer Einschätzung, dass sich „Arbeit stärker lohnt“. Dafür könne man zum Beispiel durch niedrigere Transferentzugsraten sorgen. „Wenn es allerdings nicht gelingt, dadurch mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, dann wird es teurer, weil höhere Leistungen gezahlt werden müssen“, räumte Grimm ein. Außerdem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.

„Während die Koalition beim Bürgergeld Korrekturen vornimmt, fehlt ihr in anderen Bereichen jeder Reformwille“, kritisierte Grimm. In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. „Die Haltelinie soll das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, die Mütterrente wird ausgeweitet, und die Aktivrente bringt steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Das alles kostet mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn man in den 30er Jahren keine Reform schafft, werden es sogar mehr als 200 Milliarden zusätzlich.“

Damit verkenne die Regierung die wirtschaftliche Realität. „Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen werden die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken. Es ist so quasi sichergestellt, dass man die Schuldenspielräume auch weiter für konsumtive Ausgaben verwenden muss.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus stellte sich Klein hinter die Forderung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG zu verschärfen, um antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wirksamer ahnden zu können.

Prien hatte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe gesagt, dass man auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen solle. Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien, sagte die Ministerin, die selbst jüdische Wurzeln hat. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert.

„Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft sind“, sagte Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Der sogenannte Bau-Turbo löst keine Probleme, sondern verschärft die Krise, unter der die Menschen längst leiden“, fügte er hinzu. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, befeuere er Bodenspekulation, gefährde Natur- und Agrarflächen und setze die Kommunen zusätzlich unter Druck, argumentierte der Parlamentarier. Er plädierte für eine Baupolitik, die eher auf die Sanierung bestehender Gebäude setze.

Die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), hält das Gesetz für unzureichend. „Die Bundesregierung muss mehr Tempo machen, was das Bauen angeht“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bau-Turbo allein reicht noch nicht“, fügte sie hinzu.

„Was bisher aus dem Bauministerium gekommen ist, geht mir zu langsam“, kritisierte Scharrenbach. „Ich erwarte von Union und SPD, dass sie Politik für die ganze Republik machen und nicht ein Partner einfach seine Themen durchfegt“, forderte die CDU-Politikerin. „Momentan scheint es mir, als läge der Fokus der SPD eher darauf, mehr Eingriffsinstrumente in den Mietmarkt zu planen.“ Das schaffe kein Vertrauen in der Branche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.

Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung – das heißt einen muslimischen Hintergrund haben“, so Wadephul. „Deswegen gibt es die Bereitschaft von Indonesien, gibt es vielleicht die Bereitschaft auch anderer Staaten, wie Pakistan, wie Aserbaidschan.“ Es brauche ein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür, das einen rechtlichen Rahmen abstecke.

Wadephul zeigte „unheimlich erleichtert“ über die Einigung zwischen Israel und der Hamas. „Es ist eine Menge Arbeit vor uns“, ergänzte er. „Mit dem Waffenstillstand an sich ist ja noch nichts erreicht.“

Ganz schnell sei nun aber Unterstützung für den Gazastreifen nötig. „Wir sind auch einmal bereit humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, in einem Umfang von circa 30 Millionen Euro. Wir sind bereit die Führungsrolle bei der ärztlichen Versorgung zu übernehmen. Wir sind in der Lage und bereit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder instandgesetzt werden.“ Das sei auch „eine erste Voraussetzung dafür, Akzeptanz in der Region dafür zu schaffen, dass weitere Prozesse stattfinden können“, so Wadephul.

„Deutschland und Ägypten werden zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen“, sagte er. Diese solle innerhalb der nächsten drei Wochen in Kairo stattfinden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.098 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Für Donnerstag war eigentlich die Veröffentlichung neuer US-Arbeitsmarktdaten geplant, doch wegen des Regierungs-Shutdowns entfiel die Veröffentlichung. Der US-Zentralbank Federal Reserve fehlt damit ein wichtiger Indikator für den künftigen Pfad für den Leitzins.

Unterdessen hält die Diskussion über eine mögliche KI-Blase an. Nvidia CEO Jensen Huang hielt auf CNBC dagegen. Er glaube, dass man am Beginn einer neuen industriellen Revolution stehe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend derweil schwächer: Ein Euro kostete 1,1564 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.978 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,61 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,14 US-Dollar, das waren 111 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. „Ich befürchte, dass es so ist“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Jetzt muss man überlegen, was es bedeutet, solche Ziele zu ändern und welche Auswirkungen das hat.“

Der CSU-Chef rechnet mit der anhaltenden internationalen Nutzung fossiler Energieträger. „Wir finden jeden Tag neue Gasvorkommen und neue Gas- oder Ölfelder werden exploriert“, sagte er. „Glaubt man wirklich, dass dies nicht international genutzt wird?“

Söder plädierte für den Einsatz von CO2-Endlagern. „Wir müssen uns eher einen anderen Weg überlegen. Die Idee, die auch sehr stark von Grün und anderen kam, war: Wir müssen alles dafür tun, dass wir Energie CO2-frei erzeugen“, sagte er und sprach sich dafür aus, die CO2-Belastung stattdessen über CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) „am Ende der Wertschöpfungskette“ zu vermeiden. „Damit könnten wir viel fürs Klima erreichen, würden aber nicht unsere gesamte Industrie kaputtmachen“, so der CSU-Chef.

Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte durch diesen Ansatz theoretisch die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug früher mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.

Foto: Markus Söder am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. „Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.“

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte jedoch im Anschluss an den Gipfel, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er wörtlich.

Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregaten in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen.

Dröge kritisierte dies scharf. „Der Versuch alte Technologien künstlich am Leben halten, geht auf Kosten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer zukunftsfähigen deutschen Automobilindustrie. Das wird Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, sagte sie. „Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international damit den Anschluss zu verlieren.“

Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stifte das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren und Beschäftigten, sagte sie. „Mit dem heutigen Tag haben sich CDU und SPD offensichtlich endgültig davon verabschiedet, die Klimaziele erreichen zu wollen und Deutschlands Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.“

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert ebenfalls Planungssicherheit für die Industrie. „Wir stehen zum Aus des fossilen Verbrennungsmotors – weil wir an die deutsche Automobilindustrie glauben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „`Technologieoffenheit` ist heute häufig ein Codewort für Stillstand“, so Brantner. Wer versuche, eine alte Technik künstlich am Leben zu halten, betreibe ideologische Politik und nehme in Kauf, dass Deutschland von China und den USA abgehängt würde.

„Die Zukunft gehört längst der Elektromobilität“, sagte die Grünen-Politikerin. „Heute dagegen, morgen dafür – wer wie Konservative ständig Zweifel sät, schadet der deutschen Automobilindustrie und gefährdet Arbeitsplätze.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an“, sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „In einem Klassenzimmer, in dem Angst und Ausgrenzung herrschen, kann niemand gut lernen.“

Rassismus zerstöre Bildungschancen und Vertrauen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Beauftragte für Antirassismus. Deshalb sei es wichtig, dass Lehrkräfte und Schulen Strategien hätten, „um Konflikte, die Schüler aus ihrem Alltag mitbringen, pädagogisch aufzufangen und in demokratisches Handeln zu übersetzen“, so Pawlik. „Schulen sind nicht nur Orte, an denen Mathematik und Deutsch gelehrt werden. Sie sind Orte, an denen Kinder erfahren, was Respekt, Toleranz, Empathie und Zusammenhalt bedeuten.“

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht offenbar untersagen. „Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Antrag, der am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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