Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken.

Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen.

Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Noch einmal die gleiche Summe will Warken dem Bericht zufolge dadurch einsparen, dass der Anstieg der Verwaltungskosten für Sachmittel, Gebühren, Werbung oder die Vergütung von Dritten im kommenden Jahr nur um acht Prozent höher sein darf als im Referenzjahr 2024.

Nach Informationen der FAZ hat Warken ihre Vorschläge am Freitag in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Warkens Änderungsanträge, die unter anderem das Sozialbuch 5 betreffen, sollen nach Angaben der Zeitung am kommenden Mittwoch, dem 15. Oktober, ins Bundeskabinett gehen. Sie würden im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege untergebracht, das am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Parallel zum Kabinett tagt kommende Woche der sogenannte Schätzerkreis für die Krankenversicherung, der dem Bundesgesundheitsministerium jedes Jahr Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV unterbreitet. Bis zum 1. November muss Warkens Haus die durchschnittlichen Sätze festlegen. Mit den Einsparungen will sie der FAZ zufolge vermeiden, dass die Zusatzbeiträge über das heutige Niveau von 2,5 bis 2,9 Prozent steigen. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von unverändert 14,6 Prozent.

Die Finanzierungslücke in der Krankenversicherung von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr hatte die Koalition kürzlich auf Grundlage der neuen Konjunkturerwartungen errechnet; zuvor war von einem Defizit von vier Milliarden Euro die Rede gewesen.

Bei den geplanten Milliardenstreichungen in den Krankenhäusern geht es der FAZ zufolge darum, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr auszusetzen. Warken plane, die Obergrenze für die Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken neu zu definieren und auch die Landesbasisfallwerte zu deckeln. Diese Werte bestimmen die Preise für jede einzelne Krankenhausleistung.

Die bestehende Obergrenze, der sogenannte Veränderungswert, wurde bisher zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausverbänden in den Ländern ausgehandelt. Jetzt wird laut FAZ festgelegt, dass er nicht höher sein darf als der sogenannte Orientierungswert. Dieser Wert, der die Kostensteigerung im Krankenhauswesen angibt, wird nicht individuell in den Ländern verhandelt, sondern einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt für ganz Deutschland berechnet.

Das Blatt berichtet, weiterhin sei unklar, wie die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisiert werden könnten. Am Montag will die von Warken einberufene Pflegereformkommission einen ersten Bericht vorlegen. Während die Pläne zu den Krankenkassen im Koalitionsausschuss zur Wochenmitte schon besprochen worden und weitgehend geeint gewesen seien, hätten sich Union und SPD nicht auf Maßnahmen zur Pflege einigen können.

Als Kompromiss könnte sich laut FAZ abzeichnen, dass ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundeshaushalt 2026 eingeplantes Darlehen über 2,3 Milliarden Euro für die Krankenkassen jetzt stattdessen an die Pflege geht. Das wäre in etwa der Betrag, der dort im kommenden Jahr fehlt. Dann allerdings müssten die Sparanstrengungen in den gesetzlichen Krankenkassen noch einmal verdoppelt werden, so die FAZ.

Foto: Nina Warken am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen.

Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Darüber hinaus engagiert sich Deutschland außerdem gemeinsam mit Ägypten mit der Organisation einer Gaza-Wiederaufbaukonferenz, die „in den nächsten Wochen“ in Kairo stattfinden soll, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin sagte. Dies sei von deutscher Seite „ein Angebot, dem sich andere anschließen“, sagte der Sprecher auf dts-Anfrage.

Auch Israel und die USA hätten in dieser Frage eine Rolle zu spielen, es gebe hier eine enge Abstimmung. 29 Millionen Euro stelle Deutschland nur als Ad-Hoc-Soforthilfe bereit, um die allergrößte Not zu lindern. Die tatsächlichen Kosten für den Wiederaufbau seien noch nicht abschätzbar.

Foto: Regierungspressekonferenz am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.550 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Marktteilnehmer positionieren sich vor dem Wochenende in den defensiven Branchen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Davon profitierten am Freitag insbesondere die Aktien von Bayer, Vonovia sowie Beiersdorf und Henkel.

Vorsichtiger würden die Marktteilnehmer bei den Hype-Aktien, wie Siemens Energy, GEA, Scout24 und MTU Aero. Die Marktbewegungen seien zum Wochenschluss stark von Gewinnmitnahmen geprägt. „Der Fokus bleibt vorerst auf den Daten zum US-Verbrauchervertrauen heute Nachmittag“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1575 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8639 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.995 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,61 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit.

„Als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela ist Maria Corina Machado eines der außergewöhnlichsten Beispiele für zivilen Mut in Lateinamerika in jüngster Zeit“, begründete die Akademie ihre Entscheidung. Sie sei eine „wichtige, einigende Figur in einer einst tief gespaltenen politischen Opposition“.

Damit ging der US-Präsident Donald Trump, der sich regelmäßig selbst für den Preis ins Spiel gebracht hatte, leer aus. Das Komitee sagte dazu, dass solche „Kampagnen“ oder „Druck aus den Medien“ in der Geschichte des Friedensnobelpreises nie zum Erfolg geführt hätten.

In den vergangenen Tagen waren die diesjährigen Gewinner in den Bereichen Medizin, Physik, Chemie und Literatur in Stockholm bekannt gegeben worden. Der Medizin-Nobelpreis geht an Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz, der Preis für Physik an die drei kalifornischen Quantenforscher John Clarke, Michel H. Devoret und John M. Martinis.

Susumu Kitagawa von der Universität Kyoto, Richard Robson aus Melbourne und Omar M. Yaghi aus Berkeley wurden für die Schaffung molekularer Konstruktionen mit großen Zwischenräumen, durch die Gase und andere Chemikalien strömen können, mit dem Chemie-Nobelpreis geehrt.

Der ungarische Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai wird ausgezeichnet „für sein fesselndes und visionäres Werk, das inmitten apokalyptischen Schreckens die Kraft der Kunst bekräftigt“. In der kommenden Woche wird zudem noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften vergeben.

Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm.

Foto: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 10.10.2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit sechs Jahren hält die Deutsche Bahn beim Fahrplanwechsel ihre Preise stabil.

Das meldet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise. Demnach soll es zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember keine Anhebung der Fahrscheinpreise geben. Das sei eine erste wichtige Entscheidung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla, heißt es.

Zuletzt hatte es scharfe Kritik wegen Verspätungen und Dauerbaustellen im Fernverkehr gegeben. Palla ist seit 1. Oktober Bahnchefin und hatte das Amt von ihrem Vorgänger Richard Lutz übernommen.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.645 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax scheitert im ersten Anlauf, sein neues Rekordhoch zu verteidigen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Was nicht ist, kann aber noch werden. Der wieder schwächere Euro gibt dem exportabhängigen Teil des Index jetzt Rückenwind. Außerdem fällt der Ölpreis. Der Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas und die Aussicht auf Frieden in der Region führen zu einem Abbau einer Risikoprämie. Die Talfahrt im Ölpreis könnte sich beschleunigen, wenn er die 60-Dollar-Marke als Unterstützung bricht.“

„Der Goldpreis rutscht wieder unter 4.000 Dollar. Der starke Dollar belastet die Goldnotierungen kurzfristig.“ Insgesamt bleibe der Aufwärtstrend aber intakt. „Dennoch könnte die Korrektur zunächst noch weiterlaufen.“ Der Goldpreis sei in zu kurzer Zeit zu schnell gestiegen.

„Der Börsengang von Ottobock hätte an keinem besseren Tag kommen können. Die Erstnotiz bei 72 Euro ist stattlich. Fällt der Kurs in den kommenden Tagen aber weiter, könnte die gute Stimmung schnell drehen. Beim Ottobock-Börsengang wird wie bei Douglas, dem letzten großen Börsengang in Deutschland im März 2024, der Erlös aus dem Börsengang zur Schuldentilgung verwendet. In beiden Fällen wird nicht hauptsächlich in die Unternehmensentwicklung investiert. Der Ottobock-Börsengang ist zwar auf dem Kurszettel positiv, birgt aber trotzdem viele Fragezeichen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1569 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8644 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 3.964 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,72 US-Dollar, das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag Durchsuchungen durchgeführt.

Das teilten die Behörden mit. Den fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren werden Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen.

Die Ermittlungen betreffen Vorfälle zwischen Februar und Ende April dieses Jahres, bei denen sechs Männern während oder nach ihrer Festnahme unberechtigt körperlicher Schaden zugefügt worden sein soll. Nach Angaben der Ermittler sollen Polizeibedienstete zudem gegen fünf der Geschädigten Ermittlungsverfahren eröffnet haben, um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen.

An den Durchsuchungen waren etwa 150 Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Es wurden mehrere Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass bislang keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vorlägen. Die Ermittlungen dauern an.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr plant eine massive Stärkung der Drohnenabwehr.

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr als 600 Flugabwehrpanzer des Typs Skyranger 30 vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bestellen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums sowie auf mit den Vorgängen befasste Personen aus dem industriellen Umfeld.

Der Auftragswert von Gefechtsturm samt Fahrzeug, in diesem Fall der gemeinsam mit dem französisch-deutschen Rüstungskonzern KNDS gefertigte Radpanzer Boxer, wird demnach auf mehr als neun Milliarden Euro beziffert. Geliefert werden sollen die Panzer bis 2030.

Im Zuge der Drohnensichtungen in ganz Europa und der drohnenbedingten Störungen am Flughafen München, hat die Drohnenabwehr höchste Priorität bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Der Skyranger von Rheinmetall ist ein kanonenbasiertes System, das speziell zur Abwehr niedrigfliegender Objekte entwickelt wurde. Das System ist der Nachfolger des 2010 bei der Bundeswehr ausrangierten Flugabwehrpanzers Gepard, der sich in der Ukraine als effektives Mittel zur Abwehr russischer Geran-Drohnen erwiesen hat.

Um die kurze Lieferzeit einhalten zu können, haben Rheinmetall und der Radarspezialist Hensoldt die Produktionskapazitäten erhöht. So hat etwa Hensoldt kürzlich in Ulm ein neues Werk eröffnet, in dem ab 2027 jährlich rund 1.000 Radare gefertigt werden können, die beim Skyranger von Rheinmetall zum Einsatz kommen.

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Damit beginnt laut der Vereinbarung nun eine 24-Stunden-Frist, in der die Entscheidung noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Im Anschluss hat die Hamas 96 Stunden Zeit, alle Geiseln freizulassen. 20 Geiseln sind Berichten zufolge noch lebendig, von den 28 toten Geiseln sollen die sterblichen Überreste übergeben werden. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus den israelischen Gefängnissen freikommen und die israelische Armee sich zurückziehen.

Hilfsgüter sollen wieder uneingeschränkt nach Gaza kommen. Nach UN-Angaben befinden sich aktuell 170.000 Tonnen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen dringend nötigen Gütern in der Nähe des Gazastreifens.

Den endgültigen Entwurf der Vereinbarung hatten beide Konfliktparteien bereits am Donnerstagmorgen unterzeichnet. Nach Angaben der Hamas-Führung ist der Gaza-Krieg dank der internationalen Zusicherungen nun beendet. Videoaufnahmen aus Tel Aviv und dem Gazastreifen zeigen Menschen, die die Freilassung der Geiseln sowie das Ende des Krieges und der Hungersnot feiern.

US-Präsident Donald Trump erwägt eigenen Angaben zufolge eine Reise nach Israel und Ägypten für eine mögliche Unterzeichnungszeremonie. Er gehe davon aus, dass die Geiseln am Montag oder Dienstag freigelassen werden.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. „Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, „hat sich die Europäische Union mit Sanktionsdrohungen und unkoordinierten Alleingängen selbst ins Abseits gestellt“, sagte Laschet. „Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Mitgliedsstaaten hat zudem Vertrauen zerstört“, fügte der Ausschuss-Chef hinzu.

Laschet lobte die Vereinbarung als „großen diplomatischer Erfolg“ des US-Präsidenten. Donald Trump sei es gelungen, dass Katar, Ägypten und die Türkei Druck auf die Hamas ausgeübt hätten. „Erst dadurch war sie bereit, ihr wichtigstes Verhandlungsargument, die Geiseln, aufzugeben“, erklärte der CDU-Politiker.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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