Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. „Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Partei habe sich bewusst von Hartz IV verabschiedet. „Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch“, sagte Türmer.

Dass der Vermittlungsvorrang nun wieder zum Grundsatz erklärt wird, hält Türmer für einen Fehler. „Damit sorgen wir für einen Drehtür-Effekt, den niemanden haben will“, sagte der SPD-Politiker. „Das schadet enorm den Betroffenen und nutzt auch keinem Arbeitgeber irgendetwas.“

Zudem hält der Juso-Vorsitzende die Pläne nicht für verfassungsgemäß. „Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu“, sagte Türmer. Die Grundsicherung muss ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren. „Das ist hierdurch klar bedroht.“

Die Parlamentarier seiner Partei forderte er dazu auf, sich gegen die Verschärfung zu stellen. „Ich erwarte von den sozialdemokratischen Abgeordneten, dass sie diese schweren Fehler vermeiden“, sagte er.

Die Jusos Bayern schlossen sich seiner Kritik an. Der Chef des bayerischen Landesverbands, Benedict Lang, nennt die Pläne eine „Farce“ und „massive Verschlechterung“ für Arbeitnehmer. Statt Menschen zu unterstützen und langfristig in Arbeit zu bringen, plane die Bundesregierung „verfassungswidrige Sanktionen“, sagte Lang zu „T-Online“.

Dass auch die Karenzzeit bei Schonvermögen wegfalle, sei ein „echtes Problem“ und ignoriere, dass Menschen niemals freiwillig in die Grundsicherung fallen. „Dass sogar das Geld für die Wohnung gestrichen werden kann, ist bodenlos“, so Lang. Insgesamt seien die Pläne „vollkommen inakzeptabel“.

Bayerns Juso-Chef Lang geht mit seiner Parteiführung hart ins Gericht. „Die SPD hat sich erneut von Kampagnen treiben lassen, und man muss sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt.“ Wer Partei der Arbeit sein wolle, müsse die echten Baustellen in den Blick nehmen. Das seien Steuerhinterziehung in großem Stil und die enorme Vermögensungerechtigkeit.

Um das Gesetz noch zu verhindern, rief Lang die SPD-Abgeordneten im Bundestag zur Blockade auf. „Alle sozialdemokratischen Abgeordneten sind jetzt aufgefordert, sich dem im Gesetzgebungsverfahren entgegenzustellen“, sagte er. Die Parlamentarier hätten nun eine „große Verantwortung“, denn die SPD habe mit dem 2022 eingeführten Bürgergeld das „tiefe Trauma um Hartz IV“ überwunden.

Lang rief zudem zu Demonstrationen gegen das Gesetz auf. „Ich rechne damit, dass die Jusos sich auch deutlich an Protesten beteiligen werden“, sagte er.

Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstag eine Einigung bei der Bürgergeld-Reform verkündet. Arbeitslose, die wiederholt Termine unentschuldigt versäumen oder Jobangebote ablehnen, sollen künftig alle Bezüge verlieren. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmte der teilweisen Rückabwicklung ihres Bürgergeld-Gesetzes aus dem Jahr 2022 zu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien daher zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. „Jetzt am klaren Umstiegsplan von Verbrennern auf E-Autos zu rütteln, wäre fatal“, erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. „Auf einem toten Pferd gewinnt man kein Rennen.“

Die EU-Ziele machten E-Autos schnell erschwinglich, Klimaziele blieben erreichbar und die deutsche Autoindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig, so Tiemann. „Statt vor der Verbrenner-Lobby einzuknicken, ist es die Verantwortung der Bundesregierung, der Branche mit einem verlässlichen Rahmen Planungssicherheit zu geben. Dieses ständige Hick-Hack ist das Gegenteil davon.“

Nach Berechnungen von Greenpeace werden E-Autos im laufenden Jahr 2025 bis Jahresende über 5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Insgesamt könnten von 2016 bis 2030 fast 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, so die Umweltschützer. Diese Mengen basierten auf der Annahme aus dem Projektionsbericht der Bundesregierung, dass bis 2030 rund 8,7 Millionen E-Autos in Deutschland fahren. Der Elektro-Aufschwung verbessere dabei nicht nur die deutsche Klimabilanz, sondern verringere auch die Abhängigkeit von Ölimporten.

Tiemann wehrte sich gegen das Argument von Industrievertretern, das sogenannte „Verbrenner-Aus“ komme zu schnell. „Zehn Jahre sind genug Zeit für die deutsche Autoindustrie, wenn sie auf dem globalen Markt bestehen will“, sagte sie. „Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung den Umstieg für kleine Einkommen mit Anreizen erleichtern will. Sie sollte diese Kaufanreize gegenfinanzieren, indem sie den Kauf neuer Verbrenner steuerlich unattraktiv macht.“

Foto: Greenpeace-Protest vor Autogipfel am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber bringt eine strategische Erdgas-Reserve nach Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ins Spiel. „Die Energieversorgung darf nicht auf Kante genäht sein“, sagte der Chef des Essener Energiekonzerns dem „Focus“ am Donnerstag. „Es braucht Reserven. Dazu gehört auch die Versorgung mit Erdgas.“

Es könne immer zu einem technischen Problem an den Terminals oder den Leitungen aus Norwegen kommen, so Krebber. „Die Bundesregierung sollte einen regelmäßigen Versorgungsbericht zu Erdgas initiieren – beim Strom ist das Standard. Man könnte auch über eine strategische Reserve nachdenken, so wie beim Öl.“

Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell zu gut 75 Prozent befüllt. Mit den gebuchten Kapazitäten lasse sich bis zum 1. November ein Füllstand von 81 Prozent erreichen, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) im September mit. „In einem normalen Winter sollten wir damit gut durchkommen“, sagte Krebber.

Zugleich mahnte er nun eine schnelle Umsetzung der Kraftwerksstrategie an. „In nennenswertem Umfang an Leistung ist 2030 wohl nicht mehr zu halten“, sagte Krebber. „Ich gehe aber noch davon aus, dass wir als RWE bis dahin ein erstes Gaskraftwerk in Betrieb nehmen können. Auf das ganze Land gesehen, wird das Gros dann in den frühen 2030er Jahren in Betrieb gehen. Aber auch das braucht eine schnelle Umsetzung der Kraftwerksstrategie“, sagte Krebber.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch Deutschland in der Verantwortung.

US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten „einen Coup für den Frieden hingelegt“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland und der Rest der Welt sind nun gefordert, dieses zarte Pflänzchen zu beschützen und dafür zu sorgen, dass die klaffende Wunde, die der 7. Oktober riss, endlich heilen kann.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) engagierten sich bereits entsprechend, die Aufgabe werde nun „eine weitere sicherheitspolitische Führung Deutschlands erfordern.“ Hardt meinte: „Es ist zu früh, um über den konkreten deutschen Beitrag über die Diplomatie hinaus zu mutmaßen, aber klar ist, dass Deutschland unmittelbar von Frieden in der Region profitieren würde.“

Die EU sei leider kein entscheidender Akteur bei der Einigung gewesen, „aber ihre Rolle ist nun umso wichtiger als vertrauenswürdiger Partner in der Region.“ Der CDU-Außenpolitiker sagte, die Hoffnung auf einen stabilen Frieden sei größer als jemals in den letzten beiden Jahren.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt gegen Frauen aus dem Grund, weil sie Frauen sind. In Deutschland sind Femizide weder ein eigener Straftatbestand noch sonst rechtlich definiert.

Jetzt wurde unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. „Es besteht Bedarf an einer bundeseinheitlichen, polizeilichen Definition des Begriffs Femizid“, schreibt das BKA auf Anfrage des „Spiegel“. Ziel ist es offenbar, den Begriff durch konkrete Indikatoren besser messbar zu machen.

Im Jahr 2023 veröffentlichte das BKA erstmals ein „Lagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ und führte darin alle Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen als Femizid auf, ohne die Motive dahinter zu kennen. Insgesamt registrierte die Polizei fast 1.000 Fälle, 360 davon endeten tödlich.

Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt Femizide als vorsätzliche Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts und verweist auf die hierarchischen Geschlechterverhältnisse. Derartige Taten werden demnach häufig von Partnern oder Ex-Partnern begangen und basieren auf Misshandlungen, Einschüchterungen und sexualisierter Gewalt.

Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland zeigt, dass Tötungen von Frauen in den meisten Fällen mit häuslicher Gewalt zusammenhängen. Mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe sei voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres 2026 zu rechnen, so das BKA.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.

„Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak“, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dieser Vorschlag ist keine Reform – er ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen. Wer Menschen droht, jede Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassen, hat jedes Gefühl für Realität verloren.“

Für den Grünen-Chef sind die Reformvorschläge nicht tragbar: „Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Ein System, das Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Ein System, das Strafen verteilt, wo Chancen gebraucht werden. So baut man keine Zukunft, so zerstört man Vertrauen.“

Dieses Konzept mache „den Sozialstaat härter, aber nicht gerechter. So wird man auch keine relevanten Einsparungen erreichen. Ich finde es verstörend, dass die SPD-Spitze zu diesem Programm sozialer Kälte ihre Zustimmung gibt. Offensichtlich hat sich die Sozialdemokratie der Union vollkommen ausgeliefert.“

Foto: Spitzen der Großen Koalition am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.

Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern mehr tragen können.“

Weiter sagte Schwerdtner: „Viele der Bürgergeldbezieher würden lieber heute als morgen arbeiten, jedoch können sie oft nicht, weil sie keine Kita für ihre Kinder finden oder Qualifikationen und Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind. Diese Menschen brauchen Kita- und Hortplätze sowie Fortbildungskurse, damit sie überhaupt Vollzeit arbeiten können. Die Bundesregierung sollte hier erstmal ihre Hausaufgaben machen, anstatt Millionen Menschen zu schikanieren und stigmatisieren.“

Bezogen auf die vorab kommunizierten Einsparziele warf Schwerdtner Schwarz-Rot planwirtschaftliches Vorgehen vor. „Allein schon die Vorgabe, zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einzusparen, ist ja eine Art Planwirtschaft für Sozialabbau. Angesichts von Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen jetzt Millionen von Erwerbslosen unter Generalverdacht zu stellen, ist ekelhafte Sündenbock-Politik auf Kosten der Ärmsten“, sagte sie.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf die Möglichkeit drastischer Sanktionen einstellen.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.

Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine „neue Grundsicherung“ werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher waren in einem solchen Fall nur zehn Prozent möglich. Bei einem zweiten Versäumnis werden weitere 30 Prozent gestrichen. Im dritten Fall gibt es gar keine Zahlungen mehr, auch nicht für die Miete.

Zudem sollen Arbeitslose, die sich auf eine bestimmte Stelle nicht bewerben, sofort 30 Prozent weniger bekommen. Bei „grundloser Verweigerung“ eines Jobangebots können alle Geldleistungen gestrichen werden. Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht die Grenze vor, dass solche Totalsanktionen zeitlich begrenzt sein müssen und nur gelten dürfen, solange das konkrete Jobangebot besteht.

Weiter konnte man sich auf den Beginn der sogenannten Aktivrente einigen. „Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 starten“, sagte der Bundeskanzler. Für nicht-selbstständige Tätigkeiten ab Erreichen der Regelaltersgrenze soll es dann einen Zusatz zum Steuerfreibetrag von 2.000 Euro geben. Außerdem kündigte Merz den Start der Rentenkommission an. Man werde sie noch in diesem Jahr besetzen. Er erwarte von der Kommission bis Ende nächsten Jahres Ergebnisse, so Merz.

Bei bereits geplanten Verkehrsausbauprojekten werde man „alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen“, sagte der Kanzler weiter. Die Finanzierung aller begonnenen Verkehrsprojekte sei damit gesichert. Zudem soll Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) drei Milliarden Euro mehr für neue Straßen erhalten. Ursprünglich hatte Schnieder 15 Milliarden gefordert. Nach zwei Jahren solle dann geprüft werden, ob die Mittel ausreichen, so Merz.

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus gab es dagegen offenbar keine Einigung. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen soll es lediglich eine Prämie für E-Autos und andere Wagen ohne CO2-Ausstoß geben. Dafür stehen drei Milliarden zur Verfügung.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie ist im September wieder merklich gefallen, nach jeweils starken Anstiegen im Juli und im August.

Er sank auf -21,5 Punkte, nach -15,8 Punkten im August, teilte das Ifo-Institut am Donnerstag mit. Dieser Rückgang sei vor allem auf deutlich pessimistischere Geschäftserwartungen zurückführen. „Hier schimmern erste Anzeichen der Enttäuschung über die neue Bundesregierung durch“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. „Die Unternehmen hatten gehofft, die Regierung würde durch wesentliche Strukturreformen den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Diese Hoffnungen sehen sie bislang nicht bestätigt“

Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie bewerteten ihre Geschäftslage im September schlechter: Der Indikator fiel auf -19,9 Punkte, nach -16,9 Punkten im August. Vor allem aber waren sie merklich pessimistischer, was die Geschäfte in den nächsten Monaten anbelangt: Die Geschäftserwartungen fielen im September auf -23,1 Punkte, nach -14,8 Punkten im August.

Die Exporterwartungen in der Autoindustrie stiegen auf 16,7 Punkte, den höchsten Wert seit April 2023. „Der Rückgang im Geschäftsklimaindex im September lässt sich also nicht auf die unsichere Situation im Außenhandel zurückführen, sondern spiegelt vielmehr die anhaltende gesamtwirtschaftliche Schwäche in Deutschland wider“, sagte Wölfl.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines Verbrenner-Aus ab 2035 plädiert er für „Technologieoptionen ab 2035“.

„Gerade die Auto-Länder spüren derzeit stark, unter welch extremen Druck die deutsche Industrie steht. Der Auto-Gipfel muss klarmachen, dass das oberste Ziel die Sicherung der Arbeitsplätze ist“, sagte Lies dem Tagesspiegel. Diese Botschaft werde Niedersachsen beim Auto-Gipfel unterstreichen. „Schauen Sie, was bei Bosch, ZF, den Mittelständlern passiert. Allein bei Bosch sollen 13.000 Stellen wegfallen. Da können wir nicht sagen: Passt schon.“

„Die Lage der Auto-Industrie ist wirklich ernst“, sagte Lies, „denken Sie nur an Absatzflaute, Konkurrenz aus China und US-Importzölle. Der Erhalt der Arbeitsplätze muss unser allerwichtigstes Ziel werden.“ Für alles, was man tue, brauche man in der Demokratie Mehrheiten, sagte der SPD-Politiker: „Wir haben immer gesagt: Die Transformation in Richtung Klimaneutralität muss einhergehen mit der Sicherung vorhandener und der Schaffung neuer Jobs. Wenn wir jetzt spüren, dass genau das nicht funktioniert, müssen wir nachjustieren.“ Wenn man das richtige Ziel – mehr Klimaschutz – nur erreiche „zum Preis, gesellschaftliche Mehrheiten zu verlieren, ist keinem gedient“, sagte Lies: „Dann kippt etwas in eine vollkommen falsche Richtung.“

Lies verwies darauf, der Plan für ein Verbrenner-Aus ab 2035 sei „vor vielen Jahren festgelegt“ worden: „Danach kam Corona, Russland begann den Krieg gegen die Ukraine, Energiepreise stiegen, Donald Trump verhängt heftige Zölle, China erhöht seine Subventionen – alles externe Faktoren.“ Die Geschwindigkeit, die wir lange verfolgt haben, könnte man nicht erreichen, sagte er. Wenn sich Verhältnisse änderten, müsse Politik umsteuern. „Sie können die Realität nicht ausblenden. Dabei behalten wir das Ziel möglichst vieler batterieelektrischer Autos bei. Das Ziel bleibt, aber wir schaffen das nicht in dem Tempo, das wir vor vielen Jahre definiert haben“, sagte Lies.

Man könnte heute nicht garantieren, dass es 2035 nur noch Elektroautos auf dem Markt geben werde, sagte Lies: „Deshalb brauchen wir auch ab 2035 Technologieoptionen. Nur zwei Beispiele: Wir brauchen den Range Extender, der also die Reichweite von E-Autos erhöht, und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, die Verbrenner- und Elektromotor besitzen. Diese Technologien müssen möglich sein, um sie auf den Markt zu bringen. Dann können wir unsere Klimaziele dennoch erreichen.“

Nötig sei beim Auto-Gipfel „eine gemeinsame klare Regelung“, sagte der Regierungschef von Niedersachsen: „Diejenigen, die von der Rückkehr in die Verbrenner-Welt träumen, müssen wissen, dass es beim Weg in die E-Mobilität bleibt. Die anderen, die jede Technologieoption ab 2035 ablehnen, müssen einsehen, dass Optionen für eine Übergangszeit nötig sind. Wenn wir uns darauf einigen, wäre der Gipfel ein Erfolg.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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