Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen. Das teilte die Behörde der „Welt am Sonntag“ mit.

Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit 2005 waren es nur rund 94.000, das entspricht einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent. Auch wenn man den Faktor Teilzeitbeschäftigung einbezieht, ergibt sich ein ähnliches Bild: In Vollzeitäquivalente umgerechnet, zählt die BA eigenen Angaben zufolge heute 100.684 Arbeitsplätze, 2005 waren es 84.517. Die Arbeitsagentur ist damit die größte Behörde des Bundes geworden. Die Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Christina Ramb, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben.“

Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung, samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. „Es gilt generell: Je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung. Und man darf nicht vergessen, dass Beratung und Förderung bei Arbeitslosen und Beschäftigten heute im Schnitt vielschichtiger sind, als es zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der Fall war.“ Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann übt Kritik an dem Stellenaufbau.

„Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt,“ sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Linkspartei-Sozialpolitikerin Jessica Tatti hält den personellen Zuwachs dagegen für angemessen: „Im Vergleich zu 2005 haben die Arbeitsagenturen heute wesentlich mehr Beratungsaufgaben, zum Bespiel die präventive Weiterbildungsberatung für Beschäftigte.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“ Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“ Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen. Zweitens dringt Weber auf „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er. „Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“ Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung.

„Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates“, sagte er. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen. „Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren“, sagte Weber.

Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen“, sagte der CSU-Vize. Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber. „Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“

Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum. Der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft. Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen.“

Dittrich, der sein Amt als ZDH-Chef zum Jahresbeginn angetreten hatte, argumentierte, dass angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland das Handwerk und die berufliche Ausbildung attraktiver gemacht werden müssten. Studenten erhielten stark subventionierte Semestertickets für den Nahverkehr, für Azubis gebe es vergleichbare Angebote hingegen nicht überall. „Dabei müssen auch die Lehrlinge zu ihrem Betrieb und zur Berufsschule kommen.“ Der Handwerkspräsident ergänzte, alternativ zu einer direkten Förderung könne der Staat auch bei den Betrieben ansetzen. Es gebe viele Handwerksbetriebe, die zwingend Personal mit Führerschein benötigten und auch bereit seien, sich an den Kosten zu beteiligen. „Greifen Betriebe ihren Azubis beim Führerschein finanziell unter die Arme, sollte darauf bei den Azubis nicht wie bisher Lohnsteuer und Sozialversicherung anfallen“, sagte Dittrich.

Foto: Fahrschule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die SPD bleibt stabil bei 20 Prozent, auch die Grünen (16 Prozent) und die FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD würde auf 15 Prozent (+/-0) kommen, die Linke auf 5 Prozent (+/-0). Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.506 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 27. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In einer späten Samstagabendpartie hat Kaiserslautern am 18. Zweitligaspieltag in Hannover mit 3:1 gewonnen. Dabei war Hannover durch Derrick Köhn in der 17. Minute in einem sehenswerten Solo in Führung gegangen, wobei FCK-Keeper Luthe sich den Ball letztlich selbst ins Netz lenkte.

Seine Teamkollegen Julian Niehues (49.) und Terrence Boyd (66. Minute) konnten den Malus im zweiten Durchgang wettmachen – die Partie war gedreht, und der erst in der 76. eingewechselte Philipp Hercher machte in der siebten Minute der Nachspielzeit den Deckel drauf. In der Tabelle klettert Kaiserslautern mit dem Auswärtssieg auf Rang vier, Hannover rutscht ab auf sieben.

Foto: Spieler von Hannover 96, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag in der Bundesliga hat der FC Bayern München gegen Eintracht Frankfurt mit einem 1:1 nur unentschieden gespielt. Es ist in der Liga das dritte Remis für die Bayern in Folge.

Der Rekordmeister ist damit nur noch einen Punkt vor Union Berlin und zwei vor RB Leipzig. Von Anfang an war die Leistung der Bayern am Samstagabend überschaubar, Leroy Sané brachte die Gasgeber in der 34. Minute nach langem Druck endlich in Führung, danach gelang nicht mehr viel gegen solide in der Defensive stehende Hessen. Der Ausgleich durch Frankfurts Randal Kolo Muani in der 69. Minute war folgerichtig, kurt vor Ende konnten die Bayern von Glück reden, dass die Eintracht nicht nochmal traf.

Foto: Yann Sommer, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 20, 30, 38, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7340390. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 601428 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Samstagnachmittagpartien am 18. Bundesliga-Spieltag hat Union Berlin das Stadtderby bei Hertha BSC mit 2:0 gewonnen und ist damit wieder auf Platz zwei der Tabelle. Wenigstens bis zum Abend sind die Eisernen sogar jetzt punktgleich mit den Bayern.

Für Union trafen Danilho Doekhi kurz vor dem Halbzeitpfiff per Standard (44.) und Paul Seguin nach einem Konter (67. Minute) – mehr als diese zwei Szenen waren nicht nötig. Die schwache Hertha streckte sich immer wieder, Union ließ die Versuche abgezockt an sich abperlen. Die weiteren Ergebnisse der parallel laufenden Spiele: Hoffenheim-Gladbach 1:4, Bremen-Wolfsburg 2:1, Mainz-Bochum 5:2 und Freiburg-Augsburg 3:1. Am Abend trifft der FC Bayern auf Eintracht Frankfurt.

Foto: Olympiastadion, über dts Nachrichtenagentur

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. In der Stichwahl am Samstag lag der 61-Jährige nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen mit rund 57 Prozent relativ deutlich vor dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Der bisherige Präsident Milos Zeman durfte nicht mehr antreten, seine Amtszeit endet am 8. März. Pavel hatte als Generalstabschef drei Jahre lang die tschechische Armee geführt und im Wahlkampf versprochen, „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Er gilt als liberal, ist offen für die Homo-Ehe und für Klimaschutz. Seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei als junger Mann bezeichnete er als Fehler.

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt gegen Regensburg mit 2:0 gewonnen und sich damit wieder an die Tabellenspitze gesetzt. Für die Gastgeber erzielten Braydon Manu (18.) und Fabian Holland (29. Minute) die Treffer, zwischendurch wurden die Gäste aus Regensburg geschwächt, nachdem Scott Kennedy in der 22. Minute wegen Trikotzupfers rot gesehen hatte.

Im zweiten Durchgang wurde das Ergebnis regelrecht verwaltet, Darmstadt ließ sogar gute weitere Möglichkeiten aus. Außerdem spielten am Samstagmittag zeitgleich der FC Heidenheim gegen Hansa Rostock mit zwei späten Treffern 2:0 und Holstein Kiel gegen Greuther Fürth 2:1. In der Tabelle ist Darmstadt mit dem Sieg gegen Regensburg auf Platz eins, und daran wird sich an diesem Spieltag auch nichts mehr ändern, denn dahinter kommt Heidenheim und erst auf Rang drei und mit fünf Punkten Abstand auf die Spitze der HSV, der seine Partie an diesem Wochenende noch vor sich hat.

Foto: Fußball, über dts Nachrichtenagentur

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