Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das zehnte Sanktionspaket gegen Russland soll unter anderem weitere Ausfuhrverbote in Höhe von über 11 Milliarden Euro enthalten, um der russischen Wirtschaft kritische Technologie und industrielle Güter zu entziehen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bekannt.

Sie will damit eigenen Angaben zufolge anlässlich des russischen Angriffskrieges die „Daumenschrauben“ fester ziehen. „Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch `Backfilling` von Drittstaaten beziehen kann“, so von der Leyen. „Dazu zählen wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Ferner gehören dazu auch Güter für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen kann, zum Beispiel Antennen oder Kräne.“

Zudem wolle man die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem – also auch militärischem – Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einschränken. „Wir schlagen Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sollen unter diese Kontrollen fallen“, sagte von der Leyen. Man verbiete somit wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt würden. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese nicht auf anderem Wege dorthin gelangen“, versprach die Kommissionspräsidentin.

„Daher werden wir die für Russland geltenden Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstmals auch auf Unternehmen aus Drittstaaten ausweiten. Die Iranische Revolutionsgarde beliefert Russland mit Kampfdrohen vom Typ Shahed für den Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine. Deshalb werden wir unsere Sanktionsmaßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nun auch auf sieben iranische Unternehmen ausweiten.“ Man sei bereit, dieses Embargo auf weitere Unternehmen im Iran und in anderen Drittstaaten auszuweiten.

Als dritter Baustein sind Sanktionen „gegen Putins Propagandisten sowie gegen weitere militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte“ geplant. Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten auf, das neue Sanktionspaket „umgehend anzunehmen“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. „Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern“, sagte Borrell am Mittwoch dem Fernsehsender „Phoenix“.

Es sei sehr enttäuschend, wenn, nachdem so lange auf Deutschland mit dem Finger gezeigt worden sei, diese Länder jetzt nicht mitzögen. Am Vortag hatten Dänemark und die Niederlande angekündigt, nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Aus Borrells Sicht ist das jedoch von großer Bedeutung für die Ukraine: „Wir brauchen diese Panzer, die Ukraine braucht sie, alle Panzer, die man freimachen kann. Wir müssen die Ukraine unterstützen und das irgendwie möglich machen.“

Dies müsse schnell geschehen. „Ich weiß, dass aller möglicher Druck auf meine Kollegen ausgeübt werden muss“, so der EU-Außenbeauftragte. „Wir müssen eine Reaktion einfordern. Ich weiß, dass es hunderte von Panzern in den EU-Armeen gibt, einige davon muss man wieder aufarbeiten, aber dann muss man das machen, und zwar schnell, denn im Frühling wird es zu spät sein“, so Borrell.

Auf die Sanktionspolitik der EU warf er einen selbstkritischen Blick: „Wir haben ja die Sanktionen schrittweise verabschiedet, vielleicht zu schrittweise. Wir haben fast alles getan, was wir tun können. Das letzte Paket enthält nun noch zusätzliche Industriezweige“, so der EU-Vertreter. „Aber wenn man gewisse Kritik üben will, Selbstkritik, dann könnte man sagen, dass unser Ansatz zu schrittweise war. Vielleicht hätten wir schneller handeln sollen.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Wotan Wilke Möhring hat keine persönliche Definition von Männlichkeit. „Dass gewisse Dinge als männlich gelten und andere nicht, damit kann ich nichts anfangen“, sagte er dem Magazin „Men`s Health“ (Ausgabe 03/2023).

„Das gibt es für mich gar nicht.“ Ebenso wenig könne er mit den Oberbegriffen „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ anfangen: „Es kommt in meinen Augen darauf an, authentisch sein zu dürfen.“ Diese ganzen Abgrenzungen finde er verkehrt und unnötig. „Ich lass mich nicht gerne in Schubladen stecken und ich mache das selbst auch nicht“, so der Schauspieler.

„Ich möchte einfach ich sein dürfen.“ Diese Haltung, sich nicht zu verbiegen, nur um sich einer Gruppe anzupassen, wolle er auch seinen Kindern vorleben und mit auf den Weg geben. Auch die Unterschiedlichkeit seiner Rollen bewahre ihn davor, in Schubladen gepresst zu werden – und jede habe ihren Reiz. Die Figur des „Tatort“-Kommissars Thorsten Falke sei jedoch schon etwas Besonderes: „Das ist die erste Rolle, die ich über einen längeren Zeitraum spiele. Falke wird mit mir gemeinsam älter“, sagte Möhring.

„Er nimmt das, was wirklich zählt im Leben, bewusster wahr.“

Foto: Wotan Wilke Möhring, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 90 Jahre nach dem Brand des Reichstagsgebäudes sollen die sterblichen Überreste des Brandstifters Marinus van der Lubbe untersucht werden. Bereits im Januar sei dazu das Grab auf dem Leipziger Südfriedhof geöffnet worden, berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf Angaben des Journalisten und Buchautors Uwe Soukup.

Die Öffnung erfolgte demnach im Auftrag der Paul-Benndorf-Gesellschaft, die sich um die historischen Gräber auf dem Südfriedhof kümmert. In den kommenden Wochen soll das Team des Leipziger Gerichtsmediziners Carsten Babian prüfen, ob sich in den Knochen Spuren einer Vergiftung nachweisen lassen. Beobachter des Schauprozesses vermuteten aufgrund des verwirrten Zustands van der Lubbes schon im Herbst 1933, dass der Angeklagte unter Drogen gesetzt worden war. Der Niederländer gilt vielen bis heute als alleiniger Urheber des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933. Die Nationalsozialisten nutzten den Brand, um Grundrechte außer Kraft zu setzen und politische Gegner zu verfolgen; das Feuer im Reichstag war ein entscheidendes Ereignis auf dem Weg in die NS-Diktatur.

Am 10. Januar 1934 wurde der am Tatort verhaftete Anarchist nach einem Prozess in Leipzig hingerichtet. Über die Täterschaft van der Lubbes streiten Historiker seit Jahrzehnten. Diskutiert wird unter anderem, ob er den Reichstag allein angezündet hat oder es Hintermänner, etwa aus der SA, gegeben hat.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.440 Punkten und damit 0,3 Prozent über Handelsschluss vom Vortag.

Anleger warten auf die US-Einzelhandelsumsätze am Nachmittag. Sollten diese sich stark erholt haben, kann dies als weiteres Zeichen einer sich erholenden US-Wirtschaft gesehen werden. „Die Abwehrkräfte des Deutschen Aktienindex halten in diesen Tagen scheinbar jedem grassierenden Virus stand“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Entgegen der hartnäckigen Inflation und der weiter steigenden Zinsen bleibe der Dax robust.

„Die Stabilität des deutschen Aktienmarktes ist beeindruckend“, so Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0721 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9328 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,98 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der IT-Panne bei der Lufthansa bleibt der Frankfurter Flughafen weiter offen. Es sei lediglich die Anzahl der Anflüge reduziert worden, sagte eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS) der dts Nachrichtenagentur.

Damit korrigierte sie Medienberichte, wonach Flugzeuge generell nicht mehr zum Flughafen Frankfurt geleitet würden. Unterdessen gab es weitere Berichte, wonach die Ursache für die IT-Panne in einem bei Bahn-Bauarbeiten durchgetrennten Kabel liegen soll. Der Flughafen Frankfurt gab unterdessen bekannt, dass es zu Verzögerungen und „vereinzelten Flugausfällen“ komme. Fluggäste würden gebeten, ausreichend Zeit für die Anreise einzuplanen und sich möglichst früh vor Abflug am Check-in-Schalter einzufinden.

Darüber hinaus werde empfohlen, den Flugstatus vorab auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Dezember 2022 gestiegen. Konkret lag die Zahl der Beschäftigten um 69.700 oder 1,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit.

Ende Dezember waren gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Die Beschäftigtenzahl stieg damit in allen zwölf Monaten des Jahres 2022 gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat. Insgesamt blieb sie allerdings noch 1,8 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Dezember 2019. Verglichen mit November 2022 sank die Zahl saisonüblich leicht um 13.200 oder 0,2 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2022 zeigte sich eine Zunahme um 0,8 Prozent gegenüber 2021. Bis auf die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, die mit -1,5 Prozent einen Rückgang zu verzeichnen hatte, konnten alle großen Branchen im Verarbeitenden Gewerbe die Beschäftigung ausweiten. Insbesondere in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+3,6 Prozent) sowie in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (+3,5 Prozent) stiegen die Beschäftigtenzahlen überdurchschnittlich. Die Zahl der 2022 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent auf 8,1 Milliarden zu.

Die Entgelte erhöhten sich um 5,1 Prozent auf 310 Milliarden Euro.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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