Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben.

„Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen – und diese Möglichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei, so Klein weiter, „kein Wunsch nach Willkür, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats“. Wer in Deutschland lebe, aber „die Grundwerte unseres Gemeinwesens – und dazu gehört die unbedingte Achtung jüdischen Lebens – offen missachtet oder gar bekämpft, der stellt sich außerhalb dieses Konsenses“, sagte der Regierungsbeauftragte.

Voraussetzung für eine Ausweisung müsse allerdings ein rechtskräftiges Gerichtsurteil sein. „Eine bloße polizeiliche Ermittlung oder ein Anfangsverdacht reicht nicht aus“, so Klein. Er sagte, wenn ein Gericht festgestellt habe, dass jemand aus antisemitischer Motivation gehandelt habe – sei es durch Gewalt gegen Juden, durch Anschläge auf Synagogen oder durch Hetze -, dann solle er das Land verlassen müssen.

Zugleich sprach sich der Antisemitismusbeauftragte für eine genaue Prüfung des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern aus, die aus antisemitischer Gesinnung heraus schwere Straftaten begangen haben. „Das ist ein schwerwiegender Schritt, der genau geprüft werden muss“, sagte er. „Aber wer sich bei der Einbürgerung bewusst falsch erklärt hat oder sich nachweislich gegen die Werte des Grundgesetzes stellt, der hat dieses Privileg verwirkt.“

Der Antisemitismusbeauftragte behauptete außerdem, der islamistische Antisemitismus sei derzeit „die aktuell gewaltintensivste Erscheinungsform des Antisemitismus“. Viele Juden in Deutschland berichteten ihm, dass gerade von arabischstämmigen Tätern und aus islamistischen Milieus „die unmittelbarste Bedrohung ausgeht“, so Klein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit dem US-Präsidenten Donald Trump unterrichtet, hieß es. Die europäischen Partner hätten die enge transatlantische Zusammenarbeit begrüßt und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien. „Sie sagten Präsident Selenskyj zu, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“, erklärte Kornelius. „Dazu gehört auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens.“

Der Bundeskanzler habe Selenskyj abschließend die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden zugesichert. „Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten“, so Merz. „Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan.“

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.

Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. „Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien“.

Sie hätte Selenskyj zugesagt, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens, so der Regierungssprecher.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich so zitieren: „Wolodymyr Selenskyj hat die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden. Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten. Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. „Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen werden weitere Streichungen unvermeidbar sein“, sagte Konzernchef Carsten Spohr der „Welt am Sonntag“.

„Es geht um rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche, die im kommenden Sommer nochmals wegfallen könnten.“ Spohr zufolge ist der Flugbetrieb innerhalb Deutschlands aufgrund einer Verdopplung der staatlichen Standortkosten seit 2019 in einigen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich. „Verbindungen wie von München nach Münster/Osnabrück oder von München nach Dresden stehen auf dem Prüfstand“, so der Manager. „Wir fliegen auf diesen Strecken jeden Tag defizitär.“

Der Flughafen Münster/Osnabrück würde im Falle der Streichung die letzte Anbindung an ein internationales Flugdrehkreuz der Lufthansa verlieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. „Technisch würden wir das schnell hinkriegen, aber die behördlichen Strukturen anzupassen, ist sportlich“, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie müssen viel in den Kraftfahrzeugämtern verändern, auch in Flensburg sind Prozessanpassungen notwendig.“ Das sei sehr aufwendig und nicht nur eine technische Frage. „Da sind ja auch Prozesse mit Menschen involviert, die sich umstellen müssen. In anderthalb Jahren wollen wir damit aber durch sein“, sagte Wildberger.

Innerhalb dieses Zeitfensters soll auch die digitale Brieftasche, die „Digital Wallet“, kommen. „Hier fahren wir mit Hochdruck. Wir haben einen technischen Arbeitsstrang, der sehr weit ist. Zugleich arbeiten wir daran, welche Dokumente mit welchen Sicherheitsstandards in die Wallet reinkommen. Also Ausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte“, sagte er.

Das Projekt sei zwar „sehr komplex“, aber sein Ministerium auf dem richtigen Weg. Die Bürger wollten zurecht nicht nur Ankündigungen hören, sagte Wildberger. „Deshalb wollen wir sichtbare Projekte liefern.“

Foto: Karsten Wildberger am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf dem aktuellen Frontverlauf zu beenden. „Sie sollten aufhören, wo sie sind. Beide sollen den Sieg für sich beanspruchen, die Geschichte soll entscheiden“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform.

Selenskyj sagte währenddessen zu Journalisten, die Frage des Territoriums sei die schwierigste Frage. „Ich weiß, dass Russland eine andere Position vertritt. Sie möchten im Grunde alles besetzen“, erklärte der ukrainische Präsident. „Zum jetzigen Zeitpunkt möchten sie vor jeglichem Waffenstillstand ein Abkommen schließen in Bezug auf das Territorium und unsere Position ist hier folgende: Wir brauchen erst eine Waffenruhe, das heißt, wir müssen uns zusammensetzen und sprechen.“ Selenskyj zufolge will Trump aus Sorge vor einer Eskalation der Ukraine nun keine Langstreckenwaffen schicken.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.191 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.664 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.818 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Angesichts der Ängste vor einer neuen Bankenkrise in den USA zeigten die Marktteilnehmer sich am Freitag dankbar für Entspannungssignale in einem anderen Bereich, dem Handelskonflikt mit China. US-Präsident Donald Trump sagte bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenkskyj, er werde den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in ein paar Wochen in Südkorea treffen. „Ich denke das geht gut voran“, erklärte Trump. „Ich habe eine gute Beziehung mit Präsident Xi.“ Zuvor hatte der US-Präsident bereits den Sender Fox News gesagte, dass der Zollsatz auf chinesische Produkte auf Dauer nicht nachhaltig sei.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1670 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8569 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.228 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,29 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Braunschweig hat am Freitagabend im Auswärtsspiel bei Fortuna Düsseldorf 2:1 gewonnen und damit seine Negativserie in der 2. Bundesliga beendet. Der FC Schalke 04 setzte sich zeitgleich mit 3:0 bei Hannover 96 durch und feierte damit am 9. Spieltag den vierten Sieg in Folge.

In Düsseldorf nutzten die Gäste ihre Chancen konsequent: Christian Conteh brachte Braunschweig in der 25. Minute aus spitzem Winkel in Führung, bevor Max Marie (39. Minute) kurz vor der Pause auf 2:0 erhöhte. Nach dem Seitenwechsel kam die Fortuna durch Kenneth Schmidt (65.) noch einmal heran, fand aber gegen die kompakt verteidigenden Niedersachsen kein Mittel mehr. Damit gelang der Eintracht der erste Dreier seit Anfang August, während Düsseldorf auch im ersten Spiel unter Trainer Markus Anfang sieglos blieb.

Am Maschsee sorgte Schalke früh für klare Verhältnisse. Moussa Sylla traf bereits in der 3. Minute und legte wenig später den zweiten Treffer nach (8.). Hannover fand erst spät ins Spiel, blieb aber trotz hohem Ballbesitz harmlos. Nach der Pause kontrollierten die Gäste das Geschehen und entschieden die Partie endgültig, als Christian Gomis in der 85. Minute zum 3:0 einköpfte. Der Aufwärtstrend der Gelsenkirchener hält damit an, während 96 weiter auf Konstanz wartet.

Foto: Moussa Sylla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), die Debatte darüber kritisiert. „Die vergangenen zwei Tage zur Debatte über Stadtbilder zeigen das Dilemma, in dem unser Land steckt, sehr deutlich: Reiz und Reaktion, Äußerung und Empörung“, schreibt die Sozialdemokratin in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Gerade bei den Themen Migration und Integration laufe das seit Jahrzehnten so. „Aber wem nützen solche Debatten? Den Rechtspopulisten, die sich im Aufwind sehen – ganz bestimmt. Den Medien, die berichten – vielleicht. Aber ganz sicher nicht uns, einer vielfältigen Gesellschaft von 84 Millionen Menschen. Diese Debatten-Kultur spaltet immer mehr“, so Pawlik.

Sie halte „grundsätzlich nichts davon, reflexhaft politische Debatten zu bedienen“, sagte die SPD-Politikerin. „Gerade die Themen Migration und Integration sind viel zu komplex, um sie auf Schlagzeilen- und Stammtischniveau zu führen.“

Die Integrationsbeauftragte forderte „mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen“.

Foto: Natalie Pawlik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbilde. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) „absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte Piechotta dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Im Zuge der Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2026 fragte Piechotta Warken, welche Kosten im kommenden Jahr entstehen, um die von Spahn bestellten überflüssigen Corona-Masken zu lagern, transportieren und vernichten. Unter dem Sammelbegriff Annexkosten rechnet das Ministerium hier mit bis zu 44,5 Millionen Euro. Zusätzlich nennt das Ministerium Logistikleistungen von bis zu 18,5 Millionen und Anwaltshonorare von bis zu 26 Millionen Euro. Um Maskenhändler nach Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren auszuzahlen, benötigt das BMG allein 2026 nach eigenen Angaben bis zu 480 Millionen Euro. Im Gesundheitsetat hat Warken für all diese Zahlungen jedoch nur 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Alle darüber hinausgehenden Kosten will Warken mit Ausgabenresten abdecken.

„Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar ist und kritisiert werden kann“, sagte Piechotta. Wer auf dem Papier einen „sauberen“ Haushalt präsentiere, „obwohl völlig klar ist, dass für die Masken-Folgekosten schon – Stand jetzt – absehbar knapp eine halbe Milliarde allein nächstes Jahr ansteht, der will das Milliardendebakel um die Spahn-Maskendeals bewusst verschleiern“.

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