Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.

„Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“. Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.

„Allerdings ist die Haltung Orbans nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen Union“, fügte Hardt hinzu. Er sieht zudem bereits Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten. „Das Treffen des russischen Präsidenten mit Trump war wohl nur deshalb in Alaska möglich, weil Putin auf seinem Weg dahin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofes überfliegen musste“, erklärte der Außenpolitiker.

Sämtliche ungarischen Nachbarstaaten sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum IStGH. Ungarn ist zwar bereits aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, der Austritt wird allerdings erst ab Juni 2026 wirksam.

„Der Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde wegen schwerster Verbrechen erlassen“, sagte Hardt weiter. „Putin ist für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich, die dort in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. Ohne Warkens Ausgabendeckelung wären es sogar fast 122 Milliarden Euro.

Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben: Die Klinikkosten machen fast ein Drittel der für 2026 erwarteten Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 369 bis 369,5 Milliarden Euro aus. 2019 und 2020, vor und während der Corona-Pandemie, betrugen die Klinikausgaben nicht einmal 82 Milliarden Euro, 27 Prozent weniger als heute. 2021 waren es 85,9 Milliarden, 2022 rund 88 Milliarden, ein Jahr später 94 Milliarden und 2024 dann 102,2 Milliarden.

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind die Ausgaben für stationäre Behandlungen um 9,6 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro auf 54 Milliarden Euro gestiegen. Für das Gesamtjahr sei ein Wachstum um zehn Milliarden auf 112 Milliarden Euro zu erwarten, hieß es. Das wären fast zehn Prozent mehr als 2024.

Mit Warkens Sparpaket, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, rechnen die Fachleute mit einem Kostenanstieg für 2026 um 7,1 Prozent, die niedrigste Zunahme seit 2023. Ohne die Maßnahmen betrüge das Ausgabenwachstum hingegen fast neun Prozent; weniger als 2025, aber mehr als 2024. Die von Warken geplanten Klinikeinsparungen von 1,8 Milliarden Euro sind zunächst auf das kommende Jahr beschränkt.

Die Änderungen sehen vor, einmalig die so genannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen. Als Folge dürfen die Krankenhausausgaben 2026 nicht stärker steigen als die vom Statistischen Bundesamt ermittelte tatsächliche Kostenzunahme im Klinikwesen (Orientierungswert).

Warken will den Kostenanstieg bremsen, damit die Sätze für die Zusatzbeiträge zur GKV im kommenden Jahr erstmals seit 2023 nicht zunehmen. Dazu dient auch der Beschluss, das Fördervolumen im Innovationsfonds einmalig zu halbieren und den Sachkostenanstieg in den Krankenversicherungen zu deckeln. Jede dieser beiden Maßnahmen soll 100 Millionen Euro sparen, sodass 2026 insgesamt zwei Milliarden Euro weniger ausgeben werden müssen als befürchtet.

Die geplanten Einsparungen stoßen auf den Widerstand der Krankenhäuser und ihrer Verbände. Sie warnen davor, dass die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel zu massiven Einnahmeverlusten und einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage der Hospitäler führen könnte. Der Bund kontert, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur für 2025 und 2026 „Sofort-Transformationskosten“ von zusammen vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser flössen. Das Geld soll dazu dienen, Kostensteigerungen und Investitionslücken aus den Jahren 2022 und 2023 abzufedern.

Berlin erinnert überdies daran, dass man zwischen Oktober 2022 und April 2024 aus dem „Entlastungspaket Energiehilfen“ den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, von denen sie 5,1 Milliarden in Anspruch genommen hätten.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Merz erklärte, seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert. „Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt.“ Jede Bundesregierung müsse „im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können“.

Deutschland sei wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten kann. „Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen“, sagte Merz.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die „besondere historische Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels als „Teil der Staatsräson“ Deutschlands bezeichnet.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Porsche-Chef Michael Leiters wird wohl nicht im Vorstand des Volkswagen-Konzerns sitzen – anders als sein Vorgänger. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Volkswagen- und Porsche-Chef Oliver Blume hatte dagegen schon in der Zeit vor September 2022, als er ausschließlich Porsche-Chef war, die Sportwagen- und Luxusmarken des Konzerns in dessen höchstem Entscheidungsgremium repräsentiert. Diese Verantwortung geht nun an den gesamten Vorstand über.

Blume drängt schon länger darauf, den derzeit achtköpfigen Volkswagen-Vorstand zu verkleinern. Neben funktionalen Vorständen wie etwa Finanzchef Arno Antlitz sind dort auch mächtige Markenbosse wie VW-Chef Thomas Schäfer oder Audi-Chef Gernot Döllner repräsentiert.

Am Freitag hatte die Porsche AG bekannt gegeben, dass Blume sein Amt bei Porsche ab kommendem Jahr abgeben wird. Er bleibt aber Chef von Volkswagen, das die Mehrheit an Porsche hält.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.

Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf Importe verdoppelt, stiege die Auslastung europäischer Fabriken für warmgewalzten Bandstahl – eine der wichtigsten Produktkategorien der Branche – von 72 auf 85 Prozent, prognostiziert die Beratungsfirma Boston Consulting Group, wie der „Spiegel“ berichtet. Produktionskapazitäten für verzinkte Bleche, etwa für die Autoindustrie, würden gar zu 90 statt bislang zu 81 Prozent genutzt. Eine Auslastung von mindestens 80 Prozent gilt als Voraussetzung für Profitabilität.

Obwohl Weiterverarbeiter wie die Autobranche steigende Stahlpreise fürchten, unterstützt Deutschland den Vorstoß der Kommission: „Die Grundrichtung stimmt“, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Man brauche Stahl als Grundstoffindustrie, etwa für die Rüstungsbranche. Doch bevor man sich endgültig positioniert, will Berlin prüfen, welche Effekte die Schutzklauseln auf Weiterverarbeiter hätten.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen.

Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Jobcenter sollen Informationen erhalten, wann eine Immobilie unbewohnbar ist, um Zahlungen an dort gemeldete Empfänger stoppen zu können. Laut Antrag soll die Bundesregierung prüfen, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich sei.

NRW setzt sich außerdem dafür ein, ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminelle zu erstellen. „Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft“, so begründet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß gegenüber dem „Spiegel“. „Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa ein Ende zu setzen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass das sogenannte „Entlastungskabinett“ am 5. November stattfinden werde. Ursprünglich war die Sitzung für Oktober angekündigt. „Ob Ende Oktober oder Anfang November: Es gibt keinen tieferliegenden Grund für die Verschiebung. Das ist alles auf einem guten Weg“, erklärte Wildberger.

Zur Agenda der Kabinettssitzung sagte der Minister: „Wir werden ganz konkrete Punkte zur Entbürokratisierung beschließen. Und außerdem ist meine Hoffnung, dass wir noch ein paar belastbare Eckpunkte für weitere Entlastungen integrieren. Wir wollen die Gesetze handwerklich ordentlich machen. Das ist eine Daueraufgabe, an der wir kontinuierlich arbeiten, kein einmaliges Feuerwerk.“

Foto: Karsten Wildberger am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

In einem Positionspapier verwies die UFO auf die „erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen Belastungen“, denen Flugbegleiter bei solchen Einsätzen ausgesetzt seien. Flugbegleiter seien „keine Vollzugsbeamten“, sagte Ufo-Chef Joachim Vázquez Bürger. „Die Verantwortung für Abschiebungen liegt beim Staat. Wer staatliche Zwangsmaßnahmen durchführt, muss dafür eigenes, geschultes Personal einsetzen und darf diese Aufgabe nicht an zivile Airlines auslagern.“

Laut Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2025 über 10.000 Abschiebungen per Flugzeug statt, die Mehrheit davon mit zivilen Maschinen. Ufo kritisiert diese Praxis scharf und forderte mehr Transparenz. Airlines, die sich an Abschiebungen beteiligen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, darüber öffentlich Bericht zu erstatten.

Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern.

„Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld“, sagte Fuest am Freitag. „Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt werden.“

Der Ifo-Präsident regt dazu den Blick ins Ausland an. So würden Autobahngesellschaften, die laufende Mauteinnahmen erzielen, bessere Ergebnisse erzielen. Ein Beispiel sei die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag, die sich über verkehrsbezogene Einnahmen finanziere und damit eigene Verschuldungsmöglichkeiten habe. „Dieses Modell schafft ein hohes Maß an Planungssicherheit für alle Akteure und verringert die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsdebatten“, so Fuest.

Foto: Baustelle A 100 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection.

Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag ein, um noch im laufenden Haushaltsjahr fünf Millionen Euro zusätzlich für gepanzerte Limousinen bereitzustellen. Beschafft werden nur Limousinen von BMW. Andere Autobauer wie Mercedes oder Audi, die das BKA in der Vergangenheit mit gepanzerten Limousinen belieferten, gingen dieses Mal leer aus.

Von einem kleinen Konjunkturpaket für den bayerischen Hersteller will das Innenministerium aber nichts wissen. Das Beschaffungsamt habe den Kauf der Fahrzeuge bereits im März eingeleitet, also vor dem Regierungswechsel. Zudem sei eine „produktneutrale Ausschreibung“ nicht möglich gewesen, „aufgrund der aus einsatztaktischen Gründen vorliegenden Produktbindung“.

Allerdings räumte das Ministerium auf Nachfrage des „Spiegel“ ein, dass es „im Laufe des gesamten Beschaffungsprozesses mehrere Hersteller sondergeschützter Fahrzeuge kontaktiert“ habe. Am Ende kam jedoch nur BMW zum Zug.

Die Lieferung der BMW 7er Protection mit Verbrennermotor soll „noch in diesem Jahr“ erfolgen, so das Ministerium. Die Sicherungsgruppe des BKA ist unter anderem für den Schutz des Bundespräsidenten, des Kanzlers und seiner Minister zuständig.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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