Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen enthielten „wiederkehrende Mängel“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags von Mittwoch, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Einerseits stört sich die Behörde daran, dass die Bundesregierung den Zweck des Sondervermögens nicht klar begründe. Der Bundestag hatte im Frühjahr mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Weg für die Rekordverschuldung freigemacht, um damit den Wirtschaftsstandort zu unterstützen und für neues Wachstum zu sorgen. Generell sehe sich das Bundesfinanzministerium „nicht in der Lage, konkrete Ziele des Wirtschaftswachstums zu definieren und den Beitrag des SVIK hierzu zu bewerten“, moniert der Rechnungshof.

Darüber hinaus stören sich die Finanzkontrolleure daran, dass das Sondervermögen nicht nur zusätzliche Investitionen beinhalte, sondern auch solche, die aus dem Kernhaushalt dort hinein verschoben werden, obwohl die Vorgabe eine andere sei. „Vielfach ist nicht klar, warum die geplanten Ausgaben aus dem SVIK zusätzlich im Wortsinn sein sollen“, schreiben sie in ihrem Bericht. Zudem könnten die zuständigen Ressorts nicht in jedem Fall darlegen, dass die geplanten Ausgaben investiv seien.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan.

„Die Taliban sind Terroristen, die rücksichtslos morden“, sagte der Grünen-Politiker zu dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens wäre der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler.“ Wer Terroristen auf internationaler Bühne legitimiere, riskiere auch die Sicherheit in Deutschland.

Nouripour hat mit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour (Grüne), und anderen einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den auf dem Parteitag der Grünen Ende November abgestimmt werden soll. Haghanipour, erklärte, dass die Taliban in Afghanistan ein Regime der Angst und Unterdrückung führten. „Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, ihnen werden Bildung und Arbeit verweigert. Die Taliban drängen Frauen aus dem öffentlichen Leben und rauben ihnen jede Stimme“, so die Grünen-Politikerin. „Statt das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan durch eine Normalisierung eines Terrorregimes weiter zu gefährden, sollte Deutschland den Mut der Frauen würdigen und ihnen helfen, Freiheit zurückzubekommen.“

Offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den seit August 2021 wieder herrschenden Taliban. Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, ist das Regime international isoliert. Dennoch wurden – vermittelt durch Katar – bereits zwei Gruppen afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland abgeschoben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf Gespräche mit Kabul, um regelmäßige Rückführungen zu ermöglichen. Zuletzt sagte er, dass Verhandlungen mit den Taliban kurz vor dem Abschluss stünden.

Foto: Omid Nouripour am 18.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.151 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwankenden Verlauf am Vormittag rutschte der Dax am Nachmittag tiefer ins Minus.

„Die Angst vor weiteren Enttäuschungen am Abend von Tesla in den USA, aber auch vom deutschen Softwarekonzern SAP, sorgte heute für Zurückhaltung an der Frankfurter Börse“, kommentiert Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Aus technischer Sicht ist allerdings positiv zu werten, dass der Dax nach seinem fulminanten wie überraschenden Comeback zum Wochenstart das erreichte Niveau weitgehend halten kann, ohne dass größere Gewinnmitnahmen einsetzen. So kann der Index in einer gesunden Konsolidierung die nötige Kraft für den weiteren Anstieg sammeln und sich vielleicht nach guten SAP-Zahlen schon morgen auf den weiteren Weg in Richtung Allzeithoch machen.“

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China habe zwar durch besänftigende Worte von US-Präsident Donald Trump kurzfristig etwas an Brisanz verloren, könnte aber jederzeit wieder auf die Tagesordnung zurückkehren, so Romar. „Die impliziten Volatilitäten an der Wall Street sprechen für eine weiterhin hohe Nervosität und nur eine auf den ersten Blick heile Börsenwelt.“ Das heiße auf der anderen Seite aber auch, dass jegliche Fortschritte bei den Gesprächen „einiges an Aufwärtspotenzial für die Aktienindizes freisetzen könnten“, erklärte die Analystin.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Scout 24, Siemens Healthineers und Continental an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Siemens-Energy-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,39 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1610 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8613 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist einstimmig der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens versorgt wird. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag in Den Haag mit. In einer beratenden Stellungnahme des Gerichts für die UN-Generalversammlung heißt es, dass dazu die Versorgung mit Nahrung, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkunft, Brennstoff, medizinischer Versorgung und Dienstleistungen gehört.

Außerdem verwies das Gericht einstimmig auf das Verbot, Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung zu nutzen. Zehn der elf Richter sind der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, die Menschenrechte der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten auch durch die Präsenz der Vereinten Nationen zu schützen.

Dieselben zehn Richter sind sich zudem darüber einig, dass Israel im Gazastreifen die Bevölkerung nicht ausreichend versorgt hat. Solange dies der Fall sei, müsse das Land mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfsprogramme für die Bevölkerung genehmigen und erleichtern. Das gelte auch für die Hilfe, die die Vereinten Nationen und insbesondere das Palästinenserhilfswerk UNRWA leisten. Diese Arbeit dürfe nicht behindert werden.

Das Gericht erklärte einstimmig, dass Israel das Hilfs- und medizinische Personal und deren Einrichtungen respektieren und schützen müsse. Auch das Verbot der gewaltsamen Verbringung und Deportation müsse beachtet werden. Die Rechte Inhaftierter müssten beachtet und Besuche durch das Rote Kreuz in den Haftanstalten ermöglicht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen.

„Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. „Mit einem starken Klimaziel für 2040 kann das Treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung schützen will vor den rasant steigenden Extremwetterschäden. Dabei spielt Friedrich Merz als Kanzler des größten EU-Mitglieds eine Hauptrolle.“

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Eine Entscheidung darüber wurde am 18. September im Treffen der Umweltminister auch wegen Widerstand aus Deutschland und Frankreich verschoben. Damit verpasste die EU die letzte Frist für die Einreichung ihres Klimaschutzbeitrags bis 2035 (NDCs), obwohl sich die EU-Staaten dazu durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens verpflichtet hatten.

Gelingt es der EU nicht, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz, ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu beschließen, würde dies ein gefährliches Signal senden, warnt Greenpeace. „Das im Koalitionsvertrag zugesagte Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, muss Merz durchsetzen. Das lässt sich nur erreichen, wenn Merz seine Angriffe auf den beschlossenen EU-Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw einstellt“, so Kaiser. „Kanzler Merz darf kurzfristige Gewinne der Verbrennerindustrie nicht über Freiheitsrechte der jungen Generation stellen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein ähnliches Urteil, das allerdings 1,5 Grad als Maßstab festlegt. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Juli 2025 verweist darauf, dass auch historische Emissionen berücksichtigt werden müssen. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, ob nun strengere Klimaziele geboten sind.

Foto: Greenpeace-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken.

Laut einer Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, was einem Rückgang von 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Der Dieselpreis fiel sogar um 1,9 Cent auf durchschnittlich 1,565 Euro pro Liter. Damit sind die Spritpreise im Rahmen der wöchentlichen Auswertung zum dritten Mal in Folge gefallen.

Der ADAC führt den Preisrückgang vor allem auf den sinkenden Rohölpreis zurück. Ein Barrel Öl der Sorte Brent kostete aktuell etwa 61 US-Dollar, nachdem die Preise seit Ende September von rund 70 US-Dollar gefallen waren. Diese Entwicklung sorgte für eine Entspannung an den Tankstellen, obwohl der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas an Wert verloren hatte.

Angesichts des sich in den letzten Wochen deutlich rückläufig entwickelnden Ölpreises besteht aus Sicht des ADAC für die Kraftstoffpreise aber sogar noch weitere Luft nach unten.

Foto: Esso-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen muss seine Produktion in wichtigen Werken voraussichtlich in der kommenden Woche stoppen. Nach derzeitiger Planung werde am kommenden Mittwoch die Fertigung des Golfs in Wolfsburg ausgesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Baustopp bei weiteren Modellen würde dann später folgen.

Hintergrund für die Maßnahmen sollen unter anderem Engpässe bei der Versorgung mit Halbleitern sein. Dabei geht es vor allem um den Konflikt um den Chiphersteller Nexperia. China hatte zuletzt ein Exportverbot für bestimmte Komponenten verhängt, was zum teilweisen Stillstand der Chipproduktion bei Nexperia geführt hatte.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. „Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen“, sagte Prien der „Süddeutschen Zeitung“.

Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in Neukölln in die Schule gehen, davon abraten würde, eine Kette mit Davidstern zu tragen, antwortete die Ministerin: „Jedenfalls erfordert es Mut, dort eine Kette mit Davidstern zu tragen. Lehrer und Schüler sollten das tun und tun können, aber sie brauchen massive Unterstützung von Schulleitungen, Lehrkräften und Bildungsbehörden angesichts der Angriffe und Übergriffe und der Zunahme der antisemitischen Straftaten, die wir in Deutschland erleben.“ Berlin sei da sicherlich ein besonders schwieriges Pflaster. Aber „der Staat darf weder an Schulen noch an Hochschulen kapitulieren“.

Prien stellte in der SZ auch den Teil-Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Land infrage. „Wenn sich die Dinge jetzt so weiterentwickeln, dann gibt es keinen Grund mehr für eine solche Beschränkung der Waffenlieferungen“, sagte sie. „Daraus muss man dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

Prien ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Vor ihrer Berufung zur Bundesbildungsministerin war sie acht Jahre lang Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten.

„Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt – sei es durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden Resolutionen in der UN – die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen“, sagte er der „Welt“. Europa müsse in dieser Frage strategischer denken und fügte an: „Andernfalls brauchen sich die Europäer nicht zu wundern, dass sie am Katzen-Tisch sitzen.“

Im Kontext der Diskussion über eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern durch US-Präsident Donald Trump forderte Melnyk von Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt Taurus zu liefern. Wo man früher auf Washington gewartet habe, müsse man nun umgekehrt handeln. „Jetzt sollte Bundeskanzler Merz endlich vorangehen und Taurus liefern, damit Trump ihm folgen und Tomahawks schicken kann“, sagte er.

Langfristig erwartet Melnyk von Trumps Friedensbemühungen ein Einfrieren des Krieges, ähnlich der Situation auf der koreanischen Halbinsel. „Am Ende könnten wir uns in einer Situation wiederfinden, in der wir ohne Friedensabkommen im klassischen Sinne dastehen, sondern mit einer Waffenruhe, die länger oder sehr lange andauert“, so der UN-Botschafter. New York ist Melnyks dritter Posten nach seiner Stationierung in Berlin und Brasilia.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.

„Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu normalisieren. Keine Regierung sollte das tun“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wie kann man bei den Frauenrechten in Afghanistan Kompromisse eingehen? Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass man die Unterdrückung von Frauen normalisiert. Das ist ein Fehler, das ist Verrat, das ist Heuchelei.“

Seit ihrer Rückkehr an die Macht 2021 unterdrücken die Taliban Frauen in Afghanistan systematisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte Ende September dennoch angekündigt, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln zu wollen.

Yousafzai beschreibt die Lage für Frauen in Afghanistan als „dramatisch“. „Frauen dürfen ihr Zuhause kaum noch verlassen. Sie dürfen nicht in Parks gehen. Sie dürfen keine männlichen Freunde treffen. Sie dürfen noch nicht einmal einen Arzt aufsuchen, wenn sie nicht von einem männlichen Familienmitglied begleitet werden.“

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